Merkel, Pegida, Deutschlandbild, zum neuen Jahr, Euro, Russland, Nahost & Sozialsysteme

Eine Merkel nach Maas Im Umgang mit den Anti-Islam-Protesten fahren die Parteien der großen Koalition eine Doppelstrategie: Während der SPD-Vorsitzende Gabriel noch zugehen will auf die Pegida-Demonstranten, setzt die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin ein Ausrufezeichen. FAZ

Merkels schöne Worte Man kann Merkels Anti-Pegida-Passage in ihrer Neujahrsrede als guten Vorsatz für das neue Jahr interpretieren. Denn: Als Regierungschefin ist Merkel seit Jahren mitverantwortlich für eine oft inhumane Flüchtlingspolitik. Frankfurter Rundschau

Scharfe Worte von Kanzlerin Merkel Lange hat Bundeskanzlerin Angela Merkel geschwiegen. Dafür fällt ihre Botschaft in ihrer Neujahrsansprache umso deutlicher aus. Kein Pardon für Missachtung des Völkerrechts, keine Relativierung der Pegida-Demonstrationen. Berliner Zeitung

Klare Kante Angela Merkel hat das politische Jahr 2014 in einer bemerkenswerten Deutlichkeit beendet. In einer Deutlichkeit, zu der sie sich Monat für Monat mehr durchgerungen hat. Zuallererst gilt das für die Ukraine-Krise. Bonner General-Anzeiger

Die Klartext-Kanzlerin Angela Merkel findet in ihrer Neujahrsansprache deutliche Worte zu Pegida. Sie spricht von Vorurteilen, Kälte und Hass. Nicht schlecht, Frau Bundeskanzlerin! taz

Merkel verurteilt „Kälte und Hass“ bei Pegida Mit deutlichen Worten kritisiert die Bundeskanzlerin die Veranstalter der islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen. In ihrer Neujahrsansprache appelliert Angela Merkel an die Deutschen: „Folgen Sie denen nicht!“ Süddeutsche Zeitung

Das Kanzlerinnen-Wort zu Pegida – eine erhellende Reaktion Angela Merkel bleibt gerne vage. Klartext redet sie nur, wenn es unvermeidlich ist oder wenn ihr der Kragen platzt. Man darf annehmen, dass genau das passiert, wenn Merkel die Pegida-Schar „Wir sind das Volk“ grölen hört. Badische Zeitung

Pegida

Neue Rechte marschiert Die AfD hat mit ihrer Solidaritätsbekundung zu Pegida ihren politischen Kurs zu erkennen gegeben. Er führt direkt ins völkische Lager. FAZ

Von wegen alternativlos Gegen Islam, „Sytempresse“ und „Brüsseler Dikate“: Die Pegida-Proteste sind auch Folge einer Demokratie-Krise. Die Epoche des heroischen Neoliberalismus ist vorbei. Zeit

Was nun, Kanzlerin? Das Jahr 2014 kündigte sich mit der Debatte „wer betrügt, der fliegt“ an. Damals ging es um die Armutszuwanderer, heute um die Islamisierung, aber auch um die „kulturelle Identität“ des Volkes, die der CSU-Mann Friedrich gefährdet sieht. WAZ

Deutschland braucht einen neuen Nationalismus Möglicherweise ist es in Wirklichkeit die Angst vor einem ganz anderen Fundamentalismus, der die Demonstranten in Dresden und anderswo auf die Straße treibt: die Angst vor der wirklich fundamentalen Digitalisierung, Technisierung und Internationalisierung der Arbeitsgesellschaft, die ohne Zweifel in den nächsten Jahren ein immer höheres Maß an kreativer Intelligenz und digitaler, technologischer Kompetenz verlangen wird, wenn man denn nicht durch Roboter oder durch künstliche Intelligenz ersetzbar werden will. Huffington Post

Liberal sein? Gern! Nur wie? Der politische Liberalismus ist gestorben. Woran eigentlich? Und warum ist sein Untergang auch für die Linke gefährlich? Ein Debattenbeitrag. taz

Was ist das, „ein gut integrierter Ausländer“? Einer der wenigen Punkte in der Einwanderungspolitik, über den Konsens herrscht, lautet: Ausländer sollen sich möglichst schnell integrieren. Doch was bedeutet das überhaupt? Darüber muss man sich dringend mal unterhalten – jenseits von Polemik und Pegida-Spuk. Tagesspiegel

Die Politik wendet sich vom Flüchtlingselend ab Wie kann es sein, dass blinde Passagiere auf Fähren und Tankern landen? Die EU darf nicht länger das Mittelmeer kriminellen Schleppern überlassen. Humanismus ist keine Sache für russisches Roulette. Die Welt

Deutschlandbild

Deutschland – das beliebteste Land der Erde? Was ist nur passiert, dass die Menschen hierzulande plötzlich so beliebt sind? Mit Spott, Angst und dem Vorwurf der Humorlosigkeit ließ es sich doch so gut leben. Und auf einmal das: Anerkennung, ja Zuneigung! Süddeutsche Zeitung

Denken und danken Deutschland wird bewundert und beargwöhnt. Und seine Vergangenheit ist immer gegenwärtig. Auch 2015 erwartet uns ein Gedenkmarathon. Gedächtniskultur ist ein fein gestricktes Gewebe von Stimmungen, Einstellungen und Gedanken. Hilft das dem Land? Tagesspiegel

Der große Nachbar erstrahlt heller denn je Vier Fünftel aller Franzosen bekunden, sie hätten „ein positives“ Bild von den Deutschen. Und doch offenbart die Analyse ein Dilemma. Die Deutschen wollen geliebt werden, aber sie ernten nur Hochachtung. Süddeutsche Zeitung

Mythos von der deutschen Perfektion Die Kanalisation in Qingdao funktioniert einwandfrei. Viele Chinesen sind überzeugt, dass dafür die frühere Kolonialmacht Deutschland verantwortlich ist. Die Legende vom deutschen Genie hält sich in China hartnäckig. Süddeutsche Zeitung

Scheitern schadet nicht Über „Wetten, dass…?“ kann man nicht mehr lästern. Und so humorlos und unmodern wie früher scheinen die Deutschen auch nicht mehr zu sein. Was den Amerikanern neuerdings am deutschen Modell imponiert – und sie selbst verblüfft. Süddeutsche Zeitung

Zum neuen Jahr

Sensibel oder dämlich? 2015 steht im chinesischen Kalender unter dem Zeichen des Schafes. Das kann so einiges bedeuteten. Eine kleine Kulturgeschichte des Schafes. taz

Rückgrat und Charakter Die Welt der Medien verändert sich rasant. Alte Gewissheiten zerbröseln, die Suche nach neuer Solidität zehrt. NZZ

Optimisten sind naiv – 2015 wird die Hölle 2015 wird sich der Islamismus, ähnlich wie vor ihm Stalinismus und Faschismus, immer stärker als neue totalitäre Bedrohung erweisen. Nur eine von vielen folgenschweren Entwicklungen. Ein Ausblick. Die Welt

Digitale Optionen Zwei Buchstaben sind es, die an den Finanzmärkten das neue Jahr mit dem alten Jahr verbinden. Die beiden Buchstaben, die schon 2014 die Marktteilnehmer inspiriert haben, Aktienindizes Rekordmarken erklimmen ließen und nun an den Märkten wie eine binäre oder digitale Option zur Wette für das neue Jahr geworden sind, lauten: QE. Börsen-Zeitung

Die Macht der Erwartung Jede Investition ist eine Wette auf die Zukunft. Und die ist nicht beherrschbar, so sehr die Menschen auch danach streben. taz

What U.S. Intelligence Predicted the World Would Look Like in 2015 Shortly before 9/11, officials foresaw a fundamental shift in the nature of power. The Atlantic

East Asia’s New Year Resolutions If there is to be a genuinely durable peace in East Asia, the region’s leaders need to work harder and more courageously to achieve it. Each of them could pursue game-changing initiatives in 2015 if only they could summon the necessary statesmanship. Project Syndicate

Euro

Insel der Euro-Seligkeit Skepsis? Welche Skepsis? Seit einem Jahr zahlen die Letten mit dem Euro – und sind stolz darauf. Zum Jahreswechsel übernehmen sie die EU-Ratspräsidentschaft. Alles könnte so schön sein. Wenn da nicht das schwierige Verhältnis zu Russland wäre. Süddeutsche Zeitung

Litauen setzt auf den Euro – zu Recht! Die Balten nehmen in Zeiten der Krise und des Geraunes von einem Griechenland-Austritt die europäische Herausforderung an und werden 19. Mitglied der Euro-Zone. Von wegen Exit: Es geht um Entry! Die Welt

Mit Litauen beginnt für den Euroraum eine neue Ära Die baltische Republik Litauen führt als neunzehntes Land den Euro ein. Die Wirtschaft wächst, die Schulden sind gering. Doch für neunzehn Länder war die Währungsunion nicht geplant – das könnte Probleme geben. FAZ

Eurozone begrüßt ihr 19. Mitglied Als letzter der drei Baltenstaaten trat Litauen am Neujahrstag dem Euro bei. Die Euphorie ist besonders in Regierungskreisen groß, in der Bevölkerung aber ist noch viel Skepsis spürbar. Die Presse

Der Euro ist da, der Wohlstand fehlt Ab heute ist Litauen das 19. Mitgliedsland im Euro. Mit harten Sparmaßnahmen und guten Wirtschaftsdaten hat sich das Land laut EU-Kommission den Eurobeitritt verdient. Die Menschen profitieren von den guten Zahlen aber noch nicht. Tagesschau

Russland

Putins Russland ist überhaupt nicht sexy Im Wettstreit der Welt gibt es nicht nur ökonomische und militärische Stärke, sondern auch Attraktivität und Charisma. Amerika hat diese „soft power“, Russland nicht. Die Welt

Gefühle und Geschichte Der russische Präsident Putin beschwört in seiner Neujahrsansprache die Annexion der Krim mit geschichtspolitischem Pathos. Der neue Herrschertypus der Weltpolitik entfacht sich seine Emotionen am liebsten selbst. Berliner Zeitung

Putin – der Wolf im Wolfspelz Nawalny-Prozess, Neujahrsansprache, Propagandakrieg: Wladimir Putin schlägt erneut aggressive Töne an. Auf die Freiheit der Andersdenkenden pfeift er. Das lässt für 2015 Übles ahnen. Tagesspiegel

Nahost

Israel hat mehr zu verlieren Käme es zu Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs im Nahostkonflikt, hätten beide Seiten viel zu befürchten. Israel allerdings mehr als die Palästinenser. Dem Land droht womöglich die internationale Isolation. Süddeutsche Zeitung

Friedliche Offensive In einer neuen Runde diplomatischer Initiativen versuchen die Palästinenser seit dem Herbst, international zu punkten, um ihrem lang ersehnten Ziel eines eigenen Staates näher zu kommen. Bonner General-Anzeiger

Teure Ungeduld Palästinas Präsident Abbas muss sich entscheiden: zwischen neuer Gewalt und dem Kampf auf der internationalen politischen Bühne. taz

Sozialsystem

Feindbild Hartz IV Bastelarbeiten fürs Selbstwertgefühl, Schnitzeljagden für die „Alltagstauglichkeit“. Was das Jobcenter von ihnen verlangt, empfinden viele Arbeitslose als Schikane. Ein Betroffener berichtet. Süddeutsche Zeitung

Wer wenig hat, dem wird genommen Die Sozialreform ist seit zehn Jahren in Kraft. Eine Bilanz. taz

Wie Hartz IV Deutschland verändert hat Vor zehn Jahren hob die rot-grüne Regierung die Hartz-IV-Gesetze aus der Taufe – mit fundamentalen Folgen für die Bundesrepublik: Die deutsche Gesellschaft ist heute stärker als zuvor in Arme und Reiche gespalten, konstatieren Statistiker und Armutsforscher. Deutschlandfunk

Im Schatten des Überschusses Die Bundesagentur für Arbeit hat 2014 ein sattes Plus zu verbuchen. Für Langzeitarbeitslose ist das dennoch keine gute Nachricht. Berliner Zeitung

…one more thing!

China will die Massen stärker kontrollieren Nach der Massenpanik in Schanghai, bei der 36 Menschen starben, hagelt es Kritik für die Regierung. Zu spät wurden Sicherheitskräfte mobilisiert. Experten fordern die Nutzung von Sozialen Medien zur Warnung vor Gefahren. Handelsblatt

Leitartikel

Honig für die AfD Der strenge Tadel der Bundeskanzlerin für die Pegida-Bewegung und ihre Mitläufer ist typisch für den Politikstil Angela Merkels. Doch für eine fruchtbare Debatte über das Thema Einwanderung wären weniger Moralkeulen aus Berlin hilfreicher. FAZ

Werbebotschaft für Pegida-Anhänger Die CSU hat sich offenbar entschieden, an ihrem rechten Rand kein Risiko einzugehen. Mit ihrem Asyl-Schnellverfahren wirbt die Partei um Anhänger von AfD und Pegida. Dabei sind die Forderungen nicht komplett hanebüchen. Süddeutsche Zeitung

Politik muss gestalten – dazu gibt es keine Alternative Die uns vertraute Welt ist aus den Fugen geraten. Die Politik scheint darauf nicht angemessen zu reagieren, Aufbruchstimmung gibt es nur abseits der rituellen Trampelpfade der Politikgestaltung. Tagesspiegel

Das Jahr der Chancen Über das Jahr der Chancen: Deutschland muss für die Zukunft fit werden. Bild

Der große Schwindel Der Berliner Flughafen BER, sollte er je eröffnet werden, kann und wird nicht mehr sein als ein passabler regionaler Flughafen, auf dem hauptsächlich Billigflieger starten und landen. Oh weh! Die Welt

Workers on tap The rise of the on-demand economy poses difficult questions for workers, companies and politicians Economist

Twin Peaks Planet Our current global setup isn’t working for everyone. What consequences from that are ahead if we don’t do something about it? New York Times

Abe Lincoln’s New Year’s 150 years later, race issues still plague us. Washington Post

There Are Several Thousand Secret Photos of America’s Horrific Torture Program. Should Obama Release Them? Mother Jones