Spionage, Hartmann, Pkw-Maut, Ukraine, Islamistischer Terror & Mollath

Digitale Okkupation Der Skandal um den US-Maulwurf beim Bundesnachrichtendienst zieht in Deutschland weitere Kreise. In den USA wird er dagegen ignoriert – trotz neuer Details zu den Überwachungspraktiken der NSA. Frankfurter Rundschau

Kleines Geld für kleinen Beamten 25 000 Euro für 200 Dokumente: Der BND-Beamte, der für amerikanische Dienste gearbeitet haben soll, war zwar nur ein Sachbearbeiter. Doch ein Spionagefall aus den Neunzigerjahren zeigt, welch großen Schaden ein solcher Aktenverwalter anrichten kann. Süddeutsche Zeitung

Spione und Verlierer Noch ist manches unklar im Fall des Doppelagenten aus dem Bundesnachrichtendienst (BND), der zahlreiche Dokumente aus seiner Behörde an die Amerikaner verkauft haben soll. Doch wer in dieser Affäre Schaden nimmt, ist schon sichtbar. FAZ

Unter Generalverdacht Die NSA-Spionage empört die Öffentlichkeit – doch bei einer Tagung thematisiert Generalbundesanwalt Range diesen Skandal nur am Rande. Stattdessen entwirft er gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Maaßen düstere Szenarien. Beide fühlen sich irgendwie missverstanden. Süddeutsche Zeitung

Krake NSA Es kommt immer dicker. Die Affäre um die massenhafte Ausspähung durch den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) in Deutschland erreicht die nächste Stufe. Bonner General-Anzeiger

Auf zur Gegenspionage! Die neuen Meldungen über die Eskapaden der US-Geheimdienste zeigen: Schimpfen reicht nicht aus. Stattdessen bedarf es deutlicher Antworten und Maßnahmen. Zeit

Die Kanzlerin bricht ihr Schweigen Der BND-Spionagefall hat in der Regierung und beim Bundespräsidenten für Empörung gesorgt. Nur Angela Merkel blieb stumm. Nun bricht die Kanzlerin ihr Schweigen und äußert sich zum BND-Spionagefall. Frankfurter Rundschau

Frust über die sturen Verbündeten Innenminister und Außenminister sind empört über den Spionagefall im BND. Doch die deutlichsten Worte findet Bundespräsident Gauck. Die Kritik an den USA zeigt, dass Berlin den Fall nicht als Lappalie ansieht. Süddeutsche Zeitung

Die Zersetzung des Rechtsstaats Mit der Spitzelaffäre im NSA-Untersuchungsausschuss könnten die Geheimdienste kein deutlicheres Symbol für die Missachtung einer Demokratie liefern. Ein Ende der Totalüberwachung bedeutet die Enthüllung aber noch lange nicht. Kölner Stadt-Anzeiger

NSA speichert intime Details normaler US-Bürger Neun von zehn Menschen, die von der NSA ausgespäht wurden, waren gewöhnliche Menschen. Laut Dokumenten von Edward Snowden speicherte der Geheimdienst dennoch Bewerbungsschreiben, Babyfotos und pikante Liebes-Chats. Süddeutsche Zeitung

Innenpolitiker Michael Hartmann

Drogenkiosk, Kolonie Samoa Gegen zwei führende Innenpolitiker der SPD wird ermittelt: Sebastian Edathy und Michael Hartmann sind abgetaucht. Die Koalition tut, als wäre nichts. Und auch die Opposition ist sehr leise. FAZ

Am chemischen Steuerknüppel des Wohlbefindens Ein kantenloser Parteiarbeiter wie viele andere, wie etwa Sebastian Edathy: Der SPD-Politiker Michael Hartmann soll die schlimmste aller Drogen, Crystal Meth, konsumiert haben. Eine Tragödie. Die Welt

Keiner will Hanswurste Müssen Abgeordnete Vorbilder sein? Ja. Wenn wir nur den Querschnitt der Bevölkerung im Parlament haben wollen, können wir uns den Bundestag schenken. Tagesspiegel

SPD-Politiker Hartmann soll in Laubenkolonie Crystal Meth gekauft haben Crystal Meth gab’s in der Laubenkolonie – und laut Staatsanwalt einen prominenten Kunden. Ein Besuch bei den Gartenfreunden. Tagesspiegel

Pkw-Maut

Die Maut Verkehrsminister Dobrindt hat sein Maut-Konzept ausgearbeitet. Ob er damit durchkommt? Außerhalb der CSU braucht kein Mensch diese Maut. FAZ

Das teure Lieblingsprojekt der CSU Nach längerem Hin und Her lichtet sich der Nebel: Nun soll nach den Vorstellungen des CSU-Bundesverkehrsministers jeder Autofahrer für die Benutzung jeder deutschen Straße zahlen – und nicht nur der Autobahnen. Märkische Oderzeitung

Die Pkw-Maut für alle kommt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wurde schon oft unterschätzt. In Berlin nennen politische Gegner und „Parteifreunde“ den früheren CSU-Lautsprecher gerne „Doofbrindt“. Sie könnten sich alle täuschen. Rheinische Post

Der Verkehrsminister steht unter Zugzwang Thomas Fricker Alexander Dobrindt steht unter Druck. Der Verkehrsminister muss aufpassen, dass er angesichts des Tohuwabohus um die Pkw-Maut nicht zum politischen Hanswurst gestempelt wird. Badische Zeitung

Ausfahrt versperrt Eine nationale Maut entspricht dem Geist des Provinzialismus und ist getarnte Europa-Kritik. Mitteldeutsche Zeitung

Kein Spielraum Viel Spielraum hatte der Minister nicht. Eine Pkw-Maut, die unterm Strich keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten darf, aber auch keine Ausländer diskriminieren und dazu noch eine nennenswerte Summe in die Kasse bringen soll – ein schwieriges Unterfangen. Nordwest Zeitung

Der Streit um die Maut wird weitergehen Dobrindt hat noch das Beste aus seinem Auftrag, ein neues Mautsystem zu schaffen, gemacht. Aber der Preis ist ein viel zu kompliziertes System mit einem Bürokratieaufwand, der in keinem Verhältnis zu den recht bescheidenen Einnahmen stehen wird. So macht die Maut wenig Sinn. WAZ

Ukraine

Die Angst vor einem ukrainischen „Stalingrad“ Regierungstruppen in der Ukraine haben die bedeutenden Rebellenhochburgen Slawjansk und Kramatorsk kampflos zurückerobert. Zum Feiern ist den Soldaten aber nicht zumute. Denn die Separatisten wollen von Donezk aus zurückschlagen. FAZ

Vormarsch auf Donezk ohne Skrupel Beim Vorrücken gen Osten beschießen ukrainische Truppen Wohngebiete und töten Zivilisten. Die Rebellen in Donezk kämpfen inzwischen auch gegeneinander. Die Verluste unter den Rebellen, den Soldaten und der Zivilbevölkerung gehen jeweils in die Hunderte. Frankfurter Rundschau

Siegesrausch Die ukrainische Führung spricht weiter von einem „Kampf gegen Terroristen“. Doch es herrscht Bürgerkrieg mit inzwischen rund 500 Toten. Nordwest Zeitung

Erfolg der Ukraine ist auch Erfolg des Westens Die ukrainische Armee hat mehrere Städte in der Ostukraine wieder eingenommen. Es ist ein kleiner, aber ein beachtlicher Sieg. Der Wille der Ukrainer zur Freiheit ist stärker, als es Putin lieb ist. Die Welt

Islamistischer Terror

Predigt eines Terrorführers Der Anführer der dschihadistischen Terrormiliz im Irak, Abu Bakr al Bagdadi, hat sich offenbar erstmals in einem Video gezeigt. Der Sohn eines Religionsgelehrten inszeniert sich als Kalif und Gelehrter. FAZ

Geste der Macht Wenn das Video des Isis-Chefs Abu Bakr al-Bagdadi authentisch ist, dann markiert die Veröffentlichung eine neue Qualität des islamischen Terrors: Dieser Terrorismus institutionalisiert sich, er gründet staatliche Gebilde. Nordwest Zeitung

Terror an Kenias Küste Islamisten töten Dutzende Menschen in der Nähe der kenianischen Touristen-Insel Lamu. Obwohl sich die Al-Schabab-Miliz zu den Anschlägen bekennt, macht Präsident Kenyatta die Opposition dafür verantwortlich. Frankfurter Rundschau

Drop Your Weapons When and Why Civil Resistance Works Foreign Affairs

Der Fall Gustl Mollath

Späte Suche nach der Wahrheit In Regensburg beginnt an diesem Montag der Prozess gegen Gustl Mollath von neuem. Diesmal nimmt sich das Gericht viel Zeit – auch, um den Ruf der bayerischen Justiz wiederherzustellen. FAZ

Wiedergutmachung für erbarmungslose Schludrigkeit Dem Vertrauen in die Justiz hat schon lange nichts mehr so geschadet wie die Causa Gustl Mollath. Jetzt wird der Fall völlig neu aufgerollt. Die dritte Gewalt will lernen. Wirklich? Süddeutsche Zeitung

Der Wahnsinn und die Justiz Ein Mann wird für verrückt erklärt und über Jahre in die Psychiatrie eingesperrt, er lehnt Behandlungen ab und wird von Ärzten dafür als krankheitsuneinsichtig eingestuft – ein Stoff, aus dem Albträume sind. Stuttgarter Zeitung

….one more thing!

Grüße von der Reste-Rampe der analogen Welt Die Klage, Bücher und Buchläden stürben aus, gehört zum Sound der hiesigen Kulturkritik. Aber stimmt das wirklich? Auch „digital natives“ wollen schmökern. Amazon hat da nichts zu bieten. Die Welt

Leitartikel

Eskalationsgefahr Die Erfolge der ukrainischen Armee stärken die Position von Präsident Poroschenko sowohl militärisch als auch am Verhandlungstisch. Ein Frieden im Osten des Landes ist aber noch in weiter Ferne. FAZ

Wink des Gerichts Für den Angeklagten Ralf Wohlleben wird es im NSU-Prozess eng. Viel spricht dafür, dass am Ende ein Mord-Urteil steht. Doch wie wird die Rolle Beate Zschäpes beurteilt? Süddeutsche Zeitung

Leeres Land Vom Weißen Haus zum Roten Rathaus: Überall sind Politiker an der Macht, die gar keine Politiker sind. Tagesspiegel

Ist Deutschland happy? Deutschland geht es so gut wie nie zuvor. Das ist der ideale Zeitpunkt für echte Reformen. Leider fehlen Führung und Reformwille. Wirtschaftswoche

Die Quadratur des Kreises Verkehrsminister Dobrindt (CSU) will heute die schärfste Maut Europas vorstellen: für jede deutsche Straße! Bild

Der Spieler Die kühnen Strategien des Joachim Löw Spiegel (Print)

Der Sound Ihres Lebens! CD-Kaufen und Download waren gestern. Der digitale Megatrend ist das Streaming. Millionen Songs sind immer und überall verfügbar. Legal. Und so bequem und billig wie nie. Für die Branche eine Zeitenwende – mit ungewissem Ausgang. Focus (Print)

Loosening the union The struggle to avoid divorce between Britain and the European Union Economist

On This Fourth of July, Meet Your Unpatriotic Corporations Walgreens wants to use tax loopholes to take $4 billion out of taxpayers’ pockets. And that’s just the beginning. The Nation