Ukraine, Russland, Deutschland, Großbritannien, Türkei, US-Fed, Gauck, Mindestlohn & Mietpreisbremse

Von Kalten Kriegern und Russlandinterpreten Die deutsche Debatte zur Krim-Krise ist von eindimensionalem Denken geprägt. Die Ukraine wird bisweilen nicht mal mehr als souveräner Staat, sondern lediglich als russisches Glacis oder Europäisch-russisches Kondominium wahrgenommen Frankfurter Rundschau

Brüder zu Gegnern Selbst Veteranen der Sowjetarmee wollen noch einmal „dem Vaterland dienen“. In der Ukraine wächst die Angst vor einem Krieg – aber auch die Bereitschaft, das Land zu verteidigen. Süddeutsche Zeitung

Keine reinen Demokraten Abgeordnete der rechtsextremen Swoboda-Partei greifen den Chef des ukrainischen Fernsehens brutal an, weil der Sender den Auftritt Putins zeigte. Ein Bärendienst an der Demokratiebewegung. Kreml-Anhänger sehen sich bestätigt. FAZ

Der Westen ist auf dem rechten Auge blind In der ukrainischen Übergangsregierung sitzen nicht nur Demokraten, sondern auch drei Minister der rechten Swoboda. Trotzdem verharmlost der Westen sie, meint Alexander Marguier. Seinen Beitrag veröffentlichen wir in Kooperation mit Cicero Online. Tagesspiegel

„Der Maidan ist perfekt zweisprachig gewesen“ Der ukrainische Schriftsteller Jurij Andruchowytsch über festgefügte Weltbilder, tiefsitzende Kränkungen und die Büchse der Pandora. Frankfurter Rundschau

Das ist unser Land und wir werden es niemandem geben! Ich flehe das ukrainische Parlament an, dringend das Römische Statut zu ratifizieren, um der Ukraine zu erlauben, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzurufen, und zu beantragen, dass das ukrainische Verfassungsgericht über die Kompatibilität des Römischen Statuts mit der Verfassung der Ukraine entscheidet. Von Yulia Tymoshenko Huffington Post

Pitting Russia’s Military vs. Ukraine’s Despite facing a significantly smaller army, Moscow would be hit hard by war. The Atlantic

The Ukraine Nuclear Delusion An argument now widely heard is that Ukraine would not be in the trouble it is in had it retained its substantial stockpile of nuclear weapons at the end of the Cold War. Given its dangerous policy implications, this is an argument that must not go unchallenged. Project Syndicate

Russland

Putin führt uns die Schwäche Europas vor Augen Die Machtpolitik Russlands trifft auf einen schwachen Westen, der unfähig ist, in Traditionen der Realpolitik zu denken. Auch die Geheimdienste haben Moskaus Griff nach der Krim nicht vorhergesehen. Die Welt

Wie Sanktionen sinnvoll wirken Sanktionen, wie sie der Westen in der Krim-Krise gegen Russland verhängt, ersetzen nicht die Diplomatie. Sieben Regeln, wie solche Strafen wirkungsvoll eingesetzt werden können. Süddeutsche Zeitung

Warum der Westen Putin nicht zu fassen kriegt Sanktionen und Isolation sind die Antworten des Westens auf das russische Vorgehen auf der Krim. Doch beeindruckt das Wladimir Putin überhaupt? Und wie geht es nach dem Referendum weiter? Ist die Halbinsel überlebensfähig? Antworten auf die drängendsten Fragen. Süddeutsche Zeitung

„Propaganda“ sind immer die anderen Es ist dieser Tage schwer, Verständnis und Empathie für Russland aufzubringen. Das muss auch nicht sein, derbe Wörter sind okay, wie Viktor Pelewin zeigt. Ein differenziertes Bild sollte es aber sein. FAZ

Nazi-Vergleiche von Stöß bis Timoschenko Nazi-Vergleiche gehen immer, lokal wie international: Linksradikale „SA-Methoden“ in Berlin und Putin als Hitler. Oder gehen sie gar nicht? Tagesspiegel

Neutral, aber westlich Der Bundesrat verhängt vorerst keine Sanktionen gegen Russland. Zu Recht. Gesinnungsneutralität wäre aber fehl am Platz. NZZ

How to Sanction Russia And Why Obama’s Current Strategy Won’t Work Foreign Affairs

Deutsche Reaktionen auf die Krim-Krise

Merkel stellt deutsch-russische Konsultationen infrage In einer Regierungserklärung äußert sich Angela Merkel zu möglichen Sanktionsschritten gegen Russland. Derweil beginnt Moskau, auf der Krim russische Pässe auszuhändigen. Mehr im Liveticker. Die Welt

Koalitionssignale wie von einer Discokugel Rot-rote Annäherung war einmal. In der Krim-Krise will die SPD zwar mit Putin im Gespräch bleiben, mit Linken-Chef Gysi soll hingegen nicht mehr debattiert werden. Stattdessen gehen die Sozialdemokraten auf Schmusekurs mit der Union. Süddeutsche Zeitung

Putin-Liebe der Linken zerstört Koalitionsträume Mit der Annexion der Krim durch Russland zeigt die Partei Gregor Gysis ihren wahren Charakter. Ein Bündnis zwischen ihr, der SPD und den Grünen nach den Bundestagswahlen rückt in weite Ferne. Die Welt

Rot-Rot-Grün hat sich erledigt Rot-Rot-Grün dürfte sich angesichts der Krim-Krise für lange Zeit erledigt haben. Nun rächt sich bitter, dass die SPD ihre früheren Einsichten zur Außenpolitik der Linken zugunsten einer neuen Machtoption begraben hat. Tagesspiegel

Wir müssen uns von Putins Gas befreien Russland kann uns mit seinem Gas erpressen. Und muss deshalb westliche Boykottdrohungen nicht fürchten. Ganz Europa hängt am Tropf der Importe von fossiler Energie. Nicht nur aus Russland. Europa importiert jährlich für eine halbe Billion Euro Kohle, Öl, Gas und Uran. Von Jürgen Trittin Huffington Post

Gazprom, der heimliche deutsche Riese Die Krim-Krise bedroht auch den deutschen Energiemarkt – weil russische Konzerne großen Einfluss haben. Besonders Gazprom baut seine Beteiligungen kontinuierlich aus. Wo der Schalke-Sponsor überall mit drin steckt. Handelsblatt

Klares Signal an Putin Der Verzicht auf das neue Gefechtsübungszentrum wird die Schlagkraft der russischen Armee fürs erste nicht entscheidend mindern. WAZ

Unter dem Strich: Morast In der deutschen Öffentlichkeit zeigt sich eine Sympathie für die Position Russlands und für den politischen Stil Putins. Mit einer zunächst radikal wirkenden Realisierung kommt man ihm auf den Grund. FAZ

Großbritannien

Großbritannien muss trotz Aufschwung weiter sparen Großbritanniens Wirtschaft wächst so schnell wie lange nicht. Trotzdem hält Schatzkanzler George Osborne an der Sparpolitik fest – und präsentiert eine neue, fälschungssichere Pfund-Münze. Die Welt

Aufschwung ohne Gleichgewicht Grossbritannien freut sich am jüngsten Aufschwung. Das aus den Lehren der Finanzkrise folgende Gebot einer stabileren Wirtschaftsstruktur gerät dabei in Vergessenheit. NZZ

Fünf britische Familien sind reicher als das ärmste Fünftel Die Aristokratenfamilie des Duke of Westminster besitzt Milliarden Pfund, während Millionen Briten trotz Arbeit kaum über die Runden kommen. Die Aktivisten von Oxfam geißeln die Ungleichheit in Großbritannien. Süddeutsche Zeitung

UK’s political budget transfers from young to old The chancellor has given retirees freedom over their pension pots, among other perks for saving. He hopes to unleash spending, help growth and attract votes. But the growth bet is risky, and the budget did far less to help the young or address the UK’s housing shortage. Breakingviews

Türkei

Erdogan ist die Nation, so wie die Nation Erdogan ist Ein Wahlspot der AKP überhöht den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zum Retter einer bedrohten türkischen Nation. Das Video zeigt mit Brachialgewalt: In diesem Wahlkampf macht Erdogan keine Gefangenen, es gibt nur Sieg oder Niederlage. FAZ

„Eines Drittwelt-Landes würdig“ Kurz vor der wichtigen türkischen Kommunalwahl attackiert ein hoher Parteifreund Erdogan: Staatspräsident Gül hält seine Verschwörungsthese für Unsinn. Tagesspiegel

Gül erinnert Erdogans Rhetorik an die Dritte Welt Staatspräsident Gül tadelt Regierungschef Erdogan für eine politische Kultur, die von „Polarisierung, Konflikt und harscher Rhetorik“ gekennzeichnet sei. Das ist seine bislang schärfste Kritik. Die Welt

US-Fed

Der Zukunftsschock der Federal Reserve Das neueste Zukunftsszenario der US-Notenbank Federal Reserve geht von schneller steigenden Preisen und einer langsamer wachsenden Wirtschaft aus. Dann wollen wir mal hoffen, dass Amerika nicht die Wirtschaft kriegt, die die Notenbank Federal Reserve sich auszumalen beginnt. Wall Street Journal

Fed denkt an gemächliche Zinserhöhungen Die Federal Reserve verringert ihre Anleihekäufe weiter und verfeinert ihre verbalen Leitlinien. Die neue Vorsitzende Janet Yellen signalisiert, dass Zinserhöhungen erst langsamer als üblich zu erwarten seien. FAZ

Fed-Chefin Janet Yellen befiehlt „Kehrt Marsch!“ Fed-Chefin Janet Yellen hat gesprochen: Die Zinspolitik soll künftig von mehr abhängen als der Arbeitslosenquote. Damit wird die Zinserhöhung nicht früher, sondern später erfolgen als gedacht – und Sparer leiden weiter. Handelsblatt

Sechs Lehren aus der Fed-Erklärung WEG MIT DER SCHWELLE: Die Federal Reserve hat ihre Pläne für die Leitzinsen an die Entwicklung der Arbeitslosenquote gekoppelt. Wall Street Journal

Confused Fed adds to emerging market muddle U.S. policymakers have sent a garbled message about their intention to raise interest rates. Increased uncertainty makes global bond and currency markets more volatile. That raises the risks for developing countries already battling with slower growth and sagging investor morale. Breakingviews

Gauck

Integrationskurs für Gauck Der Bundespräsident hat sich das Thema Einwanderung vorgenommen, aber er ist noch ein Lernender. Bei den Stadtteilmüttern in Berlin-Neukölln erzählt er von seinen Enkelkindern, in Kreuzberg muss er sich grobe Worte gefallen lassen. Süddeutsche Zeitung

Stadtteil-Vater Joachim Gauck Joachim Gauck besucht ehrenamtliche Initiativen in mehreren Berliner Bezirken – er will ihr Verbündeter sein. Doch in Kreuzberg wird der Bundespräsident plötzlich von Demonstranten beschimpft. Tagesspiegel

Ein Präsident im Problemkiez Schmuddelig fand Joachim Gauck den Berliner Wedding, als er den Stadtteil nach dem Mauerfall besuchte. Jetzt wirbt er dort für weniger Angst vor ethnischer Durchmischung. ZEIT

Wie Joachim Gauck seinen Weg ins Amt fand Anfangs fremdelte Bundespräsident Joachim Gauck noch mit den Zwängen im Schloss Bellevue. Zwei Jahre später hat der Präsident die Balance zwischen Freiheit und Verantwortung sehr wohl gefunden. Die Welt

Mindestlohn

Lohn von der Koalition Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf für den 8,50-Euro-Mindestlohn kommt auf die Arbeitgeber ein heftiger Lohnkostenschub zu. Auch in Deutschland wird die Lohnfindung schädlich politisiert. FAZ

Ausnahmen inklusive Was fest steht: Der Mindestlohn, gesetzlich und flächendeckend, kommt. So haben es CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag für vier Jahre gemeinsames Regieren vereinbart. Ab dem 1. Januar 2015 soll in Deutschland niemand weniger als 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde verdienen. Ausnahmen von dieser Vereinbarung, die nun als Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung geht und worüber der Bundestag noch beraten muss, wird es geben. Aber wenige. Überschaubar. Bonner General-Anzeiger

Augenmaß nötig Gewiss käme Deutschland auch weiterhin ohne einen gesetzlichen Mindestlohn zurecht. Die Wirtschaft ist, im europäischen Vergleich zumal, gut durch die Krise gekommen, die Beschäftigung wuchs, die Tarifentgelte stiegen Mitteldeutsche Zeitung

Raum für kluge Regelungen Arbeitsministerin Andrea Nahles lässt sich nicht beirren: Kein Arbeitnehmer soll künftig weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen. WAZ

So funktioniert der Mindestlohn Erstmals wird in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Die neuen Regeln gelten ab 2015 – Arbeitsministerin Nahles hat jetzt den Gesetzentwurf vorgelegt. FAZ

Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse kommt Der Anstieg der neuen Mieten soll gebremst werden, zumindest in „angespannten Märkten“. Außerdem sollen in der Regel nicht mehr die Mieter den Makler bezahlen müssen. Das sieht der Gesetzentwurf vor, den SPD-Justizminister Maas jetzt vorgelegt hat. Die Union verlangt Änderungen. Süddeutsche Zeitung

SPD verschärft Mietpreisbremse Die geplante Deckelung soll auch für Staffelmieten gelten. Auf den ersten Blick sind Vermieter und Makler die Verlierer beim neuen Mietrecht. Doch wer zahlt die Zeche, wenn die Investoren nicht mehr bauen? FAZ

Koalition will Mieter um rund 850 Millionen Euro entlasten Der Entwurf des Justizministeriums zur Änderung des Mietrechts liegt vor. Demnach sollen Mieter künftig unter anderem keine Maklergebühren mehr zahlen müssen. Doch es gibt auch Kritik. Tagesspiegel

Die Mietpreisbremse bekämpft nur Symptome Die Mieten in den Metropolen steigen steil an. Für viele Familien ist das ein großes Problem. Die Bundesregierung bringt die Mietpreisbremse voran. Doch im Detail gibt es noch viele Probleme damit. Die Welt

…one more thing!

„Die Regierung bricht das Gesetz, nicht wir“ In Taiwans Hauptstadt halten Hunderte Studenten das Parlamentsgebäude besetzt. Sie werfen Taipeh vor, widerrechtlich ein Abkommen mit China schließen zu wollen. FAZ

Leitartikel

Karlsruhe hat recht Ob Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl oder kommunale Auftrittsverbote für die NPD:Das Bundesverfassungsgericht verteidigt keine Splitterparteien, sondern es schützt die Meinungsfreiheit Die Welt

Horst forever Horst Seehofer ist ein brutaler Machtpolitiker. Keiner versteht es so wie er, Erfolge für sich zu verbuchen und Niederlagen auf andere abzuwälzen. AZ München

Leistungskurs im Fach „Kalter Krieg“ Barack Obama langweilt die Krise auf der Krim offenbar – der US-Präsident sieht sich hier gefangen in dem, was er für Geschichte hielt. Doch der Fall hält Lehren bereit, die Obama auch an anderer Stelle nützen könnten. Süddeutsche Zeitung

Achse der Pragmatiker Seitdem Putin – noch immer den Zerfall der Sowjetunion betrauernd – zum geopolitischen Rollback geblasen hat, suchen Washington und Berlin wieder die enge Abstimmung. Und das ist gut so. FAZ

Der böse Zar! Putin protzt mit seiner Macht. Um ihn nur noch schwankende Gestalten. Er will vollenden, was den Zaren und was Stalin nicht gelang. Bild

Acht Parlamentarier gegen die weltweite Überwachung Edward Snowden soll auf die Zeugenliste, die Kanzlerin auch. Am Donnerstag wird der NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Was kann er schaffen? ZEIT

The Failure of the Mideast ‚Peace Process‘ The U.S. and Britain present themselves as Israel’s friends. Israel doesn’t quite see it like that. Wall Street Journal