GroKo, Polen, Russland, UN- Generalsekretär & IWF

GroKo

Sozialromantiker dominieren die Koalition Entlastung schön und gut: Aber reichen zwei Euro mehr Kindergeld und winzige Korrekturen bei der kalten Progression aus, um die Wähler zu beflügeln? Schäuble muss vor allem neue Ausgaben verhindern. Die Welt

Schwarz-rote Anzahlung Die Spitzen der Großen Koalition haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wie viel wird man nach den gemachten Erfahrungen auf ihre neuen Absichten geben? FAZ

Ein neues Gesetz und viele offene Fragen Die Koalition will noch einiges erreichen, bevor der Wahlkampf beginnt. Zumindest ein Gesetz für gleiche Löhne wurde nun beschlossen – allerdings mit Einschränkungen. Zeit

Drei Wegmarken Für ihr intensives Ringen um Ergebnisse sollte man die große Koalition nicht automatisch kritisieren. Westdeutsche Zeitung

Polen

Der humanere Weg für Polen Der Sejm, das polnische Parlament, hat nach heftigen Protesten vor allem von Frauen ein absolutes Abtreibungsverbot abgelehnt. Das Thema ist aber damit noch nicht vom Tisch. Deutsche Welle

Kaczynski hat seine Fraktion im Griff Zunächst für schärfere Abtreibungsregeln, jetzt doch dagegen: Die PiS-Partei habe zwar eine Niederlage erlitten – aber wer nun glaube, das sei nun der Anfang vom Ende ihrer Regierung, der täusche sich gewaltig, meint Florian Kellermann. Deutschlandfunk

Kehrtwende auf Anordnung von oben? Anfang des Jahres klang Jaroslaw Kaczynski – Chef der polnischen PiS-Regierungspartei – noch optimistisch: Das Abtreibungsverbot werde schon durchs Parlament gehen. Dann gab es massive Proteste und eine 180-Grad-Wende. Nun spricht er von einem „Missverständnis“. Warum? Tagesschau.de

Frauen unterstützen statt strafen Der Staat kann dazu beitragen, die Abtreibungsrate zu senken. Dies gelingt jedoch nicht mit dem Strafrecht, sondern indem man Frauen Perspektiven bietet. Polens Regierungspartei tut dies nicht. NZZ

Kaczyńskis Sinneswandel Polens Parlament lehnt das totale Abtreibungsverbot ab. PiS-Chef Kaczyński fürchtete nicht nur den Protest, sondern eine Spaltung seiner Partei. taz

Russland

Putin steht wie ein Koch am Krisenherd Um sein Land wieder zur globalen Macht zu machen, lässt der Kreml-Chef Krisen mal anheizen, mal abkühlen. So kommt keiner an ihm vorbei. Langfristig wird er damit aber kaum Erfolg haben. Süddeutsche Zeitung

Der kollektive Putin Ohne dass es gross nach aussen dringt, ändern sich im Kreml derzeit die Machtverhältnisse um Wladimir Putin. An die Stelle der alten «Kameraden» treten junge Aktivististen. Unübersehbar ist eine zunehmende Ideologisierung. NZZ

Russlands hausgemachte Stagnation Die Duma feiert sich in ihrer ersten Sitzung nach den Wahlen selbst. Dass es im Rest des Landes nichts zu feiern gibt, stört nicht einmal die Russen. FAZ

UN- Generalsekretär

Raum für Kompromisse Eine gute Nachricht: Der Portugiese António Guterres soll als neuer Generalsekretär an die Spitze der Vereinten Nationen rücken. Die Entscheidung im UN-Sicherheitsrat zeigt, dass die Schwergewichte USA und Russland doch noch Kompromisse finden können. Bonner General-Anzeiger

Die Macht der Zähigkeit Kritiker der UN übersehen, dass die Welt ohne diese Organisation noch viel tiefer in Krieg und Chaos stecken würde. Tagesspiegel

Mehr Sekretär als General Mit Guterres wird immerhin der mit Abstand beste und erfahrenste unter den vier männlichen Kandidaten Generalsekretär. Badische Zeitung

Der pragmatische Utopist Der künftige UN-Generalsekretär António Guterres ist ein rhetorischer Vollprofi. Aber er ist auch jemand, der nicht nur Worte schwingt, sondern bereits angepackt hat bei der Bekämpfung von Elend. Sein Ziel: Populisten und Rassisten Demut lehren. Tagesschau.de

IWF

In der Beziehungskrise Ob Griechenland-Rettung, Deutsche Bank oder Konjunkturpolitik – die Bundesregierung und der IWF liegen bei vielen Themen über Kreuz. Nicht immer werden die Konflikte so charmant ausgetragen wie von Lagarde und Schäuble. Handelsblatt

Offen bleiben Es lässt sich trefflich streiten, ob mit Blick auf die Weltwirtschaft das Glas aktuell halb voll oder halb leer ist – und genauso darüber, was seitens der politisch Verantwortlichen getan werden sollte, um den von allen erhofften Schuss mehr Wachstum zu generieren. Börsen-Zeitung

Deutsche Bank wird zur Bürde für Deutschlands Image Wolfgang Schäuble schweigt zur Causa Deutsche Bank. Aber wie lange noch? Die Welt

Falsche Propheten Der Weltwährungsfonds IWF und der Vermögensverwalter BlackRock fordern Bankfusionen in Europa. Doch Zusammenschlüsse würden die Probleme der Finanzwelt nur vergrößern. Wirtschaftswoche

…one more thing!

Die Welt schaut nur zu Nordkorea lässt sich auch von China nicht von seinem Nuklearprogramm abbringen. Peking ist ratlos, Washington fordert schärfere Sanktionen. Die Spannungen in der Region steigen weiter. FAZ

Leitartikel

Angela Merkel hätte den Friedensnobelpreis verdient Sie sollte ihn aber nicht bekommen. Er täte der Kanzlerin nicht gut – und Deutschland auch nicht. Süddeutsche Zeitung

Verteidigung des Rechts Es gibt keine Pflicht zur Entschädigung der Opfer des Luftangriffs nahe Kundus. Die Bundeswehr verteidigt dort das Recht. FAZ

Der nächste Bundespräsident muss ein „Volksverräter“ sein Berliner Zeitung

Das ist die erste schwere Schlappe für Kaczynski Die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes ist gescheitert. Die Regierung hat die Wut des weiblichen, urbanen und liberalen Polen unterschätzt – und muss deshalb ihre erste schwere Niederlage hinnehmen. Die Welt

Maß verloren! Wer Verantwortung für andere trägt, soll auch mehr verdienen als die anderen. Doch bei Managern ist jedes Maß verlorengegangen. Bild

Futter für Politikverdrossenheit Rund um die EU-Institutionen gibt es 20.000 professionelle Interessenvertreter. Demgegenüber stehen eher zahnlose Regeln gegen einen Interessenkonflikt. Frankfurter Rundschau

Stehen Bibel und Koran über den menschlichen Gesetzen? Für gläubige Christen, Juden und Muslime ist Gottes Wort oberstes Gebot. Von ihnen ein Wertebekenntnis zu verlangen, wäre totalitär. Tagesspiegel

Wann beginnt das Bankensterben? Immer mehr europäische Banken stehen durch die Null-Zins-Politik der EZB ohne Geschäftsmodell da. Das Bankensterben in Europa ist nur noch eine Frage der Zeit. Mit welchen Verwerfungen wir rechnen müssen. Wirtschaftswoche

The road to Brexit Britain’s prime minister must resist her party’s dangerous instincts Economist

Watch This GOP Commentator Brutally Take Down Trump CNN’s Ana Navarro didn’t hold back. Mother Jones

Jack Lew’s ‘art of the deal’ There’s a version of dealmaking that’s more relevant to how Washington actually works. It’s about passing budgets and avoiding shutdowns. Washington Post