BND / NSA, SPD, CSU, Bahn & Kali-Markt

Vertraue niemandem, niemals Ist die Spähaffäre jetzt aufgeklärt, wie die Bundesregierung und Kanzleramtschef Pofalla den Bürgern weiszumachen versuchen? Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Wo Geheimdienste am Werk sind, ist nichts sicher. Also sollte auch niemand so tun, als wäre es so. Süddeutsche Zeitung

Wo sind denn die Dämonen aus Washington? Die NSA-Affäre im Wahlkampf: Ex-Kanzleramtschef Steinmeier wollte vor dem Geheimdienstausschuss aussagen, doch die CDU war dagegen. Nun ist die Aufregung da. Doch die wird keiner Partei nutzen. Die Welt

SPD, Dienste und die Wahrheit Wie hat die SPD auf die Sahne gehauen. Die Kanzlerin verletze ihren Amtseid, weil sie millionenfache Grundrechtsverletzung von Deutschen durch Geheimdienste hinnehme. Was im Wahlkampf als Großangriff begann, kann für die SPD als hausgemachte Peinlichkeit enden WAZ

Partei-Finten statt NSA-Aufklärung Der NSA-Skandal plötzlich beendet? Steinmeier befragen oder nicht? Die Aufklärung der Überwachungsvorwürfe wird nun vollends im Wahlkampf zerrieben. ZEIT

Zeugen der Anklage So kann das nicht weitergehen: Die Bundestagsparteien stritten wie die Kesselflicker, um Fragen zu klären, die mit der Snowden-Enthüllung nunmehr seit neun Wochen öffentlich bekannt sind. Der reichlich schroffe Wahlkampf, den am Montag der amtierende Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und dessen Vorgänger Steinmeier im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages aufführten, war sinnentleert. Bonner General-Anzeiger

Die Geheimdienste brauchen mehr Kontrolle BND, Parlament, Kontrollgremium: Im Wahlkampf ist da was aus dem Lot geraten. In Wirklichkeit nämlich haben auch die Kontrolleure keine Ahnung. Das ist auch ein Grund für die wochenlange Verunsicherung in der NSA-Affäre. Tagesspiegel

Amerikaner und Briten halten sich an deutsches Recht Washington und London haben schriftlich versichert, dass sich ihre Geheimdienste in Deutschland an deutsches Recht halten. Das sagte Kanzleramtschef Pofalla. Sein Amtsvorgänger Steinmeier wurde vom PKG nicht angehört. FAZ

Untote leben länger Der NSA-Skandal war keiner, aber er zwingt trotzdem zum Handeln. Tagesspiegel

Wie schafft man es, dass ein Überwachungsstaat gut aussieht? In der Politik geht es nicht nur um die Wirklichkeit, sondern auch um die Wahrnehmung, erklärt der Geheimdienstfachmann der Demokraten im Repräsentantenhaus. Senator McCain rügt die Euphemismen von Obamas Außenpolitik. FAZ

SPD

Die Zeit danach Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier haben sich nicht mehr viel zu sagen. Seit längerer Zeit kommunizieren sie nur noch indirekt miteinander – und planen beide für den Tag der erwarteten Wahlniederlage. FAZ

Grass rechnet mit Lafontaine ab Günter Grass In der Geschichte der SPD habe es „keinen schmierigeren Verrat“ gegeben: Günter Grass verurteilt den Rücktritt des früheren Parteichefs Lafontaine und wirft ihm im Umgang mit den Genossen Charakterlosigkeit vor. Doch Lafontaine hält dem Literatur-Nobelpreisträger entgegen: Wer seine eigene Zugehörigkeit zur Waffen-SS verschweigt, solle sich zu Charakterfragen besser nicht mehr äußern. Süddeutsche Zeitung

Gabriels Schnapsidee Möglicherweise wird Frank-Walter Steinmeier dem Parlament Auskunft zur NSA geben. Zur Ablenkung will Sigmar Gabriel deutsche Staatsanwälte ermitteln lassen. ZEIT

„Mindestlohn ist ein Gebot ökonomischer Vernunft“ Energiewende, Finanzkrise, Mindestlohn: Hubertus Heil wirft der Merkel-Regierung viele Versäumnisse vor. Auch in der NSA-Affäre sieht er die Kanzlerin am Zug. Der SPD-Fraktionsvize im Handelsblatt-Interview. Handelsblatt

Die Unbesiegbare Steinbrück kann sich noch so sehr abstrampeln, gegen Merkel ist er chancenlos. Weil sie nicht kämpfen will, hat sie die Wahl quasi schon gewonnen. Experten sind überzeugt: ihr Mutti-Image hilft ihr dabei ungemein. Wirtschaftswoche

CSU

Hauptsache, es scheppert ARD-Sommerinterview mit Seehofer Es gibt Vorschläge, die sind unsinnig. Es gibt Vorschläge, die sind undurchdacht. Und es gibt Vorschläge von CSU-Chef Horst Seehofer. Die Pkw-Maut ist ein Musterbeispiel dafür, wie der bayerische Ministerpräsident Politik macht. Seine Themen müssen bewegen, mehr nicht. Süddeutsche Zeitung

Der CSU-Chef nervt wieder In Deutschland ärgern sie sich über Österreicher, Schweizer, Italiener und Franzosen, die vermeintlich kostenlos und ohne Tempolimit die deutschen Autobahnen abnutzen. Ein wunderbares Thema für die Wirtshäuser und damit für den Wahlkampf in Bayern WAZ

Seehofer zündelt mit der „Ausländer-Maut“ Horst Seehofer fordert seit Jahren eine Autobahnmaut für Ausländer. Doch dem CSU-Chef geht es nicht nur um eine Verbesserung des Zustands der Straßen: Mit seiner Forderung bedient Bayerns Ministerpräsident ungeniert ausländerfeindliche Ressentiments. SPIEGEL

Rechnungshof erhebt schwere Vorwürfe Unzureichende Kontrollen und gesetzliche Defizite: Nach der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag zieht der Oberste Rechnungshof Schadensbilanz – und die fällt sehr unerfreulich aus. In einem Punkt sogar spektakulär: Die Rechnungsprüfer sind der Meinung, dass die Verwandtenbeschäftigung schon seit 2004 nicht mehr rechtens war. Süddeutsche Zeitung

Die Bahn

Am Bahn-Chaos sind viele schuld – auch die Kunden Wer einfache Antworten auf das Mainz-Debakel hat, unterschätzt das Problem. Die Bahn hat zu viel gespart. Weil die Politik es wollte. Und der Kunde nicht bereit ist, für mehr Leistung mehr zu zahlen. Die Welt

Mainz ist überall Eigentlich muss man der Bahn dankbar sein. Denn die wenigen Stellwerker, die in Mainz krank sind und es damit schaffen, große Teile des örtlichen Zugverkehrs lahmzulegen, lenken endlich die gesamtdeutsche Aufmerksamkeit auf Zustände, wie sie nicht nur bei der Bahn, sondern in vielen deutschen Unternehmen seit Langem herrschen. Bonner General-Anzeiger

Das Bahn-Chaos ist auch in NRW möglich Was in Mainz geschieht, droht auch in Nordrhein-Westfalen: Allerorten ist die Personaldecke dünn. Bahn-Chef Grube kommt deshalb heute zu einem Krisentreffen. Und der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag warnt vor einem „Sicherheitsrisiko“, wenn Fahrdienstleiter ihren Urlaub abbrechen.
Rheinische Post

Menschen brauchen Müßiggang Was kann man tun, damit in Mainz wieder Züge rollen? FDP-Generalsekretär und Bahn-Aufsichtsrat Döring fordert, Fahrdienstleiter aus dem Urlaub zu „kaufen“. Doch Erholung ist nicht mit Geld aufzuwiegen. Süddeutsche Zeitung

Die Bahn spart an der falschen Stelle Die Verhältnisse in Mainz sind nur ein krasses Beispiel. Die Bahn beschäftigt nicht genug Menschen. An einem Runden Tisch sollen die Probleme jetzt besprochen werden. Frankfurter Rundschau

Kali-Markt

Preiskrieg am Kali-Markt Seit das russische Unternehmen Uralkali die Kooperation mit seinem Konkurrenten Belaruskali aufgekündigt hat, ist die Kali-Branche in heller Aufregung. Nach dem Kurssturz von K+S ist die Zukunft des Konzerns im Dax ungewiss. FAZ

Sturm im Salzfass Guter Samen braucht guten Boden. Wladislaw Baumgertner, der Chef des weltgrößten Kaliumchloridproduzenten, setzt mit seiner Ankündigung, den Markt für den begehrten Pflanzennährstoff umzukrempeln, auf die Abhängigkeit der Landwirte von seinem Produkt. Mit der Ankündigung, das kuschelige Oligopol der großen Hersteller zu verlassen und die Förderung kräftig anzukurbeln, hat sich der CEO von Uralkali in der Branche keine Freunde gemacht. Börsen-Zeitung

Schatten über dem Kalimarkt Das Urteil der Börse ist eindeutig: Wegen russischer Preisbrecher droht der Kalimarkt einzubrechen und der deutsche Konzern K+S aus dem Dax zu fliegen. Das reale Geschäft läuft jedoch nicht so dramatisch. Es wird aber deutlich riskanter als früher. manager magazin

Der Kali-Zauber Der Bergbaukonzern K+S verliert über Nacht 40 Prozent an Wert. Die Aufsicht ermittelt, der Chef muss sich rechtfertigen. FAZ

…one more thing!

Weltmacht im Wegsperren Global gesehen, sitzt etwa jeder vierte Häftling in den USA ein. Zu viele, meint Justizminister Holder, und kündigt Reformen an. Vor allem das Strafmaß bei einfachen Drogendelikten soll deutlich gesenkt werden. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Würde los Im Parlamentarischen Kontrollgremium tobt der nackte Wahlkampf. Die SPD überbietet das schaurige Schauspiel der vergangenen Wochen noch einmal durch eine groteske Schlusseinlage. FAZ

Wir Jammerlappen Im Ausland wird Deutschland als Insel der Seligen bestaunt und bewundert. Doch hierzulande regieren die Bedenkenträger, Miesmacher und Umverteiler. Warum können wir nicht einfach mal stolz sein auf unsere Leistung? Die Welt

Seehofers Narrenfreiheit Als Seehofer mit seiner Ankündigung kam, die Pkw-Maut für Ausländer erzwingen zu wollen, dachte man ja erst: Hoppla, da muss es neue miese Umfragewerte geben – sonst würde er nicht solche Verzweiflungstaten begehen. AZ München

Es riecht so übel! Die Grünen haben sich als Menschheitsretter feiern lassen. Doch mit all den schönen Sprüchen schlich sich das Verbrechen ein! BILD

Die Bahn hängt sich selbst ab Der Bahn fehlt beides: Personal und Technik. Nun ist die Lage prekär. Die Weichen dafür haben die Politiker gestellt, als sie dem Konzern einen rigorosen Sparkurs verordneten. Mainz ist kein Einzelfall. Frankfurter Rundschau

Verschorfte Wunden Sie tun noch weh, die Wunden der Teilung. Heute vor 52 Jahren wurden sie gewaltsam gerissen. Sie sind unsere Geschichte heute – nicht nur im Unterricht. Tagesspiegel

Vitaminspritzen aus der guten alten Zeit Doping im Fußball? Franz Beckenbauers Auftritt im „Aktuellen Sportstudio“ gerät ungewollt komisch. Weil sich der Fußballkaiser selbst nicht mehr genau erinnert, was früher war. Das Problem ist, dass der DFB das Thema Doping bis heute auf diesem Niveau bekämpfen will. Süddeutsche Zeitung

Rethinking drug sentences Atty. Gen. Eric Holder decries the imprisonment of too many people for too long at too high a cost for lesser drug crimes. Los Angeles Times

Gaffe-prone Japan threatens Asian peace The Abe government’s disastrous public diplomacy risks alienating not just China but also the US Financial Times

The Plight of the Honeybee Mass deaths in bee colonies may mean disaster for farmers–and your favorite foods TIME