EU-Gipfel, CDU, FDP, Spanien & RAF

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EU-Gipfel

Merkel muss endlich gestalten und nicht verwalten Die EU ringt heute in Brüssel um die nächste große Reformphase. Die Bundeskanzlerin sollte jetzt ihr Bild vom Europa der Zukunft präsentieren – wenn sie eines hat. Süddeutsche Zeitung

Poker mit Erdogan Auf ihrem Gipfel in Brüssel beraten die EU-Staaten, wie sie den Druck auf die Türkei erhöhen können. Ein Abbruch des Beitritts ist bisher nicht in Sicht – wohl aber andere Maßnahmen. FAZ

Weder EU noch Nato werden die Türkei fallen lassen Schon im 19. Jahrhundert nannte man das riesige Reich den „kranken Mann am Bosporus“. Doppeldeutigkeit war immer türkische Strategie und türkisches Schicksal. Besonders bei Erdogan. Aber ein Bruch wäre unverzeihlich. Die Welt

Die Visionen haben es schwer Selten zuvor hat es so viele große Ideen zur Zukunft der EU gegeben. Doch beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs kommt nur ein Thema voran. Zeit

Zaghafte EU-Chefs Kurzfristige und nicht absehbare Überraschungen einmal ausgeschlossen wird dieses Gipfeltreffen kaum den Ruf der EU als trägen und viel zu undurchsichtigen Staatenbund beseitigen, kommentiert Detlef Drewes. Bonner General-Anzeiger

CDU

Merkel muss für neue Gesichter sorgen In der CDU wird der Ruf nach einem Generationswechsel laut. Wenn die Parteichefin keine Getriebene werden will, muss sie selbst den Übergang einleiten. Süddeutsche Zeitung

Merkel muss Antworten finden Die CDU muss Farbe bekennen. Sie kann einer Debatte über ihre inhaltliche Ausrichtung nicht mehr ausweichen. Tagesspiegel

Nur die CDU kann Sachsen retten Berliner Zeitung

Die drei ???… und Kretschmer Stanislaw Tillich zieht sich nach der CDU-Pleite bei der Bundestagswahl zurück, Michael Kretschmer soll neuer Ministerpräsident werden – und die CDU vor der AfD retten. Er steht vor drei Aufgaben. Spiegel

Ein junger Alter mit Verständnis für Wutbürger Der Generalsekretär der CDU Sachsen, Michael Kretschmer, wird schon länger als heimlicher Kronprinz von Ministerpräsident Tillich gehandelt, ob er für einen Politikwechsel steht, wird sich zeigen. Süddeutsche Zeitung

FDP

Welcher Lindner – der von 2012 oder der von 2017? Im Grundsatzprogramm der Freien Demokraten von 2012 ist die Rede von einer Vertiefung Europas mit dem Ziel eines Bundesstaates. Der Parteichef vertritt heute das genaue Gegenteil. Die Welt

Aus dem Schatten getreten Christian Lindner hat die FDP wiederbelebt – und ein Buch darüber verfasst. Ist das klug, so kurz vor möglichen Verhandlungen über eine Jamaika-Regierung? Zeit

Versöhnung mit Sticheleien Es ist noch nicht lange her, da waren sich FDP und Grüne in herzlicher Abneigung verbunden. Davon ist beim ersten Sondierungstreffen kaum noch etwas zu spüren, so bedenken beide Seiten sich mit Nettigkeiten. FAZ

Noch eine weite Reise Auf dem Weg zur Jamaikakoalition traf die FDP erstmals mit den Grünen zusammen: Die Beteiligten verbreiten nach den Sondierungen vorsichtigen Optimismus – doch es wurden bereits strittige Themen angesprochen. Spiegel

Keine Verletzungen zurückgeblieben Liberale und Grüne haben die Positionen für eine Jamaika-Koalition ausgelotet und die massiven gegenseitigen Anfeindungen der vergangenen Jahre beiseite gelassen. Die eine oder andere Spitze gab es bei den Treffen in Berlin zwar – aber scheinbar auch ein paar Gemeinsamkeiten. Deutschlandfunk

Spanien

Spanien könnte zurück in die Rezession stürzen Kommt es in Katalonien zum Generalstreik? Ein längerer Ausstand würde die spanische Wirtschaft empfindlich treffen und könnte Auswirkungen auf die ganze EU haben. Süddeutsche Zeitung

Krieg oder Frieden? Spaniens größte Zerreißprobe Wenn es nicht gelingt, Katalonien zu integrieren, dann wird die spanische Einheit nicht mehr zu retten sein. Integration muss dazu führen, dass die Katalanen irgendwann wieder mit dem Herzen dabei sind. Die Welt

Puigdemont ist isoliert Der katalanische Rädelsführer Puigdemont hat den Prozess der Unabhängigkeit so weit getrieben, dass er nicht mehr einfach umkehren kann. Doch im Kräftemessen mit Madrid hat die Zentralregierung Vorteile – wenn auch nur leichte. FAZ

Die EU müsste in Spanien vermitteln Die EU muss zwischen Madrid und Barcelona vermitteln – und zwar schnell. Absurd ist, dass die Krise in Spanien zwar brisant, aber gerade durch die EU zu lösen wäre. Tagesspiegel

Demokratie heisst Dialog – das gilt auch für Spanien Der Konflikt um Katalonien ist in eine gefährliche Sackgasse geraten. Um Schlimmeres zu verhindern, muss Madrid endlich Verhandlungen aufnehmen. NZZ

40 Jahre Deutscher Herbst

Schluss mit der gefährlichen Heimlichtuerei! 40 Jahre nach der Ermordung Hanns Martin Schleyers darf es kein Staatsgeheimnis Stammheim geben. Die Akten müssen auf den Tisch. Das ist der Staat, der das Leben Schleyers nicht retten konnte, den Angehörigen schuldig. Eine Dokumentation. Die Welt

„Der Staat hat meinen Mann geopfert“ Vor 40 Jahren: Die RAF ermordet ihre Geisel Hanns Martin Schleyer. Kanzler Schmidt empfindet Mitschuld, Bundespräsident Scheel bittet die Hinterbliebenen um Vergebung. Süddeutsche Zeitung

Mythos RAF: Das Erbe des Terrors Vor vierzig Jahren ermordete die RAF den Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer. Noch heute werden ihre Taten verklärt. Das versperrt die Sicht auf Kontinuitäten zur NS-Zeit. Tagesspiegel

Terror lässt sich besiegen Vor vierzig Jahren ermordete die RAF den damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer. Den Kampf gegen den Terror konnte die Bundesrepublik letztlich für sich entscheiden. Welche Lehren kann man heute daraus ziehen? FAZ

Die Erinnerung an die RAF wirft Fragen zum heutigen Verhältnis von Medien und Terrorismus auf Mit der medialen Inszenierung des Schreckens wollen Terroristen möglichst grossen Widerhall in der Öffentlichkeit finden. Dank Videoaufnahmen blieb die Entführung und Ermordung Hanns Martin Schleyers stärker als andere RAF-Taten im Gedächtnis. Der IS verfolgt heute die gleiche Medienstrategie mit anderen Mitteln. NZZ

…one more thing!

Wie Malta zum Tummelplatz für Kriminelle wurde Man kennt die Insel als schönes Urlaubsziel zwischen Europa und Afrika. Ausgerechnet unter einer Labour-Regierung haben sich in den vergangenen Jahren Betrüger und Mafiosi dort breit gemacht. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Deutschland muss lernen, Grenzen zu ziehen, Prioritäten zu setzen Deutschland hat viele Probleme mit ungesteuerter Migration. Der Staat muss klare Signale senden und handeln: Dazu gehört auch Abschiebung. Doch stattdessen fährt man auf bequemen Nebengleisen – wie die pfälzische Ministerpräsidentin. Die Welt

Knallhart unterscheiden In der großen Gruppe der Asylsuchenden und Flüchtlinge sind viele, die Deutschland verlassen müssen. Jetzt ist der Staat am Zug. Bild

Europa sieht dem Aufstieg der Rechten hilflos zu Beim EU-Gipfel in Brüssel wird sich nicht viel bewegen. Keine guten Aussichten, um dem Aufstieg der neuen Rechten in Europa wirksam zu begegnen. Frankfurter Rundschau

Wie kann eine Jamaika-Koalition funktionieren? Union, FDP und Grüne müssen viele Kompromisse schließen – allen voran bei den Themen Rente, Steuern, Europa und Verteidigung. Wie Lösungen aussehen könnten und was für wen nicht verhandelbar ist. Wirtschaftswoche

Der Bundestag muss den Fall Amri untersuchen Wenn stimmt, was jetzt zum Attentat in Berlin bekannt wird, muss man von Staatsversagen sprechen. Der Bundestag muss einen U-Ausschuss einsetzen. Tagesspiegel

Schleichender Kontrollverlust Berliner Zeitung

Der Große Vorsitzende Nur Wirtschaftsmacht war gestern. Jetzt will Chinas Präsident Xi Jinping das Land zur Weltmacht führen. In Chinas KP herrscht ein Klima der Angst. FAZ

Siemens droht die Mitarbeiter zu überfordern Das Tempo, mit dem der Industrie-Koloss verändert wird, ist rasant. Vorstand Kaeser sollte sagen, wohin er steuert – sonst wächst das Rumoren in der Belegschaft. Süddeutsche Zeitung

The right way to help declining places Time for fresh thinking about the changing economics of geography Economist

Without Ever Mentioning His Name, George W. Bush Slams Donald Trump Trump claims he didn’t see the speech. Mother Jones

How Republicans can get everyone to stop blaming them Working with the enemy offers the ruling party benefits including cover when things go bad. Washington Post