Münchner Sicherheitskonferenz, Handelsstreit, EU, USA, Venezuela & SPD

Münchner Sicherheitskonferenz

Ein wichtiger Ort des Austauschs Bei der Münchner Sicherheitskonferenz geht es nicht um konkrete Ergebnisse. Dafür wird offen über internationale Konflikte geredet. Frankfurter Rundschau

Die (fast) entfesselte Angela Merkel Die Kanzlerin beschwört in München zu Recht die transatlantische Partnerschaft und die Bedeutung der Nato. Denn bei allem Dissens zwischen Amerika und Deutschland – die Gemeinschaft des Westens darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. FAZ

In der Euphorie um Merkel wird eines übersehen Auf der Sicherheitskonferenz hält Kanzlerin Angela Merkel ein flammendes Plädoyer für den Multilateralismus. Ihr Auftritt wird gefeiert wie kein anderer. Doch ihre Sicherheitspolitik hält den selbst gesetzten Maßstäben nicht immer stand. Die Welt

Deutschland steht im Wort Die Sicherheitskonferenz zeigt: Deutschland muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen – hat aber militärisch wenig anzubieten. Tagesspiegel

Merkel und Lagarde setzen Zeichen Aufrüstung, Klimawandel, Syrienkrieg – Nach der Sicherheitskonferenz blickt man wenig zuversichtlich auf die Welt. Aber es gibt einige positive Signale. Zeit

Merkel hält Rede ihres Lebens – zu spät Angela Merkel bot mit ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz besonders den USA die Stirn. Neben Jubel sorgt das allerdings auch für Wehmut. Augsburger Allgemeine

Zerstörte Allianz Es steht wirklich schlecht um das deutsch-amerikanische Verhältnis. Dabei wäre Merkels Rede in München, emotional wie selten, ein wunderbarer Wegweiser für den gemeinsamen Marsch der USA und Europas in eine bessere Zeit gewesen. Bonner General-Anzeiger

Die Sonnyboys der Sicherheitskonferenz Die Regierungschefs von Griechenland und Nordmazedonien nutzen die Bühne in München, um sich selbst für die Lösung des „Namensstreits“ zu loben – und gute Ratschläge zu verteilen. FAZ

Pompeo and Pence send a poor message with their bumbling tour of Europe Top U.S. officials, visiting Europe, fortify the belief that President Trump doesn’t care. Washington Post

Handelsstreit

Trump zielt bewusst auf Deutschlands neuralgischen Punkt Trump kennt Deutschlands Schwäche und Verwundbarkeit. Sein Amerika hat kein Interesse an Partnerschaft. Europa muss bereit sein, sich zu wehren. Handelsblatt

Die China-Frage Europa kann auf subventionierte und von der Politik geschmiedete Großkonzerne verzichten. Staatliche Schützenhilfe allein birgt im internationalen Wettbewerb mit China kein Erfolgsversprechen. FAZ

Ich! Ich! Ich! Kooperation und Handel haben die Welt reicher und friedlicher gemacht. Doch nun gewinnen Populisten mit dem Versprechen, nur noch für nationale Interessen zu kämpfen. Zeit

German export machine braces for global shocks With free trade and open borders under threat, a debate on how to protect businesses is set to divide coalition politicians Financial Times

EU

Europa hat sich verzwergt Im Schatten brutaler Kriege im Nahen Osten und belastet vom globalen Problem der Migration hat Europa das Gespräch mit Russland verlernt. Eine destruktive Wut ist tief in die Eingeweide der westlichen Demokratien eingezogen. Süddeutsche Zeitung

Es wird nicht mehr wie früher Bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist vor allem eines deutlich geworden: Solange Europa nicht an Kraft gewinnt, wird es für die großen Mächte nur ein Objekt bleiben. Zeit

Europa muss anders stark sein Die militärische Logik hat die Weltpolitik zurückerobert. Der Schutz der USA ist passé und so sucht Europa seine Kraft als eigener Akteur. taz

Ein Gespenst namens Europa geht um Muss eine Partei des Internationalismus für oder gegen die EU sein? In der Linkspartei wird darüber gerade heftig gestritten. FAZ

Die Demokratie in Großbritannien ist destabilisiert Während der Streit um den EU-Austritt weitergeht, verkommen die beiden großen Parteien. Für die britische Demokratie ist das gefährlich. Süddeutsche Zeitung

Auf Distanz zu Europa Die Regierung bläut den Italienern ein, dass an der EU nichts Positives mehr zu finden sei. Alle Szenarien für die Zukunft Italiens bieten trübe Aussichten – und die Gefahr einer Verzweiflungstat. FAZ

USA

Trump kündigt Veto an US-Präsident Donald Trump will den von ihm ausgerufenen nationalen Notstand möglicherweise mit einem Veto verteidigen, wenn die Kongressabgeordneten sein Notstandsgesetz mit einfacher Mehrheit missbilligten. Es wäre das erste Veto seiner Amtszeit. Deutschlandfunk

Trumps Geschenk an die Demokraten Der Notstand, den Trump ausrief, ist sein eigener: Er ist der Gefangene von Erwartungen und Illusionen, die er selbst schuf. Für die Demokraten ist seine Entscheidung eine Steilvorlage. FAZ

Verzweiflungsmanöver Donald Trump proklamiert einen Notstand, für den es keine sachliche Rechtfertigung gibt. Dies ist ein Verzweiflungsmanöver. Bonner General-Anzeiger

Donald Trump entlarvt sich selbst Mit der Ausrufung eines fingierten Notstands untergräbt der US-Präsident endgültig Amerikas Werteordnung. Der selbst ernannte Dealmaker steht nackt da. Augsburger Allgemeine

Was für ein Kerl! US-Präsident Trump ruft den Notstand aus, um seine Mauer zu Mexiko zu finanzieren. Das ist einerseits schäbig, andererseits raffiniert. Tagesspiegel

Venezuela

Keiner wird sich für Maduro opfern Venezuelas selbsternannter Interimspräsident ist zuversichtlich, dass er sich im Konflikt mit Präsident Maduro durchsetzen wird. „Er hat keinen Führungsanspruch, das Volk folgt ihm nicht mehr“, sagt Juan Guaidó im Interview. FAZ

Die Caracas-Ankara-Connection Nicolas Maduro, der noch amtierende Machthaber Venezuelas, lässt große Mengen Gold in die Türkei bringen. Das Edelmetall ist der Schmierstoff für Maduros Romance mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Wirtschaftswoche

Die stille Seite der Krise – Massen-Flucht aus Venezuela Im Hintergrund des politischen Ringens vollzieht sich ein Exodus: Drei Millionen Venezolaner haben ihr Land schon verlassen. Ein Problem für die ganze Region. Saarbrücker Zeitung

Der Venezuela-Versteher Über drei Millionen Menschen haben Venezuela bereits verlassen, auch viele Unternehmen haben sich aus dem Staub gemacht. Die Firma von Thilo Schmitz dagegen bleibt. Weil der Deutsch-Venezolaner fest an sein Land glaubt. Deutsche Welle

What Next for Venezuela? Even before the international community started rallying behind Venezuela’s opposition leader, Juan Guaidó, the country’s interim president, Nicolás Maduro, was running out of runway. It is now clear that the Chavist regime cannot survive, and that the country will need massive humanitarian and financial support after it falls. Project Syndicate

SPD

Das bizarre Comeback des Sigmar G. In seinen sieben Jahren als Parteivorsitzender hat Sigmar Gabriel die SPD gründlich heruntergewirtschaftet. Trotzdem wird er jetzt als Hoffnungsträger und unverbrauchter Shooting-Star gefeiert. Was läuft da schief? Die Welt

Mit jedem Prozentpunkt, den die SPD dazugewinnt, rückt das GroKo-Ende näher Mit ihren Sozialplänen konnte sich die SPD in Umfragen beliebter machen. Für die Union könnte dies zu einem Zerfall der Koalition führen. Handelsblatt

Jetzt bloß nicht besser verdienen Die Idee, dass fast alle mehr Geld kriegen, findet in Umfragen eine hohe Zustimmung. Die SPD hat aber einige Dinge nicht bedacht. Tagesspiegel

…one more thing!

Die Interventionswut des Staates lähmt die Wirtschaft Ob Energiewende, Digitalwende oder Bildung: Die Politik greift viel zu stark in wirtschaftliche Entscheidungsprozesse ein. Es herrschen Ideologie und Bürokratisierung. Dieser staatliche Dirigismus zerstört Vertrauen und gefährdet Wachstum. Die Welt

Leitartikel

Zusammenstehen Die Welt ist im Umbruch. Machtpolitische und geoökonomische Verhältnisse kollabieren und erneuern sich. Nordamerikaner und Europäer sollte das zu starker Zusammenarbeit verleiten. Doch es haben sich große Zweifel eingeschlichen. FAZ

Worte und Taten Seit Jahren mahnen deutsche Politiker sich gegenseitig, „mehr Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen. Wofür eigentlich? Bild

Berlin ist verantwortlich für die Terrortouristen Doch was soll die Bundesrepublik mit den deutschen Islamisten machen, die in Syrien inhaftiert sind? Am Ende bleibt nur ein riskanter Weg. Süddeutsche Zeitung

Europa steht in der Pflicht Der US-Präsident drängt die Europäer, in Syrien gefangene IS-Kämpfer aufzunehmen. Warum Empörung über Trump hier die falsche Reaktion ist. Tagesspiegel

Eingemauertes Recht Donald Trump untergräbt mit seinem „Notstand“ die Fundamente der US-Verfassung. Frankfurter Rundschau

Medien dürfen sich nicht von Apple ausnutzen lassen Apple will ein „Netflix für Nachrichten“ aufbauen. Mit einer Flatrate soll der Kunde verschiedene Medienmarken lesen können. Das wird nur funktionieren, wenn die Technologiefirmen dem Journalismus einen fairen Deal bieten. Die Welt

Die Macht der Clans Arabische Familienbanden haben den Staat lange verhöhnt – jetzt schlägt er zurück Spiegel (Print)

Essen ist die beste Medizin Der Berliner Charité-Professor Andreas Michalsen erforscht, welche Lebensmittel den Körper stärken – hier fasst er seine Ergebnisse zusammen Focus (Print)

What would a no-deal Brexit mean for trade? Crashing out could lower Britain’s trade with the EU by two-fifths over ten years Economist

The Hidden Climate-Change Story Behind Trump’s ‘National Emergency’ Walls and borders are this country’s most consistent climate-change ‘adaptation.’ The Nation