30.01.2015

Griechenland, Ukraine-Krieg, Argentinien, AfD, Pegida, Bundeswehr, Facebook & Deutsche Bank

Die Mitte verliert Zunächst ging von Athen eine ökonomische Gefahr Ansteckungsgefahr für Europa aus, heute eine politische: Radikale und populistische Bewegungen an beiden politischen Rändern schlagen aus der Euro-Schuldenkrise Profit. FAZ

Rebellischer Diplomat Yanis Varoufakis schlägt verbal über die Stränge. Ausgerechnet er ist nun Finanzminister und soll die Verhandlungen mit Griechenlands Gläubigern führen. Doch der Ökonom ist dafür besser geeignet, als man denkt. Süddeutsche Zeitung

“Kolotoumba” oder Katastrophe Der griechische Premier schockt Europa. Er muss vor allem vom Flirt mit Russland abrücken. Eine solche Rolle rückwärts hat einer seiner Amtsvorgänger einst vorgemacht. Zeit

Es wird Zeit, Alarm zu schlagen Weg von liberalen Werten, hin zu Russland. In Griechenland könnte Putins Kalkül, Europa zu spalten, an einer weiteren Front verfangen. taz

Blaffen und Bluffen Niemand war so naiv, sich vorzustellen, dass die Verhandlungen mit der neuen Regierung in Athen einfach werden würden. Trotzdem ist gewiss mancher in Brüssel und Berlin überrascht oder gar erschrocken über den Start von Premier Alexis Tsipras und seinen Mitstreitern. Börsen-Zeitung

Angst vor Athen Premier Alexis Tsipras und seine Pläne versetzen die Anleger weltweit in Aufruhr. Viele halten eine griechische Staatspleite für deutlich wahrscheinlicher als vor der Wahl. Süddeutsche Zeitung

Auch keinen Bock Die EU hat, auch zur Rettung Griechenlands, die europäischen Verträge weit interpretiert! Auch die Sozialdemokraten Gabriel und Schulz schenken der neuen griechischen Regierung reinen Wein ein. FAZ

Athener Chaos Europa wirkt wie gelähmt. Am Tag fünf nach der Griechenland-Wahl hatte man sich regelrecht gerüstet für die absehbare Schlacht mit dem neuen Mann in Athen. Bonner General-Anzeiger

Angst im Angesicht der Querfront Mehr stammelnd als selbstbewusst kommentieren Linke, dass die linken Wahlsieger um Tsipras mit Nationalisten koalieren. Warum? taz

Ukraine-Krieg

Kiews Abschussprämie ist eine Wodka-Idee Ein weiteres Zeichen für die Verrohung des Krieges: 6000 Euro für ein Flugzeug zahlt die ukrainische Regierung ihren Soldaten. Sind solche Gesten einer diplomatischen Lösung förderlich? Wohl kaum. Die Welt

Es fehlt an allem 1,5 Millionen Menschen sind wegen der Kämpfe dort aus der Ostukraine geflohen. Der Todesangst können sie entkommen, doch ihr Alltag bleibt voller Entbehrungen. Während sich die EU in Solidarität übt, ist ein Ende der Katastrophe nicht in Sicht. Süddeutsche Zeitung

Wie der Westen Putin treffen kann Die EU-Außenminister haben über neue Sanktionen gegen Russland beraten, denn bisher lässt sich Wladimir Putin von den Handelssanktionen wenig beeindrucken. Doch mit einem Mittel könnte der Westen den Kreml hart treffen. Handelsblatt

Europa, einig Sanktionsland Der Krieg in Europa geht weiter, die prorussischen Truppen rücken vor. Und die EU einigt sich trotz der störrischen Griechen auf ein Sanktionen-Weiterso. Immerhin Zeit

Argentinien

“Verschwörungstheorien sind zu optimistisch” Argentinien glaubt seiner Präsidentin kein Wort mehr. So beobachtet der Schriftsteller und Journalist Martín Caparrós sein Heimatland nach dem mysteriösen Tod des Staatsanwalts Nisman. Ob die Wahrheit über den Kopfschuss ans Licht kommt, ist seiner Meinung nach zweitrangig. Süddeutsche Zeitung

Ruf nach Gerechtigkeit Für viele Argentinier war der Sonderermittler Alberto Nisman ein Held. Sie wollen die These, er habe Selbstmord begangen, nicht glauben – und halten es für möglich, dass die Staatspräsidentin den Hintermännern des Amia-Anschlags Straffreiheit zusicherte. FAZ

Die Präsidentin und der letzte Zeuge Er hatte angeblich brisantes Material gegen Argentiniens Präsidentin Fernández de Kirchner – dann lag der Staatsanwalt tot in seinem Bad. Welche Rolle spielt ein dubioser Geheimdienstoffizier? Und warum war ein Staatssekretär früher am Tatort als die Chefermittlerin? Spiegel

„Argentinien ist ein dunkler Ort geworden“ Damian Pachter hatte enthüllt, dass der argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman wohl keinen Selbstmord begangen hatte, sondern ermordet worden war. Das brachte den Journalisten in Gefahr. Doch er konnte fliehen, nach Israel. Tagesspiegel

AfD

Größter anzunehmender Parteitag Die AfD versucht an diesem Wochenende, den größten Parteitag der Nachkriegszeit abzuhalten. Neben logistischen Problemen könnte auch der Versuch, die Parteibasis zu entmachten, für Streit sorgen. FAZ

Streit über Kurs der AfD spitzt sich zu Der Streit um den Kurs der AfD spitzt sich weiter zu. Der Parteivorsitzende Hans-Olaf Henkel hat den Brandenburger Fraktionschef Alexander Gauland kritisiert, nachdem dieser einen Einwanderungsstopp aus dem Nahen Osten gefordert hatte. Berliner Zeitung

Ein Geben und Nehmen Der frühere “FAZ”-Redakteur Ulfkotte hält Journalisten für korrupt – auch aus eigener Erfahrung. Doch der AfD soll er nun beibringen, wie sie sich am besten verkauft. Zeit

Heute trifft sich die AfD zu ihrem Parteitag – Mitglieder befürchten einen Ruck nach rechts Huffington Post

Mehr Demokratie wagen Man muss sie nicht mögen – aber sie sind da: Pegida, AFD, Piraten und all die anderen Gruppierungen, die aus einem Protest heraus entstanden sind. Ob sie politisch überleben, hängt nicht zuletzt von den Protestlern selbst ab. Tagesspiegel

Pegida

Wutbürger in der Sackgasse Die große Illusion, die Pegida verbreitet hat, lautet: Politik ist ganz einfach. Man muss nur wollen und auf das Volk hören. Und weil Pegida das Volk ist, ihr da oben, hört auf Pegida! Nun hat sich die Führung der Dresdener Pegida-Bewegung zerlegt, der Frust der Massen bleibt jedoch. Frankfurter Rundschau

Selbst engagieren statt hinterhermarschieren Ja, es stimmt schon, niemand hat Sie persönlich eingeladen, sich in diesem Land zu engagieren. Aber warum versuchen Sie es nicht einfach mal? Jetzt, wo Sie sich ohnehin nicht mehr darauf verlassen können, dass die verblassende Pegida dem Protest den Weg, die Straße ebnet. Berliner Zeitung

Nicht das Ende der Geschichte War es das? Ist damit der Spuk zu Ende? Die Spaltung der Dresdner Pegida-Bewegung kann zu einer Radikalisierung ihrer extremen Teile führen Stuttgarter Zeitung

Was kommt nach Pegida? Das Ende von Pegida scheint nun absehbar. Vielerorts scheiterte der Versuch, die „Bewegung” mit Riesenaufmärschen zu etablieren kläglich. Kaum jemand wird Pegida wirklich nachweinen. Aber auch die Gegendemonstrationen waren nicht immer Manifeste der Humanität und der offenen Gesellschaft. Huffington Post

Irak-Einsatz der Bundeswehr

Bundestag billigt Irak-Einsatz Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition dem Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Nordirak zugestimmt. Es ist ein rechtlich und politisch umstrittenes Mandat. Frankfurter Rundschau

Einsatz mit Tücke Dann also auf nach Nordirak. Es ist der nächste Auslandseinsatz der Bundeswehr in einem Krisen- und Kriegsgebiet, und seine Rechtmäßigkeit ist umstritten. Dürfen deutsche Soldaten ohne internationales Mandat kurdische Peschmerga-Kämpfer an Waffen aus deutschen Beständen ausbilden? Bonner General-Anzeiger

Bis einer klagt Dass der Bundestag für den Irak-Einsatz stimmen wird, gilt als sicher. Dabei ist die völkerrechtliche Legitimation der Ausbildungsmission fragwürdig. Die Opposition ist empört – doch eine Verfassungsklage scheint wenig aussichtsreich. FAZ

Keine Intervention nach Gusto Der Irakeinsatz soll ohne internationales Mandat stattfinden. Der Bundestag sollte klarstellen, dass die bloße Einladung anderer Länder nicht genügt. taz

Facebook

Facebook ist wie ein Drogen-Dealer Facebook verhält sich wie ein Drogen-Dealer, findet unser Autor und fordert die Politik auf aktiv zu werden und für Transparenz zu sorgen. Frankfurter Rundschau

Der Griff nach unseren Daten Mir nichts, dir nichts ändert Facebook seine Geschäftsbedingungen. Und die eine Wahl, die das US-Unternehmen seinen Kunden lässt, ist nicht wirklich eine: Wer mit den neuen Regeln nicht einverstanden ist, sollte das weltgrößte Internet-Netzwerk halt nicht mehr nutzen. WAZ

Was ändert sich bei Facebook? Mehr Daten, persönliche Werbung, über Geräte hinweg: Das steckt in Facebooks neuen Datenrichtlinien. Was sich ändert und wieso das problematisch ist, erklären unsere FAQ. Zeit

Facebook die Daten wegnehmen? Das Online-Netzwerk will jetzt mit noch mehr Wissen noch mehr werben. Bestseller-Autor Evgeny Morozov hätte einen Gegenvorschlag. taz

Facebook investment largesse manageable – for now Boss Mark Zuckerberg splashed out so much on new projects that his firm’s Q4 operating margin fell by a third. But the social network’s top line grew 49 pct thanks to more users and mobile income. That’s a reasonable dynamic, assuming Zuckerberg is picking the right ventures. Breakingviews

Deutsche Bank

Gewinn macht Deutsche Bank verdächtig Die Deutsche Bank hat am Donnerstag nicht nur ihre Anleger mit einem Millionen-Gewinn überrascht. Die Finanzaufseher der Bafin reagieren ebenfalls verblüfft – und leiten eine Prüfung ein. Handelsblatt

Wozu eine neue Strategie? Den Vorsteuergewinn binnen zwei Jahren vervierfacht, erstmals in allen Kerngeschäftsfeldern über 1 Mrd. Euro verdient, die Kernkapitalquote seit Anfang 2012 verdoppelt, die Verschuldungsquote deutlich verbessert, Wettbewerbern namentlich im Investment Banking Marktanteile abgenommen, im Privatkundengeschäft die Erträge trotz bizarr niedriger Zinsen auf Vorjahresniveau gehalten, das verwaltete Vermögen auf mehr als 1 Bill. Euro ausgebaut und, und, und. Sieht so eine Bank aus, die dringend eine neue Strategie braucht? Börsen-Zeitung

Sinnkrise bei der Deutschen Bank: Frankfurt am Murks Die Deutsche Bank wollte mal zur Weltspitze gehören. Doch von der ist sie längst abgehängt. Zweieinhalb Jahre nach dem Antritt der Co-Chefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen fehlt dem Konzern eine Strategie. Spiegel

Für die Chefs der Deutschen Bank geht es um alles Deutschlands größte Bank muss sich neu erfinden. Das führt zu Unruhe und Lagerkämpfen. Für die zwei Vorstandschefs geht es um alles – die überraschend guten Quartalszahlen sind nur eine Atempause. Die Welt

…one more thing!

Wie wäre die Welt ohne Amerika? Gefährlicher! Seit 1945 haben die USA der Neigung widerstanden, sich auf sich selbst zurückzuziehen. Isolationismus wird auch künftig keine Chance haben, schreibt US-Außenminister John Kerry in diesem Gastbeitrag. Die Welt

Leitartikel

Hü und Hott Die neue Regierung in Athen ist zunächst einmal mit der Selbstfindung beschäftigt. Das zeigen die unterschiedlichen Aussagen zu einer möglichen Verschärfung der Russland-Sanktionen. Tagesspiegel

Wann lenkt Tsipras ein? Seit gestern weiß Griechen-Premier Alexis Tsipras, dass Europa seine Forderung nach Schuldenerlass definitiv nicht mitmachen wird. Bild

Tsipras auf Konfliktkurs Es sind widersprüchliche Botschaften, die der griechische Premier Alexis Tsipras sendet: Einerseits will er einen Bruch mit den europäischen Partnern vermeiden, andererseits provoziert er die Geldgeber. Frankfurter Rundschau

Die Entscheidung liegt im Kreml Sanktionen haben den Sinn, ein Land für schlechtes Benehmen zu bestrafen und in diesem Fall Russland zum Umdenken zu bringen. Putin zündelt zwar weiter in der Ostukraine. Die Sanktionen sind trotzdem richtig. Süddeutsche Zeitung

Der verlängerte Arm der AfD? Die Spaltung von Pegida geht in eine Richtung, die der AfD zu einem verlängerten Arm verhelfen könnte. Wohin das die AfD treibt, wird sich am Wochenende in Bremen zeigen. FAZ

Buschkowsky-Style Mit aggressiver Empathie prägte Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky jahrzehntelang die einwanderungspolitische Debatte. “Genosse Klartext” wird fehlen, denn das Land hat nur wenige Politiker seiner Statur Die Welt

Die Edathy-Affäre und ihre Opfer Im Fall Edathy sind offenbar Dinge passiert sind, die sich kein drittklassiger Drehbuchautor ausdenken würde. Das schadet nicht nur Edathy und der SPD. Berliner Zeitung

Go ahead, Angela, make my day Syriza’s win could lead to Grexit, but it should lead to a better future for the euro Economist

Europe’s Greek Test Can Europe get past the myths and moralizing, and deal with reality in a way that respects the Continents core values? New York Times

An invasion of outrage America’s overheated political rhetoric. Washington Post

Mad Men Inside the Men’s Rights Movement—and the Army of Misogynists and Trolls It Spawned Mother Jones