Grüne, Türkei, Russland, Impfungen, Lockdown & Tesla

Grüne

Weil die Masche funktioniert und die Macht winkt Die Grünen marschieren gehorsam und disziplinierter als die Union in Richtung Kanzleramt. Doch alle ihre Glaubenssätze würden sie dort nicht verleugnen können. FAZ

Grüne bringen die Union in Zugzwang Die Partei will bald entscheiden, ob Robert Habeck oder Annalena Baerbock Kanzlerkandidat wird – ganz ohne Streit. Das erhöht den Druck auf CDU und CSU. Süddeutsche Zeitung

Er kann Macht und Dialog Wer übernimmt die Kanzlerkandidatur der Grünen? Der Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit und der Politologe Claus Leggewie sind für Robert Habeck. Hier erklären sie warum. Zeit

Mehr Staatsbürger statt Ich-Bürger Die Grünen wollen „Wokeness“ und einen dominanten Staat. Das gefährdet den Zusammenhalt der Bürger, schreiben die CDU-Politiker Carsten Linnemann und Christoph Ploß. Sie schlagen ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen vor. Die Welt

Die Industrie warnt vor grüner Planwirtschaft Der Bundesverband der deutschen Industrie sieht im Wahlprogramm der Grünen ein „prinzipielles Misstrauen“ gegenüber den Marktkräften. FAZ

Türkei

Wir müssen das türkische Trauma ernster nehmen Der Putschversuch von 2016 wird weiter vom Staat aufgearbeitet. Aber ist der Justiz zu trauen, werden die Prozesse instrumentalisiert? Gerade wir Deutschen müssen verstehen, welche Erfahrungen die Türken mit Militär und Demokratie gemacht haben. Die Welt

Erdogans doppelter Bosporus Der türkische Präsident Erdogan drückt beim Bau eines neuen Kanals zum Schwarzen Meer aufs Tempo. Aber nicht nur Admirale, auch Umweltschützer sind alarmiert. FAZ

Erdogan agiert wie die Karikatur eines alternden Despoten Der türkische Präsident kann noch nicht einmal die kraftlose Kritik der EU-Spitze ertragen. Sein Kampf gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger trägt fanatische Züge. Augsburger Allgemeine

Innigst verfeindet Das schwere Erbe, das bis heute auf den griechisch-türkischen Beziehungen lastet, ist zugleich der Schlüssel zu einer möglichen Versöhnung NZZ

Erdogan demütigt von der Leyen mit Sofaplatz Zwischen der EU und der Türkei knirscht es bei einer Vielzahl von Themen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel sind bei ihrem Ankara-Besuch auf Entspannung aus. Doch Präsident Erdogans Umgang mit von der Leyen sorgt als #SofaGate für Empörung. N-TV

Russland

Putin der Gelegenheitsdieb Der russische Militäraufmarsch an den ukrainischen Grenzen ist gefährlich. Die Bundesregierung mahnt nun beide Seiten, dabei müsste die Kanzlerin Putin warnen. Tagesspiegel

Übergriff und Überdruss Warum Putin wieder gegen Kiew mobilisiert. Zeit

Wer provoziert in der Ostukraine wen? Die Lage im Osten der Ukraine ist angespannt. Truppen werden verstärkt, Panzer ziehen auf. Das Kommando der US-Streitkräfte in Europa spricht von einer „potenziell unmittelbar bevorstehenden Krise“. Warum, ist unklar. Die Beteiligten in Kiew, Moskau, Luhansk und Donezk beschuldigen sich gegenseitig. N-TV

Lösungen gesucht Auf den aufflammenden Konflikt in der Ostukraine sollten Europa und die USA deeskalierend einwirken und versuchen, die Gespräche mit Moskau über einen Friedensprozess wiederzubeleben. Frankfurter Rundschau

Putin rasselt mit dem Säbel und verfolgt damit klare politische Ziele Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine hat in westlichen Hauptstädten Alarm ausgelöst. Der Kreml versteht die militärischen Drohgesten offenbar als Mittel, um das Nachbarland einzuschüchtern und vom Westen ernster genommen zu werden. NZZ

Impfungen

Die EMA-Entscheidung zu AstraZeneca fördert die Impfskepsis Die Europäische Arzneimittelbehörde hat entschieden, dass der Nutzen des AstraZeneca-Impfstoffs höher ist als seine Risiken. Ein fatales Signal an die junge Generation. Und wenn die das Vertrauen verliert, können wir den Kampf gegen die Pandemie nicht gewinnen. Die Welt

Diese Empfehlung stärkt das Vertrauen nicht Die Entscheidung der Behörde, das Vakzin uneingeschränkt für alle Altersgruppen zu empfehlen, ist grundfalsch. Denn Impfen ist nicht nur eine wissenschaftliche, sondern auch eine emotionale Frage. Süddeutsche Zeitung

„Wir haben absolut keinen Bedarf an Sputnik V“ Bayern wird nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder einen Vorvertrag für den Bezug des russischen Impfstoffs Sputnik V abschließen. Die Begeisterung hält sich allerdings bislang in Grenzen. Wirtschaftswoche

Erleuchtung nach Ostern: Was sich ändert, wenn das Impfen endlich vorankommt Immer öfter hört man jetzt, dass Freunde oder Verwandte geimpft werden. Warum das auch uns Ungeimpfte unglaublich fröhlich stimmt. Berliner Zeitung

Erster Erfolg für Biden Das Tempo der Impfkampagne in den Vereinigten Staaten ist beeindruckend. Davon können die Bürger in vielen anderen Ländern nur träumen. FAZ

Ab und an das Wort „Zwangslizenz“ flüstern Endlich erhöht sich der Druck auf westliche Länder, der Rhetorik vom „Impfstoff als globalem Gemeingut“ Taten folgen zu lassen. Nun braucht es vor allem Verbindlichkeit. Zeit

With millions vaccinated, rare side-effects of jabs are emerging Sorting signal from noise Economist

The Futility of Vaccine Passports Domestic vaccine passports are fine on the surface, but they don’t provide help to the people who need it most. The Atlantic

Lockdown

Gebt den Geimpften, den Getesteten – und den Genesenen ihre Rechte zurück! Wer geimpft ist oder negativ getestet wurde, soll wieder alle Grundrechte erhalten. Aber niemand redet über die Millionen Menschen, die eine Covid-Erkrankung hinter sich haben und immun sind. Ein Land wie Israel ist da schon weiter. Die Welt

„Der Zeitpunkt kam ein bisschen ungünstig“ Mit gemischten Gefühlen lässt sich Habib Hamdani auf das Öffnungsexperiment im Saarland ein. Wie viele Wirte ist auch er skeptisch – und das liegt nicht nur am Wetter. Süddeutsche Zeitung

Jetzt ein Schnitt Palaver, Planlosigkeit und ein Potpourri von Ankündigungen: So wie bisher über die Corona-Maßnahmen entschieden wurde, geht es nicht weiter. Der Bund muss übernehmen. Zeit

Der Traum vom internierten Bürger Warum man autoritären Politikern wie Markus Söder widersprechen muss NZZ

Die wahren Helden des Alltags Wir haben viel über das „Impfdebakel“ geschimpft. Doch zahllose Frauen und Männer wachsen in den Impfzentren über sich hinaus. Ein Protokoll. FAZ

Tesla

Tesla nutzt die Überholspur Die Fabrik in der Nähe von Berlin ist fast fertig, die finale Genehmigung des Landesumweltamts lässt aber immer noch auf sich warten. Tesla reagiert mit Forderungen. FAZ

Tesla schreibt Brandbrief nach Problemen um Gigafactory in Grünheide Elon Musks Konzern fordert einen Genehmigungsvorrang für Energiewendeprojekte in Deutschland. Auch wegen schlechter Erfahrungen mit der Gigafactory. Tagesspiegel

Affront gegen den Gönner Kaum ein Bauvorhaben wird in Deutschland so zuvorkommend behandelt wie die geplante Tesla-Fabrik in Brandenburg. Der US-Autobauer ist dennoch nicht zufrieden und stellt einen forschen Forderungskatalog auf. Dafür verbündet er sich ausgerechnet mit der Deutschen Umwelthilfe. Die Welt

… one more thing!

Wer hat den Mut, für die Roma einzustehen? In Talkshows versichern sich „Biodeutsche“ gerne, dass diskriminierende Begriffe für Roma unproblematisch sind. Ein Gastbeitrag zum Tag der Roma, dem 8. April. Die Welt

Leitartikel

Ein Ziel, zwei Wege Die Grünen zeigen der Union in der K-Frage, wie es geht. Sie nennen einen Termin, an dem sie sagen wollen, wer kandidiert. Bei CDU und CSU tobt hingegen der Machtkampf zwischen Laschet und Söder. Frankfurter Rundschau

Noch hat Laschet nicht gegen Söder verloren CDU-Chef Armin Laschet hat sich im Rennen um die Kanzlerkandidatur noch nicht aufgegeben. Das zeigen seine Angriffe auf den SPD-Kandidaten. Tagesspiegel

Brücke? Krücke! Ach, wie positiv doch „Brücke“ klingt: Unüberwindliches wird übergehbar, Lücken werden geschlossen, Wege gebaut, Schweres leichter. Bild

Großer Dank an den neuen Bruder Die EU hat die Westbalkanländer in der Pandemie vernachlässigt. Dort fühlt man sich verraten und vergessen. China weiß das geschickt zu nutzen. Zeit

Zuckerbrot ohne Peitsche Haben die Europäer Angst vor dem türkischen Präsidenten? Zumindest brauchen sie ihn mehr als er sie. Deshalb sollten sie aufhören, große Töne zu spucken. Süddeutsche Zeitung

Der gefährliche Plan für eine neue Schuldenpolitik der EU Frankreich und Italien wollen die EU-Schuldenregeln lockern. Sie könnten sich durchsetzen, wenn Deutschland nicht genug Widerstand leistet. Die Maastricht-Regeln in ihrer bisherigen Form wird es dann nicht mehr geben. Das ist eine Gefahr für Europa. Die Welt

Peking boykottieren? Wenn sich genügend Unterstützer fänden, könnte ein Boykott Pekings Propagandashow 2022 verderben. Aber die eigentlich Schuldigen an dem Konflikt sitzen im Internationalen Olympischen Komitee. FAZ

A Better Corporate Tax for America Our plan reverses the mistakes of 2017 and puts the U.S. on a path to sustainable prosperity. Wall Street Journal

I will not vote to eliminate or weaken the filibuster We will not solve our nation’s problems in one Congress if we seek only partisan solutions. Washington Post