SPD, CDU, Mietpreisbremse, Italien, Brexit, USA, Klimaschutz & Kapitalismus

SPD

Glück auf, SPD! Sarkasmus, Häme, Zynismus, Spott – die SPD muss viel ertragen. Und das ist noch nicht das Ende vom Lied. FAZ

Solidaritätszuschlag abschaffen und Spitzensteuersatz erhöhen Die große Koalition will die 1991 eingeführte Steuer ersetzen. Doch das neue Modell hat mehr Nachteile als Vorteile. Die SPD sollte neu verhandeln. Frankfurter Rundschau

Wer will, wer wird’s? Die Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz im Überblick Erste Reihe, zweite Reihe, linker Flügel, rechter Flügel – das Schaulaufen für die Übernahme des SPD-Parteivorsitzes ist eröffnet. stern

CDU

Warum die „gezielte Falschinformation“ nicht die Richtige trifft Parteichefin Kramp-Karrenbauer hat nie den Rauswurf des Ex-Verfassungsschützers aus der CDU verlangt. Warum will niemand hören, was sie sagt? Tagesspiegel

Das wäre Merkel nie passiert Im Umgang mit Hans-Georg Maaßen hat sich die CDU-Chefin in ihre nächste Krise dilettiert. So langsam setzt ein Prozess ein, der Kramp-Karrenbauer gefährlich werden kann. Zeit

Die CDU, neuerdings leicht entflammbar In Annegret Kramp-Karrenbauers CDU schwelte es schon lange. Seit ihrer missverständlichen Antwort auf ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen aber brennt die Partei. Kurz vor den Landtagswahlen im Osten wird das Löschen immer schwieriger Cicero

„Auch in schwierigen Zeiten eine Debattenkultur wahren“ Junge-Union-Chef Tilman Kuban kritisiert, dass die CDU Debatten zu häufig personalisiere. In der Diskussion um Hans-Georg Maaßen und die Werteunion etwa habe sich die Partei zuletzt nicht mit Ruhm bekleckert, sagte Kuban im Dlf. Er wünsche sich einen anderen Umgang miteinander. Deutschlandfunk

Mietpreisbremse

Wohnraum ist kein Eigentum wie jedes andere Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform. Der Beschluss ermuntert die Politik, weiter zu regulieren. Aber mit Bedacht. Tagesspiegel

Der Vermieter bleibt im Vorteil Der Erfolg der Mietpreisbremse ist bisher ausgeblieben. Das neue Miet- und Wohnpaket der großen Koalition soll das ändern. Doch das wird eher kritisiert, als gelobt. Zeit

Deutschen Mietern droht jetzt ein ewiger Teufelskreis Die Regierung will die Mietpreisbremse verlängern, obwohl sie schon bisher nicht geholfen hat. Das ruft herbe Kritik aus der Wirtschaft hervor. Denn das gewählte Instrument hat Nebenwirkungen, die sich über die Jahre verschärfen dürften. Die Welt

Viel Arbeit für Gerichte Bezahlbares Wohnen gilt zunehmend als neue soziale Frage. Von der Preisbremse profitieren aber auch Gutverdiener, die sich locker eine höhere Miete leisten könnten. Zielgerichtete Mietpolitik sieht anders aus. Börsen-Zeitung

Für den Mietendeckel wird es schwer Die bundesweit geltende Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Über die Rechtssicherheit sollte man sich aber nur bedingt freuen. taz

Italien

Salvini stürzt über seinen Übermut Der Lega-Chef glaubte, sich alles leisten zu können, nun stellt sich das Parlament quer. Ein Glück für Italien. Süddeutsche Zeitung

Contes Abrechnung In diesem Punkt hat der zurückgetretene Ministerpräsident recht: Neuwahlen in einem hochverschuldeten Land zu dem Zeitpunkt erzwingen zu wollen, zu dem der Haushalt aufgestellt werden muss, ist ein Spiel mit dem Feuer. FAZ

Er hat sich verzockt Innenminister Matteo Salvini wollte Italiens Populisten-Regierung kippen und Premier werden. Das klappt nun nicht – stattdessen wurde er im Parlament abgekanzelt. Zeit

Der Verlierer heißt Matteo Salvini Regierungschef Conte ist zurückgetreten. Lange hatte er seinen Vize Salvini schalten und walten lassen. Aber der hat sich verkalkuliert. Tagesspiegel

Italien hat eine Chance auf Stabilität – doch die Zeit drängt Mit dem Rücktritt von Italiens Ministerpräsident Conte ist die Populistenregierung in Rom gescheitert – verlässlicher wird das Land damit aber noch nicht. Handelsblatt

Salvini will dem Parlament Beine machen Matteo Salvini will demokratische Verfahren mit Druck von der Strasse aushebeln, wenn ihm deren Ergebnis nicht passt – und das ist sein gutes Recht. Er will jetzt die Macht übernehmen und Matteo Renzi ausbremsen. Mit Massenaufläufen will er nötigenfalls dem Parlament Beine machen. NZZ

Salvini’s salvo sinks the ship The populist coalition collapses, but hard-right leader Matteo Salvini may not get the election he wants Economist

Brexit

Die Grenzfrage als Test Johnsons Regierung betont plötzlich ihre Entschlossenheit, ein Abkommen mit der EU zu erzielen. Doch was der Premierminister als „alternative Vereinbarungen“ vorschlägt, ist heiße Luft. FAZ

Merkel darf sich nicht auf Johnsons Spiel einlassen Der britische Premier Johnson dürfte in Berlin die Verhandlungsbereitschaft der Kanzlerin testen. Aber Merkel sollte beim Brexit nicht nachgeben. Tagesspiegel

Johnsons Hardliner-Rezept wird zum Problem für Farage Der britische Premier erklärt in einem Brief an Brüssel, dass er den Brexit-Deal neu verhandeln will – wohlwissend, dass die EU sich darauf nicht einlassen wird. Mit dieser Taktik bremst er sogar seinen schärfsten Gegner aus. Die Welt

Johnsons Angebot an die EU ist ein Schlag ins Gesicht Der britische Premier stemmt sich in einem Brief an EU-Ratspräsident Tusk gegen den Backstop. Das Schreiben verdeutlicht: Johnson tut alles für einen No Deal. Süddeutsche Zeitung

Schuld soll die EU sein Großbritanniens Premier Boris Johnson streitet mit der EU über eine Alternative zum Nordirland-Backstop. Doch in Wirklichkeit sucht er gar keine Lösung. Zeit

EU muss Härte gegen den Hardliner walten lassen Boris Johnson hat einen Brexit mit oder ohne Abkommen zum 31. Oktober angekündigt. Tollkühn, ohne Rücksicht auf Verluste. Soll er ihn bekommen. Aber er sollte dafür nicht mehr auf die Hilfe Brüssels oder der Kanzlerin hoffen. Bonner General-Anzezeiger

Backstop nicht die einzige Hürde Premier Boris Johnson muss Lösungen für den Brexit finden. Der Brief, den er EU-Ratschef Donald Tusk schrieb, zeigt: Die hat er nicht. taz

Warten auf ein erstes Blinzeln Der britische Premierminister Boris Johnson droht der EU mit einem harten Brexit und lockt mit vagen Zugeständnissen – doch in Brüssel und Berlin wächst nur das Unverständnis. FAZ

A right royal mess Brexit could cause a crisis that drags in even the queen – a constitution based on convention is being pushed to its limits Economist

Is Britain Becoming a Failed State? Failed states used to be largely the preserve of the developing world, where the institutions of democracy do not have deep roots. But given the extent to which the Brexit campaign has undermined Britain’s institutions through lies, it is reasonable to worry that the country will soon come to resemble a tinpot dictatorship. Project Syndicate

USA

In diesem Punkt sind sich Trump und die Demokraten einig Viele machen Trumps „America First“-Politik verantwortlich für den außenpolitischen Isolationismus der USA. Doch auch die Demokraten befürworten ihn. Zu glauben, mit einem demokratischen Nachfolger kämen außenpolitisch bequemere Zeiten, ist naiv. Die Welt

Verf***te Politik! In der Politik wurde schon immer geflucht, in den USA waren das oft Skandale. Doch Donald Trump hat die Toleranzschwelle verschoben. Verdammt, es wird immer schmutziger! Zeit

Beleidigt wegen Grönland Trump sagt einen Staatsbesuch in Kopenhagen ab. Offenbar fühlt er sich vor den Kopf gestoßen: Seine Pläne, Grönland zu kaufen, stießen auf Ablehnung. taz

Trump Doesn’t Care About Israel. He Cares About Reelection Benjamin Netanyahu’s capitulation to the White House over Reps. Ilhan Omar and Rashida Tlaib’s visit has harmed his country’s image and profoundly endangered bipartisan support in the U.S. Congress. Foreign Policy

Klimaschutz

Die Gute Sie spricht, sie segelt, sie polarisiert. Ein Jahr nach Beginn der Schulstreiks kann die Öffentlichkeit nicht von Greta Thunberg lassen. Warum? Zeit

Die Klimapolitik bekommt etwas Konkretes Der vor einem Jahr gestartete Schülerprotest hat der Klimapolitik eine neue Dynamik gegeben. Die Intensität der Debatte hat zugenommen. FAZ

Willkommen im Gasthaus zum Klimanotstand Land in Sicht: Wie ein brandenburgischer See im Kleinen die große Geschichte vom menschengemachten Klimawandel erzählt. Tagesspiegel

Die Luftfahrt steckt im Klimaschutz-Dilemma Vor dem Branchengipfel steigt der politische Druck auf die Airlines, klimaschonenden Ersatz für Kerosin zu finden. Doch das ist nicht so einfach. Handelsblatt

Wie die Flugbranche klimaneutral werden soll Auf dem Luftfahrtgipfel steht Klimaschutz im Fokus: Mit der Fliegerei nimmt auch der CO2-Ausstoß zu, die Branche kämpft um ihren Ruf. Die Vorschläge der Airlines genügen Umweltbundesamt und Greenpeace aber nicht. Wirtschaftswoche

Kapitalismus

Dem Shareholder-Value abschwören Amerikas Managerelite wendet sich von einem ihrer Grundprinzipien ab. Dahinter dürfte nicht nur guter Wille stehen, sondern auch sehr viel Kalkulation. FAZ

Für die ganze Gesellschaft, nicht nur für die Aktionäre Große US-Firmen versprechen, nicht mehr alles der Profitmaximierung unterzuordnen. Jetzt müssen sie zeigen, dass sie es ernst meinen. Bisher basiert ihr Erfolg zu oft auf der Ausbeutung von Mensch und Natur. Süddeutsche Zeitung

Profit für alle – Was Jeff Bezos von Deutschland lernen kann Gewinn habe keine Priorität mehr, sagen 200 amerikanische Firmenchefs. Europas Konzernlenker sind da glücklicherweise längst einen Schritt weiter. Handelsblatt

…one more thing!

Fixes Rentenalter: aufheben statt verschieben Ein Rentenalter für alle zu fixieren, kommt einer Blockade sinnvoller gesellschaftlicher Entwicklungen gleich. Das fixe Rentenalter sollte aus dem kollektiven Bewusstsein verschwinden, um die Lösung zentraler Probleme beim Neuerfinden des Älterwerdens und des Erwerbslebens zu fördern. NZZ

Leitartikel

Deutschland braucht eine Agenda 2040 Gerhard Schröders Reformen waren mutig und machten die Bundesrepublik wieder zur Wirtschaftsmacht. Einen solchen Mut benötigt auch die aktuelle Regierung dringend. Süddeutsche Zeitung

Gebremstes Eigentum Das Eigentum ist nicht unantastbar: Es ist ein Kind seiner Zeit und kann geschaffen, beschränkt und auch entzogen werden. Aber nur auf der Grundlage der beschlossenen freiheitlichen Ordnung – und nicht nach Gutdünken des Zeitgeistes. FAZ

Ohne Konservative ist der Kampf gegen Rechts nicht zu gewinnen Die Schwäche der Konservativen in der CDU ist eine Gefahr für die Statik der Demokratie. Davon profitiert die AfD. Tagesspiegel

Die Bahn nervt Mal ist es die Kaffeemaschine im ICE-Bordbistro, die nicht funktioniert. Mal ist es die Toilette, die wegen Überflutung gesperrt ist. Bild

Freie Bahn für alle – warum nur für Soldaten? Im Prinzip ist es eine gute Idee, dass Soldatinnen und Soldaten Züge kostenfrei nutzen dürfen. Aber was ist mit den anderen, die Feuer löschen oder Alte pflegen? Frankfurter Rundschau

Hass made in China – So befeuert Peking die Hongkong-Krise Peking heizt gezielt die Stimmung gegen die Protestierenden in Hongkong an. Das wird nachhaltige Folgen für die Sonderverwaltungszone haben. Handelsblatt

Ist der Klimawandel jetzt Schuld an Fukushima? Ein Erdbeben der Stufe 9,1 hat die Havarie im Atomkraftwerk in Fukushima ausgelöst. Grünen-Politikerin Renate Künast soll nun aber in der „Zeit“ den Klimawandel mit dem verheerenden Unglück in Verbindung gebracht haben. Später wurde der Text geändert. Die Welt

How the Palestinian-Israeli Peace Process Became a Farce We have peace plans with no partners and movements with no peace plans. New York Times

How to lose a war, but not end it Is there any deal with the Taliban that the Trump State Department won’t accept? Washington Post