CDU, Klimaschutz, Österreich, Brexit, USA & China

CDU

Die Ecken und Kanten der CDU Erst setzt sich die SPD vom Klima-Kompromiss der Koalition ab. Jetzt tut es auch die CDU – in entgegengesetzter Richtung. FAZ

Die Qual der Quote Annegret Kramp-Karrenbauer gerät zwischen die Fronten: Ihre Unterstützerinnen verlangen mehr Frauen in Fraktionen und Vorständen. Doch in der CDU ist der Widerstand gegen harte Quoten groß. Süddeutsche Zeitung

In ihrem Kurz-Jubel übersieht die CDU ein wichtiges Detail Die ÖVP mit Sebastian Kurz ist stärkste Kraft, weit vor den anderen. Der ehemalige Partner FPÖ stolperte über das sogenannte „Ibiza-Video“ – und die Sozialdemokraten haben ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Nationalratswahl überhaupt eingefahren. Die Welt

Zu kurz gedacht Die schwächelnde CDU schaut neidisch nach Österreich – aber kann sie vom konservativen Wahlsieger Sebastian Kurz wirklich etwas lernen? Die Antworten fallen in der Partei sehr unterschiedlich aus. Spiegel

Klimaschutz

Mit Blick auf die Umwelt ist die Rezession ein Segen Sinkt die Konjunktur, steigt die Alarmstimmung vielerorts. Stets wird Bruttosozialprodukt als zukunftsweisender Indikator bemüht – zu Unrecht, wie Meinhard Miegel in einem Gastbeitrag schreibt. Für ihn birgt die Rezession durchaus Möglichkeiten. Die Welt

Die Dramatik wird wegmoderiert Der Liberalismus verstand sich einst als rational und innovationsfreudig. Ausgerechnet er zeigt sich gegenüber Fridays for Future nun als starr und lernblockiert. Süddeutsche Zeitung

Wir müssen in den Spiegel blicken, den Greta uns vorhält Es gibt eine neue Zeitrechnung für den Klimawandel: Die Zeit vor – und die Zeit nach Greta Thunberg. Wir Erwachsene müssen endlich umdenken! Tagesspiegel

Nu(h)r die Ruhe bewahren! Der Kabarettist Dieter Nuhr hat sich einen veritablen Shitstorm eingefangen, nachdem er Witze über Greta Thunberg gemacht hat. Hat die Klimabewegung keinen Humor? Frankfurter Rundschau

Wir sind Greta In Paris inszenieren sich Hersteller von Luxusmode plötzlich als besonders umweltbewusst – ein heikler Schachzug für einen der größten Ressourcenverschwender der Welt. Zeit

Österreich

Strache geht, die Probleme bleiben Der Rückzug des früheren Vorsitzenden müsste zu einer Rundum-Erneuerung der FPÖ führen – doch die Partei bleibt den alten Zeiten verhaftet. Süddeutsche Zeitung

Warum die Deutschland-Vergleiche nichts taugen Die ÖVP-Konservativen sind konservativer, die Grünen linker: Was Kurz‘ Siegeszug für Deutschland bedeutet – und was alles nicht. Tagesspiegel

Strache erspart der FPÖ den großen Knall Heinz-Christian Strache will keine politischen Funktionen mehr übernehmen. Es ist ein leiserer Abschied als ihn viele erwartet hätten. Augsburger Allgemeine

Strache fällt tief – und mit ihm die FPÖ Der definitive Rückzug des langjährigen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache war nach der Spesenaffäre unausweichlich. Damit endet eine schillernde Karriere jäh. Die FPÖ bestätigt den Ruf, dass sie sich regelmässig selbst zerstört. NZZ

Brexit

Die drei Affären des Boris Johnson Stellt der britische Premierminister an diesem Mittwoch seine Brexit-Lösung für Irland vor? Jenseits des Tory-Parteitags ist Boris Johnson mit mehreren Anschuldigungen konfrontiert. Dass er einer Geliebten Fördergelder verschafft haben soll, ist noch die Harmloseste. FAZ

Für Johnson kommt der Moment der Wahrheit Auf dem Parteitag in Manchester stehen die meisten Delegierten noch hinter ihm. Aber in drei Wochen muss der britische Premier geliefert haben – dafür sucht er die Konfrontation. Süddeutsche Zeitung

Boris Johnsons „Rohrkrepierer“ – Fakten werden verschwiegen Einst zuverlässig, patriotisch. Heute unberechenbar, nationalistisch. Boris Johnson hat die Torys in die Brexit-Partei verwandelt. Frankfurter Rundschau

„Sie wünschen sich jemanden außer Kontrolle“ Trotz aller Skandale: Boris Johnson bleibt beliebt. Viel hängt nun von seiner Rede auf dem Parteitag der Tories ab – und davon, wie konsequent er den Brexit vollzieht. Zeit

USA

Die Wurzeln der Verschwörung Wie US-Medien berichten, haben Trump und sein Justizminister William Barr mehrere ausländische Regierungen aufgefordert, mit US-Ermittlern zusammenzuarbeiten. Sie sollen herausfinden, wie es dazu gekommen ist, dass die amerikanische Justiz möglichen illegalen Verbindungen zwischen Trump und Moskau nachgespürt hat. Süddeutsche Zeitung

Bedrohlicher Ruf Amerikas Präsident schlägt unter wachsendem Druck um sich und mobilisiert das Volk gegen das Establishment. Sein Vorgehen lässt das Schlimmste befürchten. Manche Äußerung klingt fast wie ein Ruf zu den Waffen. FAZ

Wie Trumps Schicksal mit diesem Oligarchen zusammenhängt Die Ukraine-Affäre von US-Präsident Donald Trump führt direkt zum skandalumwitterten Besitzer des Gaskonzerns Burisma. Handelsblatt

Genug ist genug Die Institutionen zeigen sich gegen Donald Trump und Boris Johnson wehrhaft. Doch nun versuchen die Populisten, die Bevölkerung gegen die Kontrolleure zu mobilisieren. Zeit

The Impeachment Trap America’s Democrats have made a serious mistake by launching impeachment proceedings against President Donald Trump. They are replaying the Republican impeachment of Bill Clinton in 1998, a futile exercise that damaged Republicans, enhanced Clinton’s power, and caused institutional damage as well. Project Syndicate

How to Survive Impeachment Former staffers reflect on keeping a besieged administration from falling apart during a scandal. The Atlantic

‘Height of irony’: Pompeo’s subpoena pushback rankles diplomats The secretary of state says he’s defending career staffers by rebuffing Hill Democrats. But his past actions have some questioning his sincerity. Politico

Die Ukraine-Affäre – Trumps Watergate? Wie aussichtsreich ist das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Trump? Könnte Trump am Ende sogar davon profitieren? Wie geschlossen stehen die Republikaner hinter ihm? Wie gefährlich kann das Verfahren für die Demokraten werden? phoenix runde vom 01.10.19

China

Der Überwachungsstaat ist ein Symptom der Angst des Regimes Demokratische Freiheiten passten nicht zu China, meint die Führung in Peking am 70. Jahrestag der Volksrepublik – und unterdrückt die eigenen Bürger sowie einige historische Wahrheiten. Süddeutsche Zeitung

China demonstriert seine Macht Zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik veranstaltet Peking eine riesige Waffenschau, demonstriert militärische Macht. Die Demonstration galt den Vereinigten Staaten – aber auch den Demonstranten in Hongkong. FAZ

Auf der Straße, trotz aller Repression Bis zum späten Abend demonstrieren Zehntausende in Hongkong. Schon dass die Bewegung noch da ist, empfinden sie als Sieg – dann wird ein 18-Jähriger angeschossen. Zeit

Gewalt als zynisches Kalkül Bei den Straßenprotesten schießt die Polizei erstmals gezielt auf einen Demonstranten. Ein Eingreifen Pekings hätte einen sehr hohen Preis. taz

Billionaires Like Bloomberg Are Willfully Lying to Themselves About China President Xi Jinping is running a ruthless police state dictatorship, and any fantasies claiming otherwise betray the people fighting for freedom in Hong Kong and elsewhere. Newsweek

70 Years of the People’s Republic of China The PRC has outlived the Soviet Union. But what will its future hold? Foreign Policy

Hong Kong does its best to spoil China’s big anniversary The shooting of a protester raises tensions in the territory even higher Economist

China’s Neo-Maoist Moment How Xi Jinping Is Using China’s Past to Accomplish What His Predecessors Could Not Foreign Affairs

Hong Kong’s next phase starts with ominous bang For Hong Kong, it was an unhappy Chinese anniversary. In stark contrast to the organised parades and messages of peaceful development being transmitted from Tiananmen Square to commemorate seven decades of the People’s Republic on Tuesday, clashes in the special administrative region intensified. For the first time since the unrest started some four months ago, police shot a protester. It’s an ominous sign for the territory’s hopes of stability. Breakinviews

…one more thing!

Warum die Kritik am Überhangmandat in die Irre führt Die Ansätze, besonders die der FDP, den Bundestag zu verkleinern, schießt am Ziel vorbei. Denn die Idee, die Anzahl der Wahlkreise zu verkleinern, ist ein Angriff auf das Direktmandat. Die Welt

Leitartikel

Die SPD vergisst, was sie unter Schröder endlich verstanden hatte Der rechte Flügel der SPD plädiert für eine große Steuerreform: Was die Seeheimer vor allem als Steuerentlastung für die Mittelschicht verkaufen, ist eine unverhohlene Kampfansage an die Wirtschaft sowie an alle Gutverdiener und Vermögenden. Die Welt

Bedrohte Einheit Gelingt es nicht, aus Ost- und Westgeschichte eine Geschichte zu machen, wird die Einheit scheitern. Frankfurter Rundschau

Improvisation als Alltag Zum 3. Oktober: Es lohnt, sich daran zu erinnern, wie viel Herzblut in der deutschen Einheit steckt. Tagesspiegel

Terror geht alle an Es zeichnet den wehrhaften Rechtsstaat aus, dass er die Gewalt- und Revolutionsphantasien seiner Feinde nicht gedeihen lässt, sondern frühzeitig eingreift. FAZ

Parade der Ohnmacht China wollte innere Größe und Geschlossenheit zeigen – diesen Anspruch wird es jetzt womöglich mit Gewalt durchsetzen. Die Jubiläumsfeiern zeigen, wie schal und leblos dieses Land in Wahrheit ist. Süddeutsche Zeitung

Fordert sie Donald Trump heraus? Der erstaunliche Aufstieg der Elizabeth Warren Die linke Demokratin liegt in Umfragen noch hinter ihrem parteiinternen Rivalen Joe Biden. Doch dessen Verstrickung in die Ukraine-Affäre lässt Warrens Chancen steigen. Handelsblatt

Geld zurück! Millionen Deutsche freuen sich auf ihren Urlaub, wollen Kraft tanken. Für viele Thomas Cook-Kunden wird er zum persönlichen Drama. Bild

How to Impeach Trump, Do Justice and Win an Election There’s an approach that avoids both a “civil war” and Trump’s guaranteed re-election. New York Times