24.04.2015

Armenier, BND, AfD, Flüchtlinge, VW & Deutsche Bank

Gauck spricht von “Völkermord” Bundespräsident Joachim Gauck hat die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich klar als “Völkermord” bezeichnet. Er sprach auch die Mitverantwortung der Deutschen an. Frankfurter Rundschau

Gauck bezeichnet Massaker an Armeniern als Völkermord Bundespräsident Gauck findet klare Worte: Gleich mehrfach spricht er nach einem Gedenkgottesdienst im Berliner Dom von einem „Völkermord“ an den Armeniern im Osmanischen Reich. FAZ

Die Verbrechen beim Namen nennen Gauck spricht erstmals vom Völkermord an den Armeniern. Doch seine Rede richtet sich nicht gegen die Türkei. Im Gegenteil: Er verweist auf die deutsche Mitschuld. Zeit

Deutsche Verstrickung Der Bundestag verabschiedet heute eine Erklärung, auf welche die Fraktionen von Union und SPD womöglich noch ziemlich stolz sind. In ihr hätte der schlichte Satz stehen können: “Der Völkermord an den Armeniern war ein Verbrechen, das wir verurteilen.” Bonner General-Anzeiger

Eine offene Wunde Auch 100 Jahre nach dem Völkermord an den Armeniern streitet die Türkei diesen beharrlich ab. Damit verpasst sie eine historische Chance. NZZ

Erinnern, um zu vergessen Die Türkei will mit einer Gegenveranstaltung vom Gedenktag zum Völkermord an den Armeniern ablenken. Ein Lehrstück über Chauvinismus, Geschichtsklitterung und Verdrängung. FAZ

Erdogans vergebene Chance Die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern wäre nur noch ein kleiner Schritt und der volksnahe Präsident Erdogan der Richtige gewesen, ihn zu beschreiten. Er hat es nicht getan und damit die historische Chance ausgelassen. Berliner Zeitung

Entscheidend ist, was im Kopf der Täter passiert Was ist ein Völkermord? Entscheidend ist nicht die Zahl der Opfer, sondern die Absicht der Täter. Doch die ist schwer zu beweisen – nicht nur bei den Massakern an Armeniern während des Ersten Weltkriegs. Süddeutsche Zeitung

“Bei lebendigem Leibe verbrannt, zu Tode gehetzt, erschlagen und erschossen” Bundespräsident Gauck bezeichnet die Verbrechen an den Armeniern als “Völkermord”. Seine Rede im Wortlaut. Süddeutsche Zeitung

One Hundred Years After Gallipoli From Ataturk to Erdogan Foreign Affairs

100 Years After the Armenian Genocide A century ago, members of the Hovannisian family survived a mass slaughter in their homeland. After decades in diaspora, they returned—and started trying to change the country’s corrupt politics. The Atlantic

Why Acknowledge the Armenian Genocide? April 24th marks the centenary of the Armenian genocide. The commemorations present an opportunity not only to remember the 1.5 million victims, but also to recognize – and challenge – the Turkish government’s continued denial of history. Project Syndicate

BND

Gemeingefährliche Pflichtverletzung Die Bundesregierung nimmt die Vorwürfe gegen den BND ernst. Denn ein Nachrichtendienst, der sich gegen den eigenen Staat richtet, ist entweder inkompetent oder gemeingefährlich. FAZ

BND belügt das Parlament Deutsche Spione halfen dem US-Geheimdienst NSA ausgerechnet beim Aushorchen von europäischen Firmen. Vor dem Untersuchungsausschuss schweigen die Verantwortlichen. Frankfurter Rundschau

BND half NSA beim Überwachen europäischer Politiker Jahrelang hat der BND auf Bitten des US-Dienstes europäische Politiker und Unternehmen ausspioniert – ohne dem Kanzleramt davon zu berichten. Zeit

AfD

Die AfD vor der Zerreißprobe Der Rücktritt von AfD-Bundesvize Hans-Olaf Henkel könnte den Richtungsstreit in der Partei zusätzlich befeuern – und das kurz vor der Bremen-Wahl. Der dortige Spitzenkandidat der Partei mahnt zur Geschlossenheit. Handelsblatt

Der Erfolg des gnadenlosen Populisten Mehr und mehr entpuppt sich Brandenburgs AfD-Chef Gauland als populistischer Haudrauf, der an der Basis ankommt. Sein Parteifreund Hans-Olaf Henkel kam gegen ihn nicht an. Wohin treibt die AfD? Die Welt

Henkels Rückzug dürfte Lucke nicht gefallen Hans-Olaf Henkel verlässt den AfD-Vorstand. In der Partei werden das viele nicht bedauern. Aber es schwächt Parteichef Bernd Lucke im innerparteilichen Machtkampf. Denn mit Henkel verliert er einen Unterstützer. Tagesspiegel

Dumpfdeutsche ohne Transatlantiker Der Rücktritt von Hans-Olaf Henkel aus der AfD-Spitze überrascht kaum. Für Parteichef Bernd Lucke wird es jetzt noch schwieriger. taz

EU-Flüchtlingspolitik

Die Abschottung bleibt Die Europäische Union sagt Schleusern den Kampf an und will die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge ankurbeln. Um mehr Abschottung wird die Gemeinschaft aber trotz aller Maßnahmen nicht herum kommen. Handelsblatt

Die EU ist in Halbherzigkeit vereint Die Flüchtlingspolitik der Abschottung ist gescheitert. Die Beschlüsse des EU-Gipfels ändern daran nichts. Immerhin sollen die Ausgaben für Seerettung erhöht werden. Zeit

Eifer und Resignation In der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union sind Handlungsnot und Handlungsfähigkeit in ein gefährliches Missverhältnis geraten. Sinnfälliger Ausdruck ist ein Sondergipfel reich an Bekenntnissen und arm an Beschlüssen. Bonner General-Anzeiger

Der Gipfel des schlechten Gewissens Europa will Flüchtlinge auf dem Mittelmeer durch mehr Geld für Grenzschutzmissionen retten. Ein langfristiges Konzept für eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen blieben die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Sondergipfel in Brüssel aber schuldig. Tagesspiegel

Mit Symptombekämpfung ist es nicht getan Instabilität, Flüchtlingsströme und Terrorismus erfordern von der EU hohen Einsatz, langen Atem und längerfristige Strategien. NZZ

Wir brauchen ganz schnell mehr Europa Europa hat es nicht geschafft, sich zu europäisieren. Geschweige denn, das demokratisch zu tun. Das wird insbesondere auch an der Flüchtlingsfrage deutlich. Berliner Zeitung

Auf hoher See Die EU will die Ausgaben für die Seenothilfe verdreifachen – ob das allein reicht, um die Zahl der Ertrinkenden im Mittelmeer wirklich nennenswert zu verringern, bleibt fraglich Stuttgarter Zeitung

Tausend Tragödien an Europas Grenzen Das Jahr 2015 ist noch keine vier Monate alt, und schon wieder sind Tausende Menschen im Mittelmeer gestorben. Das Datenprojekt “Migrants’ Files” schlüsselt die Vorfälle auf – und zeigt die Tragödien, die sich an Europas Grenzen abspielen. Süddeutsche Zeitung

Deutsche Bank

Zahltag Nur ein kleines Milliärdchen fehlt noch, dann hat es die Deutsche Bank geschafft – das Kunststück, in den knapp drei Jahren seit Antritt ihrer Co-Chefs Jürgen Fitschen und Anshu Jain Rechtskosten aufzutürmen, deren Umfang die rund 10 Mrd. Euro schwere Kapitalerhöhung im vergangenen Jahr komplett absorbiert. Börsen-Zeitung

Der lange Weg der Deutschen Bank zur Weltspitze Die Deutsche Bank ist im internationalen Vergleich weit abgeschlagen. Aber das soll nicht so bleiben, am Freitag entscheidet der Aufsichtsrat über eine neue Strategie. FAZ

Deutsche Bank ringt um neue Strategie Wird nur die Postbank abgespalten oder gar das ganze Geschäft mit den Privatkunden? Fest steht: Die Beschäftigten bangen um ihre Arbeitsplätze. Die Deutsche Bank steht vor einem Totalumbau. Deutsche Welle

Fünf Rollenmodelle für die Deutsche Bank Irgendwas muss sich ändern. So viel ist klar bei der Deutschen Bank. Seit Monaten tobt die Strategiedebatte, die sich vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung an diesem Freitag auf zwei Optionen verdichtet hat. Manager Magazin

Volkswagen

So nützt Piëch nur der Konkurrenz Der Konflikt bei Volkswagen ist eine nationale Angelegenheit. Wo Erfolg und Konsens wirkten, erlebt man Machtkämpfe und Indiskretion. So gefährdet der Konzern das Ziel, globale Nummer eins zu werden. Die Welt

Was treibt Piëch? Süddeutsche Zeitung

Männerfeindschaft als Affentheater Die Symbiose war einzigartig. Piëch und Winterkorn waren zwei überragende Autoingenieure, die mit und für Volkswagen viel erreicht haben. Doch nun beschädigt ein in den Medien ausgetragener Machtkampf beide. Tagesspiegel

…one more thing!

So verspielt die große Koalition unseren Wohlstand Soziale Wohltaten statt wirtschaftsfreundliche Politik, Rentengeschenke statt Reformen: Die Regierung tut nichts, um künftigen Wohlstand zu sichern. Die Koalition muss ihre Mehrheiten endlich nutzen. Die Welt

Leitartikel

Die Last des Ungesagten Der Völkermord an den Armeniern durfte lange Zeit nicht als solcher bezeichnet werden. Nun wagen sich der Bundespräsident und der Bundestag aus der Deckung. Das ist ehrenwert, aber was wollen sie damit eigentlich bewirken? Die Welt

Joachim Gauck – Apotheker der Nation Die Bundesregierung will sich um die historische Wahrheit herumstehlen. Bundespräsident Gauck findet dagegen klare Worte für den Völkermord an den Armeniern. Die Annäherung an die NS-Verbrechen wäre jedoch verzichtbar gewesen. Süddeutsche Zeitung

Aufklären, Herr Aufklärer! Der BND soll im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA deutsche und europäische Firmen und Politiker ausspioniert haben. Bild

Die AfD droht zu scheitern Der Rücktritt von Vizechef Henkel bedeutet für die AfD vor allem, dass sie dabei ist, an sich selbst zu scheitern. In Bundesvorstandssitzungen der Partei wird geschrien, gehasst und misstraut. FAZ

Die Weltgemeinschaft muss ethische Grenzen festlegen! Chinesische Forscher haben erstmals versucht, das Erbgut menschlicher Embryonen zu korrigieren. Das ist ein Dammbruch, über den die Weltgemeinschaft diskutieren sollte. Tagesspiegel

Europe’s boat people The EU’s policy on maritime refugees has gone disastrously wrong Economist

Greece on the Brink Just as a workable economic compromise should be possible, a new government is wary of Europe’s intentions. New York Times

It’s Not the 1 Percent Controlling Politics. It’s the 0.01 Percent. The more they spend, the more they make. Mother Jones

The U.S. is a bad neighbor Missed chances with Canada and Mexico. Washington Post