Silvester 2016, Russland, USA, Opec & Steuergesetze

Silvester 2016

Silvester 2016 zählt in Köln der Rechtsstaat Der Kölner Dom ist eine deutsche Kathedrale. Was dort geschieht, ist wirkmächtig. Kunstinstallation hin oder her: Der Rechtsstaat muss auf der Domplatte hart durchgreifen. Sonst scheitert er. Die Welt

Es wiederholt sich doch Die Kölner Silvesternacht wird sich so in Köln nicht wiederholen – aber es gilt, aus jener offenen Kapitulation des Rechtstaats Schlüsse zu ziehen. FAZ

Nie wieder Das Sicherheitskonzept für die Kölner Silvesternacht 2016/17 ist Ausdruck des schlechten Gewissens. Wirklich gezogen sind die Lehren aus Köln jedoch nur, wenn auch in den Kriminalitätsbrennpunkten des Landes genauer hingeschaut wird. Bonner General-Anzeiger

Silvesternacht in Köln: Oliver Malchow zum Sicherheitskonzept Phoenix

Russland

Der skrupellose „Partner“ Das Russland des Wladimir Putin schreckt vor nichts zurück, um zum „alten Glanz“ zurückzufinden – oder dem, was es dafür hält. Für den Westen heißt das: Es ist mehr als äußerste Vorsicht geboten. FAZ

Lügen, Gerüchte, Vorwürfe Hat der Kreml nachgeholfen, damit Donald Trump US-Präsident wird? Nimmt Moskau vor der Bundestagswahl Einfluss auf die deutsche Politik – über soziale Medien und Cyberattacken? Der Überblick über Vorwürfe und Fakten. Spiegel

Sehnsucht nach dem alten Reich Eine Mehrheit der Russen bedauert den Untergang der Sowjetunion. Auf den kapitalistischen Überfluss der Nachwendeära wollen die meisten allerdings nicht verzichten. Süddeutsche Zeitung

USA

Der naive Herr Trump Russland hat mit seiner Hackerattacke offenbar versucht, die US-Wahl zu beeinflussen und Amerika zu schaden. Dumm nur, dass Trump weiter glaubt, Putin sei sein Freund. Süddeutsche Zeitung

Trumps Kampfansage Trump streut Sand ins diplomatische Getriebe, sollte er tatsächlich diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufbauen wollen. Das wäre jedoch ein interessanter Schachzug, die seit Jahren eingefahrenen Konventionen aufzubrechen. Frankfurter Rundschau

Im Pekinger Porzellanladen Der designierte US-Präsident bricht weiter Konventionen. Das kann clever sein, es kann aber schnell sehr gefährlich werden. Im Umgang mit China braucht der designierte US-Präsident nun Fingerspitzengefühl. Nicht seine Stärke, kommentiert Christian Gottschalk. Stuttgarter Zeitung

Wenn Trump Ernst macht, hilft das nur Putin Ohne Berechenbarkeit hat man keine Verbündeten. Trump untergräbt Amerikas Vertragstreue mit der Drohung, Taiwan anzuerkennen. Wenn Washington damit Ernst macht, hilft das nur einem: Wladimir Putin. Die Welt

Wer hackt wem ins Auge? Die amerikanischen Geheimdienste sehen russische Hacker bei Manipulationen im Wahlkampf am Werk, Trump bezichtigt sie der Lüge. Dabei lohnt sich ein genauer Blick auf die Stoßrichtungen der Hacker. FAZ

Republikaner gehen auf Distanz zu Trump Immer mehr konservative Senatoren fordern eine Kongress-Untersuchung, ob Russland die Präsidentschaftswahl manipuliert hat. Trump ist dagegen. Tagesspiegel

Bermuda-Dreieck für den Klimaschutz Die drei Schaltstellen der US-Umweltpolitik besetzt Donald Trump mit Befürwortern fossiler Brennstoffe – darunter Exxon-Chef Rex Tillerson. Dabei geht es um Geld, Macht, die Wall Street und Wladimir Putin. Handelsblatt

Bolton spricht von einer „false flag“ John Bolton kann sich vorstellen, dass die Geheimdienste seines Landes die Computer der Demokraten selbst gehackt haben, um dies den Russen in die Schuhe zu schieben. Bemerkenswert daran: In der künftigen US-Regierung könnte Bolton Vize-Außenminister werden. N-TV

Das Ende des Westens Unter Trump werden sich die USA auf sich selbst zurückziehen. Die Frage ist nur, wie schnell und radikal. Die westliche Welt, wie wir sie kannten, wird untergehen. Süddeutsche Zeitung

Trump’s Choice on Climate Change For many, Donald Trump’s victory in the US presidential election was an ambush, and it may be a long time before we understand fully the new operating environment. But if we do not begin adjusting the plan, we risk opening ourselves up to serious strategic threats – the gravest of which is likely to be climate change. Project Syndicate

Trump battles for legitimacy A leaked CIA report backs the president-elect into a corner as Democrats pounce. Politico

Opec

Die Opec tanzt auf dem Vulkan Das Erdölkartell Opec hat mit anderen Petro-Staaten die Kürzung der Produktion vereinbart. Der Ölpreis machte einen Satz nach oben. Die Euphorie der Produzentenländer darüber ist aber verfrüht. NZZ

Historischer Schulterschluss Historisch kann man die Übereinkunft der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) und der Ölförderländer außerhalb des Kartells schon nennen. Schließlich hat es einen solchen Schulterschluss in der immerhin 56-jährigen Geschichte der Organisation noch nicht gegeben Börsen-Zeitung

Ausgerechnet Russland überwacht den globalen Öl-Pakt Der Schulterschluss der Förderländer treibt den Ölpreis auf den höchsten Stand seit eineinhalb Jahren. Kontrollieren soll die Einhaltung des Paktes Russland. Dabei ist Moskau für Disziplinlosigkeit bekannt. Die Welt

Steuergesetze

Flüchtiges Kapital Was die Europäische Union gegen legale Steuertricks unternimmt – und warum sie immer ein bisschen spät ist. Frankfurter Rundschau

19 Prozent auf alles Der globale Handel im Netz trifft im föderalen Deutschland auf zerklüftete und teils zerstrittene Finanzbehörden. Deren Software kann zu wenig. FAZ

Regierung lässt Schlupflöcher für Milliarden-Manipulationen Die große Koalition zeigt keine Ambitionen, den Betrug bei Registrierkassen wirklich zu bekämpfen. Dabei entsteht dem Staat dadurch ein erheblicher Schaden. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Saudi-Arabien und das Gift der reinen Lehre Seit Jahren fördert des wahhabitische Königreich gezielt eine rigide Auslegung des Islam – rund um den Globus. Damit bereitet es Extremisten den Boden. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Unten und oben Auf den ersten Blick sind die neuen Zahlen statistisch eindeutig: Unten und Oben kommen sich in Deutschland wieder etwas näher. Bild

Angela, die Ewige Cameron, Renzi, vielleicht bald Rutte: Merkels EU-Partner verschwinden, die Kanzlerin bleibt. Verlierer, die Merkel schätzt, bekommen von ihr Posten in Brüssel, wo man das Volk lieber nicht fragt. Die Welt

Neudefinition des Donaldismus Was genau Donald Trump mit seinen China-Äußerungen gemeint hat, bleibt unklar. Doch Peking fühlt sich nun herausgefordert. Was, wenn die Rhetorik echte Politik wird? FAZ

Der Papst schwankt Franziskus wollte die Kirche (und damit die Welt) verändern. Aber jetzt schwankt der Papst. Wie die ganze Kirche. Dabei wäre seine Stimme in dieser unsicheren Zeit bitter nötig. Süddeutsche Zeitung

Donald Trump faces five fateful foreign policy choices His attitude smacks more of chaotic improvisation than strategic thinking Financial Times

The Tainted Election Coming to grips with illegitimacy. New York Times

Recounts should be the norm, not the exception Los Angeles Times

Why Angela Merkel Isn’t Ready to Be the ‘Leader of the Free World’ Merkel needs to hang onto power before she can fight Trump Time

The Rohingya Genocide Has Begun in Earnest Troops were „slaughtering children, raping women, burning and looting houses.“ Newsweek