Brexit, Israel, Mobilitätswende & Pränataldiagnostik

Brexit

Was nun, Frau May? Nach der Entscheidung der EU-Staats-und Regierungschefs auf eine Brexit-Verlängerung bis Ende Oktober ist der Ball wieder in Westminster. Fragt sich, ob die Akteure ihn auch kontrollieren können. FAZ

Zum Bleiben verdammt Die EU verhindert mit einem Aufschub den Chaos-Brexit. Das führt zur grotesken Situation, dass die Briten vielleicht an den EU-Wahlen teilnehmen müssen – wider Willen. Zeit

Hat Theresa May sich endgültig verkalkuliert? Die Premierministerin hat einen Brexit-Aufschub bis 31. Oktober bekommen. Doch sollte Großbritannien nicht bis zum 22. Mai austreten und an der Europawahl teilnehmen müssen, dürfte es eng werden für Theresa May. Wirtschaftswoche

Der Anfang vom Ende des Brexit Die Europäische Union hat den Briten einen weiteren Aufschub gewährt, über die Modalitäten des Brexit nachzudenken. Die Geduld könnte sich am Ende auszahlen. Und für die EU gibt es noch andere wichtige Themen. Rheinische Post

Die EU begibt sich auf dünnes Eis Die EU gewährt beim Brexit einen flexiblen Aufschub bis Ende Oktober. Aber einfach nur mehr Zeit zu geben, ist auch keine Lösung. Tagesspiegel

Das sind die Vor- und Nachteile der Fristverlängerung Mit der Fristverlängerung bis Ende Oktober hat sich die EU-27 eine Brexit-Pause verschafft. Was nun passiert, haben die Briten allein in der Hand. Handelsblatt

An Halloween soll alles enden Theresa May hat nun bis Ende Oktober Zeit, eine Lösung für das Brexit-Chaos zu finden. Die Verlängerung der Austrittsfrist war nicht der Wunschkompromiss der 27 verbleibenden EU-Partner. Ein Staatschef blieb bis zuletzt hart. FAZ

Trick or treat The EU gives Theresa May another six months Economist

The EU’s One-Sided Love Affair With Britain Brexit’s opponents call it a mistake, or an aberration—but the U.K. was skeptical of the EU before it even existed. The Atlantic

Israel

Netanjahus Überlebenskampf Der Likud erzielt sein bestes Wahlergebnis unter Netanjahu überhaupt. Nur er wird eine Regierung mit einer soliden Mehrheit bilden können. Doch wegen der bevorstehenden Anklage ist Netanjahu verwundbar. FAZ

Wie ein König Benjamin Netanjahu haben seine rechtspopulistischen Positionen sehr geholfen – und der Umstand, dass kein israelischer Politiker über eine so lange sicherheitspolitische Erfahrung verfügt wie er. Süddeutsche Zeitung

Netanjahu verkörpert Israels Zeitgeist. Und der hat sich gewandelt Nach seinem Wahlsieg wird Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu genauso lang im Amt sein wie der legendäre Staatsgründer David Ben Gurion. Europäer mögen den Kurs des Premiers für anstößig halten. Aber er kann Erfolge vorweisen. Die Welt

Bulldozer-Politik Nach der Wahl in Israel wird Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wohl in seine fünfte Amtszeit gehen können. Von einer langfristig angelegten Friedenspolitik in der Region verabschiedet sich Israel so vollends. Bonner General-Anzeiger

Netanyahu triumphiert, doch sein Rechtskurs wird auf Hindernisse stossen Benjamin Netanyahu steht vor seiner fünften Amtszeit und könnte bald länger regieren als Israels Staatsgründer Ben Gurion. Zugleich könnte er der erste Ministerpräsident werden, der im Amt angeklagt wird. Er führt das Land weiter nach rechts – aber die Realpolitik und die Justiz setzen ihm Grenzen. NZZ

Binyamin Netanyahu appears to have won a fifth term What will he do next? Economist

Israel Doubles Down on Illiberal Democracy After another election dominated by disinformation and smears against Israeli Arabs, Prime Minister Binyamin Netanyahu has secured a fourth consecutive term. The outcome is an indictment of Israeli democracy, and particularly of the Israeli left and center, which responded to Netanyahu’s open racism with pablum and platitudes. Project Syndicate

Mobilitätswende

Die deutschen Taxis können Wettbewerb vertragen Taxifahrer haben wahrlich genug Gründe, gegen den Konkurrenten Uber und sein unsoziales Geschäftsmodell zu demonstrieren. Dennoch gehört ihr Monopol abgeschafft. Es ist Aufgabe der Politik, den Wettbewerber mit klugen Regeln zu bändigen. Die Welt

Ein dickes Brett für Andreas Scheuer Der CSU-Verkehrsminister will die Taxi-Branche durch Anbieter wie Uber zu mehr Wettbewerb zwingen. Doch sein Plan hat ernste Mängel. Süddeutsche Zeitung

Andreas Scheuer spielt unfair Die Taxibranche droht auf der Strecke zu bleiben. Über Jahrzehnte hat die öffentliche Hand die Branche mit Pflichten und Vorschriften reguliert und den zumeist kleinen Unternehmen kaum Spielräume zum Geldverdienen gelassen. Saarbrücker Zeitung

Der Taxi-Irrsinn muss ein Ende haben Steuerbetrug und Abzocke bei Touristen – die Taxibranche nutzt ihren politischen Einfluss gegen die Konkurrenz von Startups, weil sie etwas zu verbergen hat. Gründerszene

Was Städte von Bielefeld lernen können Neue Mobilitätskonzepte erobern jetzt die mittelgroßen Großstädte. Besonders spannend: Kommunen wie Bielefeld werden selber aktiv mit ganz eigenen Angeboten. Die Mobilitätswende ist damit kein hipper Großstadtspaß mehr. Wirtschaftswoche

Pränataldiagnostik

„Diese Bluttests sind nicht das Ende, sie sind der Anfang“ Sollen Krankenkassen für Bluttests aufkommen, um festzustellen, ob ein Kind das Downsyndrom hat? Die SPD-Politikerin Dagmar Schmidt hat einen Sohn mit Trisomie 21 und erklärt, warum es in der Debatte um viel grundsätzlichere Fragen geht. Süddeutsche Zeitung

Was die Debatte über den Trisomie 21-Test über unsere Streitkultur verrät Diffamierungen dürften ausbleiben bei der offenen Diskussion über den Bluttest auf Trisomie 21. Die Debatte wird sich selbst regulieren. Tagesspiegel

Hat der Bundestag da was nicht mitgekriegt? Mamas Blut, Babys Gene: Im Mutterleib Behinderungen aufspüren – längst geht das für mehr als nur das Down-Syndrom. Debattiert wird aber, als sei die Medizin von gestern. Zeit

Dammbruch bei Gentests Der Bundestag diskutiert am Donnerstag über Bluttests auf Down-Syndrom bei Schwangeren. Warum es nicht gut wäre, die gefährliche Untersuchung durch einen einfachen Bluttest zu ersetzen. Bonner General-Anzeiger

…one more thing!

Modi gegen das Leuchten der Gandhis 900 Millionen Wahlberechtigte, Abstimmungen über mehrere Wochen – Indien, größte Demokratie der Welt, wählt ein Parlament. Premier Modi muss um seine Mehrheit bangen, eine alte Dynastie drängt zurück an die Macht. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Der Unmut der Straße trifft Andreas Scheuer mit voller Wucht Andreas Scheuer will mit einer Reform den Personenbeförderungsmarkt öffnen. Frankfurter Rundschau

Die Deutschen – zufrieden nur, wenn sie unglücklich sind Die Friedliche Revolution in der DDR vor 30 Jahren war ein Glücksfall für die Menschen dort – und jene in der Bundesrepublik. Doch anstatt uns darauf zu besinnen, suchen wir bis heute nach Unterschieden. Die Welt

Radikale Übernahme? Stephen Miller ist der führende Nationalist im Weißen Haus. Nach dem Rücktritt der Heimatschutzministerin könnte Trumps Berater die Regierung weiter radikalisieren. Zeit

Ohne Rücktritt wäre es bitter geworden Dirk Nowitzki hat nach 21 Jahren seine NBA-Karriere beendet. Ein Rücktritt genau zum richtigen Zeitpunkt. Bild

Es leuchtet und schleimt Dorothee Bär kleidet sich wie Wonder Woman, Andreas Scheuer macht auf Fortnite. Warum das Ganze? Um junge Wähler anzusprechen. Wenn das mal gut geht. Süddeutsche Zeitung

Was Dorothee Bärs Auftritt über ihre Partei verrät Über den Auftritt von Digitalministerin Bär lässt sich gut männerwitzeln. Dabei zeigt er erneut, wie weit die Modernisierung der CSU schon ist. Tagesspiegel

Schatten eines Giganten Das Event Horizon Telescope hat das erste Bild eines Schwarzen Lochs veröffentlicht. Die Beobachtung ist nicht nur wissenschaftlich wegweisend. Sie zeigt auch, dass sich die europäischen Astronomen nicht verstecken müssen. FAZ

Bibi Trump and Donald Netanyahu They both see the world’s problems as opportunities to cement their hold on power. New York Times

Neither Trump nor Democrats have advanced a solution for the border. Here’s one. Adequate resources and effective policies would help more than bluster and threats. Washington Post

The Threat of Nuclear War Is Still With Us The U.S. must re-engage with Russia to ensure the ultimate weapon doesn’t spread and is never used. Wall Street Journal