Einwanderung, USA, Israel, Iran, Ukraine, Russland, Lehrerstreik, Arbeitswelt & Doping

Was Vorrang hat Die Koalition verheddert sich immer weiter im Streit über ein neues Einwanderungsgesetz. Angeblich wollen alle mehr Steuerung beim Zuzug. Doch auch zum selben Zweck? FAZ

Nur eigentlich einig Die Ideen von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann für ein Einwanderungsgesetz sind gut. Die Auseinandersetzung mit der CDU aber ist ein Schaukampf. Tagesspiegel

Überfällige Debatte um Zuwanderung Manche politische Auseinandersetzung ist mit gesundem Menschenverstand nicht erklärbar. Der Streit um ein Einwanderungs­gesetz für Deutschland gehört dazu. Dass man die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes ernsthaft in Zweifel zieht, hat viel mit Ideologie und wenig mit der Realität zu tun. WAZ

Wichtige Debatte Mit ihrem Konzept zur Zuwanderung hat die SPD eine wichtige Debatte angestoßen. Es ist schade, dass das Thema beim Koalitionspartner auf wenig Gegenliebe stößt. Nordwest Zeitung

Auf das Kleingedruckte kommt es an Reines Nützlichkeitsdenken bei der Zuwanderung ist keine Lösung. Denn es ist nur eine Illussion, dass Zuwanderung passgenau steuerbar ist. taz

Punkte für Zuwanderer Deutschland gehen die Arbeitskräfte aus. Deshalb braucht es Mut zu neuen Ideen. Das kann auch ein Punktesystem für Zuwanderer sein. FAZ

Ein Punktesystem für Zuwanderer ist nicht nötig Ein Punktesystem für Zuwanderer braucht Deutschland nicht. Es muss mehr für Asylbewerber tun. Badische Zeitung

USA – Israel – Iran

Dem Feind eine Chance Wieso auf Methoden vertrauen, die seit Jahrzehnten scheitern? US-Präsident Obama setzt im Umgang mit Iran auf Entspannung. Ein Deal im Atomstreit ist ihm wichtig, den will er sich von niemandem kaputt machen lassen. Auch nicht von Netanjahu. Süddeutsche Zeitung

USA und Iran nähern sich an Die Regierungen der USA und des Irans einigen sich im Atomstreit auf einen Kompromiss. Die Verhandlungen sind noch nicht ganz abgeschlossen, bis Ende des Monats soll ein Grundsatzabkommen stehen. Frankfurter Rundschau

Beziehungsstatus: Zerrüttet Von Anfang an war die Beziehung zwischen Benjamin Netanjahu und Barack Obama eisig. Der Auftritt des israelischen Ministerpräsideten vor dem amerikanischen Kongress treibt den kalten Krieg zwischen beiden auf die Spitze. FAZ

Obama ist nachhaltig verstimmt Israels Premier Netanjahu habe keine brauchbare Alternative zum geplanten Iran-Abkommen genannt – und ohnehin nichts Neues gesagt: Mit diesen Worten hat US-Präsident Obama auf Netanjahus umstrittene Rede im US-Kongress reagiert. Tagesschau

Netanjahus Rede vor dem US-Kongress

Netanjahu beschwört Gefahr durch Iran „Dies ist ein sehr schlechter Deal“: In seiner bereits vorab scharf kritisierten Rede vor dem US-Kongress warnt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vor einem Nuklearabkommen mit Iran. Dem islamischen Regime sei immer noch nicht zu trauen. Süddeutsche Zeitung

Netanjahu, unverbesserlich Schon die Ankündigung der Rede war ein Affront gegen Präsident Obama. Doch bei seinem eigentlichen Auftritt im US-Kongress legte Israels Ministerpräsident Netanjahu mit starken Vorwürfen nach: Das Weiße Haus «ebnet den iranischen Weg zur Bombe». Frankfurter Rundschau

Warum Netanjahu Obama geholfen hat Netanjahu kam, sah und – verlor: Mit seiner Rede vor dem US-Kongress hätte sich Israels Ministerpräsident als Staatsmann von Format profilieren können. Doch er hat versagt – und spielt damit Barack Obama in die Hände. Handelsblatt

Ein gewiefter Stratege Den engsten Bündnispartner USA brüskiert und den Iran dämonisiert: Was genau will der israelische Premierminister Netanjahu eigentlich? Viel.taz

„Atomare Bewaffnung Irans so gut wie garantiert“ Israels Ministerpräsident Netanjahu hat in seiner Rede vor dem amerikanischen Kongress vor der atomaren Bewaffnung Irans gewarnt. Das angestrebte Abkommen über das iranische Atomprogramm werde Teheran nicht von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten, sagte Netanjahu. Obama reagierte kühl. FAZ

A Silver Lining in Netanyahu’s Thundering Speech The Israeli prime minister took to Capitol Hill to bash the White House’s nuclear talks with Tehran, but did he quietly signal that he’d be willing to accept a deal? Foreign Policy

Would Bibi’s plan work? Experts doubt harder line could change Iran’s nuclear equation. Politico

Ukraine

Steinbrücks Ukraine-Mission Der SPD-Hinterbänkler Peer Steinbrück will künftig die Regierung der Ukraine beim Umbau des Finanzsektors beraten und beim Anwerben von Auslandsinvestoren unterstützen. Frankfurter Rundschau

Ukrainische Märtyrerin Nadeschda Sawtschenko ist seit 80 Tagen im Hungerstreik. Die ukrainische Kampfpilotin sitzt in Russland im Gefängnis – offenbar entschlossen, als Märtyrerin zu sterben. Rufe nach ihrer Freilassung kommen sogar aus Moskau. Süddeutsche Zeitung

Patriarchen unter sich In Russland und in der Ukraine haben die orthodoxen Kirchen an Einfluss gewonnen. Dass befeuert den Konflikt zwischen beiden Ländern. taz

Russland

Die wenigen, die nicht schweigen Boris Nemzow ist tot, Putins Politik der Einschüchterung wirkt. Sieben Beispiele, die davon erzählen, wie schwer es in Russland ist, Kritik an der Regierung zu üben. Zeit

In der russischen Gerüchteküche Ein eifersüchtiger Liebhaber, eine Abtreibung und Mordpläne des ukrainischen Geheimdienstes: Russische Medien dichten Schmierengeschichten rund um die Freundin des ermordeten Oppositionellen Nemzow zusammen. Süddeutsche Zeitung

Die Ukraine ist der Anfang vom Ende Warum die Aggression Russlands ein Zeichen von Schwäche ist und sich der Westen trotzdem auf alles gefasst machen sollte. Ein Gespräch mit dem ehemaligen Dissidenten Adam Michnik. FAZ

Kremlin Murder Incorporated The murder last week of Boris Nemtsov, a leading opposition politician and a former deputy prime minister, should come as no surprise. But it should come as a shock – and as a wake-up call for those Russians who until now have tolerated a culture of lawlessness and impunity. Project Syndicate

Lehrerstreik

Wieso der Lehrerstreik bitter nötig ist Der Streik angestellter Lehrer kann ärgerlich sein. Aber er steht für eine moderne Wissensgesellschaft: Aus feudalen Beamtenfesseln erlöste, selbstbewusste Lehrer sind ein Fortschritt. Die Welt

Immer mehr Lehrer haben Streikrecht In ein paar Jahren schon wird es nur noch wenige verbeamtete Lehrer in Berlin geben. Ein Streik wird dann nahezu alle öffentlichen Berliner Schulen lahmlegen. Berliner Zeitung

Vormittags recht haben und nachmittags frei Über Lehrer existieren viele Klischees: ständig im Urlaub, selber nur mittelmäßige Schüler, aber jetzt bekommen sie ein üppiges Gehalt. Doch was stimmt? Zeit

Schule ist keine Lehrlingsfabrik Die Durchkommerzialisierung aller Lebensbereiche ist ein Indiz dafür, dass der Gesellschaft jeglicher Idealismus abhandenkommt. Tagesspiegel

Arbeitswelt

Gefühlt belästigt Jeder Zweite hat am Arbeitsplatz schon sexuelle Belästigung erlebt oder beobachtet, sagt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Arbeitgeber müssen künftig noch sensibler werden. Frauenberatungsstellen sehen die Wirtschaft aber schon auf gutem Weg. FAZ

Anfassen unerwünscht Jede zweite Beschäftigte gibt an, „gesetzlich verbotene Belästigungen“ am Arbeitsplatz erlebt zu haben. Viele Arbeitgeber schützen ihre Beschäftigten nicht ausreichend, doch kennen Betroffene ihre Rechte häufig nicht. Frankfurter Rundschau

Die Sexismus-Debatte ist noch lange nicht ausdiskutiert Aus Angst um den Job lassen Frauen und Männer Belästigungen über sich ergehen. Das darf nicht sein, warnt eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Berliner Zeitung

Die Schwachen stärken Die aktuelle Studie zu sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zeigt auch, wie stark die gesetzliche Definition und das Empfinden auseinanderfallen. Tagesspiegel

Bitte keine Arbeitswelt ohne Flirt und Erotik! Die jüngste Umfrage der Antidiskriminierungsstelle kommt zu Ergebnissen, die landläufigen Vorstellungen widersprechen. Gegen echte Übergriffe hilft ein klares Wort oder eine beherzte Geste. Die Welt

Dopingpraktiken in der Bundesliga

Das offene Geheimnis Wirklich neu sind die Berichte über Dopingpraktiken in der Deutschen Bundesliga nicht. NZZ

„Der DFB sitzt da wie ein Buddha“ Dopingvorwürfe erschüttern den deutschen Fußball. Fritz Sörgel ist Mitglied der Expertenkommission, die den Fall untersucht. Er erklärt, warum er es dreist findet, dass ein Kollege die Ergebnisse veröffentlicht – und warum er bezweifelt, dass der DFB zur Aufklärung beiträgt. Süddeutsche Zeitung

„Wer clever ist, mogelt sich vorbei“ Beim Fußball geht es um viel Geld. Deshalb überrasche es kaum, dass die Funktionäre alle Dopingvorwürfe abstreiten, sagt Journalist Jonathan Sachse. taz

…one more thing!

Achims handverlesene Ausländer Weil Asylbewerber in sein sächsisches Dorf ziehen sollten, mobilisierte Joachim Möhler für Pegida und gegen die Politik. Dann durfte er sich 30 Ausländer aussuchen. Zeit

Leitartikel

Mehr Abschreckung wagen Es sieht nicht so aus, als würde Putin von der europäischen Politik beeindruckt sein. Wer auf Europa blickt, der sieht vor allem Furcht und Entspannungsbereitschaft. So aber zwingt man den Kreml-Chef nicht zur Umkehr. Die Welt

Das Zerwürfnis Dass Benjamin Netanjahu sich um die Sicherheit Israels sorgt, ist selbstverständlich. Politisch klug war sein Auftritt vor dem amerikanischen Kongress aber nicht. Denn er zementiert das Zerwürfnis mit Barack Obama. FAZ

Deutschland erlebt eine jüdische Renaissance Der Antisemitismus hat einen unheimlichen Anstieg erfahren. Französische Juden verlassen Frankreich in Scharen, britische Juden stellen ihre Zukunft in Frage. Doch in Deutschland hat jüdisches Leben eine Zukunft. Süddeutsche Zeitung

Und ewig schmilzt er hin Die Union hat sich nun festgelegt: Der „Soli“ soll ab 2020 sinken. Weg ist er damit nicht. Die Debatte um die Abgabe wird also weitergehen. Auch wenn sie langsam nervt. Tagesspiegel

Kein Salami-Soli Statt den Soli 2019 komplett abzuschaffen, sollen wir noch bis 2030 weiter Sonderzuschlag zahlen. Langsam sinkend! Zu langsam! Bild

Bedeutungsverlust der Abrüstung Missglückte Reform: Mit dem Zusammenlegen der Abteilungen des Außenministeriums, Vereinte Nationen (VN) und Abrüstung, wird das deutsche friedenspolitische Engagement massiv geschwächt. Frankfurter Rundschau

Wie der Klimawandel den Syrien-Krieg anheizte Seit vier Jahren tobt ein verheerender Bürgerkrieg in Syrien. US-Klimaforscher kommen in einer aktuellen Studie zu dem Schluss: Die globale Erwärmung trägt eine Mitschuld daran, dass der Konflikt in dem Land eskalierte. Handelsblatt

ISIS Heads to Rome The murderous ways of the Islamic State are no joke, but the Italians’ mocking of ISIS is rather appropriate. New York Times

Netanyahu comforts hard-liners everywhere Our view: For radicals in Washington, Israel and Iran, what’s not to like about address to Congress? USA Today

Deal paves Iran’s path to the bomb Other views: What others are saying about the nuclear weapons negotiations. USA Today