SPD, Corona, Belarus, Hongkong & Satire

SPD

Alternativen müssen sein Rot-Rot-Grün kann man skeptisch sehen, sollte es aber nicht abtun. Doch wenn aus neuen Mehrheiten eine echte Option werden soll, ist noch viel zu tun. Frankfurter Rundschau

Touché! Markus Söder reagiert unsouverän auf die Nominierung von Olaf Scholz. An Söders Unterhaltungswert kommt Scholz nicht heran. Bei Seriosität und Sachverstand sieht es anders aus. FAZ

Gemeinsam allein Olaf Scholz wird Kanzlerkandidat, die SPD-Chefs loben seine Besonnenheit. Aber wie soll das gehen, ein gemeinsamer Wahlkampf einstiger Gegner? Zeit

Die fünf Hürden des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz scheint es fast geschafft zu haben: Er ist als SPD-Kanzlerkandidat nominiert und will kommendes Jahr ins Kanzelarmt einziehen. Doch für seine Wahlkampagne gibt es eine Menge Hürden und Probleme. Wirtschaftswoche

Eine vernünftige Entscheidung Erst Mutti, dann Vati: Die SPD-Spitze nominiert den Finanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten. Damit löst sie mehrere Probleme auf einmal. Berliner Zeitung

Brüchige Einigkeit Die Überraschung ist der SPD-Führung gelungen, wenn auch mit Ansage. Dass Esken am Wochenende erklärte, sich die SPD auch als Juniorpartner in einer von den Grünen geführten Koalition vorstellen zu können, ist jedoch nur schwer als Vertrauensbeweis für den eigenen Kandidaten zu werten. Börsen-Zeitung

Es wird extrem schwierig, Olaf Scholz‘ Popularität auf die SPD zu übertragen Als SPD-Vorsitzenden verschmähten sie ihn, nun soll Olaf Scholz den endgültigen Absturz der Partei in die Bedeutungslosigkeit verhindern: Kann das funktionieren? Augsburger Allgemeine

Olaf Scholz? Der stört nicht weiter Die Hitze, das Klima, Corona, all das sei doch wichtiger als das, was die SPD „per Twitter verkündet“ habe, sagt Grünen-Chef Habeck. Der Kandidat der SPD könnte für seine Partei von Vorteil sein. Süddeutsche Zeitung

Und was, wenn Scholz gegen Baerbock antreten muss… Zur SPD-Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz gab es kaum Alternativen. Aber ob das und der frühe Termin der Entscheidung ihm helfen werden? Tagesspiegel

Der Kanzlerkandidat der SPD ist nicht zu beneiden Deutschlands Sozialdemokraten haben als erste Partei ihren Kanzlerkandidaten gekürt, und das Ganze wirkte sogar harmonisch. Doch in Wahrheit darf der «Realo» Olaf Scholz nicht kandidieren, weil er so stark ist, sondern weil die Partei sonst niemanden hat. NZZ

Corona

Das Fiasko beim Maskenkauf wäre vermeidbar gewesen In der größten Corona-Not startete die Bundesregierung eine gigantische Einkaufstour für Schutzmasken – mit fatalen Gestaltungsfehlern, die sich nun rächen. Die Folgekosten für den Steuerzahler sind enorm. Die Welt

Über das Ziel hinaus Beim Infektionsschutz darf das Land Nordrhein-Westfalen nicht alle Betriebe in der Fleischindustrie gleich behandeln, entscheidet das Verwaltungsgericht Münster. Nun muss das Gesundheitsministerium in Düsseldorf nachbessern. FAZ

Kitas nicht alleinlassen Noch überzeugen die Konzepte nicht, mit denen erneute flächendeckende Kita-Schließungen verhindert werden sollen. Frankfurter Rundschau

Für Zuschauer in Fußballstadien ist es noch zu früh Die Deutsche Fußball-Liga sollte mit dem Öffnen der Stadien für die Fans noch warten. Alles andere wäre momentan lediglich ein falsches Signal. Handelsblatt

Nein, die Luft in Flugzeugen ist nicht so virenfrei wie im OP Klimaanlage im Klassenzimmer? Gibt’s nicht. Abstand in der Bahn? Schwierig. Warum normale Belüftungsanlagen bei Corona versagen und was hocheffiziente Filter leisten. Zeit

Belarus

Der Diktator hat das Land verloren Selbst wenn es Lukaschenka gelingt, die Proteste in Belarus mit Gewalt zu ersticken, hat er jeden Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Entscheidend wird das Verhalten Moskaus sein – das mit einer Unterstützung für das Regime aber viel riskiert. FAZ

In Weißrussland darf sich die EU nicht schon wieder überrumpeln lassen Die Lage in Weißrussland ähnelt der in der Ukraine. Dort hatte der russische Präsident Wladimir Putin plötzlich Fakten geschaffen – und die EU düpiert. Das darf nun nicht wieder passieren. Die Welt

Lässt die EU Lukaschenko gewähren, verrät sie sich selbst Was Deutschland und die EU gegen Diktator Lukaschenko tun müssen, was sie tun können – und wo ihre Möglichkeiten enden. Tagesspiegel

Belarus wird für die EU ein weiteres Problem Die Union kann den Wahlbetrug zwar kritisieren. Aber Sanktionen träfen nicht die Verantwortlichen, sondern die Bevölkerung. Frankfurter Rundschau

Europa muss maximalen Druck auf Lukaschenko ausüben Er ist sich im Klaren darüber, dass er seine Herrschaft nach 26 Jahren nur noch mit Gewalt sichern kann. Die Europäer werden nun nicht so tun können, als ginge sie das nichts an. Süddeutsche Zeitung

Der Westen trägt eine Mitschuld an der Tragödie von Minsk In Weißrussland wird sich trotz der Massenproteste nichts ändern. Herrscher Lukaschenko sitzt zu fest im Sattel, und die EU ist zu unentschlossen. Handelsblatt

Lukaschenko ist ein Diktator auf tönernen Füssen Der weissrussische Staatschef kann sich der Unterstützung der Bevölkerung nicht mehr sicher sein. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob der Machtapparat weiter zu ihm hält. Auch der Westen muss über die Bücher – denn im Hintergrund droht eine Kraftprobe mit Moskau. NZZ

Tichanowskaja nach Litauen ausgereist Die zweite Nacht in Folge protestierten Tausende gegen den verkündeten Wahlsieg von Dauerherrscher Alexandr Lukaschenka. Das Regime reagiert mit Gewalt. Unterdessen hat Swetlana Tichanowskaja das Land verlassen. FAZ

Lukashenko tries to crush protests against his rigged “victory” Europe’s last autocrat will not go quietly Economist

Meltdown in Minsk Massive violence in the wake of Sunday’s sham election has thrown a spotlight on Belarus and the growing backlash to a quarter century of one-man rule. Foreign Policy

Hongkong

Gleichschaltung in Hongkong Die Festnahme des Velegers und Demokratieaktivisten Jimmy Lai kommt nicht unerwartet. Der Schritt Pekings zeigt, dass die geistigen Mauern, hinter denen sich die Machthaber verschanzen, immer höher werden. FAZ

Angriff auf die Pressefreiheit in Hongkong Sechs Wochen nachdem es in Kraft getreten ist, fordert das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong ein prominentes Opfer. Doch Peking hat viel mehr im Visier als nur den widerspenstigen Jimmy Lai. NZZ

Jimmy Lai’s arrest in Hong Kong is the latest blow to free speech The newspaper tycoon has long been a thorn in China’s side Economist

Hong Kong will be lucky to end up like Singapore Businesses might have hoped Hong Kong would settle into a model resembling Singapore, where politics are authoritarian and commercial rule of law is upheld. That looks increasingly far-fetched. Breakingviews

Hong Kong’s Most Brazen Arrest Yet The authorities insist freedoms will be upheld. Their actions show otherwise. The Atlantic

Satire

Dagegenhalten Die Kabarettistin Lisa Eckhart zum Harbour Front Literaturfestival in Hamburg aus Furcht vor Gewaltprotest ein-, dann aus-, dann wieder einzuladen, war keine gute Idee. Der Vorgang zeigt, was man in solcher Lage nicht tun sollte. FAZ

Wie die Wächter über das Sagbare die Redefreiheit einschränken Ja, wenn’s doch der guten Sache dient: Mit diesem Argument sollen unliebsame Menschen in Deutschland zum Schweigen gebracht werden. Immer öfter. Tagesspiegel

Hemmungslose Humorlosigkeit – die Kultur wird zur ironiefreien Zone Satire zu verbieten und Humor zu verbannen, gehört zum wichtigsten Arsenal selbstgefälliger Weltverbesserer. Die Attitüde der moralischen Überlegenheit wirkt dabei aber selber unfreiwillig komisch. NZZ

…one more thing!

„Sind als Menschen nicht an dieses andere Klima angepasst“ Sind wir in Sachen Klimawandel auf dem Weg in ein „Worst-Case-Szenario“?  Wir als Menschen würden das mit vielen Konsequenzen bezahlen. Deutschlandfunk

Leitartikel

Eine klare Entscheidung! Olaf Scholz will Kanzler von Deutschland werden. Bild

Das neue Bild des Südens Unter Corona wurden Moralpredigten gegen die Schuld des Schuldenmachens leiser. Setzt sich ein nüchterner Blick durch, zum Beispiel auf Italien? Tagesspiegel

Alle gegen Judenhass Um den Antisemitismus zu beseitigen, müssen liberale Bürger zur Selbstkritik gebracht und zudem gegen antijüdische Gewalt vorgegangen werden. Frankfurter Rundschau

Xi Jinpings entscheidender Schlag Die Verhaftung des Hongkonger Multi-Unternehmers Jimmy Lai mitsamt dem Management seiner pekingkritischen Zeitung „Apple Daily“ bedeutet das Ende der kritischen Berichterstattung über China. Es wird die Lage in Hongkong verändern. In Taiwan ahnt man schon, was kommt. Die Welt

Bauern sollten nicht für Spekulanten ackern müssen Investoren greifen zunehmend nach Agrarland, wie jetzt Aldi in Thüringen. Sie verdienen damit viel Geld, doch der bäuerlichen Landwirtschaft schadet das immens. Die Politik sollte endlich eingreifen. Süddeutsche Zeitung

Freigekauft Jeder elfte Schüler geht inzwischen auf eine Privatschule. Den Eltern die Schuld für diese Entwicklung zu geben, wäre nicht zielführend. Die Ursache schwindender Chancengleichheit liegt woanders. FAZ

Three priorities for the developing world to beat Covid-19 The toughest stage of the pandemic lies ahead for poorer countries and rich governments must help Financial Times

Trump Sends In the Economic Quacks Now he’s prescribing hydroxychloroquine to fight recession. New York Times

Trump Is Giving Billionaires Free Rein to Profit Off the Pandemic Newsweek

Trump just made another huge and illegal power grab. Be very alarmed Los Angeles Times

Trump’s inadvertent tax hike The president’s executive action to defer payroll taxes in 2020 could create bills next year. Washington Post

The Plague Election The coronavirus pandemic has changed the way we campaign, how we vote and what we value. Here’s why that matters Time