Flüchtlinge, AfD, USA, Iran, Davos & Demokratie

Flüchtlingspolitik

Die Unchristlichkeit des Herrn Wolf Der CDU-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg, Guido Wolf, will Flüchtlingen kein Geld mehr auszahlen. Und damit die Zuwanderung verringern. Ihm fehlt offenbar jedes Gefühl für christliche Mitmenschlichkeit. Süddeutsche Zeitung

Widersinnige Blockade Die Koaltion streitet sich bei den Flüchtlingen über den Familennachzug und blockiert damit das zweite Asylpaket. Eine Blockade, die in der aktuellen Lage widersinnig ist. FAZ

Die sechs Denkfehler der deutschen Flüchtlingspolitik Der unkontrollierte Zuzug von Asylbewerbern überfordert unsere Integrationskraft, provoziert neue Verteilungskämpfe – und fördert eine Wildwestgesellschaft. Wirtschaftswoche

Manche Flüchtlinge kann Deutschland nicht abweisen Bundestagsjuristen halten eine Grenzschließung, wie sie die CSU fordert, für rechtlich fragwürdig. Süddeutsche Zeitung

Gleich in die Freiwillige Feuerwehr Eine Residenzpflicht wäre gut für die Flüchtlinge – und auch aus Sicht der einheimischen Bevölkerung vernünftig. Tagesspiegel

Wenn die SPD wie Pegida klingt Wenn die Essener SPD wie Pegida klingt, sendet das an die Parteichefin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gleich in zweifacher Hinsicht eine alarmierende Botschaft. WAZ

Eine SPD-Demo gegen ein Flüchtlingsheim ist ein Alarmsignal Dass Sozialdemokraten in der Ruhrgebietsstadt jetzt gegen neue Flüchtlingsheime demonstrieren wollten, war nicht notwendigerweise Rassismus. Aber ein Alarmsignal war es trotzdem. Jetzt wurde die Demo kurzfristig abgesagt. Berliner Zeitung

AfD

Auf der Überholspur Der Höhenflug für die AfD in den Umfragen setzt sich fort. Die Protestpartei hat diesen Aufstieg neben dem Flüchtlingsthema auch einer bestimmten Wählergruppe zu verdanken. FAZ

Geschenke für die AfD Malu Dreyer, Julia Klöckner, Angela Merkel, Sigmar Gabriel – sie alle schenken sich nichts, wenn es darum geht, die Rechtspopulisten stark zu machen. Wirtschaftswoche

Die AfD wächst wegen der Feigheit der anderen Die AfD ist in Umfragen drittstärkste Partei und wird stärker, weil die etablierten Parteien sich dumm anstellen. Statt sich öffentlich zu streiten, grenzt man sie aus. Das ist falsch und schwach. Die Welt

US-Wahlkampf

Michael Bloomberg – der nächste Milliardär im Spiel Der New Yorker Geschäftsmann erwägt eine Präsidentschaftskandidatur – falls die Republikaner Trump aufstellen und auch die Demokraten einen Radikalen. Süddeutsche Zeitung

Wer ist Amerikas letzte Hoffnung? Der Milliardär Michael Bloomberg erwägt bei der Präsidentenwahl anzutreten. Schon 2008 spielte New Yorks ehemaliger Bürgermeister mit dem Gedanken. Diesmal könnte er Ernst machen, um Amerika vor Trump und Sanders zu bewahren. FAZ

Donald Trump – mehr als Straßentheater Aus der blonden Lachnummer wurde der Favorit der Grand Old Party. Donald Trump als 45. Präsident der USA? Diese düstere Aussicht für Europa ist nicht ausgeschlossen. Tagesspiegel

Wird Waterboarding wieder salonfähig? Fast alle Präsidentschaftskandidaten der Republikaner sind für eine Aufweichung des Folterverbots. Bei einem Wahlsieg wollen sie die brutalen Praktiken erneut einführen. Zeit

Bloomberg float tests Clinton relationship They’re not close personal friends, but Hillary Clinton and Michael Bloomberg worked well together in New York. Politico

Iran

Öl ist ihr Schicksal Saudi-Arabien und Iran sind große Rivalen am Golf. Wegen des derzeit so billigen Rohstoffs beginnen ihre Gesellschaftsmodelle zu wanken – mit völlig unterschiedlichen Aussichten. Süddeutsche Zeitung

Der Auftrieb für das Mullah-Regime ist gefährlich Das Ende der Sanktionen nutzt die Islamische Republik zu massiver militärischer Aufrüstung – und zur Festigung ihrer antiwestlichen Allianz mit Putins Russland. Hat das der Westen wirklich bedacht? Die Welt

China’s Middle East Tour Beijing’s Post-Sanctions Ambitions Foreign Affairs

Davos

Die fünf Lehren von Davos Die Mächtigen diskutierten beim Weltwirtschaftsforum über künstliche Intelligenz, Flüchtlinge und Deutschlands Rolle in der digitalen Welt. Manches Problem ließ sie ratlos zurück. Süddeutsche Zeitung

Das ist die größte Herausforderung der Digitalisierung Anstatt über Gegenwart und Vergangenheit zu jammern, haben führende Köpfe in Davos über die Zukunft gesprochen: Es geht darum, wie wir unsere Kinder unterrichten. Und wieso Angst ein schlechter Ratgeber ist. FAZ

Sorge um Schengen Manager neigen nicht zur Hysterie. Probleme, auch wenn sie groß sind, werden von ihnen eher als Herausforderung verstanden. Bonner General-Anzeiger

Davos presents human display of volatility As markets swing up and down, so do the fortunes of those parading down the Promenade at the World Economic Forum. Some of last year’s lords of the Alpine dance, like Anshu Jain or Andre Esteves, have exited, making room for debutantes. For some, this will be their last Davos. Breakingviews

Demokratie

Die Meinung ist frei Jeder darf seine Ansichten äußern. Diese Zumutung hat nicht jeder begriffen. Selbst für das Gemeinwesen gefährliche Meinungen dürfen vertreten werden. Doch Unterdrückung von Hetze ist noch keine Zensur. FAZ

In Mitteleuropa ist eine Gegenrevolution im Gange In Ungarn und Polen wirken nationalkonservative Kräfte, die man inzwischen schon überall auf dem Kontinent findet. Wie lässt sich die autoritäre Gegenrevolution aufhalten? Die Welt

Kneifen und kuschen Die Verweigerungshaltung von Spitzenpolitikern von SPD und Grünen für Fernsehstreitgespräche sind ein Offenbarungseid für eine wehrhafte Demokratie. FAZ

Eine vergebliche Suche nach der Lügenpresse Die „Vertrauenskrise der Medien“ ist ein zentraler Bestandteil des öffentlichen Diskurses geworden. Schaut man genauer hin, bleibt von dieser Krisenerzählung nicht viel übrig. Tagesspiegel

The Problem With “Illiberal Democracy” After just three months in power, Poland’s new government appears committed to establishing what critics are calling an “illiberal democracy.” But the description is deeply misleading – and in a way that undermines efforts to rein in would-be autocrats. Project Syndicate

…one more thing!

Unheimliche Versammlung Die wahre Identität der 700 Menschen vor dem Kanzleramt Huffington Post

Leitartikel

Nun erfasst die EU, wie dramatisch es um Europa steht Europas Innenminister werden die Grenzkontrollen verlängern. Und das ist richtig so. Wird es das Flüchtlingsproblem lösen? Nein. Dennoch ist es ein notwendiger Schritt. Weitere werden folgen. Die Welt

Karneval feiern – jetzt erst recht Das Narrentum wurde für Zeiten wie diese gemacht. Endlich haben Sorgen und Ängste mal Pause. Süddeutsche Zeitung

Wer bietet mehr für die Wählerstimmen? Schulen, Fahrstühle, ein Schießstand und eine „Jubiläumszuwendung“: Der Wähler und die Wählerin sollen in den Wahlversprechen was Feines für sich finden. Die Stadt aber braucht mehr. Tagesspiegel

Europas Monopol ist unzeitgemäss Europa will seinen Alleinanspruch auf den Chefposten beim Internationalen Währungsfonds (IMF) nicht aufgeben. Das unterhöhlt die Glaubwürdigkeit der Organisation. NZZ

Moskau ist kein Partner Es ist eine Illusion, zu glauben man könne mit Russland gemeinsame Strategien gegen den „Islamischen Staat“ entwickeln. Es ist nicht sicher, dass Putin Interesse an einem Ende des Bürgerkriegs hat. FAZ

Die fünf Probleme der Wirtschaftswelt 2500 weitgehend ratlose aber immerhin wissbegierige Wirtschafts- und Politikführungskräfte und ein nie dagewesenes Krisentremolo von außen: Davos hat den Grundton für ein aufreibendes Wirtschaftsjahr gesetzt. Wirtschaftswoche

Auf Kosten der Kranken Was soll man von einem Service halten, der nur zwei Stunden pro Tag zu erreichen ist? Hanno Kautz über Terminservicestellen. Bild

Die Einsame Was Angela Merkel antreibt. Und wohin das führt Spiegel (Print)

Was Ihre Kasse alles kann Focus 118 Krankenkassen im großen Focus-Vergleich. So finden Sie den Tarif mit den besten Leistungen. (Print)

The Republicans and climate change Snow blindness Economist

Donald Trump Is Ridiculously Wrong About William F. Buckley The billionaire thinks the conservative icon would object to National Review’s “Against Trump” issue. But Buckley decried Trump as a demagogue. The Nation