SPD, Innere Sicherheit, Frankreich, Brexit & USA

SPD

Verzweifelte Genossen Sorgen um die Sicherheit treiben die Leute mehr um als Umverteilung. Für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz ist das fatal. FAZ

Die Chance des Martin Schulz Martin Schulz wird nicht Kanzler werden, jedenfalls nicht 2017. Aber er kann der geknickten SPD wieder den Stolz geben, den sie braucht, um eine Zukunft zu haben. Süddeutsche Zeitung

Die Selbstbeschwörung des Erfolgs Seit Sigmar Gabriel Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten und zum neuen Vorsitzenden gekürt hat, wirkt die SPD wie erlöst. Dabei hat sich ansonsten nicht viel verändert. Wirtschaftswoche

Die SPD will es wissen Der frischgebackene Kanzlerkandidat Martin Schulz tritt betont kämpferisch auf. Doch innenpolitisch ist er ein unbeschriebenes Blatt. Frankfurter Rundschau

Kanzler ohne Abitur? Aber klar! Nun wird Martin Schulz also Kanzlerkandidat. Schon bevor das offiziell klar war, kam es zu einer Diskussion über seine Befähigung. Das zeugt von einem Elitedenken, das brandgefährlich ist. Stern

Am Ende fehlten Gabriel der Machthunger und die Vision Es ist eine ehrenwerte Entscheidung gegen die Kanzlerschaft. Sigmar Gabriel fehlte immer jener Machthunger, den Gerhard Schröder hatte. Mit Martin Schulz könnte die Bundestagswahl wieder spannend werden. Die Welt

Kann er das, gerade jetzt? Sigmar Gabriel will Außenminister sein. Insbesondere sein Auftreten gegenüber Russland lässt zweifeln, ob er für dieses Amt die nötige Haltung und die Fähigkeiten hat. Zeit

Brigitte Zypries wird gebraucht, also ist sie da Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries soll das Wirtschaftsressort übernehmen. Die Juristin gilt als zupackende Problemlöserin und Steinmeier-Schwester im Geiste. Tagesspiegel

Die Übergangs-Ministerin Als neue Wirtschaftsministerin wird Brigitte Zypries auf Sigmar Gabriel folgen. Vermutlich aber nur bis zum Ende der Wahlperiode. taz

Die Union reagiert mit demonstrativer Gelassenheit Berliner Zeitung

Innere Sicherheit

Kampf gegen Extremisten ist Bürgeraufgabe Der Rechtsstaat muss die verfassungsgemäße Ordnung schützen, gegen extremistische Angriffe von links wie von rechts. Aber auch die Gesellschaft ist gefordert. FAZ

Bizarr und gefährlich Die Politik muss die Toleranzschwelle gegenüber rechten Staatsfeinden wie den Reichsbürgern senken und konsequenter gegen sie vorgehen. Stuttgarter Zeitung

Im Fall al-Bakr will niemand Verantwortung übernehmen Früher sind Minister nach Fehlern oder Pannen zurückgetreten. Heutzutage installieren sie einfach eine Kommission. Süddeutsche Zeitung

Fundament der Terrorabwehr steht Die Voraussetzungen für die Terrorabwehr stimmen. Das zeigen die Ergebnisse der Untersuchungskommission im Fall Albakr. Jetzt gilt es nur noch, alte Zöpfe abzuschneiden. FAZ

Frankreich

Fillons Phantom-Assistentin Die Frau des französischen Präsidentschaftskandidaten hat ein üppiges Gehalt aus der Staatskasse erhalten – möglicherweise für einen fiktiven Job. Süddeutsche Zeitung

Schlagabtausch mit Samthandschuhen Linkssozialist Hamon geht nach der letzten Debatte als Favorit in die Vorwahl der französischen Linken. Ex-Premier Valls ließ die Gelegenheit verstreichen, zu punkten. Der Linksliberale Macron kann sich freuen. Handelsblatt

Linker Neuanfang gegen Wirtschaftsnähe Erleiden Frankreichs Sozialisten ein ähnliches Schicksal wie die SPD nach der Agenda 2010? Der Linke Hamon kämpft im TV-Duell gegen den Liberalen Valls um einen Neustart. Zeit

Brexit

Eine Lektion für May Großbritannien gilt als Mutterland des Parlamentarismus. Beim Brexit musste der Supreme Court die Regierung von Premierministerin May erst wieder an diese Tradition erinnern. FAZ

Holzweg zum Brexit Südwest Presse

Theresa May comes to Washington In the best traditions of the British Foreign Office, May will be briefed up to the eyeballs about her interlocutor, about what can be discerned of his policies and what she should try to extract from him. Trump may or may not receive a briefing on her. Reuters

USA

Donald Trump

Der Borderliner Der neue US-Präsident ordnet den Bau der Grenzmauer zu Mexiko und ein Einreiseverbot für Muslime an. Doch werden den Worten Trumps Taten folgen? Tagesspiegel

Die wundersame Welt des Donald Trump Die Mauer wird kommen. Und vor allem für Mexiko gut sein. Das jedenfalls ist die neue Weltsicht von Trump. Mexikanische Politiker sind fassungslos und fordern Konsequenzen. Verlierer könnten die Trump-Wähler sein. Wirtschaftswoche

Ein Happy End für die Gruselgeschichte Donald Trump könnte die amerikanische Demokratie existenziell bedrohen. Doch es gibt auch ein optimistisches Szenario – das trotzdem viel Schlechtes enthält. Zeit

Der nützliche Idiot Trump exekutiert, was seine Partei schon lange denkt. Das ist verantwortungslos – passt aber zu den Republikanern in den vergangenen 15 Jahren. taz

Der Marsch der Frauen war hoffentlich erst der Anfang Es kommt einem Naturgesetz gleich: Nur wer Frauen und Minderheiten schätzt und fördert, kommt gesellschaftlich und ökonomisch weiter. Trump, Putin und Erdogan werden das auch noch begreifen (müssen). Die Welt

Der Trump-Faktor Nach Ansicht des Ifo-Instituts muss man sich konjunkturell noch keine Sorgen machen wegen des Politikwechsels in Washington. Börsen-Zeitung

Trump and U.S. Alliances From Burden-Sharing to Burden-Shedding Foreign Affairs

Trump’s call for election-fraud probe fraught with peril Former Justice Department lawyers and prominent Democrats are warning the president against a blatantly political exercise. Politico

Is Trump Walking Back the Israel Embassy Move? The longer he delays, the lower the chances it will happen. The Atlantic

National Debt and Global Order Having overseen a large debt-financed real-estate business, Donald Trump’s intuition is that debt renegotiation can be used to win back for America what “other countries” have supposedly taken from it. He could even pursue a nationalistic version of what is typically a leftist demand: a debt jubilee or write-off. Project Syndicate

Dow Jones

Große Rotation Der Dow Jones hat erstmals die Marke von 20.000 Punkten geknackt. Die Anleger setzen trotz aller verstörenden Nachrichten darauf, dass Donald Trump Wachstum schafft. FAZ

Jetzt regieren die Instinkte Der Dow Jones springt auf Rekordhöhe, die Anleger feiern die vermeintlich große Zukunft der US-Wirtschaft unter Trump. Die Risiken, die der unberechenbare Präsident mit sich bringt, blenden sie völlig aus. Spiegel

Woher die Euphorie an der Börse kommt Erstmals steigt der Dow Jones auf mehr als 20 000 Punkte. Welche Branchen jetzt besonders stark gewinnen. Süddeutsche Zeitung

Luftige Höhen In dieser fragilen Situation würde schon ein kleiner Stich reichen, um die Blase platzen zu lassen Der Standard

Dow Jones zum ersten Mal über 20.000 Punkte Der US-Leitindex Dow Jones ist zum ersten Mal in seiner Geschichte über die Marke von 20.000-Punkten gesprungen. Die Gründe für die derzeitige Party an den Börsen im Überblick. Spiegel

…one more thing!

Fake News – echte Strategie „Niemand ist mehr Angriffen ausgesetzt als Angela Merkel“: Eine Arbeitsgruppe der EU sammelt und entkräftet Fake News aus Russland. In den Lügen stecken oft Hinweise auf kommende Bedrohungen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Sigmar Gabriel mangelt es an Staatsernst Was will Sigmar Gabriel im Außenministerium? Er passt dort so hinein wie die Kartoffel ins Tulpenfeld. Noch jedenfalls. Und er hinterlässt Ruinen im Wirtschaftsministerium. Arme Zypries! Die Welt

Merkels schwieriger Gegner Mindestens ein Gutes hat die überraschende Kür des Kanzlerkandidaten für die SPD: Auch Angela Merkel, wird auf dem falschen Fuß erwischt. Bild

Für Trump zählt nur, was sich in Dollar und Cent berechnen lässt Die neuen US-Minister mögen sich noch so sehr für die Nato und den Schulterschluss mit den Europäern einsetzen. Am Ende entscheidet Präsident Trump. Süddeutsche Zeitung

Rechte im Visier Die Razzien gegen Rechtsextremisten signalisieren dem Milieu: Seid Euch nicht zu sicher. Frankfurter Rundschau

Die neue Maut Das neue Maut-Modell ist genauso ausländerfeindlich wie das alte. Die EU-Kommission zeigt sich trotzdem zufrieden. Dobrindts Verdienst ist das nicht. FAZ

Genug jetzt, hier spricht die Realität! Wer die Realität auf seiner Seite wähnt, braucht keine Argumente. Und wer widerspricht, ist ein Verweigerer und nicht ganz klar im Kopf. Über eine gefährliche Sprachmode Zeit

The Trump Wall Rises The good news is that the President isn’t deporting ‘dreamers.’ Wall Street Journal

Smart Approaches, Not Strong-Arm Tactics, to Jobs Democrats need to take the long view. New York Times