GroKo, Aussenpolitik, Ukraine-Konflikt, Griechenland, Kosovo & Kirchenasyl

Viele Konflikte, wenig Einigung Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf die Mietpreisbremse verständigt – aber bei den Themen Mindestlohn, Stromtrassen und Arbeitsstättenverordnung gibt es viele Probleme und wenig Einigung. Frankfurter Rundschau

Der Stillstand kommt früh genug Die Koalitionsrunde hat nur bei einem ihrer Streitpunkte eine Übereinkunft erzielt. Die Mietpreisbremse kommt, und zwar wie von Justizminister Heiko Maas geplant. Das war´s. Reicht das? Tagesspiegel

Große Koalition bleibt unter ihren Möglichkeiten Nach gut einem Jahr bestätigt sich, was zu Beginn der Mammutkoalition von CDU und SPD zu befürchten war: Die große Koalition regiert nach dem Prinzip kleinster gemeinsamer Nenner – und damit weit unter ihren Möglichkeiten. Berliner Zeitung

Verdrängung Große Koalition? Läuft! Vor dem düsteren weltpolitischen Krisenszenario wirken die innenpolitischen Baustellen von Schwarz/Rot geradezu wie Petitessen. Nordwest Zeitung

Der Wohnungsmarkt ist außer Kontrolle Mietpreisbremse, der Name klingt wuchtiger als die Wirkung des Gesetzes sein wird. Trotzdem ist es richtig, dass der Staat in den Wohnungsmarkt eingreift. Sonst drohen Verhältnisse wie in französischen und britischen Großstädten. Süddeutsche Zeitung

Eine Bremse, die kaum bremst Die Bundesregierung versucht, über eine Novelle des Mietrechts den Anstieg der Mieten zu begrenzen. Der Versuch ist gut gemeint, kommentiert der StZ-Redakteur Armin Käfer. Doch dadurch werden nicht mehr Wohnungen gebaut. Stuttgarter Zeitung

Stumpfes Schwert Die von der Großen Koalition abgesegnete Mietpreisbremse gleicht einer Medizin, von der viele glauben, sie helfe, deren Wirkung aber kaum zu spüren sein wird. Die Bremse ist nicht mehr als der Versuch, Preise zu deckeln. Badische Zeitung

Deutschlands Aussenpolitik

Dies sind Deutschlands neue Aufgaben Deutschland ist gut beraten, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen – im Rahmen seiner Möglichkeiten und Gaben, fordert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Welt

Das Außenministerium muss die Instrumente schärfen Die deutsche Außenpolitik befindet sich im Prozess der Neuorientierung. Sie wird den großen Werkzeugkasten brauchen, um kommende Herausforderungen bestehen zu können. Berliner Zeitung

Das Primat der Diplomatie Frank-Walter Steinmeier will der deutschen Außenpolitik die militärische Logik austreiben. Schön wär’s. Stuttgarter Zeitung

Angela Merkel’s Moment of Truth In the last two weeks, Germany and its chancellor, Angela Merkel, were at the heart of efforts to achieve a diplomatic resolution to the two crises confronting Europe – in Ukraine and Greece. This is a new role for Germany, and the country is not yet accustomed to it. Project Syndicate

Ukraine-Konflikt

Russlands Anschlusspläne Die russische Oppositionspresse berichtet von frühen Plänen Russlands, östliche Regionen der Ukraine anzuschließen. Der Kreml schweigt. Frankfurter Rundschau

Anleitung zum Zerschlagen eines Landes Einer Oppositionszeitung ist ein angebliches Strategie-Papier des Kreml zugespielt worden. Darin finden sich auch Pläne, welche Gebiete in der Ukraine die angestrebten Ziele seien. FAZ

Außer Imperialismus hat Russland nichts zu bieten Putin hat Russland zur Geisel seiner Machtpolitik genommen. Militärisch mag er damit Erfolge verbuchen. Aber sein Land wird so vor die Hunde gehen – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Die Welt

Londoner Geste Großbritannien schickt Militärberater in die Ukraine. Am militärischen Ungleichgewicht im Donbass ändert das nichts. FAZ

Schwere Geschütze Im Gasstreit mit der Ukraine wirft Putin der Regierung in Kiew Völkermord vor. Die Ukraine wiederum weigert sich, Gaslieferungen an die Separatisten zu bezahlen und wirft diesen eine Zerstörung der Gaspipelines vor. FAZ

The Ukrainian School of War The ongoing turmoil in Ukraine has frequently been compared to the Yugoslav crisis of the early 1990s – and, indeed, there are many similarities. But, when it comes to understanding why, after a year of increasingly brutal fighting, a resolution seems so remote, the differences are far more important. Project Syndicate

Griechenland

Fass ohne Boden Die Athener Eulen pfeifen es von den Dächern, dass ein drittes Hilfspaket nötig ist. Griechenland wird für die Steuerzahler zum Fass ohne Boden. FAZ

Helft den Griechen, nicht dem griechischen Staat Die mit Griechenland verabredeten Regeln für die Hilfsmaßnahmen müssen gelten. Aber das sollte nicht alles sein, es ist Zeit für einen neuen Ansatz. Zeit

„Die Kuh, die quer im Stall steht“ Zustimmen oder zurücktreten: Wolfgang Bosbach ist einer der profiliertesten Innenpolitiker, mit dem Kurs seiner Partei unter Angela Merkel hat er aber oft seine Probleme. Dieses Dilemma gehört zum täglichen Geschäft der Politik. Tagesspiegel

Linke lässt Ablehnungskurs los Erstmals könnte die Linke den Rettungspaketen für Athen zustimmen. Nicht alle Parteimitglieder werten das als gute Strategie. taz

The Economic Consequences of Greece The adoption of a common currency has undermined the European Union’s founding vision, threatening the stability of the continent. The turmoil in Greece is an opportunity to evaluate the decisions that led to the crisis and chart a course for dissolution of the eurozone. Project Syndicate

Kosovo

Ein Land, erschaffen von Zynikern Die vielen ausländischen Diplomaten sind im Kosovo daran gescheitert, einen Staat zu errichten. Scharenweise flüchten heute Kosovaren aus dem Land. Schuld daran ist nicht der Mangel an Geld, Zeit oder gutem Willen. Frankfurter Rundschau

Der Balkan auf Stand-by Das Kosovo ist politisch ein Staat im Aufbau, wirtschaftlich aber ein Entwicklungsland. In großer Zahl kehren ihm Einwohner den Rücken, denn sie haben ihre Hoffnung verloren. FAZ

„Die Regierung wegdemonstrieren“ Albin Kurti führt die kosovarische Partei „Selbstbestimmung“. Kurti, der sich selbst zu einer „paneuropäischen Linken“ rechnet, kritisiert im Gespräch die internationale Gemeinschaft. Ihren Abzug aber will er nicht. Frankfurter Rundschau

„Gehen Sie nicht nach Deutschland“ Tausende Kosovaren flüchten nach Deutschland. Politiker beider Länder wehren sich gegen die Ausreisewelle – indem sie versuchen den Flüchtlingen ihre Illusionen zu nehmen. Stern

«Sie klingeln eines Tages an der Haustüre» Die kosovarische Diaspora in Bern versucht ihre Landsleute von einer Flucht 
in die Schweiz abzuhalten. Der Bund

Willkommen in Deutschland! Es ist gut, dass so viele Kosovaren zu uns wollen. Denn sie sind eine Chance für uns. Jetzt ist es Zeit für deutschsprachige Schulen im Kosovo. Ein gemeinsames Plädoyer für mehr Gelassenheit und ein paar Investitionen. FAZ

Kirchenasyl

Bischöfe greifen Regierung scharf an Im Streit über das Kirchenasyl greift die katholische Kirche das Bundesinnenministerium scharf an. Der Konflikt mit den Kirchen werde auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen, so der Vorwurf. Frankfurter Rundschau

Bloß nicht nachgeben Rund 400 Menschen finden in Deutschland vorübergehend Asyl in der Kirche. Innenminister de Maizière will das nicht – und macht einen vergifteten Vorschlag. taz

De Maizière knöpft sich zu Unrecht die Kirchen vor Verliert Innenminister Thomas de Maizière angesichts des Ansturms von Asylbewerbern die Nerven? Statt Schleuserländer in Südeuropa in die Verantwortung zu nehmen, geht er auf die Kirchen los. Die Welt

Hoffnung, Angst und Dankbarkeit Nach drei Jahren auf der Flucht lebt ein iranisches Paar jetzt in Essen – im Kirchenasyl. Sie können jeden Tag abgeschoben werden, erleben aber auch große Hilfsbereitschaft. Domradio

…one more thing!

USA und Israel in der Beziehungskrise Schon die Einladung von Israels Ministerpräsident Netanjahu in den US-Kongress durch die Republikaner war ein Affront gegenüber US-Präsident Obama. Seitdem bemühen sich alle Seiten redlich um Eskalation. Das diplomatische Debakel im Überblick. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Argentinien ist das Griechenland Südamerikas Das Ehepaar Kirchner – vor allem die heutige Präsidentin Cristina Kirchner – hat Argentinien in einer Weise heruntergewirtschaftet, die fast alle ihre Vorgänger-Regierungen aus dem Feld schlägt. Die Welt

Neues Geld für alte Versprechen Was am Freitag im Deutschen Bundestag geschehen wird, mag man eigentlich keinem vernünftigen Menschen mehr erklären. Bild

Wenn die USA wieder einmal eine irakische Stadt erobern wollen Die Stadt Mossul sollen irakische Truppen und kurdische Kämpfer vom IS zurückerobern. Doch geplant wird die Frühjahrsoffensive im Pentagon. Was möchten die USA erreichen? Und: Wann gewinnen sie? Süddeutsche Zeitung

Islam in unserer Mitte Was Österreich anstrebt, wollen alle in Europa: Die Muslime sollen einen heimischen Islam hervorbringen. In Deutschland muss noch einiges in Bewegung kommen. FAZ

Die Spaltung der Fußball-Welt Die Causa Katar hat das Zeug dazu, die Sportwelt zu spalten – und der so uneinnehmbar scheinende Fußball-Weltverband Fifa könnte sich damit selbst zu Fall bringen. Tagesspiegel

Aus Kundensicht erfreulich Mit Telefonie und SMS verdienen Mobilfunkanbieter immer weniger Geld. Jetzt gilt es, das Netz für das mobile Surfen auszubauen. Von diesen Anstrengungen profitieren die Nutzer. Frankfurter Rundschau

Die Sippe weiß alles Ein junger Mann in Berlin verbrennt eine Frau, die ein Kind von ihm erwartet. In welchem Milieu werden derart brutale Ideen geboren? Zeit