Pkw-Maut, Verteidigung, Österreich, Italien, Frankreich & USA

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Pkw-Maut

Dobrindt siegt über Vernunft und Autofahrer Der Verkehrsminister hat es geschafft, er darf seine Pkw-Maut einführen. Doch damit begibt sich Deutschland auf einen Irrweg. Süddeutsche Zeitung

Dobrindts Retro-Maut ist kein Grund zur Freude Statt einen europaweiten Flickenteppich zuzulassen, hätte Brüssel besser ein einheitliches System mit einem Gerät für ganz Europa aufbauen sollen. Stattdessen wieder ein typisch fauler Kompromiss. Die Welt

Am Ende kommt es anders Autofahrer mit umweltfreundlichen Pkw sollen bei der Kraftfahrzeugsteuer stärker entlastet als durch die Maut belastet werden. Dies könnte der Einstieg in eine ökologische Reform der Kraftfahrzeugsteuer sein. Tagesspiegel

Dobrindts Schildbürgerstreich Verkehrsminister Alexander Dobrindt und die EU-Kommission haben sich auf einen Kompromiss zur Pkw-Maut geeinigt. Das neue Mautkonstrukt steht allerdings auf äußerst wackeligen Beinen. Denn ein substanzieller Beitrag zur Infrastrukturfinanzierung kommt dabei nicht heraus. Deutschlandfunk

Der Maut-Kompromiss ist ein absurder Kuhhandel Die deutsche Maut belastet netto nur ausländische Autofahrer. Daran hat sich mit dem Kompromiss zwischen Brüssel und Berlin nichts geändert – nur dass die Kompensation jetzt ökologisch verbrämt wird. NZZ

Experten warnen vor Bürokratiemonstrum Autoclubs und Verkehrsexperten befürchten, dass das Mautkonzept durch die Änderungen zum Nullsummenspiel verkommen werde. Frankfurter Rundschau

Endspiel um die Pkw-Maut Bundesverkehrsminister Dobrindt und EU-Kommission einig bei Pkw-Maut Freie Presse

Verteidigung

Europas Netz der Sicherheiten droht zu reißen Bündnispolitisch lebt die EU in einer neuen Zeitrechnung: Die Entfremdung von den USA ist spürbar, die Angst treibt viele dazu, in Nationalstaaten zu denken. Die Lösung liegt in Europa selbst. Süddeutsche Zeitung

Wer keinen Abschluss hat, kann zur … … Bundeswehr! Der Personalmangel ist dort inzwischen so eklatant, dass auch Bewerber ohne Hauptschulabschluss eine Chance haben. Auch EU-Ausländer sollen bald anheuern dürfen. Frankfurter Rundschau

Willkommen in der Jetzt-Zeit EU-Ausländer in der Bundeswehr als „Söldner“ zu verunglimpfen zeugt von einer vorgestrigen Haltung – und ist mit Blick auf die Einsatzwirklichkeit grotesk unangemessen. Tagesspiegel

Österreich

Am Ende wird der Wahlkampf in Österreich noch einmal schmutzig Zuletzt waren die Kandidaten Van der Bellen und Hofer überraschend pfleglich miteinander umgegangen. Nicht so in der letzten TV-Debatte. Kann einer der beiden daraus einen Vorteil ziehen? Süddeutsche Zeitung

Mit Mühe und Not auf Niveau gebracht Drei Tage vor der Wahl treffen sich Österreichs Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen und Hofer noch einmal zum TV-Schlagabtausch. Es geht streckenweise hart zur Sache. Tagesspiegel

Suche nach dem Trump-Effekt Ein Grüner oder doch ein Rechter? Österreich wählt am Sonntag zum dritten Mal einen Präsidenten. Das Ergebnis dürfte erneut knapp ausfallen – und könnte von der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten beeinflusst werden. Deutsche Welle

Was käme mit Norbert Hofer? Als Präsident hätte der FPÖ-Politiker deutlich mehr Einfluss als sein Amtskollege in Deutschland. Und er will kräftig aufräumen. Ein Szenario. taz

Publizistik mit der Pauke In Österreichs Boulevardblättern wird gehetzt, verdreht, gelogen. Wo es an Fakten fehlt, springen die klassischen Mittel der Suggestion ein. Zeit

Europe’s December Day of Reckoning The EU is the greatest alliance of democratic states in modern history, but, strangely, those who champion it have come to fear democratic votes. They are now waiting with bated breath for December 4, when Italians will vote on constitutional changes, and Austrians will choose their next president. Project Syndicate

Italien

Das Kapital flieht aus Italien Ganz Europa blickt auf Italien. Wie geht das Referendum über die Verfassungsreform am Sonntag aus? Anleger sind nervös. Und ein wichtiges Krisenbarometer ist wieder fast auf demselben Stand wie auf dem Höhepunkt der Eurokrise. FAZ

Draghi wird’s schon richten Immer wenn die Regierungen der Eurozone es vermasseln, springt die Europäische Zentralbank in die Bresche. Darauf hoffen jetzt auch die Italiener, wenn sie ihre Banken und den Euro aufs Spiel setzen. Spiegel

Die Italiener sollten gegen die neue Verfassung stimmen Serienweise große Koalitionen haben die Demokratie in Italien ermüdet, regiert wird ohne Wahlen nach Ernennung durch den Staatspräsidenten – und nun steht die nächste Drohgeste bevor. Tagesspiegel

Italien droht nicht das Chaos – aber Europa Drei Gründe sprechen dafür, dass Italien durch das Referendum keine Katastrophe droht. Für Europa dagegen wird es ungemütlich – egal, wie die Italiener entscheiden. Wirtschaftswoche

Scheitert Italien, scheitert Europa Rheinische Post

Renzis Zitterpartie Italien brachte es in den vergangenen 70 Jahren auf 63 Regierungen. Die Italiener können diesem Leid am kommenden Sonntag beim Referendum über die Verfassungsreform ein Ende bereiten. Badische Zeitung

Frankreich

Der Präsident hinterlässt ein linkes Trümmerfeld Nach fünf Jahren Präsidentschaft verzichtet François Hollande auf eine weitere Kandidatur. Jetzt gibt es nur einen, der die Linken in Frankreich retten könnte. FAZ

Die Republik köpft ihre früheren Favoriten Hollande wusste, dass er keine Chance haben werde. Der französische Präsident beweist Größe und lässt seinem Parteigenossen Valls den Vortritt für die Kandidatur um das höchste Amt der Fünften Republik. Handelsblatt

Hollande tritt ab – Sozialisten eröffnen Machtkampf Präsident Hollande verzichtet auf eine zweite Amtszeit – und hinterlässt seiner Partei einen Scherbenhaufen: Ein mörderischer Vorwahlkampf beginnt, Premier Valls strebt nach der Spitzenkandidatur. Spiegel

Der einsame Versager Der Verzicht von Frankreichs Präsident François Hollande auf eine zweite Amtszeit zeugt von der Krise der europäischen Politik. Sein Scheitern ist auch unser Scheitern. Zeit

Der Präsident von der traurigen Gestalt Francois Hollande hatte keine Chance auf eine zweite Amtszeit als französischer Präsident. Der 62-jährige Sozialist reagiert nun auf seine schlechten Umfragewerte. Damit zeigt sich Hollande endlich einmal konsequent. N-TV

Can Fillon Beat Le Pen? Given the current political field in French politics, François Fillon will most likely face Marine Le Pen in the presidential election’s second round next May. Those who fear a Le Pen presidency are again putting their faith in the old “pacte républicain,” whereby centrist and leftist voters turn out to push Fillon over the line. Project Syndicate

USA

Nach Clinton versäumen die Demokraten den Neuanfang Die Demokraten haben aus ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl offenbar wenig gelernt. Nancy Pelosi, wiedergewählt als Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, ist die Fortsetzung von Hillary Clinton. Süddeutsche Zeitung

Donald Trump ist nicht normal Es ist leicht, sich an der schäbigen Normalisierung Trumps zu beteiligen: Noch hat er nichts getan, alles wird gut. Doch gerade jetzt ist Wachsamkeit das Wichtigste. Zeit

Moral in der anbrechenden Trump-Ära Auf das Schlimmste vorbereiten oder auf das Beste hoffen? Vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten fragen sich Trumps Kritiker, ob Pragmatismus oder moralische Klarheit die richtige Haltung ist. Süddeutsche Zeitung

IT-Riesen fürchten Donald Trumps Rache Die Techbranche ist Amerikas wichtigste Industrie. Nun muss sie mit Donald Trump klarkommen. Die wichtigsten IT-Konzerne haben Trump vehement bekämpft – droht ihnen nun eine Retourkutsche? Wirtschaftswoche

The Art of the Carrier Deal Mit Drohungen und Steuererleichterungen erreicht Trump, dass eine US-Firma, die nach Mexiko gehen wollte, die Hälfte der Jobs in Indiana belässt. Tagesspiegel

How Will Trump Use Science to Further His Political Agenda? It’s too simplistic to call Republicans “anti-science.” The Atlantic

…one more thing!

Friede mit schalem Nachgeschmack Der kolumbianische Kongress hat den revidierten Friedensvertrag mit der Farc-Guerilla gutgeheissen. Bedeutende Teile der Bevölkerung stehen aber nicht hinter dem Abkommen. NZZ

Leitartikel

Zweimal Lügenpresse Auch Bundespräsident Gauck übt Kritik an den Medien. Doch der Kontrast zur Behandlung des Themas im Fernsehen könnte größer nicht sein. FAZ

Der Deutsche Presserat als Hygienestation Der Presserat hat die undankbare Aufgabe, die Medien daran zu hindern, so zu werden, wie Kritiker sie ohnehin sehen. Für die sozialen Medien gibt es solch eine Institution nicht. Frankfurter Rundschau

Die Wähler vergessen die Flüchtlingskrise nicht CDU und CSU verbeißen sich in den Begriff der „Obergrenze“. Dabei wäre diese nur ein Orientierungsmaß. Es würde aber die Bevölkerung beruhigen. Warum tut das Merkel nur nicht? Die Welt

Eine Reise mit Signalwirkung Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist am Freitag zu politischen Gesprächen in den Libanon. Zu Recht, denn der arabische Staat am Mittelmeer ist für die Stabilität der Region entscheidend. Tagesspiegel

Hollande wird zum Held des eigenen Rückzugs Mit seinem marktliberalen Kurs ist der französische Präsident gescheitert. Aber die Entscheidung, nicht mehr zu kandidieren, bewahrt ihm zumindest eine Restwürde. Süddeutsche Zeitung

Keine Abzocke bei der Rente! Die Regierung bedient im Kampf gegen Altersarmut endlich den richtigen Hebel! Sie setzt Anreize für Geringverdiener privat vorzusorgen. Bild

Hacker – Piraten der Neuzeit Der Hackerangriff auf das Telekom-Netzwerk zeigt: Der moderne Krieg ist digital. Wirtschaft und Gesellschaft müssen reagieren. Wirtschaftswoche

Why a strengthening dollar is bad for the world economy The rise of the greenback looks like something to welcome. That is to ignore the central role the dollar plays in global finance Economist

Darrell Issa is Suing His Defeated Opponent for Libel The wealthy California Republican takes a page from the Trump playbook. Mother Jones

Trump picks retired Marine Gen. Mattis for defense secretary The president-elect has chosen former senior military officer James Mattis, who led operations across the Middle East, to run the Pentagon. To take the job, Mattis will need Congress to pass legislation to bypass a federal law stating that defense secretaries must not have been on active duty in the previous seven years. Washington Post