28.07.2015

Flüchtlingspolitik, Zuwanderung, Frankreich, Griechenland, Türkei, China & Deutsche Bahn

CDU in der Zange Merkels Partei wird beim Thema Einwanderung von rechts und links herausgefordert. Sie braucht eine Haltung. Mittig durchsegeln geht nicht mehr lange. Süddeutsche Zeitung

Nägel mit Köpfen Es tut sich was in der Union, jedenfalls in der CDU. Eine Partei ringt mit sich selbst. Einwanderungsgesetz Ja oder Nein? Was lange nicht sein durfte, ist durch die Realität längst überholt: Deutschland ist ein Einwanderungsland, das weltweit zweitbeliebteste nach den USA. Bonner General-Anzeiger

Symbolpolitik – oder mehr? Beim Thema Einwanderungsgesetz fragt man sich, wann Merkel in der Union aus der Deckung tritt und einen Streit riskiert. WAZ

Flüchtlinge in Deutschland Horst Seehofer ist zu loben. Er hat in der vergangenen Woche angeregt, Menschen aus dem Balkan schnell auszuweisen. Für die wirklich Verfolgten müssen jedoch die Lebens- und Arbeitsbedingungen schnell verbessert werden. Berliner Zeitung

Nicht jedem, der in Not ist, können wir Zuflucht geben Die politische Antwort auf die steigende Flüchtlingszahl muss etwas Herzloses enthalten. Andererseits: Es wird kein Deutschland mehr geben, das kein Einwanderungsland ist. Tagesspiegel

Aus Gebrüll wird Gewalt Fast täglich gibt es Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Vor allem in und um Dresden nimmt der Hass auf Fremde ein ungeahntes Ausmaß an Frankfurter Rundschau

Neuer Auftrieb für den Fremdenhass Die Einrichtung eines Zeltlagers in Dresden hat der islamkritischen Bewegung Pegida neuen Auftrieb verliehen. Seitdem finden täglich rassistische Übergriffe statt. In Freital sprengten Rechtsradikale sogar ein Auto. Handelsblatt

Der neue Name der Rechten In die Berichte über brennende Flüchtlingsheime hat sich ein neuer, vermeintlich neutraler Begriff geschlichen: Der fremdenfeindliche Mob heißt nun “Asylkritiker”. Zeit

Kein Platz für Arme Was geschähe, wenn zweihundert Flüchtlinge nicht in Freital, sondern im Frankfurter Nordend einquartiert würden? Die meisten der Besserverdienenden wären hoffnungslos überfordert. Frankfurter Rundschau

Warum vor allem Männer Asyl suchen Unter den Asylbewerbern in der EU und Deutschland sind viel mehr Männer als Frauen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Not der Frauen geringer wäre. Süddeutsche Zeitung

Das falsche Spiel mit den Flüchtlingen Fehlt es den Deutschen an „Willkommenskultur“, wenn sie sich vor zu vielen Zuwanderern fürchten? Nein. Der Kollektivverdacht gegen das eigene Volk kaschiert eine Politik der falschen Anreize. Wirtschaftswoche

Die ungarische Methode Budapest plant einen Grenzzaun, um der Flüchtlingsströme Herr zu werden. Doch damit werden die Probleme nicht gelöst, sondern nur woanders hingelenkt. FAZ

Frankreich

Die Bauern sind die Verlierer im brutalen Preiskrieg Hoher Mindestlohn, preiswerte Importe und eine falsche Strukturpolitik treiben französische Bauern in den Ruin. Jetzt blockieren sie sogar die Landesgrenzen. Nützen wird das nur ganz anderen. Die Welt

Was die Wut der Bauern über Frankreich aussagt Frankreich hat auch in der Landwirtschaft ein Wettbewerbsproblem. Protektionistisches Denken ist bei den Bauern wie beim Präsidenten tief verwurzelt. NZZ

Die Verlierer der Rabattschlachten Was haben wir über den Bahn- und den Poststreik gestöhnt. Nun erinnern uns die französischen Bauern eindrucksvoll daran, dass Streiks in Deutschland doch vergleichsweise geordnet vonstatten gehen. WAZ

Ohne Gewalt Die Grenzstraßen blockieren, um die ungeliebte Konkurrenz einfach nicht mehr ins Land zu lassen – diese Aktion mag den französischen Landwirten kurzfristige Genugtuung und Aufmerksamkeit verschaffen. Bonner General-Anzeiger

Hollande’s nether land A long, hot summer in France — and that’s just the politics. Politico

Griechenland

Varoufakis und sein Plan G Hacken der Steuerdaten, paralleles Zahlungssystem: Der Ex-Finanzminister enthüllt ein Konzept für den Grexit und bringt Ministerpräsident Tsipras damit in Erklärungsnot. Zeit

Liebling, ich habe die Banken geschrumpft Die Opposition in Griechenland will den ehemaligen Finanzminister Giannis Varoufakis vor Gericht bringen. Der wollte das Land im Geheimen und mit sehr unkonventionellen Mitteln auf die Wiedereinführung der Drachme vorbereiten – sagt er selbst. FAZ

Fatale Entscheidung für ein deutsches Europa Merkel und Schäuble haben in Brüssel kompromisslos verhandelt, Deutschland war ihnen wichtiger als Europa. Eine große Idee könnte damit endgültig scheitern. Süddeutsche Zeitung

Wer nicht spart, muss fühlen Viele Deutsche halten es für völlig normal, dass die griechische Wirtschaft zerstört wird. Sie glauben an eine Art schwarze Pädagogik. taz

Die Ungeliebten Die Deutschen stehen am Pranger Europas. Gelassene Überheblichkeit ist keine adäquate Antwort auf die massive Kritik. Zeit

The IMF’s Euro Crisis Over the last few decades, the IMF has learned six important lessons about how to manage government debt crises. In its response to the crisis in Greece, however, each of these lessons has been ignored. Project Syndicate

Türkei

Verspielte Annäherung Gewalt und Spannungen zwischen der türkischen Führung und den Kurden steigern sich. Eine friedliche Lösung des Konflikts liegt wieder außerhalb der Reichweite – auch weil sich Präsident Erdogan davon distanziert hat. FAZ

Darum führt Erdogan Krieg gegen ISIS und PKK Bild

Nicht benutzen lassen Man kann dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan viele Dinge zutrauen. Staatsmännischer Weitblick gehört allerdings nicht dazu. Es ist eher kleinliches innenpolitisches Kalkül, das ihm bei seinem doppelten Kriegskurs gegenüber dem IS und der PKK die Hand führt. Bonner General-Anzeiger

Das Kriegskalkül von Erdogan Die Kurden haben sich im Kampf gegen den IS geopfert. Jetzt greift die Türkei die Kurden an. Präsident Erdogan provoziert eine Lage, die der Regierung nach der Wahlniederlage nützt. Was kann und muss der Westen tun? Tagesspiegel

Krieg an zwei Fronten Mit den Luftangriffen auf islamistische Terroristen in Syrien und kurdische PKK-Nationalisten im Irak greift die Türkei in den chaotischen Krieg an ihrer Südgrenze ein und verschlimmert das Chaos. Wirtschaftswoche

„Das ist Erdogans Harakiri“ Der Konflikt zwischen Türken und Kurden ist so alt wie die Türkei selbst. Ministerpräsident Erdogan versucht nun die alten Mechanismen aus Hass und Misstrauen zu nutzen, um seine Macht zu festigen. Eine gefährliche Strategie. Handelsblatt

Was die Türkei in Syrien plant Die Türkei hat den Kampf gegen den IS aufgenommen. Doch mit einer offenbar geplanten Schutzzone spalten die Türken Kurdengebiete. Wen also bekämpfen sie wirklich? Süddeutsche Zeitung

China

Chinas Börsen-Crash wird zur Gefahr für die Partei Der Kurs-Verfall könnten Staatschef Xi Jinping und seiner kommunistischen Partei gefährlich werden. Aber auch die deutsche Wirtschaft ist bedroht. Sie hat sich zu sehr auf Chinas Märkte ausgerichtet. Die Welt

Chinas Zombie-Börse Die chinesische Regierung hat massiv ins Börsengeschehen eingegriffen. Doch eine Zombie-Börse, die künstlich am Leben gehalten wird und willenlos herumgeistert, kann nicht funktionieren. FAZ

Der Markt lässt sich von der Politik nicht übers Ohr hauen Nach einem Anstieg um 160% in einem Jahr rauscht der chinesische Aktienmarkt nun in den Keller. Die Baisse dürfte vorerst weitergehen. Schlägt sie auch auf die Konjunktur im Reich der Mitte durch? NZZ

Auf Krücken Chinas Regierung bekommt einen Vorgeschmack auf das, worauf sie sich mit ihrer monumentalen Stützungsaktion für einen nach wie vor korrekturbedürftigen chinesischen Aktienmarkt eingelassen hat. Wenn man einem gehbehinderten Rekonvaleszenten früh die Krücken wegnimmt, kann es sein, dass er sofort zusammenklappt und sich beim Härtetest noch schwerer verletzt. Börsen-Zeitung

Kursbeben lässt deutsche Unternehmen zittern Deutsche Firmen verdienten jahrelang bestens mit dem Export nach China. Das könnte sich jetzt ändern. Süddeutsche Zeitung

Die Reformer sind gescheitert Steigende Aktienkurse sollten China helfen, das Wachstum anzukurbeln und die Wirtschaft zu öffnen. Nun ist die Blase geplatzt. Wird das den politischen Kurs verändern? Zeit

Market Manipulation Goes Global All eyes are now on China’s attempts to cope with the collapse of a major equity bubble. But the Chinese authorities’ efforts are hardly unique: All the leading economies of the West are doing pretty much the same thing – just dressing it up in different clothes Project Syndicate

Market sirens lead China astray Regulators say they will keep supporting stocks. That unwise pledge is the high price of being a financial free rider. Like many governments, China’s authorities found the easy gains from a rising market irresistible, and have ended up its slaves. Breakingviews

Deutsche Bahn

Es ist nicht Aufgabe der Bahn, Geld zu verdienen Die Aufregung ist groß, weil die Gewinne der Deutschen Bahn sinken. Doch wichtiger als kurzfristige Profite wären ein effizienterer Einsatz der Staatsmittel und Visionen für den Schienenverkehr. Die Welt

Zwischen den Gleisen Die Malaise der Deutschen Bahn ist kein Ergebnis der jüngsten Wochen oder Monate. Bahnchef Grube hat die Zügel lange schleifen lassen. FAZ

Grubes Trio für das Kerngeschäft Bahnchef Rüdiger Grube baut den Vorstand des Konzerns um. Dabei setzt er bei den operativen Sparten auf drei Manager, die ihn auch mal beerben könnten. Diese Männer bestimmen die Zukunft der Bahn. Wirtschaftswoche

…one more thing!

Wie viel Ungleichheit darf’s noch sein? Gleichheit, das hieß zunächst gleiche Rechte und Chancen. Inzwischen geht es auch um Gleichheit im Sein. Doch wie thematisiert man Ungleichheiten, wenn man die Begriffe verwirft, die diese Ungleichheit beschreiben? Tagesspiegel

Leitartikel

Überfordertes Deutschland Fehlende Flüchtlingsunterkünfte sorgen überall in Deutschland für Verunsicherung. Gemindert werden kann das Problem nur, indem Berlin die Ursachen in den Herkunftsländern bekämpft – mit allen Mitteln der Politik. FAZ

Wie gewonnen, so zerronnen Was hat Sozialministerin Nahles den Senioren nicht alles versprochen: Sie wollte Gerechtigkeitslücken schließen, langjährigen Versicherten abschlagsfreie Renten zuschustern und Mütter mit mehr Geld beglücken. Bild

F wie unfair Die Bahn leidet – auch unter der Konkurrenz der Fernbusse. Dabei ist dieser Wettbewerb für die umweltfreundliche Bahn alles andere als fair. Süddeutsche Zeitung

“Bald wird sich entscheiden, ob Europa zerbricht” Für den Politikwissenschaftler Herfried Münkler gibt es zwei Möglichkeiten, damit die EU nicht an den eigenen Fehlern zugrundegeht. Bisher ging die Politik Problemen aus dem Weg. Wie lange noch? Die Welt

Ohren zu und durch Der Republikaner Huckabee vergleicht US-Präsident Barack Obama indirekt mit Hitler. Im Vorwahlkampf wird das nicht die letzte Geschmacklosigkeit bleiben. Frankfurter Rundschau

Something is rotten in the euro kingdom Plan would have eased Greece’s chronic liquidity shortage, writes Yanis Varoufakis Financial Times

Inside Mugabe’s Zimbabwe: as the tyrant totters towards decrepitude, his country slides into famine Newsweek

Bill Clinton, George W. Bush and the American Game of Thrones The two ex-Presidents talk about the family business. Just don’t call it that Time

Obamacare works in California. Here’s why. Residents who enroll through Covered California, our statewide exchange, will see only modest 4% increases in 2016. Those selecting the lowest-priced plans actually will save 4.5%. Los Angeles Times