Doppelpass, Deutschland, China, Ukraine, Russland, Türkei & Ägypten

Union und SPD einig beim Doppelpass Über Wochen haben sie gestritten – nun steht der Kompromiss: SPD und Union einigen sich auf ein Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft. Die umstrittene Optionspflicht wird darin deutlich eingeschränkt. Frankfurter Rundschau

Keine Mogelpackung Man kann natürlich jeden Kompromiss kleinreden, aber dann verkennt man das Wesen eines Kompromisses. Was Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas gestern vorgelegt haben, ist ein beispielhafter Kompromiss, keine Mogelpackung. Bonner General-Anzeiger

Union knickt beim Doppelpass ein Überraschende Wende beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft: Der SPD ist es gelungen, den strikten Gesetzentwurf von Innenminister de Maizière zugunsten von Einwandererkindern aufzuweichen. Die Sozialdemokraten jubeln, Unions-Innenpolitiker sind vergrätzt. Spiegel

Wer für einen Doppel-Pass in Frage kommt Was bedeutet „aufgewachsen in Deutschland“? Monatelang haben SPD und Union darauf keine gemeinsame Antwort gefunden. Jetzt ist der Streit über die doppelte Staatsangehörigkeit beigelegt. Kinder von Migranten können beide Pässe behalten – unter besonderen Bedingungen. Süddeutsche Zeitung

„Ein ganz tolles Signal“ Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, verteidigt den Kompromiss von Union und SPD über die doppelten Staatsbürgerschaft. Das sei ein wichtiges Signal und spare Kosten, sagte die SPD-Vize im Deutschlandfunk. So werde vermieden, dass weiter großes Misstrauen entsteht. Deutschlandfunk

Li Xinping besucht Deutschland

Ein schwieriger Staatsbesuch Chinas Präsident Xi Jinping in Berlin: Nach neun Jahren besucht erstmals wieder ein chinesisches Staatsoberhaupt Deutschland. Für die Bundesregierung ist es eine schwierige Visite – nicht nur wegen der Krim-Krise. Frankfurter Rundschau

China in der Schuld China ist in Europa nicht mehr nur an Deutschland interessiert. Denn das Land ist nicht so stark, wie es tut: Es wird durch gefährlich hohe Verbindlichkeiten geschwächt. Europa kann sich da mehr Rückgrat erlauben. FAZ

Besuch vom reichen Onkel Xi Xi Jinping bereist Europa. Heute kommt Chinas Staatschef nach Berlin, trifft dort Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel – am größten ist die Freude aber wohl in Frankfurt. Denn Xi hat ein schönes Mitbringsel dabei. Handelsblatt

Bleibt China stabil? Der chinesische Präsident besucht Berlin, um für sein Land zu werben. Nach außen wirkt es stark, doch der Wandel im Inneren bedroht sein autoritäres Herrschaftsmodell. ZEIT

Ewig grüßt die Doppelmoral Solange die Deutschen weiter Panzer nach Saudi-Arabien liefern, wird Merkels Kritik an Chinas Menschenrechtspolitik ins Leere laufen. taz

Gut für China, Europa und die Welt Der chinesische Staatspräsident spricht sich vor seinem Staatsbesuch in der F.A.Z. dafür aus, die Verbindung zwischen dem „Markt Chinas und der Technologie Deutschlands“ zu intensivieren. Das werde für „das Leben der einfachen Menschen viele Vorteile bringen“. Von Xi Jinping FAZ

China index: growth cannot cloud judgment on smog Fresh data shows Beijing smog is no smoggier than before, but the pressure to disperse it has grown. New-found wealth is no substitute for poor health. Now that pollution is an official public enemy, air quality could be a useful target for cleaner growth. Breakingviews

The End of Chinese Central Planning Since Deng Xiaoping’s reforms of the early 1980’s, senior Chinese policymakers have paid less and less attention to central planners’ numerical growth targets. Now they are close to taking the final step in the long journey to a market-based economy, by adopting a flexible framework in which GDP growth currently does not come first. Project Syndicate

Deutsche Reaktionen auf die Krim-Krise

„Helmut Schmidt ruiniert seinen Ruf“ Tom Koenigs rügt Altkanzler Schmidt: Der Altkanzler sei „einfach nur noch peinlich“, sagt der grüne Menschenrechtspolitiker. Schmidt hatte das militärische Vorgehen Wladimir Putins auf der Krim verteidigt. Frankfurter Rundschau

Der greise Hohepriester der Gedankenflucht NZZ

Hat Helmut Schmidt noch den Durchblick? Er ist bekannt für so manch bedeutsame Aussage zur Weltlage. Doch bei der Krim-Krise liegt er falsch. Bild

Auf Helmut Schmidt mit einer Zigarette Altkanzler Schmidts Theorie, wonach die Gültigkeit einer Norm mit der Anzahl ihrer Übertretungen schwindet, bedeutet für die Straßenverkehrsordnung nichts Gutes. Berliner Zeitung

Wachsam, aber bitte ohne Megaphon Der Neue Westen braucht Russland, sogar wo es schwerfällt €urActiv

Wundersame Vermehrung der Putin-Versteher Von links bis rechts werden die Stimmen zahlreicher, die den Aggressor Russland zum Opfer des Westens stilisieren. Aber wer Putins Gewaltpolitik hinnimmt, begünstigt nur dessen nächsten Schritt. Die Welt

Merkel will gesamte Energiepolitik überprüfen Angesichts der Krim-Krise will Bundeskanzlerin Merkel, die hohe Abhängigkeit von russischen Energielieferungen an Europa reduzieren. Die gesamte Energiepolitik werde neu betrachtet. Polen hatte behauptet, Deutschlands Gasabhängigkeit könne die Souveränität Europas begrenzen. FAZ

Der Westen, nur ein Klub mutloser Pfeffersäcke? Liberale Demokratien müssen mehr sein als ökonomische Zugewinngemeinschaften. Der Westen muss seine Werte ernst nehmen und autoritären Staaten widerstehen. Die Welt

Wirtschaftsverband wegen Siemens-Chef in der Kritik Die Kritik an der umstrittenen Reise von Siemens-Chef Kaeser zu Russlands Präsident Putin weitet sich aus. Nun gerät auch der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft unter Beschuss. Der Verband wehrt sich. Handelsblatt

Propaganda mit Bildern Die westliche Staatengemeinschaft zieht die Sanktionsschraube gegen Russland enger. Und was macht der Siemens-Chef? Er spielt in einem Propagandafilmchen im russischen Fernsehen mit! FAZ

Russland / Ukraine

Reformdruck für die Ukraine Um dringend benötigte Hilfskredite aus dem Westen zu erhalten, muss die Ukraine nun lange verschleppte Reformen anpacken. Der «Big Bang» aus Not ist eine Chance für die Ukraine. NZZ

Griechenland dient als Lehrstück Die Ukraine kann Putins Muskelspielen nur etwas entgegensetzen, wenn sie zu einer prosperierenden Demokratie wird. Dafür muss auch Deutschland bereit sein, Milliarden locker zu machen. Doch es bedarf noch anderer Hilfen. Handelsblatt

Wölfe im Schafspelz Mit Unbehagen beobachtet der Westen die ultranationalistischen Kräfte in der Ukraine. Nachdem ein rechter Milizenführer getötet wurde, schäumt der Rechte Sektor. Die Rechtsradikalen, die maßgeblich an der Revolution in Kiew beteiligt waren, schwören Rache. Süddeutsche Zeitung

Mit Stilettos und Kalaschnikow Timoschenko hat kürzlich gesagt, sie wolle Putin „in die Stirn“ schießen. Jetzt will sie, die nicht zuletzt von Merkel hofiert wurde, ukrainische Präsidentin werden. Ihre Äußerungen spiegeln die Radikalisierung der Majdan-Bewegung. FAZ

Timoschenko darf nicht Präsidentin werden Die Präsidentschaftskandidatur der ukrainischen Ex-Präsidentin Julia Timoschenko war zu erwarten. Aber sie sollte sich nicht durchsetzen. Sie ist Teil des Problems der Ukraine, nicht deren Lösung. Berliner Zeitung

Kiewer Perspektiven Julija Timoschenko will Präsidentin der Ukraine werden. Die selbsternannte Kandidatin hat keine ungetrübte Vergangenheit, und das hat nicht allein mit ihrem früheren Geschäftsgebahren zu tun. FAZ

Die Sopranos dieser Welt Auf korrupte Eliten folgen in Krisenländern oft: korrupte Eliten. „Die sind nun mal so“ ist das fatale Mantra einer solchen Realpolitik. Tagesspiegel

Meine Begegnung mit Wiktor Juschtschenko Einst war Wiktor Juschtschenko der Held der orangenen Revolution in der Ukraine. Er und seine Mitkämpferin Julia Timoschenko versprachen dem Land Demokratie, Wohlstand und eine schnelle Integration in die EU und Nato. Keines seiner Versprechen konnte er umsetzen. Huffington Post

Russland tarnt Truppenaufmarsch an ukrainischer Grenze Wall Street Journal

Ukraine bailout can work if politics are fixed The IMF has announced a $14-$18 bln aid package for Ukraine conditioned on medium-term reforms. Kiev will get emergency relief while pain is delayed. But the Fund’s third attempt to help will only work if Ukraine gets a stable and decent government after the May election. Breakingviews

How the West Can Help Ukraine—and Stop Russia A roadmap for responding to Moscow’s aggression The Atlantic

Türkei

Türkische Regierung lässt Youtube sperren Kurz vor den Kommunalwahlen spitzt sich die Lage in der Türkei zu. Die Regierung lässt nach Twitter auch die Videoplattform Youtube sperren. Der Hintergrund ist brisant: Auf Youtube wurde ein Geheimgespräch über einen möglichen Militäreinsatz der Türkei in Syrien veröffentlicht. Frankfurter Rundschau

Wer Istanbul regiert, regiert die Türkei Erdogan lässt YouTube sperren, in Istanbul könnte sein Statthalter das Oberbürgermeisteramt verlieren: Kurz vor der Kommunalwahl spitzt sich die Lage in der Türkei zu. ZEIT

Erdogan soll Sexvideo in Auftrag gegeben haben Ein Sexvideo brachte den türkischen Oppositionschef Deniz Baykal 2010 zu Fall. Kurz vor den Wahlen in der Türkei sind jetzt heimlich aufgenommene Gespräche aufgetaucht: Premierminister Erdogan soll das Komplott eingefädelt haben. Spiegel

Man in the Middle Why Abdullah Gul Will Disappoint the West Foreign Affairs

Ägypten

Mit al-Sisi bekäme Ägypten einen „Mubarak light“ Armeechef Abdel Fattah al-Sisi will bei der nächsten Präsidentschaftswahl antreten. Wenn er gewinnt, könnte es ihm gelingen, die Ruhe im Land wiederherzustellen. Aber die hätte ihren Preis. Die Welt

Was Ägypten mit Al-Sisi bevorsteht Nach langem Warten erklärt Abdelfattah al-Sisi seine Präsidentschaftskandidatur. Der bisherige Militärchef galt lange als Retter der Nation. Zuletzt schrumpfte die Beliebtheit von Al-Sisi aber deutlich. Frankfurter Rundschau

Starker Mann in neuen Kleidern Armeechef Sisi hat seine Uniform abgelegt, um ägyptischer Präsident zu werden. Auf seinem Weg zur Macht gibt es kaum noch Hindernisse. Er hat ihn sich sorgsam selbst bereitet. FAZ

Sisi nach Mursi Es war Abdel Fattah Al-Sisis letzter Auftritt in Uniform und sein erster als ägyptischer Präsidentschaftskandidat. In einer Ansprache an die Nation gab er im Staatsfernsehen seinen Rücktritt als ägyptischer Armeechef bekannt und erfüllte damit die Voraussetzung für seine Kandidatur für das höchste Amt im Staate, die er im selben Atemzug mit ankündete. Bonner General-Anzeiger

„Ich kann keine Wunder wirken“ Und jetzt Sisi-Schokolade: Der Arabische Frühling in Ägypten könnte drei Jahre nach dem Sturz von Ex-Luftwaffenchef Hosni Mubarak mit einem weiteren Ex-General an der Spitze des Staates enden. Tagesspiegel

…one more thing!

Wenn Bilder reden Der strafrechtliche Zugriff auf den Kunstschatz von Cornelius Gurlitt war unverhältnismäßig. Doch er hat zu einer phantastischen Endeckung geführt, die einst toten Bilder reden nun. Wer den Fall studiert, ist hin- und hergerissen zwischen Recht und Moral. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Tür auf zum Doppelpass Schwarz-Rot stößt die Tür zum Doppelpass im deutschen Einbürgerungsrecht ein deutliches Stück weiter auf als vor allem von der CSU gewünscht. Der Weg, der jetzt beschritten wurde, ist unumkehrbar, und er wird weitergehen. Frankfurter Rundschau

Das haben Mütter nicht verdient Irgendwie ein Ohrwurm, der Werbespruch zum Rentenpaket. „Nicht geschenkt, sondern verdient“, tönt Sozialministerin Nahles bei jeder Gelegenheit. Bild

Britische Torheit Die Euroskeptiker dieser Welt haben im Zweifel die eingängigeren Parolen, unabhängig von jeder Realität. Man sollte ihnen energisch gegenübertreten. Aber möglichst nicht live im Fernsehen, wie Nick Clegg es vorhat. FAZ

Rückfall in dunkelste Zeiten Furcht ist für Chinas Staatspräsidenten ein effizientes Mittel zur Herrschaftssicherung. Die Repression hat unter Xi Jinping zugenommen. Es ist eine drängende Frage: Wie gehen die Demokratien des Westens mit dem wirtschaftlich immer stärkeren China um? Beim Deutschlandbesuch sollte Kanzlerin Angela Merkel eine gute Antwort finden. Süddeutsche Zeitung

Im globalen Heuhaufen Der Fall Edward Snowden hat bewiesen, was das Individuumin einer hochtechnisierten Welt bewirken kann. Geheimdienste müssen sich darauf einstellen.Die NSA wird ihre Praktiken daher kaum gravierend ändern Die Welt

An irredentist Putin Obama leaves allies with two bad choices. Washington Post

America’s Taxation Tradition How we got from Teddy Roosevelt to Mitt Romney is our attitudes on wealth and inequality. New York Times

The US Military Averages More Than a Mission a Day in Africa The military has for years insisted that our presence in Africa is small scale, but the numbers say otherwise. Mother Jones

Rise of the robots Prepare for a robot invasion. It will change the way people think about technology Economist