Sperrklausel, Wulff, Großbritannien, Ukraine, Russland, Energiewende & Edathy

Urteil gegen Europa Protestwähler, Tierschützer und sonstige Partikularisten, geht zu den Urnen! So lautet das Signal nach dem Karlsruher Urteil, die Drei-Prozent-Regel zu kippen. Doch die Richter ignorieren, dass fast in allen EU-Staaten Sperrklauseln gelten. Süddeutsche Zeitung

EU-Parlament wird durch das Urteil zur Schwatzbude Karlsruhe kippt die Drei-Prozent-Hürde für das Europäische Parlament – weil das ja keine Regierung wähle. Dieses Votum schwächt die Abgeordneten, wo sie doch gestärkt werden müssten. Die Welt

Die europäische Kontinentaldrift Paradox? Das Verfassungsgericht in Karlsruhe kippt die deutsche Dreiprozentklausel zur Europawahl – und öffnet damit den Gegnern und Skeptikern eines geeinten Kontinents Tür und Tor. Die Radikalen jedweder Provenienz frohlocken. FAZ

Stand von gestern Nun lässt sich eine Sperrklausel überhaupt nur rechtfertigen, wenn die Funktionsfähigkeit eines Parlaments das verlangt. Aber warum wurde dann die Sperrklausel vor 35 Jahren gebilligt und wird jetzt verworfen? Mitteldeutsche Zeitung

Die Grenzüberschreitung Mit seinem Urteil zur Sperrklausel für die Europawahl hat sich das Bundesverfassungsgericht auf Terrain begeben, das in anderen Staaten mit guten Gründen dem Gesetzgeber vorbehalten ist. Es war gut, dass nicht jede Kleinpartei die Drei-Prozent-Hürde übersprungen hat. FAZ

Auch ein Angriff auf die Fünf-Prozent-Hürde Nach dem Urteil der Karlsruher Richter über die Verfassungswidrigkeit der Drei-Prozent-Klausel bei der Wahl zum Europaparlament drängt sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der noch größeren Hürde bei der Wahl zum Bundestag auf. Märkische Oderzeitung

Demokratie braucht keine Hürde Die Prozent-Sperrklausel sollte auch bei Bundestags- und Landtagswahlen fallen. Denn sie verzerrt den Wählerwillen. Unsere Demokratie ist auch ohne sie stabil genug. ZEIT

Straßburg ist nicht Weimar Für die Europawahl verordnen die Karlsruher Richter Deutschland eine Null-Prozent-Hürde. Der Weg ins EU-Parlament ist damit für allerlei Splitterparteien frei. Doch die Angst vor Weimarer Verhältnissen ist unbegründet. Handelsblatt

Reanimation in Brüssel Lange war es sehr still um sie. Aber nun feiern sich die Piraten als „Bundestagswahlsieger-Besieger“. Warum? Weil sie auf Plätze im EU-Parlament hoffen dürfen. stern

Keine Angst vor den Kleinen Wenn man manchen Europaabgeordneten hört, könnte man den Eindruck gewinnen, das Bundesverfassungsgericht habe Europas Parlamentarismus funktionsuntüchtig gemacht – und damit die ganze EU gelähmt. Das ist natürlich Unfug. Börsen-Zeitung

Bitte mehr davon! Danke, Bundesverfassungsgericht! Mit der Abschaffung der Dreiprozenthürde für die Europawahl entwickelt sich die politische Teilhabe in die richtige Richtung. Nordwest Zeitung

„Wir werden monatlich zurücktreten“ Satiriker Martin Sonneborn ist Vorsitzender der „Partei“ und nach dem Karlsruher Urteil zur Europawahl zuversichtlich, dass der Sprung ins Straßburger Parlament gelingt. Im Interview erklärt er, was er mit Europa vorhat und welchen EU-Politiker er gerne fracken würde. Süddeutsche Zeitung

Wulff

Am Ende quälender Tage Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass sich ein früheres Staatsoberhaupt als Angeklagter vor Gericht verantworten musste. Heute fällt das Urteil gegen Christian Wulff. Alles andere als ein Freispruch wäre eine Überraschung. Süddeutsche Zeitung

Hoffen auf bessere Jahre Als aus dem Bundespräsidenten der Angeklagte wurde, brach das Leben von Christian Wulff wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Wenn heute in seinem Prozess wohl der Freispruch verkündet wird, hofft er auf eine Rückkehr zur Halb-Normalität – und auf Arbeit. Angebote gibt es bereits. FAZ

Toxische „After Eight“ War es gerecht, Christian Wulff vor den Kadi zu zerren? Eine heftig diskutierte Frage. Kurz vor der Urteilsverkündung gewinnt die Debatte allerdings an Qualität. Auch wenn die Schuldfrage bei Anne Will an hauchzarten Minzblättchen festgemacht wird. Süddeutsche Zeitung

Christian Wulff freigesprochen Das Landgericht Hannover hat sein Urteil gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff gefällt: Er wurde vom Vorwurf der Vorteilsnahme freigesprochen. ZEIT

Großbritannien

Camerons Herzensdame Wenn Kanzlerin Merkel beim britischen Premier Cameron in London eintrifft, wird ihr der „roteste der roten Teppiche“ ausgerollt. Der Grund dafür ist simpel. Süddeutsche Zeitung

Großbritannien setzt bei EU-Reform auf Deutschland Der britische Premier Cameron umgarnt Bundeskanzlerin Merkel. Ihr wird bei der heutigen Stippvisite in London viel Ehre zuteil. Aber wo macht sie ihm konkrete Zugeständnisse, um die Briten in der EU zu halten? Wirtschaftswoche

Bleibt bei uns, Freunde Deutschlands Bereitschaft, Cameron entgegenzukommen, ist nicht gering – aber auch nicht unendlich. Eine Abspaltung würde Europa nicht gut tun. FAZ

London entdeckt die Liebe zu den Deutschen Beim Besuch von Angela Merkel an diesem Donnerstag in London rollt die britische Regierung der Kanzlerin den roten Teppich aus. Cameron braucht Berlin dringender denn je. FAZ

Ukraine

Armer, reicher Klitschko Vitali Klitschko hat den Weltmeistertitel im Boxen gegen den Straßenkampf auf dem Maidan getauscht. Und nun, im entscheidenden Moment, droht ihm Julia Timoschenko die Schau zu stehlen. Der Sieger im Ring könnte der große Verlierer in der Politik werden. Frankfurter Rundschau

Bewaffnete besetzen Parlament und Regierungssitz auf der Krim Wall Street Journal

Gläubiger zur Kasse Wird die Ukraine ihre Gläubiger dauerhaft mit Zins und Tilgung bedienen? Die meisten gehen davon aus. Doch diese Einschätzung könnte falsch sein. FAZ

Ukrainische Sparer räumen Milliarden von Konten ab Die Sparer in der Ukraine bringen die Banken in die Bredouille – und auch den neuen Zentralbankpräsidenten. Denn sie heben Milliarden von ihren Konten ab. FAZ

Die EU trägt nun Verantwortung für die Ukraine Das Engagement in der Ukraine könnte einen Neustart in der europäischen Außenpolitik markieren. Vor allem aber muss die EU dem Land jetzt einen Weg nach Europa aufzeigen. ZEIT

Sustaining Ukraine’s Breakthrough Following a crescendo of terrifying violence, the Ukrainian uprising has had a surprisingly positive outcome. But whether Ukrainians‘ newfound unity endures will depend on how Europe responds. Project Syndicate

Russland

Moskaus Drohgebärden gefährden den Frieden Krieg ist dennoch nicht in Sicht. Vorerst jedenfalls. Um ihn gänzlich zu vermeiden, sollten alle Beteiligten die Interessen des anderen berücksichtigen, ohne die eigenen Bedürfnisse zu verleugnen. Die Welt

Kampf um die Krim Auf der Krim spitzt sich die Lage zu: Bewaffnete Männer haben das Parlament besetzt. Russlands Präsident Putin rasselt bereits mit dem Säbel. Doch auch in der Ukraine gibt es Hardliner – eine gefährliche Gemengelage. Handelsblatt

Putin und die Kettenhunde Es liegt an Putin, ob es im Konflikt mit der Ukraine zum Krieg kommt. Er muss die Demagogen zügeln. Denn eine Eskalation wäre katastrophal – vor allem für die Russen. taz

Georgien fürchtet Zorn Russlands nach der ukrainischen Revolution Wall Strret Journal

Energiewende

US-Forscher warnen Deutschland vor dem Jobkiller Energiewende Wall Street Journal

Die Mär vom bösen Ökostrom Eine Studie attestiert dem Erneuerbare-Energien-Gesetz einen Mangel an Innovationspotenzial. Dabei hat sich kaum ein anderer Wirtschaftszweig in den vergangenen Jahren technologisch so rasant entwickelt. Berliner Zeitung

Die Deutschen sind beratungsresistent Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nutzlos – das aber wollen die Deutschen nicht hören. Man sollte das ganze Gesetz abschaffen. Denn andere Länder zeigen längst, dass man die Energiewende viel billiger haben kann. Tagesspiegel

Studie wirft Energieversorgern Verschlafen vor Eine Studie der Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigt: Noch immer tragen die großen Spieler verschwindend wenig zur Energiewende bei. Die Versorger haben zu spät auf die Wende reagiert, lautet der Vorwurf. Handelsblatt

Ein sofortiger Stopp des EEG würde nichts lösen. Im Gegenteil. Ineffizient, teuer, innovationsfeindlich – das EEG macht Klimaschutz teuer und verhindere Innovation, so das jüngst vorgestellte Gutachten von Regierungsberatern für Forschung, Innovation und Technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands. Huffington Post

EEG abschaffen? Innovationen fallen nicht aus heiterem Himmel Mit ihrer Kritik am EEG liegt die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission „Forschung und Innovation“ völlig daneben und zeigt nur auf, dass sie von der Materie nichts versteht. Huffington Post

Windreich soll lange vor Insolvenzantrag pleite gewesen sein Schwere Vorwürfe gegen Ökostrom-Produzent Windreich: Mehr als 120 Millionen Euro hatte das Unternehmen bei Anlegern eingesammelt. Dann beantragte es Insolvenz – doch nach SZ-Informationen soll es schon gut zwei Jahre vorher zahlungsunfähig gewesen sein. Süddeutsche Zeitung

Edathy

Der Mann muss weg? Die Politik will Edathy reflexartig aus ihren Reihen drängen. Schade, dass nicht mehr über Hilfen für Pädophile gesprochen wird. Und die Grünen schweigen – aus Angst. ZEIT

Und die Gewinnerin ist: Angela Merkel Im Fall Edathy stehen einige schlecht da, andere nicht so gut. Eine aber zeigt, wo es langgeht: Kanzlerin Angela Merkel. In einer misslichen Lage hat sie – nur vermeintlich zaudernd – die Gelegenheit beim Schopfe gepackt. FAZ

Friedrich ist unverschämt In der Edathy-Affäre hat sich der zurückgetretene Agrarminister Hans-Peter Friedrich schnell mal selbst freigesprochen. Nun wird gegen ihn ermittelt. Berliner Zeitung

….one more thing!

Wo höhere Steuern sinnvoll sind In keinem Land der Euro-Zone sind die Vermögensunterschiede so groß wie in Deutschland. Muss das so sein, damit die Wirtschaft brummt? Die klare Antwort lautet: Nein. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Das große Missverständnis Heute fällt das Urteil im Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Eindeutige Beweise für eine Straftat haben die Staatsanwälte nicht finden können. Sie hätten das Verfahren einstellen müssen. Was bleibt nun von diesem Prozess? Vor allem ein Geschmäckle. Süddeutsche Zeitung

Richterspruch aus Karlsruhe: Ungutes Signal Klingt ja super: Endlich Gerechtigkeit! Jede Stimme zählt gleich! Sieg der Demokratie, ein Hoch auf Karlsruhe! Doch es ist nicht super. Der Richterspruch aus Karlsruhe ist ein ungutes Signal. AZ München

Spiel mit dem Feuer Moskau sendet Signale aus. Und die stehen im Widerspruch zu seiner offiziellen Sprachregel, dass Russland auf eine baldige Wiederherstellung von Ordnung in der Ukraine setze. FAZ

Demokraten statt Oligarchen! Putin droht! Er blickt von Hass erfüllt auf den Maidan und lässt Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren! Bild

Das schlechte Gewissen der Koalition Der CDU-Arbeitnehmerflügel will noch einmal das Rentenpaket aufschnüren. Die Rente mit 63 soll verändert werden, um Leistungen für Erwerbsunfähige zu erhöhen. Besser macht das die ganze Reform nicht. Tagesspiegel

Beim Abi zerfällt Deutschland wieder in Ost und West Sukzessive verabschiedet sich der Westen Deutschlands vom ungeliebten Abitur nach acht Jahren. Im Osten hat dieses Modell dagegen durchaus Erfolg – auch, weil es dort Kontinuität in der Bildung gibt. Die Welt

Zu Gast bei Betrügern Manipulierte Kassen, falsche Rechnungen und Schummelsoftware: Mit welchen Tricks Gastronomen Steuern hinterziehen – und wie ihnen Fahnder auf die Schliche kommen ZEIT

Tax Reform for Growth Dave Camp’s plan would yield $700 billion in extra ‚dynamic‘ revenue. Wall Street Journal