Thüringen, CDU, AfD, Brexit, USA & Chile

Thüringen

Fürchtet euch nicht vor der Minderheitsregierung! Ist eine Minderheitsregierung von Übel, in Thüringen und sowieso? Keineswegs, denn das hat schon in anderen Bundesländern funktioniert. Tagesspiegel

Ausgebremst Gut 24 Stunden ließ es der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring so aussehen, als sei eine Koalition mit den Linken möglich. Die Kritik war heftig – und doch könnte der Testballon ihn gerettet haben. Spiegel

Wir toleranten Trottel Hurra, die AfD wird nicht regieren! Wie kann man nach so einem Wahlergebnis wie in Thüringen nur aufatmen? Wir wollen uns nicht eingestehen, wie bitter die Lage ist. Zeit

Unbefristet im Amt In Thüringen lotet Rot-Rot-Grün am Mittwoch aus, wie es trotz unklarer Mehrheiten im Landtag weitergeht. Die Verfassung bietet mehrere Optionen. taz

Schwierige Verhältnisse – Was macht Thüringen mit Berlin? Für die klassischen Volksparteien war das Wahlergebnis in Thüringen ein Schock. Die politische Mitte scheint immer weiter zu erodieren. Die Wahlgewinner, Die Linke und die AfD, liegen an entgegengesetzten Enden des politischen Spektrums. Stabile Mehrheiten werden seltener, Regierungsbildungen schwieriger. Was bedeutet das Wahlergebnis für die Bundespolitik? phoenix runde vom 29.10.19

CDU

Merkel taucht ab, Kramp-Karrenbauer rutscht von Tief zu Tief Nach dem Wahldebakel in Thüringen: Die CDU pendelt zwischen Ratlosigkeit und Angststarre. Sie weiß nicht, was und wen sie will. Tagesspiegel

Angela Merkels Schweigen reicht nicht mehr Ihr präsidialer Führungsstil wird für die Kanzlerin Angela Merkel zunehmend zur Bürde. Was will sie noch mit der Macht? Augsburger Allgemeine

Die Mitte ist hohl geworden SPD und CDU müssen sich von dem Gedanken verabschieden, dass es die eine Mitte gibt, die sie mal eben besetzen könnten. Sie müssen für sich selbst klären, wer sie heute sein möchten. Süddeutsche Zeitung

Wo Merz recht hat Merkels Gegner stehen nicht für eine bessere Politik. Aber die Kritik am Stil der Kanzlerin sitzt. Das könnte sogar positive Folgen haben. Frankfurter Rundschau

Erneuerer, der ins Gestern will Für jeden Wähler, den die Merz-CDU rechts dazugewönne, verlöre sie links mehrere. Die Partei wäre dann schlicht nicht mehr anschlussfähig. taz

Wenn sie Kanzlerin werden will, sollte sie es sagen – denn die Zeit spielt gegen sie Annegret Kramp-Karrenbauer muss schleunigst erklären, dass sie Kanzlerkandidatin der Union werden will. Sonst hört die Quälerei in der CDU nicht mehr auf. stern

Kramp-Karrenbauer geht bei Kanzlerkandidatur ins Risiko Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Fehdehandschuh aufgehoben, den ihr ihre Widersacher in der CDU hingeworfen haben. Doch aus all dem könnte sich eine Dynamik entwickeln, die die Saarländerin kaum noch steuern kann Bonner General-Anzeiger

AfD

Die Wütenden und die Enttäuschten Nach dem Wahlerfolg der AfD richtet sich der Fokus auf junge Wähler. Doch eine bessere Erklärung könnte ein sozial­psycho­logischer Ansatz liefern. Süddeutsche Zeitung

Mief und Muff Grammatisch spricht Björn Höcke überaus korrekt, doch sonst hängen seine sprachlichen Bilder etwas schief. Besonders die Rechtsneigung ist unübersehbar. FAZ

Die AfD als disziplinierender Faktor Bodo Ramelow muss in Thüringen wohl auf eine Minderheitsregierung setzen. Das ist riskant, doch vieles spricht dafür, dass es funktionieren könnte. Zeit

„AfD-Wählern geht es wirtschaftlich gut“ Wer ökonomisch abgehängt ist, wählt eher AfD? Falsch, sagt der Soziologe Alexander Yendell. Der wahre Grund für den Erfolg der Rechtspopulisten in Thüringen ist demnach Rassismus. Spiegel

Brexit

Mit dieser Neuwahl ist Corbyns Schicksal besiegelt Der umstrittene Labour-Chef Jeremy Corbyn stimmt einer Parlamentswahl im Dezember zu. Er wird aller Wahrscheinlichkeit nach eine krachende Niederlage kassieren. Das wäre nicht nur eine Chance für seine Partei – sondern auch für die Briten und die EU. Die Welt

Jeremy Corbyn wird munter Großbritanniens Premier Boris Johnson geht als Favorit in den Wahlkampf. Oppositionschef Jeremy Corbyn will mit Sozialthemen punkten. Sein Plan könnte aufgehen. Zeit

Misstrauen und Galle Eine Neuwahl ist keine Gewähr dafür, dass in Großbritannien bald bessere Zeiten anbrechen. Sicher ist nur: Die Briten blicken einem heftigen Wahlkampf entgegen. Eine Analyse. FAZ

Großbritannien steht vor seiner wichtigsten Wahl Die Briten wählen im Dezember ein neues Parlament. Das Votum könnte zur Neuauflage des EU-Referendums von 2016 werden. Tagesspiegel

Ein Ende der Brexit-Agonie ist in Sicht – fürs Erste Mit der Einigung des britischen Parlaments auf Neuwahlen im Dezember haben die Parteien endlich den Weg zu einem möglichen Ende des Brexit-Dramas geebnet. Anfang nächsten Jahres könnte Grossbritannien aus der EU ausgetreten sein. NZZ

Es wird noch mal schmutzig Endlich! Im Unterhaus hat sich eine Mehrheit für etwas gefunden. Die beschlossene Neuwahl wird hoffentlich auch den Brexit entscheiden. Der Preis dafür ist aber hoch. Zeit

Boris Johnson gets his Christmas election But the poll is a big gamble for the Tories Economist

USA

Der nächste Mitarbeiter belastet Trump Alexander Vindman ist der nächste Mitarbeiter der Trump-Regierung, der den US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre belastet. Er arbeitet im Nationalen Sicherheitsrat. Süddeutsche Zeitung

Wer war der Hund, der al Bagdadi jagte? Für den tierischen Einsatz gegen den IS-Anführer gab es ein Sonderlob von Präsident Trump. Doch was für ein Hund ist das überhaupt? FAZ

2020 is About Oligarchy vs. Democracy. Democrats must pick a side In the conventional view of American politics, Joe Biden is a moderate, Elizabeth Warren and Bernie Sanders are on the left, and Donald Trump is on the right. This conventional view is rubbish. Newsweek

A soldier’s word against Donald Trump’s in impeachment inquiry Testimony from Alexander Vindman, a decorated veteran, is hard to trash as partisan sniping Economist

We must impeach Trump. But how we remove him is another matter. Either the Senate should remove him or Americans must do so at the ballot box. Washington Post

The Silence of the Republican Lambs Even as Donald Trump’s presidency fast approaches the abyss, leading members of the Republican Party have stayed largely silent. As the Soviet dissident poet Alexander Galich wrote in the 1960s, “Keep silent, you will be on top.” Project Syndicate

Senate Democrats get a bite at impeachment apple The Foreign Relations Committee will have a chance to question Deputy Secretary of State John Sullivan. Politico

Chile

Chile kommt nicht zur Ruhe Die Kabinettsumbildung von Chiles Präsident Piñera hat keine Wirkung gezeigt. Zum Wochenbeginn ist es wieder zu Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei gekommen. FAZ

„Piñera, hör zu, geh zur Hölle“ Die Regierung hat das Kabinett ausgetauscht und Reformen angekündigt. Doch die Proteste in Chile dauern an. Die Demonstrierenden fordern Aufklärung der brutalen Gewalt. Zeit

„Die Wut hat sich über Jahre aufgestaut“ Die Chilenen protestieren seit mehr als zehn Tagen – immer wieder kommt es zu Gewalt und Plünderungen. Soziologin Kathya Araujo erklärt, warum nur ein Rücktritt des Präsidenten Ruhe bringen würde. Süddeutsche Zeitung

Santiago Under Siege Andrés Velasco says standard explanations of the civil unrest in Latin America’s richest city don’t tell the whole story. Project Syndicate

… one more thing!

Projekt „Herkules“: Griechenland räumt faule Kredite der Banken weg Mit dem „Projekt Herkules“ will Griechenland sein Rating verbessern. Und hofft zugleich, dass dadurch eine gemeinsame europäische Einlagensicherung näher rückt. Wirtschaftswoche

Leitarikel

Die einen wurden vereinigt, die anderen ausgeschlossen Kurz nach dem Mauerfall geboren, im Osten aufgewachsen: Der Politikwissenschaftlerin Lydia Lierke ist jedoch nicht danach zu feiern. Tagesspiegel

Das Ende von „Dublin“ Bislang war das Dublin-Abkommen einfach nicht tot zu kriegen. Denn ein noch so mangelhaftes Abkommen war besser als gar keines. Ist jetzt etwas Besseres gefunden worden? FAZ

Orbáns Nähe zu Erdogan könnte sich als Todeskuss erweisen Ursula von der Leyen hat kräftigen Gegenwind von den EU-Parlamentariern bekommen: Sie wollten den ungarischen Kandidaten nicht als Erweiterungskommissar akzeptieren. Der grüne EU-Abgeordnete Lagodinsky schreibt hier, warum. Die Welt

Mario Draghis Erbschaft Der scheidende EZB-Chef hat mit seiner Politik den Euro gerettet. Ein beschleunigtes Wachstum blieb aber aus. Frankfurter Rundschau

Blut klebt an unseren Akkus Akkus, die neben Handys auch E-Autos betreiben, sollen für eine saubere Zukunft sorgen. Nur klebt auch an diesen Akkus auch viel Blut. Bild

Pauschalreisende brauchen endlich ein richtiges Schutzsystem Durch die Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook werden deutsche Kunden viel Geld verlieren – im Gegensatz zu jenen in Großbritannien. Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Süddeutsche Zeitung

Klimaneutralität: Studie zeigt Alternativen zu CO2-Plänen der EU-Kommission Energieintensive Konzerne brauchen schleunigst politische Leitlinien für die Energiewende, sagt eine Studie. Die Experten geben konkrete Schritte an. Handelsblatt

Trump, Zuckerberg & Pals Are Breaking America Not in the Cold War, not during Vietnam, not during Watergate did I ever fear more for my country. New York Times