17.04.2014

Nürburg-Ring, Ukraine, Steuern & China

Warum verschonten die Richter Kurt Beck? Der rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister Ingolf Deubel muss in Haft. Doch das Desaster um den Nürburgring kann nicht von ihm allein verursacht worden sein. Was ist mit dem Ex-Ministerpräsidenten? Die Welt

Dreieinhalb Jahre Gefängnis wegen Naivität Machtmissbrauch aus Gier – das ist normalerweise das Motiv, das Richter dazu bringt, Angeklagte wegen Untreue ins Gefängnis zu schicken. Im Fall des früheren rheinland-pfälzischen Finanzministers Ingolf Deubel ging es höchstens um Selbstüberschätzung. Süddeutsche Zeitung

Abschreckende Wirkung Für Becks früheren Lieblingsminister Ingolf Deubel ist das Urteil im Nürburgring-Prozess ein Desaster. Statt eines Freispruchs will ihn das Landgericht Koblenz ins Gefängnis schicken. FAZ

“Eine Mahnung für alle Politiker” Dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wird nicht vorgeworfen, sich am Nürburgring persönlich bereichert zu haben. Er ist bestraft worden, weil er sich mit windigen Finanzberatern eingelassen und ihnen Steuergelder hinterhergeworfen hat. Deutschlandfunk

Sehenden Auges Dreieinhalb Jahre Haft für den früheren Finanzminister Ingolf Deubel – das Urteil des Landgerichts Koblenz hat ein mittleres politisches Beben ausgelöst. Denn spätestens jetzt ist klar, dass unter der früheren Landesregierung beim Nürburgring-Projekt nicht nur Missmanagement betrieben worden ist, sondern auch Gesetze gebrochen wurden. Bonner General-Anzeiger

“Nach Deubel-Urteil geht künftig die Angst um” Er habe Mitleid mit dem ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel. Dieser habe “ohne Zweifel das Gute” gewollt, wenngleich am Ende “das Schlechte herausgekommen” sei, sagte der Politikwissenschaftler Jürgen Falter. Künftig würden Politiker wohl weniger mutig an Projekte herangehen. Deutschlandfunk

Ukraine

Russlands zwielichtige Rolle Die Indizien für eine direkte oder indirekte Beteiligung Russlands an den Unruhen in der Ostukraine sind erdrückend. Vieles deute darauf hin, dass die bewaffneten Truppen Unterstützung aus Russland erhielten, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel mitteilen. Frankfurter Rundschau

Putins Druck auf die Ukraine ist übermächtig Es gibt nur einen Weg, eine Katastrophe in der Ukraine abzuwenden: Russlands Präsident Putin muss die Übergriffe seiner Spezialeinheiten und Agenten stoppen und den militärischen Druck von der Grenze nehmen. Die Indizien für den subversiven Einfluss Moskaus sind erdrückend. Die Ukraine soll keine Chance haben. Süddeutsche Zeitung

Fähnchen wechsel dich Die ukrainischen Truppen geben im „Antiterrorkampf“ ein jämmerliches Bild ab. Ihre Panzer werden von Separatisten erbeutet, wobei nicht ganz klar ist, welche „Ukrainer“ in Wahrheit Russen sind. FAZ

Die Ukraine und Europas neue Devisen Die Griechen mussten für EU-Milliarden noch bluten – die Ukraine hat es jetzt leichter. Nach Angela Merkels Maßstäben dürfte die Regierung in Kiew Geld nur bei entsprechender Gegenleistung bekommen. Doch wenn es um den Kampf gegen Putins Panzer geht, dann wirft selbst sie ihre Grundsätze über Bord. Tagesspiegel

Entspannung ist noch möglich Es sieht nicht danach aus, als könnten sich in der Ost-Ukraine Vernunft und Verstand noch durchsetzen. Der Konflikt hat sich längst militarisiert. WAZ

Gescheiterter Staat Alles so schön einfach: Der böse Russe wiegelt die Ukrainer gegen ihre Regierung auf, weil er sich den Osten des Landes unter den Nagel reißen will? Von wegen! Nordwest-Zeitung

Chaos in Endlosschleife In der Ukraine tobt ein Bürgerkrieg – diesen Eindruck beschwören russische Staatsmedien, wenn sie Panzer und Soldaten immer und immer wieder zeigen. Es sind Bilder, die die Menschen im Osten der Ukraine verunsichern und in Russland einen neuen Patriotismus beschwören. Süddeutsche Zeitung

Die Leiche der Wahrheit Die Lage in der Ost-Ukraine bleibt unübersichtlich. Denn es gibt einfach viel zu wenige unabhängige OSZE-Beobachter, die für Klarheit sorgen könnten. Und die wenigen, die vor Ort sind, stehen auf verlorenem Posten, inmitten einer Propagandaschlacht. Berliner Zeitung

Kampf um Bilder und Interpretationen In der Ukraine gibt es keinen offenen Bürgerkrieg. Der Propagandakrieg aber ist in vollem Gange. Alle Seiten versuchen, den Gegner zu schmähen. ZEIT

Die Waffenschmiede Moskaus Nicht nur die Ukraine ist von Russland abhängig. Auch Moskau ist auf Rüstungsimporte aus den Ostprovinzen seines Nachbarlands angewiesen. taz

Sigmar Gabriels riskante Russland-Drohung Man habe keine Angst vor härteren Sanktionen gegen Moskau, sagt Sigmar Gabriel. Die Linke erstaunt das. Sie will Aufklärung über mögliche Folgekosten. Die könnten tatsächlich höher ausfallen, als Gabriel denken mag. Handelsblatt

Völkerrecht geht vor Profit Für Sanktionen gegen Russland ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Der Westen muss seinen Worte Taten folgen lassen. Und auch die deutsche Wirtschaft muss einsehen, dass Putin die friedenspolitische Rendite verspielt. FAZ

Der Krieg der kleinen grünen Männchen Wegen der Eskalation in der Ostukraine erwägt die USA härtere Sanktionen gegen Russland. Doch vor allem sollte Präsident Obama jetzt eins sein: vorsichtig. ZEIT

The Sources of Russian Conduct The strategy needed to resist Putin’s efforts to expand Russia’s influence beyond its borders – and to induce change within them – resembles nothing so much as the “containment” doctrine that guided Western policy for the four decades of the Cold War. The sooner the West updates that doctrine, the better off everyone will be. Project Syndicate

Steuern

Es lebe die Selbstanzeige Gäbe es die Selbstanzeige nicht, man müsste sie erfinden. Die Steuerfahnder könnten Jahrzehnte ermitteln, auf ein so beeindruckendes Ergebnis würden sie nicht kommen. Trotz aller berechtigter Empörung über das Instrument “für die reichen Bonzen” darf eine Verschärfung nicht zu drastisch ausfallen. Süddeutsche Zeitung

Hoeneß-Effekt bei Steuer-Selbstanzeigen höher als gedacht Im ersten Quartal 2014 – parallel zum Steuerprozess von Uli Hoeneß – zeigten sich mehr als 13.000 Steuerhinterzieher selber an. Das ist dreimal mehr als im selben Zeitraum 2013. Tagesspiegel

„Das Bankgeheimnis aufheben“ Reiche sollen’s zahlen: Der SPD-Finanzminister von Rheinland-Pfalz will Normalverdiener entlasten und dafür Zinsen sowie Dividenden deutlich höher besteuern. Frankfurter Rundschau

Chinas Wachstum

China steuert auf langsamstes Wachstum seit 1990 zu Chinas Wirtschaft hat im ersten Quartal um 7,4 Prozent zugelegt – und steuert damit auf das schwächste Jahreswachstum seit rund 24 Jahren zu. Dennoch wird die Meldung mit Erleichterung aufgenommen. Die Welt

Willkommene Veränderungen Im Reich der Mitte zeichnet sich eine Wachstumsabschwächung ab. Das sollte die ermutigenden strukturellen Veränderungen nicht bremsen. NZZ

Alarmismus zu China Plötzlich heißt es, Chinas Wirtschaft „schwächele“. Eine kühne Behauptung bei einem Wachstum von 7,4 Prozent! FAZ

Viel ist nicht genug Ein Wachstum von 7,4 Prozent – was für die Staaten Europas ein sensationelles Ergebnis wäre, ist in China ein Zeichen für eine konjunkturelle Abkühlung. Die Regierung hatte sich ein höheres Ziel gesteckt. Sorgen bereitet vor allem eine Kreditblase. Tagesschau

Haben ist Sein Ein Frau wurde verlassen und weiß nicht warum: Sie hat doch einen guten Job und zwei abbezahlte Wohnungen. Warum in Peking das Eigentum und die Liebe einander bedingen. FAZ

….one more thing!

Imperial, rational, suizidal Oft wird Iran entweder mit der Sowjetunion oder mit Hitlerdeutschland verglichen. Treffender wäre der Vergleich mit dem kaiserlichen Japan der dreissiger Jahre. NZZ

Leitartikel

Rückkehr der Gewalt In der Krise um die Ukraine erleben wir schmerzlich die Rückkehr roher Machtpolitik.Europa hat die historische Tragweite dieser ideologischen Herausforderung bei Weitemnoch nicht begriffen Die Welt

Flagge zeigen Die Nato brauchte ihre Zeit, um aus dem Winterschlaf zu erwachen. Jetzt muss sie an ihrer Ostgrenze Flagge zeigen, um nach innen und nach außen glaubwürdig zu bleiben. FAZ

Endlich Feuer unterm Bürosessel Schlechte Nachrichten für Steuerverschwender in Deutschland: Wer öffentliche Gelder verpulvert, sitzt! Bild

Ein Fach, das das Leben in die Schule bringt Kein Recht auf Ethikunterricht für Grundschüler – das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar nachvollziehbar. Doch Orte des Nachdenkens machen eine Schule besser. Besser jedenfalls, als es eine nachdenkenlose Freistunde tut. Süddeutsche Zeitung

Plötzlich sollen die Panzer weg Die beidseitige Propagandamaschinerie in der Ukraine-Krise liefert Populisten beste Steilvorlagen. Doch wer nun diese Gelegenheit nutzen will, um das Sowjetische Ehrenmal im Tiergarten loszuwerden, der will nur ein unliebsames Kapitel deutscher Geschichte vergessen. Berliner Zeitung

Keine stillen Tage! Es ist wieder diese Jahreszeit. Das Leben erwacht, die Bäume schlagen aus, die Vögel zwitschern – und der Staat verordnet die „staade Zeit“. Vielleicht liegt es am Kontrast, aber das Comeback frühlingshafter Lebensfreude passt zu den gesetzlich verordneten „stillen Tagen“ wie die Faust aufs Auge. AZ München

Genug Geld für eine Marskolonie Technologiekonzerne wie Apple und Google haben zig Milliarden auf der hohen Kante. Nur was fangen sie damit an? Die Strategien könnten unterschiedlicher nicht sein. ZEIT