Steinmeier, London, Frankreich, Türkei, USA & Deutsche Bahn

Frank-Walter Steinmeier

Ein fugenloser Wechsel Auch Deutschlands politisches „Establishment“ besteht nicht nur aus Übermenschen. Doch würde man Lammert, Dreyer, Gauck oder den neuen Bundespräsidenten Steinmeier gegen Trump oder gar Erdogan tauschen wollen? FAZ

Steinmeier: „Geben Sie Deniz Yücel frei“ In seiner ersten Rede als Bundespräsident richtet Steinmeier deutliche Worte an den türkischen Präsidenten Erdoğan. Und er appelliert an die Deutschen, auch im Angesicht einer ungewissen Zukunft für die Demokratie zu kämpfen. Süddeutsche Zeitung

Ein Bundespräsident, der sich einmischt Klare Worte in Richtung Ankara, eine Kampfansage an Populisten, ein Plädoyer für die liberale Demokratie. Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Antrittsrede am Mittwoch deutlich gemacht, wie er das Amt als Bundespräsident ausfüllen will. Rheinische Post

Steinmeiers Antrittsrede im Wortlaut Nach seiner Vereidigung als Bundespräsident fordert Frank-Walter Steinmeier in seiner Antrittsrede den türkischen Präsidenten Erdoğan zur Mäßigung auf. Süddeutsche Zeitung

Vereidigung und Rede des neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 22.03.2017 Phoenix

Terroranschlag in London

Tödliche Erinnerung Ein Jahr nach den Terrorangriffen von Brüssel schlägt ein Attentäter in London zu. Die Botschaft dieser Tat ist eindeutig. FAZ

Im Herzen getroffen Ein Mann rast mit einem Geländewagen in Passanten und attackiert danach Polizisten. Der Angriff trifft London auf eine Weise, die lange befürchtet worden war. Zeit

Die scheinbar unbesorgte Stadt Volle Pubs, gut gelaunte Jugendliche und furchtlose Touristen: Obwohl das Londoner Regierungsviertel nach den Anschlägen noch Sperrzone ist, geht das Leben drum herum munter weiter. Süddeutsche Zeitung

London gibt sich kämpferisch Zwölf Jahre lang war London von größeren Anschlägen verschont geblieben. Doch die Signale, dass die Terrorgefahr steigt, häuften sich. Nun schlug ein Attentäter im Herzen der Hauptstadt zu. Handelsblatt

Nicht verzweifeln! Ein mutmaßlicher Terroranschlag erschüttert das streng bewachte englische Regierungsviertel. Hilfe für die Opfer war schnell vor Ort. Dennoch muss genau untersucht werden, ob die Attacke hätte verhindert werden können. Rheinische Post

Die Briten lassen sich nicht verunsichern Der mutmassliche Terroranschlag in London löst Betroffenheit aus. Doch die selbstbewusste britische Gesellschaft stellt sich robust gegen die Terrorgefahr. NZZ

Frankreich

Fillon ist nicht der einzige Kranke Chronischer Realitätsverlust zeichnet viele Politiker der Präsidentschaftswahlen aus: ob links oder rechts. „Na und“ ist die Reaktion des Konservativen François Fillon auf Korruptionsvorwürfe. Die Welt

Affären über Affären So viele französische Politiker können den Hals nicht voll genug bekommen: Sie zahlen Steuern nicht, verschleiern Einkünfte oder beschäftigen Familienmitglieder zum Schein. Das schadet der Demokratie. FAZ

Eine verlorene Hoffnung für Europa Statt des marktliberalen François Fillon hat der sozialistische Umverteilungstheoretiker Emmanuel Macron beste Aussichten, Staatspräsident zu werden: auch er ein archetypischer Vertreter der politischen Elite. Die Presse

Türkei

Der Flüchtlingsdeal muss endlich aufgekündigt werden Kein Jubel über die Stornierung der türkischen Wahlkampfauftritte. Erdogan hat bekommen, was er wollte. Europa muss lernen, weder zu schweigen noch einfach draufzuhauen. Klare Kante für die Demokratie ist angesagt. Die Welt

Erdogans Kehrtwende – was dahinter steht Fast schon eskalierte der Streit um den türkischen Wahlkampf in Deutschland, dann nahm Erdogan die Luft raus: keine Auftritte mehr. Hat der Präsident doch ein offenes Ohr für Kritik? Tagesspiegel

Erdoğans Drohung ist so leer wie das Abkommen selbst Die Zahlen der EU-Kommission zeigen, dass der Kern des Flüchtlingsabkommens eher eine Farce ist. Trotzdem hat nicht nur die Bundesregierung ein Eigeninteresse daran, dass es weiter als Lösung präsentiert wird. Wirtschaftswoche

Tulpenwahn In Istanbul gilt die Tulpe als Symbol der Stadt wie des Osmanischen Reichs. Die AKP-Stadtverwaltung richtet daher gar ein Tulpenfestival aus. Pikant ist derzeit die Herkunft all der Tulpenziebeln. NZZ

Das kurdische Neujahrsfest ist von Angst erfüllt Bei den für die Kurden so wichtigen Newroz-Feiern kommt dieses Mal keine Freude auf. Das Referendum über Erdoğans Präsidialsystem steht bevor, und ihre politischen Vertreter sind weitgehend kaltgestellt. Süddeutsche Zeitung

Donald Trump

Trump will seine Gegner nicht nur besiegen, sondern zerstören „Gaslighting“ nennt es die Psychologie, wenn Menschen systematisch durch Lügen und die endlose Wiederholung falscher Behauptungen zermürbt werden. Donald Trump wendet diese Technik in der Politik an. Süddeutsche Zeitung

Dieses Wort vernebelt und vergiftet unsere Hirne Totalitäre Denker sind Komplizen: Sie sind sich oft einig in ihrem Hass gegen die Mitte, den Markt, gegen Amerika und die Juden. Geschickt bekämpfen sie die demokratische Mitte. Die Welt

Die Realität wird Trump einholen Noch spürt der US-Präsident keine Folgen, wenn er sich alles so zurechtlügt, wie er es braucht. Doch lange geht das nicht mehr gut. Politisch scheitert Trump schon jetzt. Zeit

The Trump Administration’s Gradual Retreat From Europe Why does it matter if Rex Tillerson skips a NATO summit? The Atalantic

Inside Trump’s last-ditch bid to avoid a health care disaster The president is doing a hard sell ahead of Thursday’s decisive House vote. Politico

The growing rift between Trump and his intelligence agencies, and why it’s cause for concern Reuters

A Vision of Trump at War How the President Could Stumble Into Conflict Foreign Affairs

Deutsche Bahn

Schachspieler und Nahkämpfer Diesen Donnerstag stellt Richard Lutz erstmals die Konzernbilanz vor. Als neuer Bahnchef muss er beweisen, dass er nicht nur Erfahrung hat, sondern auch Ideen. FAZ

Vergiftetes Lob Wenn das mal kein Beifall von der falschen Seite ist. „Richard Lutz versteht sein Geschäft“, lobt Claus Weselsky, der eigenwillige Chef der renitenten Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die Bestellung des bisherigen Finanzvorstands zum neuen CEO der Deutschen Bahn. Börsen-Zeitung

„Einen Haufen hausgemachter Probleme“ Die Deutsche Bahn AG hat einen neuen Chef: Richard Lutz. Und auf ihn kommen viele Aufgaben zu. Die größte Baustelle aus Konzernsicht ist sicherlich die finanzielle Instabilität. Das Unternehmen hat nicht das Geld, um Zukunftsinvestitionen anzugehen. Deutschlandfunk

…one more thing!

Putins Ziel ist es, die politische und wirtschaftliche Einheit Europas zu zerstören In diesen Tagen hätte Hans Dietrich Genscher seinen 90. Geburtstag gefeiert – er war ein bemerkenswerter deutscher Politiker und ein absolut großartiger Mensch. Ich habe es größtenteils ihm zu verdanken, dass ich ein freier Mann bin. Huffington Post

Leitartikel

Steinmeier bietet Populisten entschieden die Stirn Frank Walter Steinmeier hat seine erste Rede als Bundespräsident gehalten und ist als jemand aufgetreten, der sich seiner Sache sicher ist – und seiner Argumente. Zur Türkei sagte er, was zu sagen war. Die Welt

Fünf schwierige Jahre Erfrischend undiplomatisch: So hat Steinmeier dem türkischen Präsidenten gestern gesagt, was er von ihm und seinen Sprüchen hält. Bild

Nötige Zahlerdebatte Ja, Deutschland profitiert vom Binnenmarkt und kaufkräftigen Kunden in anderen EU-Staaten. Der Grund, aus dem wir die Netttozahlerdebatte führen müssen, ist ein anderer. FAZ

Merkel oder Schulz – eine Entscheidungshilfe Trump, Brexit, Putin, Euro-Krise, Spaltung der EU: Wäre die Lage nicht so ernst, könnte man an ihr verzweifeln. Politik aber muss Prioritäten setzen. Tagesspiegel

Schulz‘ erster Fehler Geht der SPD-Chef lieber auf eine Party, statt Politik zu machen? Das klingt wie eine Berliner Politposse. Aber es zeigt, wie die Union Schulz schlagen könnte. Zeit

Kommunikation auf Kneipenniveau Eurogruppenchef Dijsselbloem wirft Südeuropäern vor, Geld „für Schnaps und Frauen“ zu verprassen. Das ist niveaulos. Aber ein Körnchen Wahrheit steckt auch darin. Frankfurter Rundschau

Calling On a Few Good Men An open letter to the adults in the Trump administration with the most integrity. New York Times

Major Trump to Ground Control The President’s good idea for improving U.S. air traffic. Wall Street Journal