Kopftuch-Urteil, Niederlande, Brexit, Türkei & VW

Kopftuch-Urteil des EuGh

Unternehmerische Religionsfreiheit Es ist ein Urteil, das vielen Unternehmen in Europa neue Freiheit bei der Durchsetzung betriebsinterner Regeln über religiöse Symbole gibt. Der Staat darf das nicht. FAZ

Mit Rassismus hat dieses Kopftuch-Urteil nichts zu tun Firmen dürfen Mitarbeiterinnen muslimischen Glaubens das Kopftuch untersagen. Mit Ausgrenzung hat das Votum des EuGH nichts zu tun. Es wäre dennoch verlogen zu behaupten, es hänge nicht mit dem Kulturkampf zusammen. Die Welt

Ein Kopftuch lässt sich nicht verstecken Mit der Kopftuchentscheidung des Europäischen Gerichtshofs steigt der Anpassungsdruck auf muslimische Frauen. Ihrer Integration wird das eher schaden. Zeit

Das Recht auf Religionsfreiheit Unternehmen dürfen nach einem Urteil des EuGH künftig das Tragen eines Kopftuchs verbieten. Es ist ein Urteil für Religionsneutralität. taz

Niederlande

„Der Ton wird immer hysterischer“ Die politischen Gemüter in den Niederlanden sind einen Tag vor der Wahl mehr als erhitzt. Ministerpräsident Rutte und der Populist Wilders beleidigen einander. Und auch der Ton im Streit mit Ankara ist noch schärfer geworden. FAZ

Die Demokratie ist gesund wie nie Schwarzmaler sehen die Demokratie in Gefahr, auch in den Niederlanden. Dabei sind skeptische Bürger und neue Parteien ein Zeichen für das Gegenteil. Also: Entspannt euch! Zeit

Warum Rutte der Favorit ist – nicht Wilders An diesem Mittwoch wählen die Niederlande ein neues Parlament. Die Krawallnacht von Rotterdam und die klare Haltung des Ministerpräsidenten könnten seine VVD zur stärksten Kraft machen. Tagesspiegel

„Wilders will überhaupt nicht regieren“ Heute wählen die Niederländer ihr Parlament. Friso Wielenga erklärt, warum sie unzufrieden sind – und die Regierung wohl dennoch bestätigen werden. Wirtschaftswoche

Der Gegen-Wilders Mehr Flüchtlinge, mehr Windräder: Spitzenkandidat Jesse Klaver könnte des Ergebnis der Grünen in Holland vervierfachen. Er ist selbst Kind von Einwanderereltern und wird von den jungen, gebildeten Niederländern gefeiert. FAZ

Für eine offene Gesellschaft Bahnt sich da eine Überraschung an? GroenLinks könnte stärkste progressive Kraft der Niederlande werden. Was Spitzenkandidat Jesse Klaver dafür tut. taz

Ist Europa schon kaputt? Mit den Wahlen dieses Jahr entscheidet sich die Zukunft der EU. Oder ist es längst schon zu spät und es wollte bis jetzt nur niemand hören? Süddeutsche Zeitung

Brexit

May gegen die Abtrünnigen Den Brexit will die britische Premierministerin nun erst Ende März in Gang setzen. Zunächst muss sich Theresa May um Schottland und Nordirland kümmern. Zeit

Theresa May im Mehrfrontenkrieg Vor Ende März wird die britische Premierministerin die Austrittserklärung bei der EU deponieren. Dann können die Scheidungsverhandlungen beginnen. Theresa May muss dabei gleich an mehreren Fronten kämpfen. NZZ

Die Rechnung, bitte Theresa May hat alles erreicht, was sie in Sachen Brexit wollte. Was dazu aus Schottland und Nordirland zu hören ist, spielt weiter keine Rolle. Börsen-Zeitung

Riskantes Spiel im Königreich Die britische Premierministerin Theresa May hat vom Parlament freie Hand für die EU-Austrittsverhandlungen bekommen. Doch sie gefährdet damit die Einheit des Landes. Stuttgarter Zeitung

Time to Say Goodbye Der EU-Austritt ist vom britischen Parlament abgesegnet. In den Verhandlungen mit Brüssel wird es vor allem um Geld und Bürgerrechte gehen. taz

Türkei

Seltsam, was Wahlkampf bewirken kann Nach den Niederlanden verbietet auch das Saarland Wahlkampfauftritte türkischer Politiker. In beiden Ländern wird noch in diesem Monat gewählt. Ein Zufall? Wohl kaum. N-TV

Ende der Geduld Die Regierung in Ankara sollte zumindest so viel zur Kenntnis nehmen: Sie hat kein juristisches und erst recht kein quasi natürliches Recht, ihre innenpolitischen Interessen mit Auftritten in Deutschland durchzusetzen. Ihre Politiker haben, wenn sie nach Deutschland reisen, Gaststatus. Bonner General-Anzeiger

Es ist Zeit, Erdogan Grenzen zu setzen Was in Ehe und Familie gilt, gilt teilweise auch in der großen Politik. Der Radio- und Fernsehautor Werner Hadulla hat zu Recht auf folgende Lebensweisheit hingewiesen: „Vom guten Partner weiß man, dass er seine Ellbogen nur zum Einhaken benutzt.“ Huffington Post

Turkey’s Leader Loves Calling People ‚Nazis‘ A collection of Recep Tayyip Erdogan’s limited range of insults The Atlantic

VW

„Der Aufstieg von VW geht zurück auf Tausende Gastarbeiter“ Ein an ihn adressierter Brief mit rassistischem Gedankengut hat sich ins Gedächtnis von Matthias Müller eingebrannt. In einem Gastbeitrag erklärt der VW-Chef, warum er zu diesen Themen auch künftig nicht schweigen will. Die Welt

VW an Chinas Tropf VW gibt sich selbstbewusst, ja geradezu selbstherrlich. Doch der Gewinn der Kernmarke ist im internationalen Vergleich geradezu lächerlich. FAZ

Sauber geht anders Die Umwelthilfe hat nachgemessen: Auch nach dem Rückruf halten die manipulierten VW-Dieselautos die Abgasregeln nicht ein. Jetzt klagt sie gegen die „Placebo-Maßnahme“. Zeit

VW will mehr als Diesel sein Die Jahresbilanz zeigt: Der Autobauer hat die Abgaskrise bislang gut überstanden – doch die Kernmarke VW rutscht weiter ab Tagesspiegel

Die Marke VW ist Volkswagens größtes Problem Volkswagen machte im Krisenjahr 2016 wieder Gewinn. Doch es gibt zahlreiche Krisenherde: Besonders die Marke VW bereitet weiter Sorgen. Und ihr Chef steht auf der Abschussliste des Betriebsrats. Die Welt

…one more thing!

Geldpolitik ist keine Vollkaskoversicherung Die EZB-Politik des billigen Geldes hat wohl geholfen, die Euro-Krise zu stabilisieren. In die Zukunft führen die auf Dauer unkonventionellen geldpolitischen Massnahmen aber nicht. Im Gegenteil. NZZ

Leitartikel

Türkei und Europa brauchen einandernDer Streit mit der Türkei sollte nicht weiter eskalieren. Sinnvoller als mögliche Sanktionen gegen Erdogan und seine Ziele ist der beharrliche Protest dagegen. Frankfurter Rundschau

Die Faszination der neuen „starken Führer“ Nicht nur Millionen einfacher Menschen finden Putin, Trump und Erdogan gut. Auch Intellektuelle beißen an. Woher kommt die Faszination über diese „Führerdemokratie“? Besonders zwei Faktoren scheinen entscheidend. Die Welt

Erdogans Krise ist nicht unsere Die Türkei ist ein Partner Deutschlands, ein Partner der Nato, ein Partner des Westens. Recep Tayyip Erdogan ist das alles nicht. Bild

Deutschlands Abwehrkräfte gegen den Terror schwinden Die wachsende Terrorgefahr zeigt, dass Deutschland neue Maßnahmen ergreifen muss. Tagesspiegel

Rechtsfreie Räume Strafverfolgung im Netz ist nicht Zensur. Sie schützt vielmehr vor radikalen Einschränkungen. Denn die Anonymität des virtuellen Raums nutzen viele für kriminelle Hass- und Gewaltphantasien. FAZ

Es reicht, Facebook Der Gesetzentwurf von Justizminister Maas gegen Hetze im Netz wird das Problem nicht lösen. Aber er ist besser, als auf eine Reaktion der Internetkonzerne zu warten. Süddeutsche Zeitung

Eon legt Horrorbilanz vor Eon verbucht einen Fehlbetrag von 16 Milliarden Euro – ein Rekordminus. Jetzt will der Energiekonzern 1300 Stellen streichen, die meisten davon in Deutschland. Die Dividende wird mehr als halbiert. Handelsblatt

Defend Trump’s bigger military It’s an opportunity for working-class Americans and for Democrats to reconnect with them. USA Today