Flüchtlinge, Türkei, Griechenland, Obama in Afrika & Deutsche Bahn

Überfordertes Deutschland Fehlende Flüchtlingsunterkünfte sorgen überall in Deutschland für Verunsicherung. Gemindert werden kann das Problem nur, indem Berlin die Ursachen in den Herkunftsländern bekämpft – mit allen Mitteln der Politik. FAZ

Eskalieren, ohne es zu merken Ein Wörtchen durchsetzt die Berichte über Flüchtlinge: „Noch“ gebe es hilfsbereite Menschen, „noch“ komme Deutschland mit Hilfsbedürftigen klar. Da schwingt eine Drohung mit. Süddeutsche Zeitung

Die Flüchtlinge brauchen Schutz und Deutschland Zuwachs Warum tut sich Deutschland so schwer mit seinen Flüchtlingen? Während Bürger und Politiker über die Folgen der Migration diskutieren, gehen immer mehr Unterkünfte für Asylbewerber in Flammen auf. Was wir tun müssen, um der neuen Rolle als Einwanderungsland gerecht zu werden. Tagesspiegel

Das falsche Bild von den Flüchtlingen Die Flüchtlingsstatistik spricht eine andere Sprache als viele Bilder: Das Gros der Asylbewerber kommt aus Europa. Die meisten anderen sind Kriegsflüchtlinge aus wenigen Ländern. Das erfordert für die EU zwei politische Strategien. Eine Analyse. FAZ

Hektischer Aktionismus In Berlin wird gerade darüber diskutiert, den Kreis der so genannten „sicheren Herkunftsländer“ von Flüchtlingen zu vergrößern – dabei zeigen die Erfahrungen mit Serbien und Bosnien, dass dies kaum etwas bringt. WAZ

Städte leisten Offenbarungseid Mehrere Gemeinden in NRW ziehen Flüchtlingen einen Teil der Kosten für ihre Versorgung und Unterbringung von ihrem „Taschengeld“ ab. Rechtlich mag das haltbar sein – doch moralisch ist diese Praxis zweifelhaft. Rheinische Post

Verlassene Mehrheit Hessen schichtet Lehrer für den Deutschunterricht von Einwanderern um. Schwarz-grün muss aufpassen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung nicht abgehängt fühlt. Sonst ist kein Staat mehr zu machen. FAZ

Türkei

Erdogan schrumpft die Nato Der türkische Präsident kündigt den Friedensprozess mit den Kurden. Und macht das mächtigste Militärbündnis der Welt zu einem Teil seiner PR-Strategie. Süddeutsche Zeitung

Der Krieg als politisches Manöver Jahrzehntelang konnte die PKK militärisch nicht besiegt werden. Womöglich geht es Präsident Erdogan aber auch um etwas ganz anderes. NZZ

Die Angst vor dem Kurdenstaat Die USA und die Türkei planen einen Sicherheitskorridor gegen den „Islamischen Staat“. Am Ende könnten die Kurden die Verlierer dieser strategischen Allianz sein. Zeit

Freund oder Feind? Das ist zwar kein Blankoscheck, den die Nato der Türkei ausgehändigt hat. Aber Ankara hat bekommen, was es wollte: Die Rückendeckung der Bündnis-Partner. Bonner General-Anzeiger

Natürlich hat Ankara ein Recht auf unsere Solidarität Die Nato spricht der Türkei ihre „starke Solidarität“ aus. Das ist nicht nur richtig. Es entspricht auch westlichen Interessen. Das heißt nicht, dass man Erdogans Kurs bedingungslos folgen muss. Die Welt

Erdogan, der Unverfrorene Im Kampf gegen den Islamischen Staat wollen die Türkei und die USA künftig zusammenarbeiten. Beide Parteien verfolgen mit ihrer Kooperation unterschiedliche Ziele. Das führt zu neuen Konfliktherden. Handelsblatt

Ein Schaden für die Demokratie in der Türkei Der türkische Staatspräsident Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. Damit will er seine Machtstellung in der Türkei wieder ausbauen. Doch er schadet der Demokratie in der Türkei. Berliner Zeitung

Erdogan ist der Putin der Türkei Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan – beiden gemein ist das Manische. Letzterer kämpft nun gegen den IS. Denn der bedroht seine Macht. Tagesspiegel

Erdogans verlogenes Spiel Das Ergebnis der Nato-Tagung spielt dem türkischen Präsidenten in die Hände. Die Bekämpfung des „Islamischen Staats“ wird immer grotesker. taz

Extrem gefährliche Strategie Um seine Macht zu sichern, geht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einen Mehrfrontenkampf mit dem IS und den Kurden. Stuttgarter Zeitung

Warum die Kurden so zerstritten sind Zwei Kurden, drei Standpunkte, vier Parteien oder Milizen – mindestens. Dabei träumen sie alle gemeinsam von einem eigenen Staat. Süddeutsche Zeitung

Griechenland

Staatsanwalt ermittelt gegen den Spieler Varoufakis Handstreichartiger Ausstieg aus dem Euro, Einführung einer neuen Drachme, Beschlagnahmung der Zentralbank. Es wird immer deutlicher, dass der einstige griechische Finanzminister ein Abenteurer war. Die Welt

Die Troika war ein Fehler Erst macht sich Deutschland selbst zum Chefunterhändler in den Verhandlungen mit Griechenland, dann schadet Berlin durch seine Strategie dem IWF. Längst ist Deutschland nur noch Geisel der Volksmeinung. Süddeutsche Zeitung

Die vergessene Klausel beim Schuldenerlass Im Londoner Abkommen 1953 wurde der Bundesrepublik ein Großteil ihrer Schulden erlassen. Doch entscheidend war eine spezielle Tilgungsklausel. Die heutige Debatte über Griechenland ist daher irreführend. FAZ

Obama in Afrika

Mahner Obama Barack Obama fordert von den afrikanischen Staatsoberhäuptern Respekt vor Institutionen. Doch beeindruckt diese Mahnung ihre Zuhörer, wenn sich Chinas süßer Kolonialismus in Afrika darum nicht schert? FAZ

Obama betritt heikles Terrain In Äthiopien beginnt der politisch schwierige Teil der Afrika-Tour des US-Präsidenten. Er trifft dort auf eine Reihe Staats- und Regierungschefs, die sich demonstrativ vom Westen abwenden. Süddeutsche Zeitung

Harte Worte eines Freundes Der amerikanische Präsident legt den Finger auf die Wunden der afrikanischen Politik. Militärische Massnahmen gegen den Islamismus reichen nämlich nicht. NZZ

Obama gibt den Afrikaner Barack Obama hat mehr als eine Fensterrede gehalten. Die USA zeigen, dass sie eine durchdachte Politik haben. Das hat politische Sprengkraft. taz

Deutsche Bahn

Die Bahn im Zugzwang Bahnchef Rüdiger Grube baut den Konzern komplett um. Und geht dabei so radikal vor wie noch nie. Was soll das ganze eigentlich? FAZ

Versprechen auf die Zukunft Vor sieben Jahren war der geplante Börsengang des Bahn- und Logistikgeschäfts der Deutschen Bahn im immer stärker werdenden Sturm der Finanzkrise untergegangen. Doch die damals installierten aufwendigen Doppelstrukturen aus staatlicher Holding und teilprivatisierbarer Tochter haben bis heute überlebt. Börsen-Zeitung

Bei der Deutschen Bahn müssen Taten folgen Es ist gut, dass sich die Deutsche Bahn neu aufstellen will. Sonst könnte der Konzern bald zur Belastung für die Allgemeinheit werden. Kölner Stadt-Anzeiger

Grubes Baustelle Die Deutsche Bahn wird angriffslustiger, experimentierfreudiger, preissensibler. Das war längst überfällig. Tagesspiegel

…one more thing!

China jagt das Menschenfleisch Es braucht nicht viel für eine Hatz im Internet: Ein Thema, das jeder kennt. Und ein Opfer, das von der Meute verfolgt wird. Manchmal bis in den Tod. FAZ

Leitartikel

Deutschlands traurige Wahrheit Es ist erschreckend, wie starr die Behörden an fragwürdigen Methoden festhalten – beispielsweise bei der Statistik rechtsextremer Gewalt. Süddeutsche Zeitung

Zwischen PKK und IS Die Gründe für Erdogans riskanten Kurswechsel in der Kurdenpolitik sind durchsichtig. Für den Westen beginnt nun eine Gratwanderung. Denn er braucht die PKK-nahen syrischen Kurden im Krieg gegen den „Islamischen Staat“. FAZ

Wir müssen Syrien-Flüchtlingen helfen Flüchtlinge aufzunehmen, ist eine Verpflichtung, die aus einer komplett verfehlten Politik des Westens erwachsen ist. Bild

Präsident Ruhani ist nicht Adolf Hitler Der Griechen- und der Atomdeal werden oft mit dem Versailler Vertrag und dem Münchner Abkommen gleichgesetzt. Daran ist alles falsch. Bei den Verträgen heute handelt es sich um Wetten auf die Zukunft. Die Welt

Europas heimliches Comeback Europas Unternehmen profitieren vom Euro und dem billigen Öl – und holen im Kampf gegen US-Rivalen auf. Dort stagniert das Geschäft – allerdings auf einem hohen Niveau. Europas und Amerikas Top 500 im Bilanzvergleich. Handelsblatt

Toleranz muss man erst noch erkämpfen In etlichen Ländern wurde in diesem Jahr die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare etabliert. Das ist ein schöner Fortschritt. Doch dieser liberalen Tendenz steht in weit mehr Staaten eine repressive Politik gegenüber, die oft nationalistisch oder religiös motiviert ist. Berliner Zeitung

Turkey’s Shift on the Syrian War Turkey’s bombing of the Kurdish separatists could undermine its new efforts to contain the Islamic State. New York Times

Neglected ‚rape kits‘ demoralize victims Our view: What’s needed most are statewide rules that establish testing criteria and priorities. USA Today

Let crime fighters do our job Another view: Elected officials should not set policies on rape kits. USA Today