Schlagwort: Rüstungsexporte

NRW

Viele Fragen an die Landesmutter Im Untersuchungsausschuss zu den Übergriffen in Köln kämpfen die Verantwortlichen um ihren Ruf – vor allem Ministerpräsidentin Kraft. Den Opfern nützt das wenig. Süddeutsche Zeitung

Hannelore Kraft ist die Meisterin der Ausrede Zehn Monate vor der Landtagswahl signalisiert Frau Kraft keinen Willen zu Neuanfang oder gar Aufbruch. Das ist eine verstörende Botschaft für das mit 18 Millionen Einwohnern größte Bundesland. Die Welt

Hannelore Kraft sendet eine verstörende Botschaft aus Kölner Stadt-Anzeiger

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der Defensive Die Opposition nimmt die Ministerpräsidentin bei vielen Themen in die Zange – und der Ausschuss am Freitag wird zum Tribunal. Westdeutsche Zeitung

Bitte nicht stören! Warum Hannelore Kraft so spät auf den Silvester-Mob reagierte Express

„Es wird nichts vertuscht“ Warum reagierte Hannelore Kraft so spät auf die Kölner Silvesternacht? Warum traf sie sich nicht mit den Opfern? Im Untersuchungsausschuss antwortete die NRW-Ministerpräsidentin – und teilte ihrerseits aus. Spiegel

Rüstungsexporte

Wunschdenken Waffengeschäfte müssen neu organisiert werden. Aber wie? Süddeutsche Zeitung

Eine Bilanz des Schreckens Die Zahlen lassen schaudern: Die deutschen Rüstungsexporte haben sich verdoppelt, Deutschland exportiert den Tod auf den ersten Blick mit unverminderter Energie. Platz 4 hinter den USA, China und Russland, es gibt keinen Grund, stolz darauf zu sein. WAZ

„Wie beim Schüler, den sie beim Schummeln erwischen“ Die Erklärungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu deutschen Waffenexporten nennt der Linken-Politiker Jan van Aken „verzweifelte Rechtfertigungsversuche“. Die Bundesregierung habe erneut ihr Versprechen gebrochen, die Zahlen zu senken Deutschlandfunk

Österreich

Es wird hart und schmutzig Brexit, präsidiales Gehabe und üble Gerüchte: Der neue österreichische Wahlkampf ums Präsidentenamt dürfte noch drastischer ausfallen – erste Anzeichen gibt es schon. Süddeutsche Zeitung

Österreichs zweite Chance Die Wiederholung der Präsidentenwahl ist ein Sieg für die Demokratie. Nun müssen gemäßigte Kräfte vehement den Ausgleich finden – nicht nur in der Alpenrepublik. Frankfurter Rundschau

Schulterzuckend in die Krise Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist richtig – und sie wird den Freiheitlichen weiter Auftrieb geben. NZZ

Droht jetzt der Öxit? Ein Unglück kommt selten allein. Nach multiplen Finanzkrisen, Chaos in der Flüchtlingspolitik und dem überflüssigen Brexit hagelt mit der ungültigen Präsidentenwahl in Österreich das nächste Polit-Desaster herein. WAZ

Die FPÖ hat der österreichischen Demokratie einen Dienst erwiesen Dabei wollte sie wohl das Gegenteil erreichen. Doch dass die Wahl nun nach einer Klage der FPÖ wiederholt werden muss, zeigt: Österreich ist doch keine Bananenrepublik. Süddeutsche Zeitung

Österreichs Blamage Die Demokratie bezieht ihre Legitimität immer auch daraus, dass bei allem politischen Streit die korrekten Abläufe von Wahlverfahren den Entscheidungen bei den Bürgerinnen und Bürgern Respekt und Akzeptanz verleihen. Durch die Unregelmäßigkeiten und Pannen bei der Stichwahl breitet sich ein Hauch von Bananenrepublik aus. Huffington Post

Brexit

Vom Brexit zum Bresaster Großbritannien eine Woche nach dem EU-Referendum: Eine zutiefst gespaltene und zerstrittene Nation findet sich nur noch im Gedenken an eine ihrer größten historischen Tragödien wieder. Frankfurter Rundschau

Chaos Der Brexit-Gewinner macht sich aus dem Staub. Ein Lehrstück über Demagogie und Wählertäuschung – auch für den Rest Europas. FAZ

Kleine Anleitung für einen gelingenden Brexit Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU muss vollzogen werden. Alles andere ist eine Lebenslüge. Die EU muss sich selbst überdenken – oder auflösen. Zentral ist eine vernünftige Sicherheitspolitik. Die Welt

Wir haben es versäumt, unsere Stimme zu erheben Vor der Abstimmung hat die britische Kulturelite es versäumt, sich mit den konkreten Problemen Europas auseinanderzusetzen und mögliche Lösungen vorzuschlagen. Und jetzt? FAZ

Queen im schottischen Parlament – Rätseln über royale Codes Über Politik spricht eine britische Monarchin nicht. So fällt das Wort „Brexit“ bei ihrem Auftritt in Edinburgh kein einziges Mal. Eindringlich ist die Botschaft von Elizabeth II. dennoch. Süddeutsche Zeitung

Ist das schon alles gewesen? Das muss man sich fragen, wenn man sich die Reaktionen der Kapitalmärkte auf das britische Votum für einen Austritt aus der Europäischen Union (Brexit) ansieht. Die starken Verluste und die extreme Nervosität haben gerade einmal zwei Handelstage angehalten. Die Erholung, die daraufhin einsetzte, hat sich bislang als recht tragfähig erwiesen. Börsen-Zeitung

Der Mann, der nie an seine Sätze glaubt Ein Cocktail aus Humor und krassen Übertreibungen: Bevor Boris Johnson Politiker wurde, war er Journalist. Als Brüsseler Korrespondent schrieb er das Monster herbei, das der Brexit vertreiben soll. Eine Spurensicherung. FAZ

A Democratic Victory? The UK’s Brexit vote has thrown the country into turmoil and upended global markets. But whereas Martin Feldstein regards the outcome as a blow against an overweening EU, his Harvard colleague Kenneth Rogoff argues that the vote was really a blow against democracy. Project Syndicate

„Das britische Drama – Gibt es einen Exit vom Brexit?“ – Presseclub vom 03.07.2016 Phoenix

EU

Die Europäer wissen nicht mehr, was Europa ist Hinter der ökonomischen und der politischen Krise Europas steckt eine noch tiefer reichende: Die Europäer haben vergessen, was Europa ausmacht. Dabei liegt es als ein unermesslicher Schatz direkt vor ihnen. Wirtschaftswoche

Arroganz bringt Europa nicht weiter Die Mehrheit der britischen Wähler hatte halt Honig im Kopf, auf den Nenner kann man die Reaktionen vieler auf das Brexit-Votum bringen. Wir blicken durch. Ihr seid Idioten. Tagesspiegel

Phantasien zum «neuen» Europa Der Boden des grössten europäischen Projektes ist morsch geworden. Der Wunsch einer Gruppe von Mitgliedstaaten könnte wachsen, eine kleinere, wirkungsvollere und unabhängigere EU zu schaffen. NZZ

Eine liberale Vision für Europa Im Brexit-Votum spiegelt sich Unmut über Globalisierung, Migration und den Zustand der EU sowie tiefsitzendes Misstrauen gegenüber den herrschenden Eliten. Es ist ein Weckruf, der eine engagierte liberale Antwort erfordert. NZZ

Aufstieg und Fall der Idee Europa Der Austritt Großbritanniens erschüttert das innovativste politische Projekt der Nachkriegszeit – die europäische Einigung. Offenbar wurde es eher von Eliten als von normalen Menschen bestimmt. Rheinische Post

Italiens Wunschliste an die EU Nicht der Euro und die EU behindern seit 25 Jahren das Wachstum Italiens – für ein besseres Ausbildungssystem, eine schnellere Justiz und weniger Bürokratie kann Rom selbst sorgen. Anstatt immer einen Sündenbock zu suchen. FAZ

Den Champagner kaltgestellt Frankreichs Rechtsextremisten fühlen sich durch den Brexit bestärkt. Front-National-Chefin Marine Le Pen drängt nun auf ein Referendum. taz

And shut the door behind you Everyone feels the pain of Britons in Brussels. But the sympathy won’t last Economist

US-Wahlkampf

Es ist Payback-Zeit Obama ist so populär wie kaum ein anderer US-Präsident zum Ende der zweiten Amtszeit. Das macht ihn zum wichtigsten Wahlkämpfer für Hillary Clinton. Süddeutsche Zeitung

Crunch time for Clinton’s VP contenders After months of speculation and jockeying, Hillary Clinton’s potential ticket-mates are leaving nothing to chance. Politico

American Political Decay or Renewal? The Meaning of the 2016 Election Foreign Affairs

Zum Tod von Elie Wiesel

Mahnende Stimme für eine bessere Welt Die Vergangenheit hat Elie Wiesel nie losgelassen, sie nahm ihn aber auch nicht gefangen. Für den Holocaust-Überlebenden, Friedensnobelpreisträger und Buchautoren bedeutete sie die Verpflichtung, bis zuletzt an einer besseren Welt zu arbeiten. FAZ

Schreiben über das Unaussprechliche Berliner Zeitung

Der Bote der Menschlichkeit Als 16-Jähriger überlebte er Auschwitz und Buchenwald. Er widmete sein Leben dem Versuch, die Erinnerung an die Nazi-Verbrechen wachzuhalten. taz

…one more thing!

Absage der Börsenfusion wäre die sauberste Lösung Die Deutsche Börse will mit der London Stock Exchange zusammengehen. Wenn nach dem Brexit-Votum der Hauptsitz weiter die britische Metropole sein soll, sollte sie die Fusion lieber gleich absagen. FAZ

Leitartikel

Der IS verübt wieder Attentate wie al-Qaida Weil es mit dem eigenen Kalifat nicht so recht klappen will, führt die Terrormiliz IS nun wieder blutige Attentate wie diese Woche in Istanbul, Dhaka, Kaa und Bagdad durch. Es werden weitere folgen. Die Welt

Europa hält das aus Die EU wird am Brexit nicht zerbrechen, Europa schon gar nicht. Doch wir müssen lernen, unterschiedliche Meinungen nicht als etwas Bedrohliches zu verstehen. Süddeutsche Zeitung

Die lange Vorgeschichte des Brexit und die Chancen Die Entfremdung der Briten von der EU hat eine lange Vorgeschichte und könnte ökonomische Folgen haben. Der Brexit birgt für Großbritannien aber auch Chancen – etwa ein eigenes Freihandelsabkommen mit den USA. Wirtschaftswoche

Jeder für sich Klein-Europa: Die Rückkehr der Vergangenheit Spiegel (Print)

Chance Brexit Warum der Briten-Austritt nicht das Ende Europas ist und was Merkel jetzt tun muss Focus (Print)

Gewichtsverlagerung Neue Schulden muss der Bund auch weiterhin nicht machen, obwohl er nicht spart. Es sind goldene Zeiten für Haushälter – nicht für Steuerzahler. FAZ

Recht und Gesetz Wer im Freibad Sonne und Erholung sucht, ist besonders schutzlos. Wer diese Schutzlosigkeit ausnutzt, besonders hinterhältig. Bild

Der Hass auf das System Die Wut auf alles trifft nicht nur Politiker. Zielscheibe sind auch Pfarrer, Flüchtlingshelfer und Journalisten. Es sind alle, die Hass nicht mit Hass bekämpfen. Frankfurter Rundschau

Just in Time for the July 4 Break, Congress Imposes ‘Colonialism at Its Worst’ on Puerto Rico Power is supposed to derive “from the consent of the government,” but a new law addresses a debt crisis with an assault on democracy. The Nation

Our bulldozers, our rules China’s foreign policy could reshape a good part of the world economy Economist