Vorratsdatenspeicherung, Flüchtlinge, Frühjahrsgutachten, Griechenland, G7, EU & Google

Maas macht mit Auf Blockade folgt endlich Bewegung – mit den Plänen zur Vorratsdatenspeicherung von Justizminister Heiko Maas in die richtige Richtung. Fürchten kann man sich vor vielem. Davor nicht. Tagesspiegel

Die Kunst der Balance Es ist vollbracht. Fast. Nach jahrelangem Zank und Stillstand sieht es so aus, als rücke eine Neufassung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in greifbare Nähe. Ein Kompromiss löst selten Jubel aus, bestenfalls anerkennendes Nicken. Kritik garantiert. So ist es auch dieses Mal. Ein Geben und Nehmen. Bonner General-Anzeiger

Mit aller Vorsicht Schneller und besser als gedacht hat Justizminister Maas die Kurve gekriegt bei der Vorratsdatenspeicherung. Weniger Daten, kürzere Speicherfristen, höhere Hürden – so könnte die schwierige Balance zwischen Datenschutz und Sicherheit gelingen. WAZ

Die Bundesregierung denkt wie ein Überwachungsstaat Erneut führt Deutschland mit der Vorratsdatenspeicherung eine anlasslose Massenüberwachung ein. Erst wird gesammelt, dann wird ausgesiebt. Und das wird erst der Anfang sein. Kölner Stadt-Anzeiger

Der Sündenfall Sigmar Gabriel verdonnert Justizminister Maas zur Vorratsdatenspeicherung. Das ist erst der Anfang der anlasslosen Massenüberwachung. taz

Kein Big Brother Wer angesichts der nun von der Koalition beschlossenen moderaten Änderungen bei der Vorratsdatenspeicherung das Ende des Rechtsstaates ausruft, will die Möglichkeiten des Internets und der mobilen Telefonie für internationale Verbrecherbanden und weltweit agierende Terroristen bewusst ignorieren. Nordwest Zeitung

„Ein reines Placebo-Thema“ Die Vorratsdatenspeicherung wird auch mit neuem Namen nicht besser. Dafür gibt es in der SPD-Basis 2015 keine Mehrheit mehr, glaubt D64-Aktivist Nico Lumma. taz

Flüchtlinge

Das Elend der Flüchtlingspolitik Die Tragödie im Mittelmeer lässt erahnen, dass auch dieses Jahr wieder viele Menschen bei der Such nach Asyl ums leben kommen werden. Die Ursachen der Flucht müssen jedoch schon in den Herkunfts- und Transitländern bekämpft werden. FAZ

Zivilisatorischer Rückschritt Vor der libyschen Küste sind etwa 400 Menschen ertrunken. Sie sind tot, weil Italien die Seenotrettungskampagne „Mare Nostrum“ im vergangenen Jahr eingestellt hat. Berliner Zeitung

Zeit zum Umsteuern in der Flüchtlingspolitik Seit der letzten großen Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa von 2013 haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nichts gelernt. Doch jetzt ist es Zeit für eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Tagesspiegel

Deutschland trägt Verantwortung Sie sind verzweifelt, geben ihr letztes Geld skrupellosen Schleppern, fliehen vor Krieg, Terror und Bomben, hoffen auf eine Chance, ein besseres Leben für sich und ihre Kinder, wollen einfach nur Überleben. WAZ

Griechenland will Flüchtlinge verteilen Griechenland ächzt unter steigenden Flüchtlingszahlen und will die Migranten auf andere europäische Länder verteilen. Innenminister Voutsis will den Plan nun in die Tat umsetzen. Frankfurter Rundschau

Die stille Reserve für die Wirtschaft Viele Asylsuchende wären als Fachkräfte für die deutsche Wirtschaft durchaus qualifiziert. Doch der Arbeitsmarkt ist ihnen versperrt. Das könnte langfristig noch dramatischere Auswirkungen haben als befürchtet. Handelsblatt

Ohne Alternative Der zweite NRW-Flüchtlingsgipfel hat bestätigt, dass es angesichts der millionenfachen Flucht aus den weltweiten Krisengebieten keine schnellen und einfachen Lösungen gibt. Noch auf Jahre muss das Land für die steigende Zahl der Asylbewerber neue Erstaufnahmen bauen, Lehrer bereitstellen, Erzieher finanzieren und die medizinische Versorgung verbessern. Bonner General-Anzeiger

Zahlen will keiner Die Kommunen klagen zunehmend über die Kosten für die Flüchtlingshilfe. Der Bund sei in der Pflicht. Jetzt sollen die Regeln geändert werden. Süddeutsche Zeitung

Einfach abgeschoben – nach Deutschland Fast 11.000 Menschen wurden im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben. Doch niemand redet über den umgekehrten Weg. Auch Hunderte Deutsche mussten 2014 zwangsweise zurück in ihre Heimat reisen. Warum eigentlich? Handelsblatt

Frühjahrsgutachten

Deutschland blühen wirtschaftlich gute Zeiten Das Frühjahrsgutachten sagt 2,1 Prozent Wachstum für 2015 voraus. Das sollte die Politik nutzen, meinen die Wirtschaftsinstitute, und fordern nun eine Steuerreform, die kleinere und mittlere Einkommen entlastet. FAZ

Ökonomen fordern niedrigere Steuern für Normalverdiener Gute Aussichten für die deutsche Wirtschaft: Sie soll stärker wachsen als erwartet. Der Sachverständigenrat glaubt deshalb, dass sich die Regierung eine Steuersenkung leisten kann – insbesondere für kleine und mittlere Einkommen. Süddeutsche Zeitung

Bekloppt Es ist gerade mal zehn Wochen her, da wurde dem Vorstand der KfW die nicht wirklich ernst gemeinte Frage gestellt, wann die Förderbank gedenke, Kredite mit Negativzins zu vergeben. Inzwischen bereitet sich die von Bund und Ländern getragene Bank allen Ernstes auf dieses Szenario vor Börsen-Zeitung

Griechenland

Was, wenn Tsipras sich im Juni neu wählen lässt? Es ist ein Gerücht, aber es erscheint aus Sicht des griechischen Ministerpräsidenten sinnvoll: Wenn Tsipras seine Regierung auflöst, könnte er mehrere Probleme lösen. Zeit

Schäuble stellt Ultimatum für Verbleib in Euro-Zone Seit Wochen hat Schäuble zu Griechenland geschwiegen. Jetzt richtet er deutliche Worte Richtung Athen. Die neue Regierung habe „die Zahlen zerstört“. Nun hänge es „ausschließlich an Griechenland“. Die Welt

Rausschmiss ist keine Lösung Zieht endlich einen Schlussstrich, schmeißt die Griechen aus dem Euro. Das lässt sich gut fordern und klingt verlockend. Doch in Wahrheit wären damit die Probleme der Eurozone nicht gelöst. Von denen Griechenlands ganz zu schweigen. Spiegel

Die Explosion, die nach der Tragödie kommt Die Vergangenheit hat schon die Gegenwart Griechenlands ruiniert. Frisst sie jetzt auch noch die Zukunft? Der Titel von Syllas Tzoumerkas’ Film gibt zumindest eine Antwort: „A Blast – Ausbruch“ FAZ

G7-Treffen

Der europäische Pfeiler Die USA wollen seit langem eine Arbeitsteilung mit Europa. Weil es die jetzt gibt, lobt Außenminister John Kerry in Lübeck die Europäer. Tagesspiegel

Hanseatische Tradition Die G-7-Außenminister trennen sich mit wenig Ergebnissen und vielen Aufgaben. Ihr Abschlussbericht liest sich wie eine Auflistung von Konfliken, beginnend bei A wie Afghanistan bis U wie Ukraine. Frankfurter Rundschau

G7 hat ausgedient In Lübeck haben die Außenminister der G7 zusammengesessen – diesmal ohne Russland. Aber Moskau braucht die Runde auch gar nicht. Bei den entscheidenden Fragen kommt der Westen sowieso nicht am Kreml vorbei. Spiegel

EU contra Google

Europa knöpft sich Google vor Die Wettbewerbskommissarin Vestager wirft Google vor, seine Marktmacht zu missbrauchen. Das Unternehmen soll sich einen „unfairen Vorteil“ aus der Dominanz bei Suchmaschinen und mobilen Betriebssystemen verschaffen. Süddeutsche Zeitung

Der Kern des Google-Verfahrens Das Kartellverfahren der EU gegen Google ist aufgeladen mit antiamerikanischem Ressentiment und Vorurteilen gegen den Konzern. Gut, dass die Kommissarin es auf die Kernfrage zurückgebracht hat. FAZ

Paternalistische EU-Kommission Die EU-Kommission vertieft ihre seit Jahren laufende Untersuchung gegen Google und weitet sie auf Fragen um das Betriebssystem Android aus. Das wäre nicht nötig, weil Google genug Konkurrenz hat. NZZ

Grenzen setzen Google ist mit seiner Suchmaschine und vielfältigen Diensten drumherum längst zu einem Monstrum geworden. Nordwest Zeitung

EU’s competition sprawl as worrying as Google’s Europe has accused the web giant of favoring its own shopping search results and broadened the case to include its Android mobile operating system. Investigations and appeals may take a decade. Brussels’ ambitious lack of focus is similar to what threatens ever-expanding Google. Breakingviews

…one more thing!

Jetzt wird’s schmutzig Zum ersten Mal wird die Klimapolitik zum entscheidenden Faktor bei der US-Wahl. Die Fronten sind klar gezogen, aber das Ergebnis völlig offen. Denn dass es den Klimawandel gibt, davon sind längst nicht alle überzeugt. Handelsblatt

Leitartikel

Speichern für die Freiheit Dass es nun ein neues Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung gibt, ist naheliegend. Denn der Staat braucht die Informationen, um bestimmte Delikte aufzuklären. FAZ

Ein Vergleich, der nicht weiter hilft Israels Premier Benjamin Netanjahu attackiert die westliche Politik gegenüber dem Iran – und zieht eine Parallele zur Appeasement-Politik gegenüber den Nationalsozialisten. Das ist falsch. Frankfurter Rundschau

Der öffentliche Denker Mit dem Tod von Günter Grass endet auch die Ära des typischen Intellektuellen der alten Bundesrepublik, der oft irrte, häufig nervte, aber wichtig war.Ihn brauchen wir genauso wie früher. Warum fehlt er überhaupt? Die Welt

Tut mehr für die Hauptschule! Sie machen einen Schulabschluss – und haben trotzdem oft keine Chance auf eine Lehrstelle: Hauptschüler. Bild

Amerikanischer Arbeiterkampf In den USA sind Niedriglöhner für bessere Gehälter und mehr Rechte auf die Straße gegangen. Die angekündigte Lohnerhöhung von McDonald’s halten sie für einen Scherz. Zeit

Die Schaffung digitaler Hofzwerge ist ein Missbrauch Hunderttausende Erwachsene präsentieren im Internet Kinder in Blogs oder Videos, oft ist es der eigene Nachwuchs, der zur Schau gestellt wird. Das ist Missbrauch. Tagesspiegel

Eheleben – leicht gemacht Wäre es nicht an der Zeit, etwas Neues auf dem Schlachtfeld der Liebe zu versuchen? Aus Frankreich kommt der Vorschlag der „Ehe light“. Berliner Zeitung