Klöckner, AfD, Flüchtlinge, Portugal, Syrien, Vermögen & Siemens

Julia Klöckner

Warum Klöckners Vorschläge kaum umzusetzen sind Die Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz muss schnell in die Offensive kommen. Dafür hat sie jetzt einen Plan B, äh, A2. Süddeutsche Zeitung

Leere Worte in Koblenz Bei einem Unternehmertreffen bekommt CDU-Vize Julia Klöckner Zuspruch für ihre Vorschläge zur Flüchtlingspolitik. Bei anderen Themen bleibt sie blass. Gut, dass es ihren Freund und Förderer Friedrich Merz noch gibt. Handelsblatt

Klöckners Papierchen ist der Ausweg für Angela Merkel Julia Klöckners Plan A2 zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen passt der Kanzlerin ins Konzept. Angela Merkel kann zu ihrem Prinzip der kleinen Schritte zurückkehren. Tagesspiegel

Die unendliche Asylkrise der Großen Koalition Vor drei Monaten hatte sich die Große Koalition auf eine gemeinsame Asylpolitik verständigt. Seitdem wird gestritten. Mit ihrem „Plan A2“ sorgt CDU-Vize Klöckner für den nächsten Konflikt, bevor der alte gelöst ist. Wirtschaftswoche

AfD

Ladet die AfD in Talkshows ein! Merkel solle zurücktreten und nach Chile auswandern, empfiehlt Beatrix von Storch – und beweist: Das beste Mittel gegen die AfD ist die AfD selbst. Süddeutsche Zeitung

Das ist Deutschlands Tea Party Die AfD lebt politisch nicht nur von der Flüchtlingsfrage. Sie rebelliert wie Viktor Orban oder Donald Trump gegen die seit den 60er-Jahren herausgebildete Weltordnung. Deshalb bleibt Merkel hart. Die Welt

AfD kommt bei Frauen nicht gut an Die rechtspopulistische Partei steigt immer weiter in der Wählergunst, aber offenbar nicht bei den Frauen. Laut einer Umfrage würden sich nur zwei Prozent der weiblichen Wähler für die Partei entscheiden. Was steckt dahinter – und sind die Zahlen zuverlässig? Frankfurter Rundschau

Die Facebook-Hetzerin In der jüngsten Sendung von Anne Will ist die AfD-Politikerin Beatrix von Storch mit absurden Theorien aufgefallen. Ein Blick auf ihre Facebook-Seite verrät: Das entspricht dem ganzen Wesen ihrer Politik. Stern

Flüchtlinge

Offene Flanke Die EU steht mit dem Rücken an der Wand. Der fast verzweifelte Kampf gegen die schleichende Auflösung des Schengen-Systems scheint verloren zu gehen. Bonner General-Anzeiger

„Deutschland lohnt sich!“ SPD-Chef Sigmar Gabriel diskutiert mit einer Willkommensklasse für Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg. Dabei muss der Vizekanzler einigen Jugendlichen klar machen, dass sie Deutschland verlassen müssen. Handelsblatt

Wir brauchen ein Integrationsministerium! Eine Staatsministerin für Flüchtlinge gibt es. Was wir aber brauchen, ist ein eigenes Ministerium, das sich um die Angekommenen kümmert. Tagesspiegel

Merkels „Wir schaffen das“ überzeugt nicht mehr Umverteilung der Flüchtlinge auf alle 28 EU-Staaten, Schutz der EU-Außengrenzen, Bekämpfung der Fluchtursachen – die Kanzlerin setzt auf Europa. Wie lange noch? Zeit

Die Paranoia kann überwunden werden In Freiburg lassen einige Discos keine Flüchtlinge mehr ein – und die Debatte über Rassismus und Sexismus kocht wieder hoch. Zeit, sich den Blick für die Wirklichkeit zurückzuerobern. Süddeutsche Zeitung

Die Rache der Polizisten In scharfem Ton kritisieren die Polizeigewerkschaften das Bundesinnenministerium. Die Kritik ist unberechtigt, aber der Ton ein Symptom. FAZ

Portugal

Marcelo Rebelo de Sousa wird mitreden Der neue Staatspräsident Portugals, Marcelo Rebelo de Sousa, ist der liberale Kopf in einem sozialistischen Land. Tagesspiegel

Gut für Portugal Der Wahlsieg des Konservativen Marcelo Rebelo de Sousa zum Präsidenten setzt ein Gegengewicht zur sozialistischen Minderheitsregierung Bonner General-Anzeiger

Ohne ein Wunder stürzt Portugal uns in eine tiefe Krise Portugal ist mit fast 130 Prozent seiner Wirtschaftskraft verschuldet. Und was macht die Linksregierung? Setzt auf noch mehr Schulden und will Reformen zurücknehmen. Das kann ernste Folgen haben. Die Welt

Syrien

Hauptsache reden – auch mit Islamisten Eigentlich sollte die Syrien-Konferenz in Genf schon begonnen haben, aber noch behindert der Streit über die Teilnehmer die Suche nach Frieden. Die deutsche Regierung will die Gespräche mit allen Mitteln retten – die Verhandlungspartner könne man sich dabei längst nicht mehr aussuchen. Frankfurter Rundschau

Wer ist die syrische Opposition? Am 29. Januar sollen die Syrien-Friedensgespräche beginnen. In der Runde sitzt der Vertreter von Baschar al-Assad Dschihadisten und Kurden gegenüber. Wer sind die Regimegegner und was wollen sie? Cicero

Ceasefires in Syria How Russia and Iran Can Help Broker Honest Deals Foreign Affairs

Vermögensverteilung

Die Armutspropheten verteufeln den Reichtum Das Bild von den schmarotzenden Reichen mag den Sozialneid in der Gesellschaft anheizen, geht jedoch an der Realität völlig vorbei. Schließlich sorgen die Besserverdienenden für enorme Sozialtransfers… Die Welt

Reich sein lohnt sich Die Vermögen in Deutschland wachsen, die Einkommen aber kaum. Für alle, die schon viel haben, ist das schön. Alle anderen können kaum noch durch Arbeit reich werden. Zeit

Parallelwelt der Reichen Viele Deutsche glauben, dass sich Leistung lohnt. Doch die Zahlen zur Vermögensverteilung zeigen: Deutschland ist eine brutale Klassengesellschaft. taz

Siemens

Siemens‘ Suche nach Exzellenz Fortschritte ja, Grund zur Euphorie nein: Siemens übertrifft bei Umsatz, Gewinn und Prognose die Erwartungen. Doch mit seiner bisher größten Investition hat Konzernchef Kaeser aufs falsche Pferd gesetzt. Handelsblatt

Umbau trägt erste Früchte Zur Hauptversammlung am heutigen Dienstag serviert der Siemens-Konzern seinen Aktionären eine gute Nachricht. Er erhöht seine Prognose für das laufende Geschäftsjahr. Wirtschaftsbeben in China? Ölpreisverfall? Krisengerede weltweit? Scheinbar kein Thema für die Münchner. Börsen-Zeitung

Vor diesen fünf Hürden steht Siemens Sein Margenziel für das abgelaufene Geschäftsjahr hat Siemens-Chef Kaeser erreicht. Trotzdem wird sich der Konzernchef auf der Hauptversammlung am Dienstag unangenehmen Fragen stellen müssen. Hier die fünf wichtigsten. Wirtschaftswoche

…one more thing!

Was auf dem Spiel steht Frieden, Freiheit und Wohlstand werden heute als selbstverständlich und kostenlos angesehen. Doch das erträumte Europa verwittert. Wer es retten will, muss auch über einen Plan C nachdenken. FAZ

Leitartikel

Die Zeit der Kanzlerin Julia Klöckner ist zum Sprachrohr der CDU-Skeptiker geworden. Ihre Vorschläge sind ein stiller Vorwurf an die Kanzlerin. FAZ

Julia Klöckner kann froh sein, wenn ihr Plan nie umgesetzt wird Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin beherrscht mit einem scheinbar durchdachten Plan die Nachrichten. Die SPD wird ihn ablehnen. Zum Glück für Klöckner. Süddeutsche Zeitung

Hilfe ist keine Einbahnstraße! Entwicklungshilfe ist kein Almosen für Bettler! Das heißt: Wer nimmt, der muss auch bereit sein zu geben. Bild

Schafft die Dauerausweise für Lobbyisten ab! Das Parlament sollte endlich damit aufhören, Dauerkarten an Wirtschaftsvertreter zu verteilen. Tagesspiegel

„Mich nervt die sture Borniertheit vieler Männer“ Wallraff-mäßig gehe sie vor, sagt die Autorin, die in einem Berliner Flüchtlingsheim arbeitet. Täglich muss sie mit den Männermassen klarkommen, ohne zu resignieren. Denn sie will Frauen helfen. Die Welt

Greek debt is key to the refugee crisis A model could be the camps set up for displaced people in Europe after the second world war Financial Times

America’s climate refugee crisis has already begun Los Angeles Times

Here’s What You Need to Know About the Delayed Syria Peace Talks The Syrian conflict has killed more than 200,000 people and will enter its sixth year in March. Newsweek

Donald Rumsfeld, You’re No Winston Churchill The former Defense Secretary’s new project seeks to link him with the war-time British leader. It’s just another of his flawed strategies Time