Niedersachsen, Merkel, CSU, Flüchtlinge, Österreich, Clinton, Jutta Limbach & Kinderarmut

Kommunalwahl in Niedersachsen

Wie sich Parteien ihre Niederlagen schönreden Aus der Kommunalwahl in Niedersachsen gehen alle Parteien beschädigt hervor – obwohl sie das Ergebnis als erfreulich verkaufen. Vor allem in Emden spürt die SPD die Wut der Bürger. Die Welt

Was die Niedersachsen-Wahl verrät Die Kommunalwahl in Niedersachsen gilt als Testfall für die Bundestagswahl 2017. Interessant ist vor allem, wo die Hochburgen der AfD liegen – und wo die Partei besonders wenig Stimmen holt. Frankfurter Rundschau

Niedersachsen rückt nach rechts Neue Osnabrücker Zeitung

Die AfD bringt Leben in die Demokratie Eine noch nicht einmal vier Jahre alte Partei erschüttert die verkrusteten Verhältnisse im deutschen Parteiensystem. Das ist gut für die Demokratie. Wirtschaftswoche

Die Gewinner und Verlierer von Niedersachsen Die CDU wird bei der Kommunalwahl in Niedersachsen stärkste Kraft, doch ein Triumph sieht anders aus. Auch die SPD verliert in ihren Hochburgen. Die AfD bleibt hinter den eigenen Erwartungen zurück. Der Überblick. Spiegel

Merkel

Medien gegen Merkel – inzwischen ist das Mobbing Es ist respektlos, wie die Bundeskanzlerin in manchen Medien dargestellt wird. Das erinnert an die publizistischen Vernichtungsspiralen bei Peer Steinbrück und Christian Wulff. Hört das niemals auf? Die Welt

Der Kampf um die Seele Europas Merkel in Deutschland abgesägt, Le Pen in Frankreich im Amt? Eine gruselige Vorstellung. Es wäre das Ende des Europas, das wir kennen – und brauchen. Zeit

Postfaktisches Regieren Angela Merkel ist das Opfer von Stimmungen und von eigenen Fehlern. Spiegel

Bündnis auf Verderb Deutschland könnte für die Flüchtlingspolitik eine funktionierende große Koalition gebrauchen – aber das ist im Moment unmöglich. Schuld ist die CSU und ihr Dauerfeuer gegen die Kanzlerin. Süddeutsche Zeitung

Es geht weiter Mal wieder Streit in der großen Koalition. Doch was soll’s? So lange sie noch ein Ziel zusammenschweißt, werden die Parteichefs so weiter machen wie bisher. FAZ

CSU

Fusionäre Die CSU meint, ARD und ZDF sollten fusionieren. Das geschieht garantiert nicht. Aber vielleicht bewirkt die Initiative wenigstens, dass die Anstalten nicht weiter expandieren. FAZ

CSU-Vorstoß zielt ins Herz des Rundfunksystems Zwei deutsche Fernsehanstalten? Nach Auffassung von CSU-Chef Horst Seehofer ist das unnötig. Seine Partei fordert im neuen Grundsatzprogramm, die öffentlichen Sender ARD und ZDF zusammenzulegen. Die Welt

Ein Rohrkrepierer à la CSU Die CSU will ARD und ZDF langfristig zusammenlegen. So soll es im Grundsatzprogramm stehen. Doch mit ihrem Vorstoß beißen Seehofer & Co. beim Koalitionspartner auf Granit. Sogar in der CSU regt sich Widerstand. Handelsblatt

Seehofer zündelt wieder Der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten kommt zur Unzeit und vergibt eine Chance. Hamburger Abendblatt

Flüchtlinge

Integrationsarbeit Über die Flüchtlingspolitik wird gerne hochemotional gestritten. Wenn es aber darum geht, Geflüchtete in Arbeit zu bringen, tut ein nüchterner Ton Not. FAZ

Wie es zu schaffen wäre Die Flüchtlingskrise stellt für das starke Deutschland eine gewaltige Belastungsprobe dar. Sie ist nur zu bestehen, wenn die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft wieder verbessert werden. NZZ

Der kurze Boom der Hilfsindustrie Durch die große Zahl an Flüchtlingen ist in Deutschland eine Branche für Unterkünfte entstanden. Was wurde aus den Anbietern, die in kürzester Zeit Tausende Jobs schufen? Zeit

Ein afghanisches Mädchen im deutschen Paradies Seit einem Jahr kümmere ich mich um das afghanische Flüchtlingskind Modina. Während sein 21-jähriger Vater noch den Werten des Klans verhaftet ist, lernt sie die Freuden eines freiheitlichen Lebens. Die Welt

Saving Refugees to Save Europe Rather than uniting to resist the populist threat they all face, EU member states have played into its hands, by becoming increasingly unwilling to cooperate with one another. Nowhere is this trend clearer than in the EU’s response to the ongoing refugee crisis. Project Syndicate

Österreich

Eine Affäre, die kleben bleibt Die Stichwahl zum Bundespräsidenten Österreichs wird wiederholt, und nun muss die Wiederholung verschoben werden – weil Wahlumschläge sich nicht zukleben lassen. Was wie ein Witz klingt, schadet der Demokratie. Spiegel

Der Klebestreifen ist schuld Die Verschiebung der österreichischen Präsidentenwahl ist eine Peinlichkeit. Amüsant ist sie aber eigentlich nicht, denn sie erodiert das Vertrauen in die Demokratie. NZZ

Das Lachen im Hals Die Präsidentenstichwahl gerät zur Lachnummer. Die FPÖ hetzt über das „System“, doch van der Bellen gibt sich staatsmännisch und ausgleichend. taz

Austria’s Unglued Election The already-delayed presidential contest has been postponed because glue on the postal ballots isn’t sticking. The Atlantic

Clinton

Gesundheit ist ein Tabu – noch Der Umgang mit dem Thema Gesundheit von Spitzenkandidaten in den USA ist einmalig, Was, wenn dieser Stil auch in die deutsche Politik dringt? Wie es um unsere Spitzenkandidaten steht, wissen nur die wenigsten. Tagesspiegel

Krank sein im Geheimen Der Schwächeanfall von Hillary Clinton stärkt das Misstrauen in die Kandidatin. Kritiker werfen ihr mangelnde Transparenz vor. Jetzt äußerte Clinton sich erstmals selbst. Zeit

Warum ihr Zusammenbruch Clinton den Wahlsieg kosten könnte Hillary Clinton erlitt einen Schwächeanfall. Ihr Gesundheitszustand könnte sie den Wahlsieg kosten. Denn in den USA gilt Stärke als Voraussetzung, um Präsident werden zu können. Zu oft wurde in der Vergangenheit gelogen. Wirtschaftswoche

Letzte Chance, vorbei! Nach einem langen öffentlichen Kampf mit Willen, Leidenschaft und Liebe hat Huma Abedin ihren Mann Anthony Weiner doch verlassen. Warum, darf jeder selbst entscheiden. Zeit

Amerika stellt die H-Frage Nach Clintons Kollaps wird ihr Gesundheitszustand wohl zentrales Wahlkampfthema. Daran ist die Politikerin allerdings selbst Schuld. WAZ

The inside story of Clinton’s sick day The ailing Democratic nominee vows to release records, return to the trail this week. Politico

Gendered Votes How Personality Affects Politics Foreign Affairs

Jutta Limbach

Jutta Limbach ist tot Jutta Limbach, die erste Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, ist gestorben. Unter ihrer Verantwortung begann einst die juristische Auseinandersetzung mit der Herrschaft der SED. Frankfurter Rundschau

Eine Kämpferin, so heiter wie verbissen Berliner Zeitung

Miss Marple des Rechtsstaats Die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichts hielt nichts von Krachmacherpolitik, die jeder Gewalttat ein neues Gesetz folgen lässt. Süddeutsche Zeitung

Jutta Limbach ist tot Die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichts, Jutta Limbach, ist gestorben Die erste und bislang einzige Frau an der Spitze des Gerichts wurde 82 Jahre alt. taz

Kinderarmut

Es liegt nicht an der Agenda 2010 Knapp jedes siebte Kind unter 18 Jahren lebt in einer Familie, die auf staatliche Leistungen angewiesen ist. Das ist ein Skandal. Tagesspiegel

„Beeinträchtigt für das ganze Leben“ Immer mehr Kinder in Deutschland leben in Armut, zeigt eine Studie. Experten fordern staatliche Schritte gegen Kinderarmut. Frankfurter Rundschau

Versagen auf ganzer Linie Es sind bittere Erkenntnisse für unsere Wohlstandsgesellschaft. Fast zwei Millionen Kinder in Deutschland leben in Familien, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. WAZ

Der Staat muss endlich für Chancengleicheit sorgen Berliner Zeitung

…one more thing!

„Facebook ist legales Crack“ Niemand, der bei Facebook arbeitet, darf öffentlich darüber sprechen. Antonio Martínez tut es doch. Er war dort Manager und berichtet aus dem Inneren des US-Konzerns. Zeit

Leitartikel

Der Existenzkampf der CSU Im Streit mit der CDU verhält sich die CSU, als ginge es ihr ausschließlich um Rechthaberei. Aber Horst Seehofer verfolgt mit seinen Signalen an den rechten Rand auch sehr konkrete Ziele. Frankfurter Rundschau

Geht doch, Europa Auf eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Armeen hatte man aus Rücksicht auf britische Befindlichkeiten und Bedenken verzichtet. Bild

Brexit-Kompromisse Großbritannien könnte nach dem Brexit seinen Arbeitsmarkt deutlich stärker abriegeln als bisher. Das will die EU nicht hinnehmen. Kompromisse dürften für beide Seiten schmerzhaft werden. FAZ

Die Phalanx des Schweigens im NSU-Prozess steht Das Verfahren endet bald, doch nur eines scheint sicher: Zschäpe wird den Saal nicht als freie Frau verlassen. Es bleiben Zweifel, Fragen und ein Verdacht. Süddeutsche Zeitung

Es ist eine Verfahrenspanne, kein Systemfehler Die Verschiebung der Präsidentenwahl in Österreich wird wohl ÖVP, SPÖ und Grünen schaden – und nicht den Freiheitlichen, die es immer schon gewusst haben. Schadenfreude ist nicht am Platz. Die Welt

Thugs and Kisses Who admires Putin, and why? New York Times

A two-tier model to revive Europe Rather than viewing Brexit as a threat, the EU should treat it as an opportunity Financial Times

Yes, Hillary Clinton’s health is a valid issue Los Angeles Times

How to Replace a Presidential Nominee Who Gets Sick It’s complicated Time

What to Expect (and Hope For) at the Upcoming Refugee Summits Two events aim to improve the lives of the 65 million forcibly displaced people around the world. Newsweek