22.10.2014

Thüringen, Rüstungsexporte, AfD, Grüne, EU-Kommission, EZB, Ukraine & Pistorius

Das große Zittern in Erfurt Ein rot-rot-grünes Bündnis in Erfurt ist zum Greifen nah. Der Linke Bodo Ramelow könnte Ministerpräsident in Thüringen werden – aber wohl nicht im ersten Wahlgang. Frankfurter Rundschau

„Hoffentlich stoppt die SPD-Basis diesen Irrweg“ Die Union gibt sich Mühe, die große Koalition nicht mit Kritik an den rot-rot-grünen Plänen in Thüringen zu belasten. Allein Michael Grosse-Brömer sprach aus, was viele dachten: „Für all jene Thüringer, die vor 25 Jahren auf die Straße gegangen sind, ist das ein Schlag ins Gesicht.“ FAZ

Heimliche Hoffnung und öffentliche Empörung Ein rot-rot-grünes Bündnis in Erfurt ist zum Greifen nah. Das lässt auch die Bundespolitiker nicht kalt. Während manch Genosse über neue Bündnisoptionen spekuliert, warnt die Union vor dem linken Schreckgespenst. Frankfurter Rundschau

Gewagter Versuch Das wird noch spannend in Thüringen: Die doppelte Premiere einer rot-rot-grünen Koalition unter einem Linken-Regierungschef wäre auch bei anderen Mehrheitsverhältnissen ein gewagtes Experiment. Mit dem Ein-Stimmen-Vorsprung aber wird der jetzt angebahnte Koalitions-Versuch fast zum Hasard-Spiel. WAZ

Die SPD verrennt sich zwischen Merkel und Gysi In Berlin mit Merkel, in Erfurt mit Gysi – die SPD kann sich nicht zwischen Maß und Mitte und Radikalismus entscheiden. Die riskante Pendelei kann eine abgestürzte Partei zurück ins Spiel bringen. Die Welt

Das Thüringen-Problem Rot-Rot-Grün in Thüringen ist auf dem Weg – für die Große Koalition in Berlin ein Einschnitt. In SPD und Union dürfte die Sehnsucht nach neuen Machtoptionen wachsen. Spiegel

In der Optionsfalle Juniorpartner. Kein Fall für die Volkspartei SPD. Eigentlich. Doch manchmal wollen es die Wähler anders. In Baden-Württemberg musste sich die Südwest-SPD 2011 unter die Führung der Grünen begeben und machte mit Winfried Kretschmann erstmals einen Grünen zum Ministerpräsidenten Bonner General-Anzeiger

Ganz im Dienste der Partei In Thüringen wird ein gelernter westdeutscher Gewerkschaftssekretär zum Symbol einer Quasi-Rückkehr. Der erste Sieg der Postkommunisten. Das eigentliche Fanal aber ist: Dass die SPD da mitmacht. Tagesspiegel

„Ich bin ganz entspannt“ Die erste rot-rot-grüne Regierung wird immer wahrscheinlicher. Bodo Ramelow wäre der erste linke Ministerpräsident. taz

Rüstungsexporte

Entscheidung für das Halbdunkel Besser als nichts. So lässt sich das Urteil aus Karlsruhe zu den Rüstungsexporten zusammenfassen. Denn es stärkt durchaus die Rechte der Abgeordneten. Problematisch ist die Entscheidung trotzdem. Süddeutsche Zeitung

Entscheidungsfähiger Staat Nach dem Urteil aus Karlsruhe sollte klar sein, dass auch ein demokratischer Staat mit Gewaltenteilung entscheidungsfähig sein muss; das reicht von europäischer Einigung über Rüstungsbeschlüsse bis zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr. Absolute Offenheit bedeutet offene Kapitulation. FAZ

Informationen, die nicht stören Entscheidungen über Rüstungsgeschäfte finden hinter verschlossenen Türen statt. Das bleibt auch so, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Zufriedene Waffenhersteller, zufriedene Regierung. Abgeordnete erfahren künftig zwar früher über Waffenexporte – mitreden dürfen sie aber nicht. Frankfurter Rundschau

Waffendeals gehören nicht in die Schmuddelecke Es gibt selten Schwarz-Weiß-Entscheidungen bei Waffenexporten, dafür aber oft moralische Dilemmata. Die Regierung sollte sie offenlegen. Das führt zu mehr Transparenz und nimmt Gegnern die Argumente. Die Welt

Der verschwiegene Waffenexporteur Die Missbilligung von Waffenexporten durch das Grundgesetz ist unübersehbar. Dieser Auffassung stellt sich das Bundesverfassungsgericht entgegen und stärkt die Regierungspraxis, das Parlament erst nachträglich zu informieren. Berliner Zeitung

Wer rüstet, muss sich erklären Das Verfassungsgericht lässt die Regierung weiter allein über Rüstungsexporte entscheiden. Das ist in Ordnung. Nicht in Ordnung ist, dass sie sich nicht erklären muss. Zeit

AfD

Die scharfe Kante der AfD Vieles spricht dafür, dass sich die AfD etabliert. Ihre Kernthemen sind Dauerbrenner und zielen auf das kleinbürgerliche „Endlich sagt’s mal jemand“. Doch schafft es die Partei damit in den Bundestag? FAZ

Bernd Lucke bekommt Putin-Fans und Neurechte nicht in den Griff Bernd Lucke, Chef der AfD, sagt dem Rechtsaußen-Flügel seiner Partei den Kampf an – doch womöglich hat er die Kontrolle verloren. Zu lange sah er zu, wie Extremisten und Putin-Versteher in der AfD an Boden gewannen. Tagesspiegel

AfD im Kampf mit sich selbst Ein AfD-Kreissprecher sagt, die Alliierten hätten die Gaskammern im KZ Dachau gebaut und Hitler habe den Krieg nicht geplant. taz

Grüne

Grüne Streitkultur Bei den Grünen hängt der Haussegen schief. Aber Sorgen müsste man sich wohl erst machen, wenn sie einmal nicht mehr stritten. Berliner Zeitung

Zwischen Waziristan und Islamabad Jürgen Trittin hat sich wenig freundlich über die Grünen in Baden-Württemberg geäußert. Die immerhin regieren. Was steckt hinter dem böse-humorigen Kommentar zu “Waziristan”? Tagesspiegel

Trittin in Absurdistan Jürgen Trittin hält Baden-Württemberg für das Waziristan der Grünen, für einen hinterwäldlerischen Rückzugsort grüner Radikal-Realos. Schwäbische Zeitung

EU-Kommission

Eine Regierung für Europa Am Mittwoch wollen die Abgeordneten des EU-Parlaments die neue Kommission von Jean-Claude Juncker bestätigen. Einige EU-Mitgliedstaaten hätten gerne einen Kommissionschef gehabt, der weniger dynamisch ist als Juncker. Der Luxemburger kommt in ein Amt, dem in den letzten Jahren immer mehr Handlungsmöglichkeiten zugewachsen sind. Tagesspiegel

Von Sternstunden und schlechten Vorzeichen Slowenien bleibt eine zweite Schmach erspart: Die designierte EU-Kommissarin Bulc findet Zustimmung im Verkehrsausschuss. Nun ist der Weg frei für die neue EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker, über die das Europaparlament an diesem Mittwoch abstimmt. FAZ

Traut euch endlich was! Die EU-Kommission ist Europas liebster Sündenbock: gescholten als Bastion der Überregulierer und von den Mitgliedstaaten oft an der kurzen Leine gehalten. Junckers Mannschaft kann das ändern, sie muss nur mutig genug sein. Spiegel

Schluss mit Erfüllungsgehilfe Der Aufstellungsprozess ist eine historische Zäsur. IPG

EZB

Näher an die rote Linie Schritt für Schritt nähert sich die EZB dem Kauf von Staatsanleihen. Wenn die Konjunktur weiter schwach bleibt und die Inflationsrate Richtung Nulllinie sinkt, wird der Druck enorm groß, diese „atomare Option“ zu zünden. FAZ

Die übertriebene Angst der Banker Mit strengeren Regeln will die Politik künftige Krisen verhindern. Die Banker fühlen sich von den neuen Vorgaben drangsaliert. Dabei haben sie persönlich nur selten etwas zu befürchten. Handelsblatt

Beim Geld hört Europa auf Manchmal besteht der Unterschied zwischen feilschenden Obsthändlern in Marrakesch und nationalen Diplomaten in Brüssel im Wesentlichen darin, dass die einen Kaftan tragen und die anderen Schlips. Meine Güte, was für ein wildes Geschacher! Börsen-Zeitung

Ukraine

Krieg um die Wahrheit Menschenrechtler werfen der ukrainischen Regierung vor, sie setze im Kampf gegen Separatisten Streubomben ein. Kiew weist dies voller Wut zurück, genauso wie die Kritik an der Behandlung von Gefangenen. Doch Soldaten von der Front dementieren weniger entschieden, dass mit allen Mitteln gekämpft wird. Süddeutsche Zeitung

Keine Rechtfertigung Die Berichte von Menschenrechtlern aus der Ostukraine zeigen, dass die prorussischen Milizen dort ein Schreckensregime errichtet haben. Doch das rechtfertigt nicht die Vergehen der ukrainischen Streitkräfte. Deren Verbrechen müssen verfolgt werden. FAZ

Harter Winter Der Eindruck, die EU vermittele im Gasstreit zwischen Kiew und Moskau aus ganz und gar uneigennützigen Motiven, ist falsch. Auch wenn sich Moskau bisher stets als verlässlicher Geschäftspartner zeigte, waren die Zweifel, ob am Ende wirklich die vereinbarten Lieferungen während der Wintermonate ankommen würden, groß Bonner General-Anzeiger

Ukraine’s Vote, Russia’s Fate When Ukraine’s voters go to the polls on October 26, not only the fate of their country will be at stake; so will the future of a significant part of Europe. To put it simply: the future of Ukraine will decide the future of Russia, and the future of Russia will have a substantial impact on the future of Europe. Project Syndicate

Oscar Pistorius

Unabhängig Oscar Pistorius ist zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Nicht nur der südafrikanischen Volksseele scheint das Urteil zu milde. Doch die Richterin hatte keine andere Wahl. Sie hat ihrem Land einen wichtigen Dienst erwiesen. FAZ

Ein enttäuschtes Land ist um seinen Sündenbock gebracht Die Südafrikaner sehen das Urteil gegen Oscar Pistorius als weiteren Beleg, dass in ihrem Land viel zu viel schief läuft. Die Richterin ist trotzdem zum Vorbild geworden. Zeit

Was das Urteil über Südafrika aussagt Für die fahrlässige Tötung seiner Freundin Reeva Steenkamp ist Südafrikas Paralympics-Star Oscar Pistorius zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Strafmaß verkündete Richterin Thokozile Masipa. Ein Meilenstein. Berliner Zeitung

Behinderung als Verteidigungsstrategie Zeit

…one more thing!

Korruption in Spanien Die politische Klasse in Spanien hat sich schamlos bereichert. Die Parteien schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Der desillusionierte Bürger wendet sich ab. FAZ

Leitartikel

Die SPD als Steigbügelhalter Die SPD in Thüringen will tatsächlich Spalier stehen, damit Bodo Ramelow von der Linken zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Es gehört viel Chuzpe dazu, als Verlierer der Landtagswahl dies noch als deutsche Normalisierung zu bejubeln. FAZ

Revolutionär für Thüringen, unmöglich im Bund Bodo Ramelow als Ministerpräsident in Thüringen – das wäre eine kleine Revolution. Gleichzeitig wäre es das Ende rot-rot-grüner Gedankenspiele für eine Bundesregierung 2017. Denn in Berlin läuft die Linke vor der SPD weg. Süddeutsche Zeitung

Das Thüringer Experiment Rot-Rot-Grün unter Führung der Linkspartei – das birgt Risiken. Es kann aber auch zu einem Beispiel dafür werden, wie der Mut zu Neuem Politik wieder spannender macht. Frankfurter Rundschau

Die EZB ist keine Spielbank! Die fragwürdigen Geschäfte der EZB sind Finanzakrobatik und belasten die Steuerzahler! Bild

Radioaktiv, radiopassiv Nie waren so viele Atomwaffenin den Händen prekärer Regime wie heute. Trotzdem ängstigensich die Deutschen eher vor der friedlichen Nutzung der Atom-energie als vor dem nuklearen Waffengang. Warum? Die Welt

Packt es Müller endlich an? Die Abhöranlage auf dem Teufelsberg will er zurück, der Bald-schon-Regierende Bürgermeister – als Einstieg in eine neue Ankaufspolitik des Senats? Tagesspiegel

Cola mit bitterem Nachgeschmack Da verschluckt er sich an seiner Coca-Cola: Investor Warren Buffett verliert mit dem Brausekonzern an einem Tag eine Milliarde Dollar. Nun wächst der Druck auf das Management des Getränkeriesen. Handelsblatt

Putin and the Pope Two leaders with a lot of influence who matter in very different ways. New York Times

Where’s the NSA reform? Our view: Despite outcry, government still collects your phone data. USA Today

Sen. Dan Coats: Don’t take away anti-terror tools FISA Improvements Act increases privacy protections and public transparency. USA Today