Ukraine, Linke, FDP, DGB, Europawahl, Frankreich & ESC

Eine Demonstration der Separatisten Den Separatisten ist es in der Ost-Ukraine gelungen, die Bevölkerung zu mobilisieren. Nach der hohen Beteiligung an dem Referendum wird es für die Regierung in Kiew nun noch schwieriger, nicht mit „Terroristen“ reden zu wollen. FAZ

Urnengang im Schatten der Gewalt Referendum-Tag in Kurakhovo in der Ostukraine. Von einer überwältigenden Wahlbeteiligung, wie sie die Initiatoren herbeireden, ist hier nichts zu spüren. Dafür umso mehr von der Angst vor dem, was die Zukunft bringt. Handelsblatt

Viele hoffen auf ein besseres Leben Das Referendum spaltet die Ostukraine. Viele Senioren erhoffen sich von einer Unabhängigkeit höhere Renten. Es geht auch um die Einordnung der sowjetischen Vergangenheit. ZEIT

Die Kraft „Neurusslands“ ist eine Gefahr für Europa Die Separatisten in der Ostukraine sehen ihr Referendum als einen Sieg der Sowjetunion. Das mag man belächeln. Die Gefahr, dass Europa von dieser Bewegung gespalten wird, ist aber real. Die Welt

Zwei Frontlinien Auf der Landkarte der Ukraine tauchen immer neue geografische Punkte auf, die blutrot eingefärbt sind. In Südosten des Landes herrscht Krieg, man mag ihn Bürgerkrieg nennen, weil auf beiden Seiten – meist russischsprachige – Ukrainer kämpfen. Bonner General-Anzeiger

Der Irrsinn geht ungebremst weiter In der Ostukraine wird für die Unabhängigkeit abgestimmt. Die Folgen sind vorhersehbar, als nächstes wird wohl über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. taz

Ein Ja als Blankoscheck Mit einer demokratischen Entscheidung hat das Referendum in der Ostukraine nichts zu tun. Weder gab es ein aktuelles Wählerverzeichnis noch waren internationale Wahlbeobachter zugegen. Die Wahlurnen sind durchsichtig Badische Zeitung

Was passiert, wenn die Ukraine-Krise weiter eskaliert Die Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Konfliktes in der Ukraine haben sich bislang leider nicht erfüllt. Im Gegenteil Huffington Post

Deutschland geht in Ukraine-Krise auf Russland zu In der Ukraine-Krise ist keine Lösung absehbar. Bisher jedenfalls. Berlin versucht mit einem neuen Vermittlungsvorschlag die Wogen zu glätten. Der Vorstoß entspricht dem, was Moskau schon selbst gefordert hatte. Handelsblatt

Duell zwischen guten Bekannten Wladimir Putin ist Antreiber der Ukraine-Krise, Angela Merkel seine wichtigste Gegenspielerin. Die Telefondiplomatie der Kanzlerin und ihres Außenministers Steinmeier hat den vordringlichen Zweck, mit Putin in Kontakt zu bleiben. Dass die nächste Frustration nie fernliegt, entmutigt die Deutschen nicht. Süddeutsche Zeitung

Putin verfolgt seinen Plan Wladimir Putin hat einen Plan. Um ihn durchzusetzen, muss er nicht zwingend militärisch agieren. Es reicht aus, wenn sich im Osten und im Süden autonome Regionen bilden, die auf Russland hören. So agiert ein Mann, der sich sicher ist, dass der Westen bloß blufft. WAZ

Putin verbunden und verpflichtet Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Schröder macht sich endgültig zum Sprachrohr des russischen Präsidenten. FAZ

On the March The Coming Rise of Ukrainian Ultra-Nationalists Foreign Affairs

Linke

Oskars späte Rache Die Linken feiern die Russen auf ihrem Bundesparteitag – und einige bereiten die Demontage von Gregor Gysis vor. Die Fäden soll Gerüchten zufolge Oskar Lafontaine in der Hand haben. Frankfurter Rundschau

Mit Papier gegen Gekreisch Auf ihrem Parteitag einigt sich die Linke auf eine halbwegs ausgewogene Haltung zur Krise in der Ukraine. Die Frage der Regierungsfähigkeit ist damit noch lange nicht entschieden. Wohl aber die Frage, wer die Partei bis 2016 führt. Süddeutsche Zeitung

Eine zementierte Partei Eines kann man zwei Jahre nach dem Göttinger Parteitag ohne Zweifel feststellen: Die Linke ist befriedet. Mitteldeutsche Zeitung

Gysi will in Moskau vermitteln Die Diplomatie habe in der Ukraine-Krise völlig versagt, sagt der Fraktionschef der Linken auf dem Parteitag in Berlin. Gysi will nach Moskau reisen, um einen „Beitrag zur Deeskalation zu leisten“. FAZ

Nur eine Provokation Gregor Gysi lenkt geschickt von den Problemen seiner eigenen Partei ab, wenn er von der Bundesregierung eine neue Ostpolitik fordert. Zuerst bräuchte die Linke mehr als den fragilen Kompromiss in der Außenpolitik, auf den sich Hardliner und Reformer auf dem Parteitag geeinigt haben. Süddeutsche Zeitung

Die Russland-Versteher müssen sich mäßigen Die Linke schießt mit ihrer Ukraine-Politik weit über das Ziel hinaus. Sie zerstört nicht nur Bündnisoptionen mit SPD und Grünen, sondern könnte auch das Erbe Gregor Gysis zunichte machen. Tagesspiegel

FDP

Die FDP im Untergrund Die FDP steht heute in Umfragen vor der Europawahl noch schlechter da als bei ihrer schlimmsten Niederlage im Herbst 2013. Wer jetzt noch zu dieser Partei steht und sie im Freundeskreis verteidigt, glaubt wirklich daran. FAZ

Volles Herz statt volle Hose Parteichef Christian Lindner schwört die FDP in Dresden auf kommende Wahlkämpfe ein. Er und seine Partei erkennen die AfD erstmals als einen ernstzunehmenden Gegner an. Frankfurter Rundschau

Lindner attackiert AfD als „Republikaner reloaded“ Beim Parteitag der Liberalen versucht FDP-Chef Lindner seiner Partei die Sorge vor den anstehenden Wahlen in Europa und in Sachsen zu nehmen. Der AfD wirft er vor, auf die Ängste und Ressentiments einiger Bürger zu setzen. Süddeutsche Zeitung

Deutschland steckt im FDP-Dilemma Die Koalition handelt nach dem Motto: Ohren und Augen zu – und durch! Nie war die FDP so nötig wie heute. Doch nie zuvor wollten sie so wenige Bürger wählen. ZEIT

DGB

Der neue Verteilungskampf Der DGB trifft sich zum Bundeskongress – und prompt bricht ein großer Konflikt auf. Denn die Ausweitung des Wohlfahrtsstaates findet zunehmend Kritiker in der Facharbeiter-Mittelschicht – und damit im Herzen der Gewerkschaftsszene. FAZ

Gauck warnt Gewerkschaften vor Zersplitterung Ob Piloten oder Lokführer – manche Berufsgruppen haben viel Macht. Der Bundespräsident hat nun davor gewarnt, dass Berufs- und Spartengewerkschaften die Interessen der Arbeitnehmer zersplittern könnten. FAZ

Gut in Form Die Abgesandten der großen deutschen Gewerkschaften, die heute in Berlin einen neuen Vorsitzenden ihres Dachverbandes DGB wählen, haben Grund zur Zufriedenheit wie lange nicht. Mit der Rente mit 63 befindet sich eine ihrer zentralen Forderungen im Gesetzgebungsverfahren. Das gleiche gilt für den Mindestlohn, der zwar auch im Arbeitnehmerlager lange umstritten war, aber nun als probates Mittel gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse anerkannt ist. Bonner General-Anzeiger

„Geiz ist nicht geil“ Reiner Hoffmann soll am Montag an die Spitze des DGB treten. Ein Gespräch über den Wert der Arbeit, die Rente der Zukunft und Europa. taz

„Höherer Mindestlohn ist nötig“ Interview mit dem neuen DGB-Chef Stuttgarter Zeitung

Europawahl

Rüpeleien auf der Europa-Bühne In der CSU macht sich nach dem Dauerwahlkampf Müdigkeit breit. Angriffe auf SPD-Spitzenkandidat Schulz sollen die eigenen Anhänger mobilisieren. Doch Gabriels Reaktion zeigt: Die Attacken werden zur Belastung für die große Koalition. Süddeutsche Zeitung

Juncker besteht auf Chefposten Jean-Claude Juncker ist konservativer Spitzenkandidat zu Europawahl. Aber wird er bei einem Wahlsieg tatsächlich EU-Kommissionspräsident? Frankfurter Rundschau

Was wird aus der europäischen Idee? Sie haben gewählt, wir haben recherchiert: Von heute an präsentieren wir Ihnen eine Woche lang die Ergebnisse unserer Europa-Recherche. Was Sie erwartet, und wie Sie noch mitmachen können. Süddeutsche Zeitung

Frankreich: Was haben wir mit Europa am Hut? In Frankreich spielt die Europawahl bislang eine untergeordnete Rolle. Mit den beiden Spitzenkandidaten, Juncker und Schulz, können sich Hollande und seine Landsleute kaum identifizieren. FAZ

Frankreich

Bei Frankreich und uns gibt es kein Miteinander Es hat zwei Jahre gedauert, bis der französische Regierungschef Merkel nicht mehr nur als Gegnerin wahrnimmt. So wie den Politikern geht es auch den Völkern: Man ist sich genug im Nebeneinander. Die Welt

Warum es den Euro noch gibt und wo die Gefahr lauert Weil Kanzlerin Merkel und EZB-Chef Draghi den Euro gerettet haben, ist die Finanzkrise nicht mehr das wichtigste Thema Europas. Doch der Spuk ist nicht vorbei – denn von Frankreichs schwächelnder Wirtschaft geht enorme Gefahr aus. Viel hängt von Präsident Hollande ab. Süddeutsche Zeitung

Hollande und Merkel machen ein Fass auf Beim Besuch von François Hollande in Angela Merkels Heimat bemühen sich die beiden Regierungschefs um gegenseitiges Verständnis. So fern sie sich dabei auch bleiben, in einem Punkt sind sie einig: Sie wollen Russlands Präsident Putin in die Schranken weisen. Spiegel

ESC

Beim Barte der Freiheit Die Europa-Wahlen stehen vor der Tür und man wird sich wieder über mangelnde Beteiligung wundern. Ganz anders der „Eurovision Song Contest“, ein Festival transnationaler, karnevalesker Leichtigkeit. Die Welt

Triumph von Herz, Humor und Toleranz Auf einmal bietet der Eurovision Song Contest so etwas wie eine große Vision: Conchita Wurst geht als strahlende Siegerin aus dem Wettbewerb hervor und Europa beweist, dass es toleranter ist, als erwartet. Süddeutsche Zeitung

Der ESC ist nur bedingt tolerant Der Sieg von Drag-Queen Conchita Wurst beim ESC wird als Meilenstein gegen die Homophobie in Europa gefeiert. Doch der Eurovision Song Contest markiert keinen neuen Umgang mit Schwulen. Kölner Stadt-Anzeiger

Die falsche Jury Oh, was ging 1982 ein Aufschrei durch dieses Land, als Nicole nur EINEN Punkt von der österreichischen Jury bekam. Wenn es 2014 nach der deutschen Jury gegangen wäre, hätte die großartige Siegerin Conchita Wurst keinen einzigen Punkt bekommen, während das Tele-Voting sie auch auf Platz eins gesehen hat. Bonner General-Anzeiger

Phoenix mit Vollbart Wer ist der junge Mann hinter der Kunstfigur „Conchita Wurst“? Ist der Bart echt? Und welche Botschaft hat die Österreicherin an Wladimir Putin? Sieben Fakten über die ESC-Gewinnerin 2014. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Was den Wir-Westen vom Ich-Osten trennt Toleranz, Heimatgefühl und Familiensinn haben für die Menschen in Westdeutschland einen höheren Stellenwert als im Osten. Seit der Wiedervereinigung ist der Unterschied beim Zusammenhalt sogar immer größer geworden. Die Forscher haben auch untersucht, woran das liegen könnte. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

An Absurdität nicht zu übertreffen Kopierbare Wahlzettel, jeder kann wählen, wo und wie oft er will – und worüber abgestimmt wird, ist bewusst vage gehalten: Selbst in Russland werden Wahlen nicht so plump gefälscht wie in der Ostukraine. Interessant ist daher nicht, welches Ergebnis verkündet wird, sondern eher, was Putin als Nächstes tut. Süddeutsche Zeitung

Die Zeche wird nun gezahlt Die Atomkraft wird zu einem immer größeren Milliardengrab. Die Sanierung des maroden „Versuchs-Endlagers“ Asse, die Suche nach einem Endlager oder das Lager „Schacht Konrad“ – alles kostet Milliarden und offenbart Gemeinsamkeiten. Frankfurter Rundschau

Neue Gewerkschaften Jahrelang hat sich der DGB an der Agenda 2010 abgearbeitet. Doch nun gibt es auch positive Entwicklungen. Heute soll Reiner Hoffmann zum neuen Chef gewählt werden – eine gute Lösung Die Welt

Kommissionspräsident direkt wählen! Bei der Europawahl in zwei Wochen gibt es zum ersten Mal Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Bild

Ruhe vor dem Sturm Wahlen sind das beste Mittel, die CSU zu disziplinieren. Auch wenn es in ihrer Seele kocht – in Sachen Geschlossenheit sind die Christsozialen zu Meisterleistungen bereit. Sechs harte Jahre hat Horst Seehofer wie ein Dompteur den Ton angegeben. Die CSU ist wieder wer. AZ München

Angst vor Hühnern Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandel stocken. Die Deutschen fürchten die Freiheit, obwohl sie gewinnen könnten. Wirtschaftswoche

Wowereit und Woidke stehen für den Stadt-Land-Konflikt Vom gemeinsamen Medienrat bis zum Nachtflugverbot am BER: Zwischen Berlin und Brandenburg gibt es derzeit nur Ärger, Miss- und Unverständnisse. Dabei sind die beiden Länder aufeinander angewiesen. Tagesspiegel

Hofreiters (Steuer-)Ausfall Die Steuerhinterziehung des Grünen-Chefs Anton Hofreiter ist eher eine Lappalie. Sie sagt aber etwas aus über den gegenwärtigen politischen Rigorismus. Berliner Zeitung

Tod und Spiele Brasilien vor der Fußball-WM Spiegel (Print)

NATÜRLICH FLEISCH! Nie war unser Fleisch besser als heute, wenn man das richtige kauft. Das hat seinen Preis, ist ein Genuss – und macht kein schlechtes Gewissen. Focus (Print)

Alternate realities Ukraine’s bogus referendums Economist

How to Shrink Inequality Ten practical steps to reverse the growing trend. The Nation