31.10.2014

Russland, USA, Tunesien, ISIS, Jerusalem, Hooligans, Steuerabkommen & Vattenfall

Putins Botschaften der Stärke Der russische Präsident Wladimir Putin schickt nicht nur Kampfflugzeuge Richtung Westeuropa, auch mit Worten will er Stärke demonstrieren. An internationale Regeln fühlt er sich schon lange nicht mehr gebunden. FAZ

Putins Leistungsschau Russland hat ungewöhnlich viele Militärflugzeuge in den internationalen Luftraum um Europa geschickt – und damit die Nato überrascht. Will Moskau das Bündnis provozieren? Nicht alle Experten sehen in dem Manöver eine Drohung. Süddeutsche Zeitung

Die Krisenkommunikation eines traumatisierten Putin Angela Merkel deutet die russischen Luftmanöver als “eine Art Krisenkommunikation”. Die Wurzeln von Putins Provokationen reichen weit zurück. Tagesspiegel

Putin lässt die Muskeln spielen Angela Merkel sagt, sie sei „jetzt akut nicht besorgt“. Das ist ein Satz zu den jüngsten russischen Muskelspielen, der mehr verschleiert als erklärt. WAZ

Gegen Wladimir Putin hilft nur die harte Hand Moskau fordert den Westen weiter heraus. Es ist an der Zeit für eine Politik der Abschreckung. Denn Putin testet, wie weit er gehen kann. Jeder westliche Schritt zurück ist ein russischer nach vorn. Die Welt

Putins Drohgebärden Seit dem Frühjahr spielen Russland und die Nato ein beunruhigendes Spiel sich hochschaukelnder Aktionen und Reaktionen. Bonner General-Anzeiger

Russland testet den Westen auch militärisch Russische Militärjets am Rande Europas sind nichts Neues. Doch die Provokationen nehmen zu. Und die östlichen Nato-Staaten haben allen Grund, sich Sorgen zu machen. Zeit

USA

Obama frustriert Amerika US-Präsident Barack Obama hat massiv an Ansehen verloren und ist seiner eigenen Partei zur Last geworden. Bei der Kongresswahl droht den Demokraten ein Fiasko. Süddeutsche Zeitung

Tücken eines dysfunktionalen Systems Vor den Kongresswahlen in Amerika werfen Demokraten den Republikanern vor, beim Zuschnitt der Wahlkreise Minderheiten zu diskriminieren – um sich im Repräsentantenhaus bequeme Mehrheiten zu verschaffen. FAZ

Am 4. November geht es auch ums Kiffen Am 4. November werden in den USA nicht nur Kongressabgeordnete neu gewählt. In einer Reihe von Bundesstaaten stimmen Wähler auch über Lockerungen beim Konsum und Verkauf von Marihuana ab. Tagesspiegel

If the Republicans Win Big on Tuesday, So Will the CIA The intel community has spent years being bashed by Senate Democrats. Things will be very different if Richard Burr is in charge. Foreign Policy

Democratic donors prepare for disappointment POLITICO

Tunesien

Erleichterung in Tunesien Die säkulare Partei Nida Tounes hat die Parlamentswahlen gewonnen, vor der gemässigt-islamistischen Nahda. Noch wichtiger als das Resultat ist die gelungene Wahl selbst. NZZ

Tunesiens demokratischer Weg ist ein Vorbild Tunesien und Ägypten stehen für gegensätzliche Wege aus den arabischen Aufständen: Die Eliten Tunesiens ergriffen ihre Chance, in Ägypten verspielen sie die Zukunft. Zeit

Der neue starke Mann in Tunesien Jetzt ist es amtlich: In Tunesien hat die säkulare Partei Nidaa Tounes bei der Parlamentswahl am Sonntag gewonnen. Ihr Vorsitzender, der 87-jährige Beji Caid Essebsi, will nun auch der erste direkt und demokratisch gewählte Präsident seines Landes werden. Tagesspiegel

ISIS

Mit der Taktik von Parasiten Das Kalifat des Islamischen Staats nimmt Gestalt an, weil es den Dschihadisten gelingt, sich die Loyalität vor allem der armen Bevölkerung zu erkaufen. Ein Einblick in das Räderwerk einer Verbrecherbande. Süddeutsche Zeitung

Mit dem Smartphone in den Krieg Ein Mann aus Bad Oeynhausen kämpft im Irak gegen den IS um die Heimat seiner Vorfahren. Nun sitzt er im Sindschar-Gebirge fest. Seine Hilferufe postet er bei Facebook. Zeit

Angriff auf Köpfe und Herzen Ihr Ziel ist der neue sunnitisch-islamische Mensch: Die Führer der IS-Terrorgruppe lassen in Syrien und im Irak Lehrpläne umschreiben und schwören Dozenten ein. An Schulen und Universitäten bleibt nichts, wie es war. Süddeutsche Zeitung

Muslime, distanziert Euch endlich vom IS! Dem Islam schaden nicht Kabarettisten wie Nuhr, sondern die Terroristen vom IS. Muslime müssen sich endlich von ihnen distanzieren, wie es die deutsche Gesellschaft von den Möllner Neonazis tat. Die Welt

Zweifel am reuigen Rückkehrer Zum ersten Mal sagt ein deutscher Ex-Kämpfer des “Islamischen Staats” vor Gericht aus. Er kann womöglich mit einer milden Strafe rechnen. Doch das Gericht zeigt sich skeptisch, ob Kreshnik B. freiwillig nach Deutschland zurückkehrte. Süddeutsche Zeitung

Der linke Salafist Er war Mitglied einer linken Zelle und saß über 12 Jahre in Haft. Heute sympathisiert Bernhard Falk mit Al-Qaida und wirbt um Anhänger. taz

Lösegeld Die Bundesregierung kauft deutsche Geiseln von Terroristen frei – für viele selbstverständlich. Ist es aber nicht: Sie fördert damit Terroristen und gefährdet das Leben anderer Staatsbürger. Der Rechtsstaat darf nicht erpressbar sein. FAZ

Jerusalem

Konflikt am Allerheiligsten Am Tempelberg in Jerusalem können Religionskriege beginnen. Für Juden und Muslime ist er gleichermaßen wichtig. Das Attentat auf den Rabbiner Jehuda Glick hat den Konflikt nun befeuert. Süddeutsche Zeitung

Provozieren am Tempelberg In Jerusalem droht die Situation außer Kontrolle zu geraten. Und jüdische Nationalisten lassen keine Gelegenheit aus, Araber und Sicherheitskräfte zu provozieren. Eine Mitschuld trägt Premier Benjamin Netanjahu mit seiner Siedlungspolitik. Tagesspiegel

Die Signale vom Tempelberg Dass mit dem Anschlag auf den jüdischen Rabbi in Jerusalem der Tempelberg wieder in den Fokus des israelisch-palästinensischen Konflikts gerät, haben beide Seiten zu verantworten. Berliner Zeitung

In Ostjerusalem wächst der Hass Ein Anschlag, Straßenschlachten, der Tempelberg vorübergehend abgesperrt: Steht die dritte Intifada bevor? Vieles spricht dafür, dass sie in Jerusalem beginnen wird. Zeit

Is This How the Third Intifada Begins? Tension and violence are mounting in Jerusalem and the West Bank. Just how serious is the situation? The Atlantic

Hooligans

Falsche Freunde Die Schläger von Köln haben einen neuen Anlass zum Prügeln gefunden. Aber sie überhöhen ihn politisch – und geben sich als Beschützer vor den bösen Islamisten. Dass das durchaus ankommt, sollte uns alarmieren. Handelsblatt

Das Vorbild aus England Die English Defence League gilt als Vorbild für deutsche islamfeindliche Hooligans. Die EDL galt als gefährlich, fiel dann aber in eine tiefe Krise. Bis zu diesen Tagen Zeit

Die große Verharmlosung Medien, Politik, Fußballfans – alle zeigten sich vom Hool-Aufmarsch überrascht. Jetzt ist besonders die antifaschistische Ultraszene gefordert. taz

Aus der Deckung – Wie sich die Hooliganszene nach Köln organisiert Tagesspiegel

Steuerabkommen

Der gläserne Steuerbürger wird Realität Steuerlich werden Erträge aus Aktienanlagen in Deutschland schon lange stark diskriminiert. Statt für Steuergerechtigkeit zu sorgen, geht es dem Staat nur um die eigenen Einnahmen, das zeigt auch ein neues Abkommen. Handelsblatt

Die Privatsphäre erodiert Der gläserne Bankkunde kommt NZZ

Herr Schäuble, knöpfen Sie sich Google und Apple vor! Das Abkommen gegen Steuerhinterziehung ist ein großer Erfolg für den Finanzminister. Jetzt sollte er auch dafür sorgen, dass internationale Konzerne mehr Steuern zahlen. Stern

Why Taxation Must Go Global While business no longer knows any borders, taxation has remained stuck in the era of the nation-state. The resulting tensions between fiscal sovereignty and globalization can be resolved only through international standards and regulation. Project Syndicate

Vattenfall

Das Ende der Braunkohle ist absehbar Brandenburg steht vor einem tiefgreifenden energiepolitischen Strukturwandel. Den zu gestalten ist die wichtigste Aufgabe der Regierung Woidke. Berliner Zeitung

Dreckige Pläne Großaktionäre haben immer recht. Wenn schon Carl Icahn mit seinen überschaubaren 0,9 % Aktienanteilen Apple-Chef Tim Cook zwingen kann, den geforderten Aktienrückkauf auszuweiten, welche Durchsetzungskraft hat dann ein 100 %-Eigner! Börsen-Zeitung

Von “aussichtslosen” Plänen und “sozialen Verwerfungen” Vattenfall will den Verkauf der deutschen Braunkohle-Sparte prüfen – das verunsichert viele Menschen in der Lausitz. Doch ein schneller Ausstieg aus der Braunkohle ist auch bei einem Verkauf nicht zu befürchten. Brandenburg Ministerpräsident Woidke will trotzdem schnell Klarheit – dabei hält Energieexperte Christian von Hirschhausen den Verkauf für “völlig aussichtslos”. RBB

…one more thing!

Sieg der Straße Eilig lässt Ungarns Premier eine geplante Internetsteuer fallen. Zwar ist Viktor Orbán Widerstand gegen seine Politik gewohnt. Doch jetzt wurde ihm die Wut der Demonstranten gefährlich. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Fliegende Bären Russland und der Westen tauschen im Himmel über Europa mittels Kampfflugzeugen Botschaften aus. Die Kanzlerin reagiert richtig auf Moskaus Luftnummer. Sie lässt Putins militärisches Aufplustern wie die Tat eines Halbstarken aussehen. FAZ

Ratlos im neuen Kalten Krieg Der Kalte Krieg alter Prägung folgte der nuklearen Logik der Abschreckung. Moskau handelte nachvollziehbar. Putin jedoch ist für den Westen unberechenbar – in Aktionen und Methoden. Berliner Zeitung

Ist Netanjahu ein Feigling? Partnerschaft sieht anders aus: Die kritischen Äußerungen der Obama-Regierung über den israelischen Premier sind stillos – und gefährlich. Denn sie stärken Irans Position bei den heiklen Nuklearverhandlungen Die Welt

Wer will schon Olympia? Die Spiele gelten vielen als Hochamt des Sports. Aber die Argumente, sie bei uns auszurichten, ziehen nicht mehr. So, wie es ist, kann das olympische Spektakel nur auf Widerstand stoßen. Frankfurter Rundschau

Maut-Probe bestanden! Diesen Tag darf sich Alexander Dobrindt ruhig dick im Kalender markieren: Sein vorgelegtes Maut-Gesetz ist ein Erfolg! Bild

The revolution is over Changes in Iran make a nuclear deal more likely—not this month, perhaps, but eventually Economist

A collapse of trust Democrats are in for a bad Tuesday night. Washington Post

Joni Ernst Is the Tea Party’s Endgame The Republican Senate candidate in Iowa has been hailed as the return of the tea party. She’s really a sign of its triumph. Mother Jones

Apologizing to Japan Western economists were scathing in their criticisms of Japanese policy, but the slump we fell into isn’t just similar to Japan’s. It’s worse. New York Times