Brexit
Skrupellos an die Macht Boris Johnson hat gewonnen, das Gezerre ist endlich beendet. Zu hoffen ist, dass Johnson jetzt – als Premierminister mit Mandat – einen gemäßigteren Kurs einschlägt. Zeit
Johnson triumphiert – aber um welchen Preis? Großbritannien wird Ende Januar aus der EU ausscheiden, das ist jetzt klar. Ruhe ist im Vereinigten Königreich deshalb aber nicht zu erwarten. Sein Zerfall könnte langfristig der Preis für den Brexit sein. FAZ
Der Showman feiert seinen größten Triumph Boris Johnson ist der große Triumphator der britischen Parlamentswahl. Der Brexit-Hardliner ist ein bunter Hund wie Donald Trump. Frankfurter Rundschau
Boris Johnson hatte leichtes Spiel Seinem Gegner Jeremy Corbyn wird er ewig dankbar sein müssen. Denn der Labour-Chef war der beste Wahlkampfhelfer für die Konservativen. Süddeutsche Zeitung
Jetzt kann Boris Johnson durchregieren Die Brexit-Hängepartie im britischen Parlament ist vorbei. Boris Johnsons überzeugender Wahlsieg gibt ihm viel Spielraum. Für die EU könnte das von Vorteil sein. Handelsblatt
Wahlsieg mit Chancen Boris Johnsons deutlicher Erfolg bringt dem Land dringend nötige Stabilität. Er eröffnet auch der Linken die Möglichkeit, sich neu zu erfinden. taz
Boris Johnson triumphiert – doch das Brexit-Drama geht nur in die nächste Runde Die britischen Wähler haben Boris Johnson das ersehnte Mandat zum Weiterregieren und für seine Version des Brexits klar erteilt. Den Beweis dafür, dass er das Land aus der herrschenden Blockade herausführen kann, wird er schon sehr bald erbringen müssen. NZZ
Das lange Warten der Mittelständler auf den Brexit Der Brexit ist eine Belastungsprobe für den deutschen Mittelstand. Die Wahl in Großbritannien ändert daran nichts. Warum die Vorbereitungen so schwierig sind, zeigt das Beispiel des Klebstoffherstellers Uzin Utz aus Ulm. Wirtschaftswoche
Wenn selbst Bergarbeiter die Tories wählen Mit dem Anspruch, beide Brexit-Seiten zufriedenzustellen, ist Labour spektakulär gescheitert. Parteichef Jeremy Corbyn bleibt nur der Rückzug. Eine Zäsur für die Partei Zeit
Jeremy Corbyn’s crushing defeat Don’t expect the Labour Party to move back to the centre quickly Economist
It’s Boris Johnson’s Britain, Now His impact on the country’s politics has been revolutionary, and his resounding victory means he can remake it. The Atlantic
Johnson’s big win unlocks Brexit black box Britain will soon know what Boris Johnson’s pledge to “get Brexit done” actually means. Breakingviews
Nord Stream 2
Amerikas Sanktionen, Europas Interessen Deutschland und die EU müssen sich aus prinzipiellen Gründen gegen den Eingriff Washingtons in ihre souveränen Entscheidungen wehren. Doch in der Sache haben die Vereinigten Staaten recht. FAZ
Die Merkel-Regierung bekommt nun ihre berechtigte Quittung Mit überparteilicher Mehrheit hat der US-Kongress das Nord Stream 2-Projekt mit Sanktionen belegt. Das ist ein unerfreulicher Akt. Aber Deutschland hat auch sämtliche Einwände gegen die Gaspipeline ignoriert. Das rächt sich nun. Die Welt
Falsche Pipeline, falscher Richter Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 entzweit Europa. Deutschland hätte das Projekt stoppen sollen. Allerdings nicht, weil die USA es so wollen. Süddeutsche Zeitung
Falscher Grund, richtige Maßnahme Die USA wollen Sanktionen wegen der geplanten Pipeline Nord Stream 2. Ihre Motive mögen zweifelhaft sein – doch muss die Pipeline gestoppt werden. taz
Die US-Sanktionen sind falsch, anmaßend und heuchlerisch Die Strafmaßnahmen des Repräsentantenhauses richten sich gegen Firmen, die am Bau der Gasleitung von Russland nach Deutschland beteiligt sind. Das ist nichts anderes als die weltpolitisch verbrämte Umsetzung der America-First-Strategie. Süddeutsche Zeitung
Den USA geht es bei Nord Stream 2 vor allem ums Geschäft Washington begründet die Sanktionen gegen den Bau der Erdgasleitung mit sicherheitspolitischen Argumenten. Ist das aufrichtig? Tagesspiegel
„US-Sanktionen gegen Nord Stream sind Hiobsbotschaft für die Wirtschaft“ DIHK-Hauptgeschäftsführer Volker Treier fürchtet mehr weltwirtschaftliche Verunsicherung durch den Pipelinestreit – und fordert die Europäer zum Handeln auf: Die EU müsse dringend unabhängiger von den USA werden. Wirtschaftswoche
Russland
Russland nutzt Angela Merkels Schwäche aus Der Auftragsmord in Berlin zeigt: Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kommt man nicht bei, indem man die rote Linie immer wieder neu zieht. Zeit
«Der andere Blick»: Putins Killer in Berlin und Merkels rote Linie Der russische Präsident befiehlt einen Mord in Berlin und schürt in der Ukraine die Spannungen. Deutschland kann sich in diesem Konflikt nicht drücken, aber die Koalition ist wie immer uneins. NZZ
Russische Retourkutsche Zwei deutsche Diplomaten müssen Moskau verlassen. Damit reagiert Russland auf den Rauswurf von Botschaftsmitarbeitern aus Berlin. Die nächste Eskalation ist wohl nur eine Frage der Zeit. Deutsche Welle
EZB
Zinsentscheid mit einem Lächeln Die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, stellt sich erstmals nach einer Ratssitzung der Presse. Den Zinssatz lässt sie unverändert, doch ihr Stil unterscheidet sich deutlich von dem ihres Vorgängers Draghi. FAZ
„Ich werde anders sein“ Christine Lagarde macht bei ihrer ersten EZB-Pressekonferenz deutlich, dass sie die Strategie der Notenbank grundsätzlich überarbeiten will. Süddeutsche Zeitung
Warum Lagardes EZB-Premiere bei Investoren gut ankommt Erstmals leitet Christine Lagarde eine Sitzung der Euro-Notenbanker. Die Französin macht zwei klare Ansagen – und gibt auch in der ungewohnten Rolle als oberste Geldpolitikerin die Chef-Diplomatin. Wirtschaftswoche
Charmeoffensive Kein Honeymoon dauert ewig – die großen Bewährungsproben für Lagarde zeichnen sich bereits ab. Klar ist: Gute Stimmung ersetzt auf Dauer keine gute Geldpolitik. Börsen-Zeitung
Eine grüne Geldpolitik ist möglich Ursula von der Leyen und Christine Lagarde wollen Europa auf mehr Klimaschutz trimmen. Eine gute Idee. Doch die Zentralbank darf nicht ihre Unabhängigkeit aufgeben. Zeit
Die EZB sollte sich nicht am populären Kampf gegen den Klimawandel beteiligen Nichts ist populärer als Initiativen gegen die Erderwärmung. Doch Notenbanken sollten sich nicht von der Sorge über den Klimawandel verführen lassen. Die Eindämmung der Erderwärmung und die Förderung von «grünen Anlagen» gehören in die Hände der Politik. NZZ
What Should Central Banks Do? Despite unprecedented monetary easing by central banks since the 2008 financial crisis, inflation in most advanced economies remains stubbornly low. Should central bankers concentrate on bolstering the credibility of their targets for price stability, or has the time come to focus on tackling other problems instead? Project Syndicate
Organisierte Kriminalität
Die Schuld des Staates Die deutsche Hauptstadt ist eine Hauptstadt von Parallelgesellschaften, die diesen Staat allenfalls als Sozialstaat anerkennen. Der Rechtsstaat wird offen herausgefordert. FAZ
Brutale Entschlossenheit, dilettantisches Vorgehen Antisemitische Pöbeleien, häusliche Gewalt, illegale Straßenrennen: Warum die Clans tatsächlich kaum organisierte Kriminelle sind. Tagesspiegel
Drei Gruppen beherrschen die kriminelle Szene Berlins Autodiebstahl, Drogenhandel, Zwangsprostitution: In Berlin ist die organisierte Kriminalität besonders stark, wie ein neues Lagebild der Polizei zeigt. Die wichtigsten Tätergruppen haben sich über die Jahre verändert. Die Welt
… one more thing!
Sogar Architektur kann inzwischen „böse“ sein Wie bei Schauspielern oder Schriftstellern wird nun auch Architekten ihre Gesinnung vorgeworfen. Bauten sind nicht mehr gut oder schlecht, sondern gut oder böse. Die Welt
Leitartikel
Der sächsische Weg Die Koalition in Sachsen kommt allein zustande, weil jenseits von AfD und Linkspartei nurmehr eine Minderheitsregierung der CDU möglich wäre. Dabei kommt aber durchaus Vernünftiges heraus. FAZ
Mehr Ingo Appelt wagen! Das war nicht komisch, sondern klug: Comedian Ingo Appelt hat die Probleme der SPD in wenigen Sätzen zusammengefasst. Bild
Die schreckliche Wandlung der Friedens-Ikone Militärgewalt gegen die Rohingya? Nur Einzelfälle, sagt Aung San Suu Kyi in Den Haag. Dabei sollte doch gerade ihr klar sein, um was es bei staatlicher Willkür geht. Tagesspiegel
Große Ideen müssen auf eine Serviette passen In der gehobenen Küche hat man seit jeher verstanden: Das Geheimnis liegt in der Reduktion. Das gilt auch für große Ideen. Um andere für sie zu gewinnen, braucht es ein stark konzentriertes und schmackhaftes Zielbild. Die Welt
Die Kunden zahlen Nur halbherzig führt die Bundesregierung die Meisterpflicht für einige Handwerksberufe wieder ein. Frankfurter Rundschau
Wie geht es mit der WTO weiter? Diese Woche hat das Berufungsgericht der WTO seine Funktionsfähigkeit verloren. Zwei Richter gingen in den Ruhestand, Nachfolger gibt es keine. Denn die Nominierung neuer Richter haben die USA blockiert. Was nun? Wirtschaftswoche
The Party That Ruined the Planet Republican climate denial is even scarier than Trumpism. New York Times
Victory for Boris Johnson’s all-new Tories The Conservatives’ capture of the north points to a realignment in British politics. Will it last? Economist
Watch Veronica Escobar Make the Case for Impeaching Trump Mother Jones
Impeachment exposes the widening gap between Republicans and the truth When faced with facts and evidence, House GOP members have been reduced to diversionary tactics. Washington Post