Organspende, Karamba Diaby, Kohle, Landwirtschaft, Russland, USA & China

Organspende

Den unwiderruflichen Bruch vermieden Zum Glück hat der Bundestag die Widerspruchslösung abgelehnt. Müsste der Staat Schweigen als Zustimmung deuten, so wäre dies eine Abkehr von unserer Werte- und Rechtsordnung. FAZ

Gut, dass das vom Tisch ist Die Widerspruchslösung hätte das Selbstbestimmungsrecht eingeschränkt. Deshalb ist es richtig, dass der Bundestag mehrheitlich gegen sie gestimmt hat. Andere Maßnahmen sind nötig. Süddeutsche Zeitung

Wem gehört der Mensch? Die Bundestagsabgeordneten haben zu recht für die erweiterte Entscheidungslösung bei der Organspende entschieden. Frankfurter Rundschau

Theorie und Praxis Aufwühlende Debatte im Bundestag: Zwar kassierten die Befürworter einer weitreichenden Umstellung bei der Organspende eine Niederlage. Es kommen aber Neuregelungen, die mehr Schwerkranken helfen sollen. Bonner General-Anzeiger

Das Votum gegen die Widerspruchslösung ist ein Fehler Gesundheitsminister Spahn kann seinen Plan nicht durchsetzen. Doch wenn die Spenderzahlen so niedrig bleiben, führt daran kein Weg mehr vorbei. Tagesspiegel

Typisch deutsche Stagnation Es ist zu bedauern, dass die Widerspruchslösung nicht kommt. Allerdings hat Spahn ihre Folgen und Grenzen nicht pragmatisch genug dargestellt. taz

„Ein Schlag ins Gesicht“ Die Abgeordneten des Bundestags lehnen die Widerspruchslösung bei der Organspende ab. Betroffene fühlen sich unverstanden. Süddeutsche Zeitung

Alle Augen auf die Intensivstation Die Widerspruchslösung ist im Bundestag gescheitert. Fachleute sehen ohnehin ein ganz anderes Problem bei der Organspende: In den Krankenhäusern werden viele mögliche Spender nicht erkannt. FAZ

Karamba Diaby

Wir brauchen mehr Unterstützung! Die Schüsse auf den SPD-Politiker Diaby entsetzen unseren Autor, der Sohn eines jordanischen Einwanderers ist. Besonders sorgt er sich wegen der anscheinend schleichenden Akzeptanz radikaler Äußerungen – und fordert einen Schulterschluss der Gesellschaft. Die Welt

Solidarität mit Karamba Diaby Nach der Attacke auf das Bürgerbüro des Hallenser SPD-Abgeordneten versichern viele Karamba Diaby ihre Solidarität. Unterdessen sichert die Polizei abermals Spuren. FAZ

Die Enthemmung rassistischer Wutbürger beschleunigt sich Jeder Angriff auf einen Politiker ist ein Anschlag auf die Demokratie. Deshalb müssen sich alle Bürger zur Wehr setzen. Tagesspiegel

„Demokraten sollten ihre Stimme erheben, auch in den sozialen Medien“ Auf das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) in Halle ist ein Anschlag verübt worden. Es ist nicht das erste Mal. Wie geht er mit der Bedrohung um? Zeit

Kohle-Pakt

Kohle-Pakt der Unvernunft Der Abschaltplan folgt politischen Kriterien – und nicht Wirtschaftlichkeit und Klimanutzen. Das ist schlecht. FAZ

Der Kohleausstieg wird unnötig teuer Der ausgehandelte Beschluss zur Kohle wird die Steuerzahler nicht nur viel kosten. Auch ein früherer Ausstieg ist kaum mehr zu erwarten. Tagesspiegel

Der „größte Schwarzbau Deutschlands“ geht ans Netz Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet drückt sein Kohleprojekt durch – zur Freude des Stromkonzerns Uniper, der doppelt profitieren könnte. Und zum Ärger von Umweltverbänden und „Fridays for Future“. Wirtschaftswoche

Agrarwirtschaft

Was wir essen, muss der Planet erst einmal hergeben Die weltweite Massenproduktion von Lebensmitteln zerstört die Umwelt. Um das zu ändern, müssen Landwirtschaft und Konsum nachhaltiger werden. Wie das gelingen kann. Zeit

„Die Stimmung ist aufgeheizt“ Die Landwirte wollen wieder demonstrieren. Was sie so wütend macht, sagt Dirk Andresen, Sprecher der neuen Bauernbewegung „Land schafft Verbindung“. Süddeutsche Zeitung

Der Bauer als Buhmann? Darum gehen Bremer Landwirte auf die Straße „Redet mit statt über uns!“ – das fordert das Bündnis „Land schafft Verbindung“ von Politik und Verbrauchern. Zwischen Düngeverordnung und Höfesterben wird die Luft dünn. Buten und Binnen

Russland

Operation Machterhalt Russlands Präsident spricht von einer Beschneidung der Vollmachten des Staatsoberhaupts. Tatsächlich geht es ihm darum, das Land nach dem Ende seiner Amtszeit weiter zu beherrschen. FAZ

Macht für die Ewigkeit Wenn es nach Präsident Putin geht, soll im Kreml kein Zweiter wie er heranwachsen können. Die Verfassung ist dabei kein Hindernis für seine Pläne. Süddeutsche Zeitung

Warum Putins Manöver auch eine Chance bietet Die Reformen des Kreml-Chefs haben nichts mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im westlichen Sinne zu tun. Dennoch gibt es Grund für Optimismus: Die Umverteilung der Macht könnte eine wesentliche Blockade in Russland auflösen. Die Welt

Der Technokrat an Putins Seite Der neue russische Premierminister ist ein Ökonom, der die darbende Wirtschaft ankurbeln soll. Viel Spielraum für Reformen wird er nicht haben. Und will er den überhaupt? Zeit

Rücktritt in Moskau – Welchen Plan hat Putin? Der russische Präsident will mit der Reform dem Parlament mehr Macht geben. Unangetastet bleibt laut Putin das Präsidialsystem. Was steckt hinter der Verfassungsreform? – phoenix runde vom 16.01.20

USA

Wildwest-Methoden im Osten Immer mehr Details kommen über die Schmutzkampagne von Trump-Anwalt Rudy Giuliani in der Ukraine ans Licht. Nun kooperiert dessen Geschäftspartner Lev Parnas mit den Behörden. Kann er Donald Trump schaden? FAZ

Herr des Verfahrens John Roberts ist der Vorsitzende des Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, der Chief Justice. Der unter Präsident George W. Bush ins Amt gekommene Jurist ist ein Konservativer. Er hat Trump jedoch schon einmal öffentlich kritisiert. Süddeutsche Zeitung

Das Faustrecht beschert Trump Erfolge auf Pump Der amerikanische Präsident hat sich nicht mit Nettigkeiten bekannt gemacht, sondern das Recht des Stärkeren zur Maxime erhoben. Er scheint Erfolg zu haben, wie die neuen Handelsverträge mit China und Amerikas Nachbarn andeuten. NZZ

Billionaire Oil Magnate Funded Travel by Lev Parnas A lawyer for GOP donor Harry Sargeant says the money was a loan. Mother Jones

China

Chinas Wirtschaft wächst so langsam wie seit drei Jahrzehnten nicht Die zweitgrößte Volkswirtschaft legte vergangenes Jahr immerhin noch um 6,1 Prozent zu. Aber was sagt diese Zahl eigentlich aus, und wie verlässlich ist sie? FAZ

Chinas Wirtschaft wächst so langsam wie seit fast 30 Jahren nicht mehr Die Wirtschaftsleistung der Volksrepublik ist im vergangenen Jahr nur noch um 6,1 Prozent gewachsen. Langfristig steht China vor einem Nachwuchsproblem. Handelsblatt

Mit der Brechstange Es ist nicht so, dass jeder Einfall Donald Trumps hanebüchener Unsinn wäre. So verlangt er etwa, dass sich China bei der WTO nicht länger auf den Status als Entwicklungsland berufen kann. Börsen-Zeitung

China’s shadow bankers sneak back to market Chinese shadow banking is poised for a comeback. GDP grew 6.0% last quarter, but credit growth disappointed as campaigns to cut bad debt while pushing banks to lend to risky small firms resulted in financial muddle. Informal channels are starting to fill some of the gap for healthier parts of the private sector, but at dangerously high rates. Breakingviews

…one more thing!

„Uns fällt es viel leichter zu kritisieren, als selbst etwas zu tun“ Die DLD in München ist seit Jahren das Tech-Treffen in Deutschland. Gründerin Steffi Czerny erzählt, wer diesmal kommt, und welche Themen sie umtreiben. FAZ

Leitartikel

Jetzt braucht’s eine Angela Bismarck Deutschland wird zur Bühne der Weltpolitik, weil es Ansehen genießt. Ein Erfolg ist zweifelhaft, das Dämpfen überzogener Erwartungen ratsam. Tagesspiegel

Empört Euch! Der wirksamste Schutz gegen Attacken wie die auf den Politiker Karamba Diaby: Die Zivilgesellschaft muss aufstehen. Die Justiz sollte sich derweil so unerbittlich wie möglich zeigen. Süddeutsche Zeitung

Konservative Hilflosigkeit Söders geplante Umbildung des Kabinetts trifft nicht die Falschen, wird der Partei aber nicht helfen. Frankfurter Rundschau

Erpressung? Viele glauben, Washington habe Paris, London und Berlin zu erpressen versucht, damit sie den Druck auf Iran erhöhen. Würde das stimmen, könnte die atlantische Gemeinschaft einpacken. FAZ

Putin ist ein Hütchen-Spieler auf großer Bühne Aufregende Zeiten in Russland! Putin verkündet eine Verfassungsreform, dann tritt seine Regierung zurück. Was steckt dahinter? Bild

Hartz IV für marode Brücken Während der deutsche Sozialstaat zum Luxusmodell ausgebaut wurde, kümmerte sich keiner um den Investitionsstaat. Dabei ist nichts asozialer, als die Modernisierung eines Wirtschaftsstandortes zu vernachlässigen. Wirtschaftswoche

Boshaftigkeit ist das Geschäftsmodell von Facebook, Twitter & Co. Es liegt in unserer Natur, dass wir uns vor allem an Negatives erinnern. Twitter, Facebook und Co nutzen das für sich. Dass der Hass in den sozialen Medien unser Gehirn in Beschlag nimmt, ist ihr Geschäftsmodell. Die Welt

The West’s biggest economic policy mistake Its obsession with home ownership undermines growth, fairness and public faith in capitalism Economist

Are cows better represented in the Senate than people? Some states have more cows than people. Here’s what that tells us about representation. Washington Post

Why Does America Hate Its Children? Reasons child care should be a key election issue. New York Times

The Trump Administration Is Getting Sued Over Its New Food Stamps Rule The Legal Aid Society of DC describes it as “arbitrary and capricious.” Mother Jones