Bundestagswahlkampf, Corona, Ukraine, China & Klimaschutz

Bundestagswahlkampf

Lügen haben digitale Beine Für eine demokratische Gesprächskultur sollten sich Parteien zu einem fairen Wahlkampf verpflichten und Bürgerinnen sowie Bürger aufhören, ungeprüft jeden Mist im Netz zu verbreiten. Frankfurter Rundschau

Die Chancen für Laschet aufs Kanzleramt steigen Sollte Armin Laschet die Wahl in Sachsen-Anhalt gut überstehen, geht die Tür zum Kanzleramt ein Stück weiter für ihn auf. Dafür muss aber seine CDU vor der AfD landen. Handelsblatt

Deutschland braucht keinen Wählerbeschimpfungsbeauftragten Das Malaise um den überforderten Marco Wanderwitz bestätigt den nostalgischen Charakter seines Amtes. Um die Einheit zu vollenden, braucht es keinen Ost-Beauftragten, der allein durch seine Funktion die Mauer in den Köpfen unter Bestandsschutz stellt. NZZ

Maaßens Wette Konservativ und urdeutsch: Südthüringen wirkt wie der perfekte Ort für Hans-Georg Maaßens Bundestagskandidatur. Doch die Gegend ist mehr als ein rechtes Postkartenidyll. Zeit

Die alten Volksparteien stehen vor dem sicheren Abstieg Sachsen-Anhalt gibt einen Trend vor, der sich in ganz Deutschland niederschlagen wird. Das Parteiensystem verliert seine Anker. Zwei Parteien werden profitieren. Augsburger Allgemeine

Wahl im Osten – Stresstest für Berlin? Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Ministerpräsident Reiner Haseloff fürchtet um seine Wiederwahl. Für die schlechte Stimmung im Osten macht er auch die Corona-Politik der Bundesregierung mitverantwortlich. Warum fühlen sich so viele im Osten von der Politik im Bund nicht mitgenommen? phoenix runde vom 01.06.2021

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Corona

Es gibt nur wenig Grund zum Jammern Die Suche nach immer neuen Opfergruppen, nach immer neuen Pannen und Katastrophen ist wohlfeil. Wirklich wichtig ist es, die wahren Opfer der Pandemie zu erkennen. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Jetzt ist erst einmal Zeit zur Freude Es ist offiziell: Das RKI stuft das Risiko durch die Pandemie herunter. Doch RKI-Chef Wieler mahnte sogleich: Noch sei die Pandemie nicht vorbei. Das stimmt, aber man muss einen Erfolg auch mal Erfolg sein lassen und den Sommer genießen. Der Herbst kommt früh genug. Die Welt

Nicht für alle ist die Post-Corona-Normalität eine schöne Aussicht Viele Menschen sind im Lockdown noch tiefer in Krisen gerutscht. Sie dürfen bei den Lockerungen nicht vergessen werden. Aber genauso sieht es aus. Tagesspiegel

Kein schlechtes Geschäft Mit Steuergeldern wurden die Corona-Testungen in Windeseile zu einer millionenschweren Industrie aufgepumpt. Trotz der Betrugsfälle sollten wir uns darüber freuen. Zeit

Fühlt sich in Deutschlands Bürokratie eigentlich niemand zuständig? Fiktive Testzentren, Abzocke mit zu hohen Abrechnungen: Die Betrugsfälle bei Corona-Testzentren häufen sich – doch niemand will bisher Verantwortung übernehmen. Wirtschaftswoche

Corona und der Antisemitismus: Verschwörungstheorien den Nährboden entziehen Menschen, die Corona-Massnahmen kritisieren, sollten nicht einfach als Spinner und Verschwörungstheoretiker abgestempelt werden. Tut man das, werden sie sich früher oder später tatsächlich im Lager der Verschwörungstheoretiker einfinden. NZZ

Corona-Wirtschaft

Kommunen müssen investieren Ein Sparkurs nach der Corona-Zeit wäre eine Katastrophe. Frankfurter Rundschau

Mehr Flexibilität für den Arbeitsmarkt Die Arbeitslosigkeit sinkt, aber über den Berg ist der Arbeitsmarkt noch lange nicht. Was jetzt zu tun ist. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Experten dringend gesucht – Fachkräftemangel bedroht Aufschwung Die Einstellungsbereitschaft der deutschen Unternehmen ist so hoch wie seit 2019 nicht mehr. Doch Fachkräfte sind rar: Die Dax-Konzerne haben 14.000 offene Stellen Handelsblatt

Das Grundeinkommen ist der größte Feind der Billigjobs Wer nicht mehr zur Arbeit gezwungen wird, nimmt auch schlechte Bedingungen nicht einfach in Kauf. Das könnte den Niedriglohnsektor auf den Kopf stellen. Berliner Zeitung

Ukraine

Die Unterstützung der Ukraine ist überfällig Im Umgang mit Russland ist eine konsequente Strategie der Bundesregierung gefragt – dazu gehört Hilfe für die Ukraine. Die Lieferung von Rüstungsgütern würde die Widerstandsfähigkeit stärken, ohne den militärischen Konflikt zu befeuern. Süddeutsche Zeitung

Floskeln der Angst Waffen für die Ukraine? Das will gut überlegt sein. Das gilt aber auch für Worte, die für den Kreml nur wie ein Säuseln klingen. Und für Kiew nach Verhöhnung. Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Habeck hat das verstanden“, sagt der ukrainische Präsident Die Wunschliste des ukrainischen Präsidenten ist lang: Raketen-Schnellboote, Sturmgewehre, Funkausrüstung und gepanzerte Militärfahrzeuge. Auch wenn Wolodymyr Selenskyj Deutschlands für die Unterstützung dankbar sei – er habe sich mehr erhofft. Die Welt

Wo verläuft die Grenze zu Russland? Linksfraktionschef Bartsch hat Grünen-Politiker Habeck scharf kritisiert. Habeck habe sich mit Stahlhelm nahe der russischen Grenze ablichten lassen, so Bartsch. Doch welche Linie meint Bartsch? Tagesschau.de

China

Junge Chinesinnen und Chinesen wollen oft gar keine Kinder Aus Angst vor einer Überalterung erklärt Peking eine Dreikindpolitik. Ursache der demografischen Krise sind aber hohe Mieten, Arbeitsdruck und teure Bildung. Zeit

Die Angst geht um, dass China alt wird, bevor es reich wird Auf das Ende der Ein-Kind-Politik in China folgte die Zwei-Kind-Politik. Doch steigende Geburtenzahlen blieben aus. Nun setzt Peking auf die Drei-Kind-Politik. Nur helfen wird das kaum. Die Probleme liegen tiefer. Wirtschaftswoche

„China teilt unsere Werte nicht“ Bevor US-Präsident Biden zum Nato-Gipfel anreist, wird um die Erklärung gerungen. Washington und Generalsekretär Stoltenberg drängen auf klare Worte gegenüber Peking. Süddeutsche Zeitung

Identity Politics With Chinese Characteristics How the CCP’s Quest to Define “China” Shapes Beijing’s Agenda Foreign Affairs

Klimaschutz

Wer nichts bestellt, der zahlt Wer seine Wohnung kräftig heizt, riskiert künftig Streit mit seinem Vermieter. Geht es nach dem Willen der SPD, muss der Eigentümer ab nächstem Jahr die Hälfte der Mehrkosten durch die neue CO2-Abgabe mitzahlen. Das ist Unfug. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Gut gemeint ist nicht gut gemacht Soll die Klimaerwärmung wirklich weltweit gedrosselt werden, müssen die Alternativen billiger werden. Hier bietet das CO2-Gesetz mit seiner Fülle an Vorschriften, Verboten, Abgaben und Steuern keine Lösungen an. NZZ

Ignorante Vorwürfe Die Linken-Politikerin Mohamed Ali demonstriert mit ihrer Kritik an Baerbock peinliches Unwissen. Die Liberalen und Konservativen können sich freuen. taz

…one more thing!

Not am Bau Holz, Stahl, Dämmstoffe: Deutschlands Baustellen hängen in der Luft. Die Not am Bau lässt sich rasch kaum lindern. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Leitartikel

Das Glas ist halbvoll Neuinfektionen sinken, die Impfquote steigt. Doch die Corona-Krise ist nicht vorbei. Deutschland darf beim Kampf gegen die Pandemie nicht erneut Erfolge fahrlässig verspielen. Frankfurter Rundschau

Macron wird Europas erste Geige spielen Der französische Präsident lobt die Zusammenarbeit mit der Kanzlerin über den grünen Klee. Sein Einfluss in Europa wird „nach Angela“ zunehmen. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Europa verhält sich wie ein Drogenabhängiger Die Ostseepipeline ist aus Sicht des Klimaschutzes ein katastrophales Projekt. Wenn die Bundesregierung die eigenen Ziele ernst nimmt, muss sie den Abschied vom Erdgas beginnen. Süddeutsche Zeitung

Die neue Macht des Ölkartells Opec wird zum Kostentreiber für Europa Westliche Ölkonzerne werden gezwungen, ihre Reserven im Boden zu lassen. Das stärkt die Opec-Länder. Europa muss sich langfristig auf erhöhte Preise einstellen. Handelsblatt

Wie die Mullahs den Westen provozieren Neue Meldungen über das Uran-Vorkommen im Iran verstören. Es wird hohe Zeit, dass die Provokation ein Ende nimmt. Tagesspiegel

Wie ich in Berlin einmal hoffte, schnell einen neuen Führerschein zu bekommen Wer seinen Führerschein verliert und schnellen Ersatz beantragen will, erfährt erstaunliche Dinge über deutsche Behörden. Da ist zunächst die Sache mit dem Termin, mit Chancen wie beim Lotto. Aber selbst für Gewinner dieses Jackpots beginnt die Odyssee dann erst. Die Welt

Autofahren darf kein Luxus werden! Der Handel mit CO2-Zertifikaten wird von fast allen Parteien als eine Art Heilsbringer in der Klimapolitik gefeiert. Bild

The ‘Mean Greens’ Are Forcing Exxon to Clean Up Its Act Diversifying beyond oil and gas will benefit everyone. New York Times

We need to investigate the lab-leak theory — without inflaming anti-Asian hate Since the beginning of the pandemic, people of Asian descent have been blamed for coronavirus, and harassed and assaulted as a result. Washington Post