SPD, Vermögensteuer, Mietendeckel, Demokratie, G7, Klimaschutz & Ferdinand Piech

SPD

Wirklich funktioniert hat es nie Vor allem die linken Parteien haben oft eine Doppelspitze. Aber auch zwei Vorsitzende können die Spaltung einer Partei nicht aufhalten – das zeigt jedenfalls der Praxistest im Regierungsalltag. FAZ

Eine starke SPD als Partei der Solidarität Entsolidarisierung auf der einen, Abschied vom Diskurs auf der anderen Seite: Die SPD muss die Partei der neuen Solidarität sein. Frankfurter Rundschau

Die Hoffnung liegt links Verlieren und doch regieren? Der SPD droht bei der Landtagswahl in Brandenburg ein tiefer Fall. Trotzdem könnten die Genossen am Ende jubeln. Spiegel

Vermögensteuer

Vermögensteuer tut gut Vielleicht landen die Pläne der SPD für eine Vermögensteuer ja doch wieder, wie stets seit ihrer Abschaffung 1997, auf der langen Bank. Die ist dieses Mal aber aus geöltem Akazienholz mit Ökosiegel. FAZ

Griff in die Mottenkiste Nein, eine Vermögensteuer mit einem Aufkommen von jährlich 10 Mrd. Euro würde den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht aus den Angeln heben und richtig Reiche nicht wirklich ärmer machen. Für das Abschmelzen der Vermögen sorgen schon die Zinspolitik und die Inflation. Dieser Schwund traf Vermögende und weniger Vermögende. Börsen-Zeitung

Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist ein Gebot der Gerechtigkeit Ob Vermögensteuer oder Umsatzsteuer – Abgaben sind in den meisten Fällen eher unbeliebt. Dennoch sind manche Formen der Besteuerung fairer als andere. Handelsblatt

Die SPD plant einen Raubzug bei den Reichen – und denkt dabei zu wenig nach Die Pläne zur Vermögenssteuer der SPD zeigen: Die Partei schaltet in Panikmodus. Das undurchdachte Konzept bringt auch Olaf Scholz in die Bredouille. Handelsblatt

Mietendeckel

Berlins rot-rot-grüner Bürgerschreck Berlin bremst als erste deutsche Stadt mit einem harten Eingriff den Anstieg der Mieten. Durchdacht ist das nicht. FAZ

Warum der Mietendeckel der SPD schaden und den Grünen nutzen könnte Während sich die Grünen zurückhalten, hyperventilieren in der SPD viele über den Entwurf zum Mietendeckel. Das könnte sie als Bremser dastehen lassen. Tagesspiegel

Genossenschaften „massiv bedroht“ Auf den städtischen Wohnungsmärkten gelten Wohnungsgenossenschaften eigentlich als die Guten. Doch sie sehen sich vom geplanten Mietendeckel nun massiv bedroht. Ihre Argumente legen die Schwächen der Pläne offen. Wirtschaftswoche

Lompscher ist blind für die Not der kleinen Vermieter Berliner Zeitung

Das richtige Signal Über den geleakten Entwurf der Berliner Senatorin Lompscher schäumt die Lokalpresse. Dabei macht die Politikerin bloß ihren Job: linke Politik. taz

Demokratie

Wächter In Zeiten autoritärer Herrschaft oder der Sehnsucht danach ist eine Instanz nötig, die über gemeinsame Grundwerte wacht. FAZ

Die Demokratie ist prekär geworden Die Regierungsbildung nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen wird schwierig. Was das für die Politik in Deutschland bedeutet. Tagesspiegel

Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie Die Wiedereinführung der beerdigten Vorratsdatenspeicherung ist Augenwischerei. Stattdessen sollte die Bundesregierung in der Bekämpfung des Rechtsextremismus auf die Gefährderansprache setzen. Die Welt

Weniger Moral wagen Warum Kontaktverbote, Nazivergleiche und schwungvolle Verdammung nicht viel gegen Rechtspopulismus in Deutschland helfen. taz

G7

Neue Freundlichkeiten Zwischen der Kanzlerin und Amerikas Präsidenten ging es Biarritz erstaunlich harmonisch zu. Doch damit könnte schnell Schluss sein. Trump findet jederzeit Anlass für neue Attacken gegen Deutschland. FAZ

Ein Gipfel nach Trumps Geschmack US-Präsident Trump hält nichts von multilateralen Zusammenschlüssen à la G7. Emmanuel Macron, der Gastgeber von Biarritz, ging darauf ein. Tagesspiegel

Macron gelingt beim G7-Gipfel das fast Unmögliche – ein Durchbruch Die Mächtigen glätten in Biarritz die Wogen: US-Präsident Trump bleibt friedlich, Gespräche mit dem Iran beginnen, und es gibt eine gemeinsame Aktion für den Amazonas. Handelsblatt

Macron, der Verführer Dem französischen Präsidenten ist es gelungen, die Mächtigen alle zu umgarnen. Die vergleichsweise hoffnungsfrohe Bilanz des Gipfeltreffens ist ein Beleg für sein Geschick. Süddeutsche Zeitung

Es darf nicht so laufen wie mit Nordkorea G7-Gastgeber Emmanuel Macron hat ihn so weit: Vielleicht trifft US-Präsident Donald Trump seinen iranischen Amtskollegen. Aber dann braucht es mehr als ein Spektakel. Zeit

So skurril war Merkels Begegnung mit Trump Die Kanzlerin traf am Montag beim G7-Gipfel in Biarritz Donald Trump zum Gespräch. Der US-Präsident war bestens gelaunt, plauderte einfach drauf los – und machte sogar Witze. Es war die perfekte Trump-Show. Wirtschaftswoche

Donald Trump and Hassan Rouhani talk about talking to each other The prospect of an Iran-US summit is the most tantalising outcome of Emmanuel Macron’s diplomacy in Biarritz Economist

Trump gives a stunning display of incoherence at the G-7 The president’s only clear plan from the G-7 — to have the next summit at his own golf resort — cries for intervention. Washington Post

Relief and trepidation as Trump looks to rebrand the G7 A 2020 summit in Miami means the G7 will have survived Trump’s first term, which some leaders hope will be his last. Politico

Was sind die Minikompromisse wert? War es früher der Protest von außen, der den Sinn der G8- und G7-Treffen in Frage stellte, ist inzwischen längst auch die interne Geschlossenheit der 7-Gruppe verloren gegangen. Das schwer belastete Verhältnis der europäischen Partner zu den USA unter Donald Trump lässt auch den Wert des G7-Formats schwinden. unter den linden phoenix am 26.08.2019

Klimaschutz

Forschen und Vorreiter sein Problem Ultrafeinstaub: Das Land hat allen Grund, der Wirkung dieser quasi gasförmigen Teilchen nachzugehen. Umso besser, wenn die Entwicklung von synthetisch erzeugtem Kerosin in der Rhein-Main-Region angesiedelt wird. FAZ

Anleihe wie Automaut: Neuer Murks von der CSU CSU-Landesgruppenchef Dobrindt schlägt vor, Bürgern zwei Prozent Zinsen zu zahlen, wenn sie ihr Geld für Klimainvestitionen hergeben. Er offenbart dabei eklatantes Nichtwissen beim Thema Geldanlage. Wirtschaftswoche

Wo ist Grönlands Platz in der Weltordnung von morgen? Donald Trump ist nicht der erste US-Präsident, der Grönland kaufen will. Im Wettstreit mit Russland und China wird die Insel zum geopolitischen Spielball. Zeit

Klimaschutz durch Handel Das Mercosur-Abkommen bringt Brasiliens Exportwirtschaft viele wirtschaftliche Vorteile. Warum Bolsonaro, dem Klimapolitik bislang schnurz gewesen ist, also nicht mit ökonomischen Argumenten „überzeugen“, dass der Schutz des Amazonas keineswegs nur eine innere Angelegenheit seines Landes ist? Börsen-Zeitung

Der dumme Mensch, der alles kaputtmacht Die Rauchschwaden erinnern an Blutspuren, die sich über den Tatort eines Massakers erstrecken: Der brennende Regenwald macht Angst. Tagesspiegel

„Das große Problem: Man kommt kaum an die Feuer“ In Brasilien kämpft nun auch das Militär gegen die Waldbrände im Amazonas. Forstexperte Alexander Held erklärt, wie aussichtsreich das ist. Süddeutsche Zeitung

„In Deutschland gibt es eher Plantagen als Wälder“ In Brasilien brennt der Regenwald, in Deutschland warnt die Umweltschutzorganisation vor einem Waldsterben 2.0 – den Wäldern der Welt geht es schlecht. Förster Peter Wohlleben kritisiert Politik und Forstwirtschaft. Wirtschaftswoche

Greenland Is the Center of the World The Arctic island offers a harrowing reminder of the environmental damage, and political dangers, already imposed by climate change. Foreign Policy

Ferdinand Piëch

Tod eines Patriarchen Ferdinand Piëch machte Volkswagen zu dem Unternehmen, das es heute ist. Der Machtverlust hat ihn später schwer getroffen. Nun ist er gestorben. Süddeutsche Zeitung

Der große Visionär von Volkswagen Als Ferdinand Piëch 1992 als Vorstandschef in Wolfsburg antritt, steckt Volkswagen in einer Krise. Der umstrittene Patriarch hat großen Anteil daran, dass VW später zum Weltkonzern aufgestiegen ist. Handelsblatt

Der Alpha-Manager Wie kein anderer hat Ferdinand Piëch als langjähriger Chef den VW-Konzern geprägt und zum weltgrößten Autokonzern aufgebaut. Nun ist er mit 82 Jahren gestorben. Zeit

… one more thing!

Roms Linke muss ran Während Italiens Innenminister Salvini für Neuwahlen trommelt, stehen die Chancen auf ein Linksbündnis gut. Doch dafür müssten die Sozialdemokraten und die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung tiefe Gräben überwinden. FAZ

Leitartikel

Wo steht der Westen? Noch pflegt der Westen die Tradition der Familienfotos, aber zu mehr Gemeinsamkeit fehlt die Führungsmacht. Die Liste der Streitpunkte ist trotz der Erfolgsmeldungen aus Biarritz lang. FAZ

Der Kapitalismus hat sich längst grün gefärbt Immer lauter wird in der Klimadebatte die Systemfrage gestellt. Doch wer Ökologie und Ökonomie als natürliche Feinde betrachtet, hat ein völlig falsches Verständnis von Wachstum. Denn „Öko“ birgt enorme Geschäftschancen – und damit Wachstumspotenzial. Die Welt

Der Mietpreisdeckel ist ungerecht Wenn statt der Lage das Baujahr über die Miete entscheidet, subventioniert das eher die Wohlhabenden. Wohnungsnot aber lässt sich nicht durch einfache Maßnahmen beheben. Süddeutsche Zeitung

The G7 Laid Bare the West’s Leadership Crisis—and Neglect of WWII Lessons Western leaders are failing miserably to find common ground on the 80th anniversary of the start of World War II. Newsweek

Flight shame: can airlines reduce their emissions? Facing a potential consumer backlash, the industry has few technological solutions Financial Times

Trump and the Art of the Flail Protectionism is worse when it’s erratic and unpredictable. New York Times

Low Wages, Sexual Harassment and Unreliable Tips This Is Life in America’s Booming Service Industry Time