NSA-Untersuchungsausschuss, Mindestlohn, Hartmann, Ukraine, ISIS, Israel & Ostasien

US-Informant auf der Zeugenbank Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat erstmals einen ehemaligen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes befragt. William Binney erhebt dabei schwere Vorwürfe gegen die NSA. Frankfurter Rundschau

Ex-NSA-Mann beschreibt BND als Wurmfortsatz des US-Geheimdienstes Die ehemaligen NSA-Mitarbeiter Binney und Drake haben vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Dort erhoben sie schwere Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst. Zeit

Da staunt selbst der NSA-Ausschuss Ein US-Informant auf der Zeugenbank des NSA-Ausschusses – und es ist nicht Edward Snowden. Der frühere NSA-Technikchef Binney schildert die NSA als Behörde, die beim Sammeln von Daten jedes Maß verloren hat und massenhaft die Freiheitsrechte der Bürger verletzt. Tagesschau.de

„Die NSA besitzt das Internet“ Wie funktioniert die NSA? Welchen Umfang hat die Massenüberwachung? Antworten darauf erhoffte sich der Bundestag durch die Auskunft zweier NSA-Whistleblower. Sie wurden vom NSA-Untersuchungsausschuss befragt. Deutsche Welle

„Wir haben einen falschen Weg eingeschlagen“ Totale Überwachung entgegen aller rechtlicher Beschränkungen: William Binney, ein früherer technischer Direktor der NSA, hat im Untersuchungsausschuss des Bundestags seinen früheren Arbeitgeber scharf kritisiert. Die NSA habe die USA zu einem Staat gemacht, der im Widerspruch zu seiner Gründungsidee stehe. Süddeutsche Zeitung

„Die USA spionieren im großen Stil“ Friedensnobelpreisträger Al Gore kritisiert die Daten-Sammelwut der NSA. Dennoch ist er zuversichtlich, dass die Politik dem Treiben der Geheimdienste bald enge Grenzen setzt. Wirtschaftswoche

Die Stasi der anderen Ex-NSA-Mitarbeiter Drake hat am eigenen Leib die Repressionen in den USA gegen Whistleblower erfahren. Vor dem NSA-Ausschuss verglich er nun den 11. September 2001 mit dem Reichstagsbrand, die NSA mit der Stasi und machte dem BND schwere Vorwürfe. golem.de

Wer sich schützt, ist verdächtig Die NSA überwacht einen 27-jährigen Deutschen. Offenbar allein deshalb, weil er sich mit Verschlüsselung befasst. Die einzige Konsequenz kann da nur sein, dass sich jeder Einzelne im Netz selbst besser schützt. Süddeutsche Zeitung

Silicon Valley’s Spy Problem Since the scale of the NSA’s Internet eavesdropping came to light, governments and large companies everywhere have been questioning the capacity of American IT firms to guarantee their products’ security. America’s central position in the world’s Internet economy, which seemed secure just two years ago, is now in jeopardy. Project Syndicate

Mindestlohn

Der Mindestlohn Ab Januar 2015 gilt in Deutschland erstmals ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn. Das ist eine Zäsur. Jahrzehntelang ist das Land gut ohne ausgekommen. FAZ

Das Minimum ist zu wenig Ein bisschen Schutz für jene, die jahrelang unter der Niedriglohn-Politik gelitten haben: Das ist gut. Aber es reicht nicht. Und es entspricht bei weitem nicht dem, was die SPD ursprünglich wollte. Frankfurter Rundschau

Die Deutschen sind ja so gerecht – glauben sie Ab 2015 wird Deutschland einen Mindestlohn von 8,50 Euro bekommen. Langzeitarbeitslose und Nichtqualifizierte werden kaum eine Chance mehr erhalten. Aber Andrea Nahles ist Päpstin des Sozialen. Die Welt

Macherin Nahles Wenn es um die Schließung vermeintlicher Gerechtigkeitslücken geht, gibt es in Deutschland kein Halten mehr. Jetzt war wieder so ein Tag. Der flächendeckende Mindestlohn kommt, allen Bedenken zum Trotz. Nordwest Zeitung

Gute Tat mit Risiken und Nebenwirkungen Nun also ist es geschafft. Nach vielen Jahren teils erbitterter Auseinandersetzungen gibt es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn. Märkische Oderzeitung

Ich bin für den Mindestlohn, aber … 2015 kommt der Mindestlohn. Wie wirkt sich das auf Branchen aus, die bislang nur Niedriglöhne gezahlt haben? Wir haben mit vier Unternehmern gesprochen. Zeit

Wider das ökonomische Analphabetentum! Arbeitnehmer mit Versorgungsmentalität, wirtschaftsferne Politiker und ein wettbewerbsfeindliches Bildungssystem gehen bei uns eine unheilige Allianz ein. Eine Polemik gegen den linken Zeitgeist. Die Welt

Michael Hartmann

Die Droge Politik Der Crystal-Meth-Verdacht gegen den SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann sorgt für Aufregung. Ist er nur die Spitze des Eisbergs? Klar ist: Zumindest das früher öffentlich wahrnehmbare Alkoholproblem in der Politik ist geringer geworden. Frankfurter Rundschau

Wieder einer, der aus der Reihe fällt Die SPD-Fraktion im Bundestag hat ihren nächsten Skandal: Der Abgeordnete Michael Hartmann sieht sich mit Drogenvorwürfen konfrontiert. Besonders heikel ist für die Sozialdemokraten, dass der Innenexperte bereits in der Edathy-Affäre eine Rolle spielte. Süddeutsche Zeitung

Der Fall des Gesetzeshüters In der Fraktion herrscht Fassungslosigkeit: Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann wird verdächtigt, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben. Sein Bundestagsmandat will er wohl behalten. Erinnerungen an die Affäre Edathy machen die Genossen vorsichtig. FAZ

Normalos mit Mandat Bundestagsabgeordnete sind nicht gieriger oder verdorbener als der Rest der Bevölkerung. Sie sind keine Helden oder Heilige – sondern Menschen Tagesspiegel

Wer ist MdB Michael Hartmann? SPD im Schockzustand: Nach Sebastian Edathy gerät ein zweiter, profilierter Innenpolitiker in schweres Fahrwasser – Michael Hartmann. Er soll harte Drogen gekauft haben Stern

Kein irrer Partygänger Drogenvorwürfe: Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann steht unter Verdacht. Es soll um den Konsum von Crystal Meth gehen. Die Meldung trifft die Genossen zwei Tage vor Beginn der Sommerpause wie ein Keulenschlag. Frankfurter Rundschau

Vorsicht vor schnellen Urteilen Nach dem Fall Christian Wulff wäre es angebracht, Indizien nicht als Fakten zu inszenieren. Auch für Michael Hartmann gilt die Unschuldsvermutung. taz

Teufelskristalle Die Droge Crystal Meth verbreitet sich über Ostdeutschland in der ganzen Republik. Süchtige schwärmen von der Wirkung: „Du hast keine Ahnung, was Spaß ist, bevor du es nicht genommen hast.“ Polizisten, Suchthelfer und Schulen versuchen hingegen, das Schlimmste zu verhindern. FAZ

Ukraine

Im Reich der Stalinfreunde Im Gouverneurspalast von Donezk haben die Separatisten eine Illusion von Staatlichkeit errichtet. Inmitten verwüsteter Büros und toter Topfpflanzen regiert der „Ministerpräsident“. FAZ

Eskalation und Arbeitsgruppe Das Gebaren der russischen Führung im Ukraine-Konflikt hat eine Qualität erreicht, die eine Neubestimmung des Umgangs mit ihr erforderlich macht. Berliner Zeitung

The Age of Grievance How to Play Resentment Politics Foreign Affairs

ISIS

Der Kalif als Befehlshaber der Gläubigen Die Terrororganisation Islamischer Staat hat ein Kalifat ausgerufen. Was sich dahinter wirklich verbirgt, zeigt ein Blick in die Geschichte. FAZ

Der neue „Kalif“ fordert die Saudis heraus Das saudische Königshaus verliert die Kontrolle über die lange gehätschelten Extremisten. Riad, das die Isis lange finanziert hat, verlegt Truppen an Iraks Grenze, um sich vor „Terroristen“ zu schützen. Frankfurter Rundschau

Wie man Terroristen großzieht Und wie man sie besiegt: Die islamistischen Isis-Kämpfer im Irak haben das Kalifat ausgerufen. Ob sie damit Erfolg haben werden, hängt vor allem von ihren Gegnern ab. Militärische Gewalt allein wird nicht genügen Zeit

Israel

Israel krankt an seiner Schwarz-Weiß-Sicht Natürlich reagiert der einzige Rechtsstaat im Nahen Osten auf den Tod eines jungen Palästinensers. Doch der wahrscheinliche Racheakt findet am rechten Rand der Gesellschaft unerwartete Zustimmung. Die Welt

Letzte Warnung an die Hamas Nach Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat Israel zusätzliche Truppen in den Süden des Landes verlegt. Die Stimmung ist nach der Gewalt der vergangenen Wochen auf beiden Seiten aufgeheizt. Daraus könnte sich eine verhängnisvolle Dynamik entwickeln. Süddeutsche Zeitung

Gewalt ohne Ende im Nahen Osten Während Hass und Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis immer schlimmere Gestalt annehmen, konzentrieren sich die wirtschaftlich interessierten Israelis auf einen steuerpolitischen Streit. Wirtschaftswoche

The Collapse of the Middle East Peace Process In a frank interview with The Atlantic, former Mideast envoy Martin Indyk said Nentanyahu and Abbas hate each other. The Atlantic

Ostasien

Frühlingsgefühle zwischen Xi und Park In Ostasien bahnt sich eine Verschiebung der Beziehungen an. Während Japan und Nordkorea sich schöne Augen machen, haben China und Südkorea begonnen, heftig miteinander zu flirten. FAZ

China hofiert Südkorea Es ist ein Bruch mit der Tradition. Während seine Vorgänger stets nach Pjöngjang aufgebrochen sind, zum ideologischen Partner Nordkorea, macht Chinas Präsident Xi Jinping bei seiner ersten Reise auf die Koreanische Halbinsel in Seoul Station, beim US-Verbündeten Südkorea. Stuttgarter Zeitung

China: „Hände weg von Hongkong“ Bei prodemokratischen Protesten wurden in Hongkong mehr als 500 Personen verhaftet. Es regt sich Widerstand gegen Peking. Die Presse

Kim-Regime verärgert China Mit seinem Antrittsbesuch in Südkorea sendet Chinas Präsident Xi Jinping ein deutliches Zeichen nach Nordkorea: Die Chinesen sind durch das Kim-Regime verärgert. Gleichwohl muss China aufpassen: Zu groß ist die Angst vor einem Kollaps von Nordkorea. Frankfurter Rundschau

Koreanische Allianzen in Bewegung Japan und Südkorea gehen unterschiedliche Wege NZZ

Hong Kong democracy debate puts business on spot Thousands of citizens are pushing for fairer elections. The Big Four auditors and others have responded by warning of the dangers of disruption. Their clumsy interventions miss the point. The right to protest is a key part of the system that makes Hong Kong a magnet for commerce. Breakingviews

…one more thing!

Europäisch sterben und erben Das Leben nach dem Tod kann kompliziert sein – für die Erben. In der Europäischen Union gibt es eine neue Erbrechtsverordnung. Das Problem ist: Kaum einer kennt sie. Das kann zu bösen Überraschungen führen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Gegenwartsgefahren Deutschland darf sich nicht der Illusion hingeben, die Bedrohungen, die ihren Ursprung in einem aufgewühlten Nahen und Mittleren Osten haben, machten um uns einen großen Bogen. Tun sie nicht. FAZ

Israel spielt dem Terror in die Hände Der Mord an drei Jugendlichen in Israel löst Wut und Rufe nach Vergeltung aus. Aber mit Gewalt und rechtsstaatlich fragwürdigen Mitteln wird das Land dem eigenen Interesse nicht gerecht. Frankfurter Rundschau

Maut-Murks hilft CDU! Bei CDU und CSU wird gezetert und geklagt, die Union komme in der GroKo zu kurz. Die Regierung erfülle nur Wahlversprechen der SPD. Bild

Berliner Kleinmut Der Umgang mit Flüchtlingen in einer Kreuzberger Schule zeigt, dass Berlins Politiker mit ihrer ureigensten Aufgabe überfordert sind. Die Grünen scheitern an ihren eigenen Ansprüchen. Wowereit schaut nur zu. Und die Hauptstadt-CDU zeigt sich als das Gegenteil der modernen Großstadtpartei. Süddeutsche Zeitung

Hans Panhoff ist nicht der grüne Bösewicht Baustadtrat Hans Panhoff brach in Kreuzberg ein Tabu: Er bat die Polizei, eine von Flüchtlingen besetzte Schule zu räumen. Das macht hier ein Grüner nicht ungestraft. Manche hassen ihn nun dafür. Doch die Geschichte hat einen überraschenden Clou. Tagesspiegel

Kreative Ungleichheit Die OECD beklagt die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Dabei vergisst sie, was der Motor aller Entwicklung ist: Ungleichheit, die Neues schafft; Ungleichheit, die Aufbruch bringt, Erkenntnis und Wissen. Zukunft eben Die Welt

The tragedy of the Arabs A civilisation that used to lead the world is in ruins—and only the locals can rebuild it Economist

Iran overplays its hand The country now faces dangerous instability. Washington Post

Build We Won’t Why America gave up on the future and caved on investing in building and maintaining our highways. New York Times

Hobby Lobby’s Not Alone: Here Are 4 of the High Court’s Biggest Science Blunders The decision in Hobby Lobby wasn’t the first case in which the court or one of its justices flubbed the facts. Mother Jones