21.11.2014

Obama, Russland, Iran, IS, Thüringen, AfD, Arbeitsrecht & Energiewende

Obama – alleine gegen alle Die Republikaner sind wütend. Präsident Barack Obama treibt sie im politischen Ring vor sich her und überlistet sie mit seiner Einwanderungsreform. Damit macht er sich unbeliebt, greift aber auch zu populären Kniffen. Handelsblatt

Obama wagt Alleingang Amerikas Präsident lässt den Kongress links liegen: Barack Obama hat einseitig eine Lockerung der Einwanderungspolitik angekündigt. Mehr als vier Millionen Einwanderer sollen aus der Illegalität herauskommen können. FAZ

Präsident ohne Rücksicht Obama hat nichts mehr zu verlieren. Mit einer Exekutivanordnung hat er Bewegung in die Einwanderungsfrage gebracht. Seine Rede erinnert an Zeiten, als er begeistert hat. Zeit

Obama holt illegale Einwanderer “aus dem Schatten” Temporäre Aufenthaltserlaubnis für Millionen undokumentierte Einwanderer, mehr Geld für die Grenzsicherung: Der US-Präsident sucht in seiner Rede zur Immigrationspolitik den Mittelweg – doch Republikaner sprechen schon von Amtsenthebung. Süddeutsche Zeitung

Obama schützt Millionen Ausländer vor Abschiebung Huffington Post

Die Macht des Dekrets Im Alleingang beschließt Barack Obama, Immigranten für drei Jahre Papiere zu geben. Was danach kommt, ist unklar. Die Republikaner laufen Sturm. taz

Ein Ideal für alle Amerikaner „Sind wir ein Land, in dem Arbeiter unser Obst pflücken, die nie die Chance bekommen, mit dem Gesetz in Einklang zu kommen?“, fragt US-Präsident Barack Obama in Washington seine Nation. Mit dem Satz erreicht er nicht nur die Millionen illegaler Einwanderer. Tagesspiegel

Obamas Reform könnte Kampf um Löhne anstacheln Per Dekret will US-Präsident Barack Obama mehrere Millionen illegaler Einwanderer zu rechtmäßigen Beschäftigten machen. Jetzt streiten Volkswirte, ob das dem amerikanischen Arbeitsmarkt nützt oder schadet. Wall Street Journal

Four Huge Immigration Problems Obama’s Speech Won’t Fix Foreign Policy

Obama Fulfills His Promise to Progressives The president has long been torn between his bipartisan urges and his activist roots. With his immigration speech, he chose activism. The Atlantic

McConnell promises forceful immigration response Politico

Russland

Russische Eiszeit Die Sanktionen gegen Russland bescheren deutschen Firmen hohe Verluste. Mit öffentlicher Kritik halten sie sich trotzdem zurück. Sie fahren lieber direkt nach Moskau. Zeit

“Dann müssen wir neue Sanktionen sofort verhängen können” Die EU sollte vorbereitet sein: Falls Moskau in der Ostukraine aggressiv gegen Städte wie Mariupol vorgehe, müsse die EU schnell reagieren, fordert Polens Außenminister Schetyna. Er vergleicht die aktuelle Lage mit den Zeiten der Kubakrise und des Mauerbaus – von Kaltem Krieg will er aber nicht sprechen. Süddeutsche Zeitung

Post-Soviet Confidence Games It is starting to look like a pattern: After painstaking talks, the parties in the Ukraine conflict come to an agreement – only to have it fall apart or fail to be fully implemented. And confidence-building efforts aimed at resolving other post-Soviet conflicts do not offer much room for hope. Project Syndicate

Atomverhandlungen mit Iran

Lieber kein Deal als ein schlechter Kurz vor Ablauf der Frist in den Wiener Atomverhandlungen wächst der Druck, Iran grosszügige Zugeständnisse zu machen. Doch dazu besteht kein Grund. NZZ

Irans atomisierter Machtapparat In der heißen Phase der Gespräche um Teherans Nuklearprogramm erschweren Rivalitäten im Iran eine Lösung. Die fünf UN-Vetomächte wollen bis zum 24. November eine Lösung finden. Frankfurter Rundschau

Weniger Hass, das wäre schon viel Die letzte Runde der Atomverhandlungen mit dem Iran könnte die ersehnte Einigung bringen – ein “Grand Bargain”, der alle Nahostkonflikte regelt, wird jedoch ausbleiben. Zeit

IS-Ideologie

Unheiliger Krieg Der Westen muss der Propaganda des Todes der Islamisten etwas entgegensetzen und vor allem Haltung bewahren. Es gilt, den Krieg der Dschihadisten als unheilig zu enttarnen. FAZ

So viel Nazi-Ideologie steckt im Islamismus Morallosigkeit im Namen einer höheren Moral: Es gibt einen direkten Traditionstransfer vom Gedankengut der deutschen Nationalsozialisten hin zu Strömungen des islamischen Fundamentalismus. Die Welt

Nur ein Tropfen Besser spät als nie, heißt es. Deshalb könnte man sagen: Die Stadt kann froh sein, dass sie überhaupt in den Genuss eines Beratungsangebots zum Thema extremistischer, sprich verfassungsfeindlicher Salafismus kommt. Bonner General-Anzeiger

The Myth of the Caliphate The Political History of an Idea Foreign Affairs

Thüringen

Ramelows Linken-Koalition hat die Lüge zum Programm Der Wolf hat Kreide gefressen, und zwar kräftig – um der Macht willen verbiegt sich die Linkspartei in Thüringen bis zur Selbstverleugnung. Da lügt sich zusammen, was nicht zusammengehört. Die Welt

Politische Fantasie aus Thüringen Es kann gut sein, dass die Wahl Bodo Ramelows die Klärungsprozesse in der Linken so vorantreibt, dass der mühsam gewahrte Burgfrieden zwischen Reformern und Radikalen zerbricht. Berliner Zeitung

Teure Versprechen Es ist ein beliebtes Argument der Freunde von Rot/Rot/Grün. Das Bündnis mit der Linkspartei, noch dazu die Wahl ihres Spitzenmannes Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen, bedeute nicht den Untergang des Abendlandes. Nordwest Zeitung

Wer hat Angst vorm roten Mann? Konservative stilisieren Rot-Rot-Grün in Erfurt zur Gefahr. Was die Gegenwart nicht hergibt, muss die Vergangenheit erfüllen. taz

Mach et, Bodo! Bodo Ramelow – ein linker Ministerpräsident in Thüringen? Bevor wir den Untergang des Abendlands einläuten: tief durchatmen. Keine Panik. Dieses Land wird’s überleben. taz

AfD

Tumulte in der AfD Offener Streit im Vorstand, Zusammenarbeit mit der rechtsextremen NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Chaos in gleich mehreren Landesverbänden: Die AfD steckt tief in der Krise. Eine Bestandsaufnahme. Wirtschaftswoche

Die Ängste in der Mitte Gegen den drohenden sozialen Wandel, so legt die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung nahe, wird einmal mehr versucht, das Nationale als schützendes Bollwerk zu mobilisieren. Was für ein Irrtum. Berliner Zeitung

Wenige Rechte werden rechter Die Menschen hierzulande denken weniger rechts als vor zwei Jahren. Aber wer rechts ist, äußert sich extrem menschenfeindlich. taz

Arbeitsrecht

Kirchliche Loyalität Karlsruhe hat ihnen das Selbstbestimmungsrecht bestätigt. Kaum auszudenken aber, wenn die Kirchen sich hinter Positionen auf dem Feld des Arbeitsrechts verschanzten. Es sollte um mehr gehen als formale Anforderungen an Mitarbeiter. FAZ

Beharren auf dem Status quo Die katholischen Bischöfe dürfen einen Chefarzt feuern, nur weil er in zweiter Ehe lebt. Das Bundesverfassungsgericht hat es ihnen erlaubt. In Wahrheit ist das ein schaler Sieg: Kirchliche Arbeitgeber stehen unter Druck, sich zu verändern. Süddeutsche Zeitung

Rheinisches Gesetz Das Bundesverfassungsgericht hat das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen bestätigt: Beschäftigte der katholischen Kirche müssen bei einer Wiederheirat mit der Kündigung rechnen. Bonner General-Anzeiger

Rechtlich erlaubt, aber moralisches Unbehagen Wer die katholische Kirche als Arbeitgeber hat, dem kann gekündigt werden, wenn er zum Beispiel nach einer Scheidung wieder heiraten will. Doch nicht alles, was rechtlich erlaubt ist, ist auch moralisch über alle Zweifel erhaben. Kölnische Rundschau

Arbeitsrecht der Kirchen gestärkt Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein kirchliches Krankenhaus einem Arzt kündigen darf, der in zweiter Ehe geheiratet hat. Dem Mediziner bleibt jedoch eine Hintertür offen, um seinen Arbeitsplatz doch noch zu behalten. Stuttgarter Zeitung

Energiewende

Beerdigt Sigmar Gabriel gerade heimlich die Energiewende? Das Umweltministerium ist sauer: Vize-Kanzler Gabriel vertrete in der Klimapolitik nur Wirtschaftsinteressen. Das zeige ein Regierungsbericht Zeit

Zerreißprobe für NRW Kommt Fracking nun doch durch die Hintertür? Der Gesetzesentwurf der Bundesumweltministerin gibt den Befürchtungen der Umweltverbände jedenfalls neue Nahrung. Die „strengste Fracking-Regelung, die es je gab“ – das klingt schon sehr nach jener Mauer, die einst niemand zu bauen beabsichtigte. WAZ

Der Atomausstieg gelingt nur mit Braunkohle Wer die Energiewende will, schreibt Brandenburgs Ministerpräsident, und zudem nicht zehntausende Arbeitsplätze gefährden möchte, kann jetzt nicht aus der Braunkohle aussteigen. Deswegen wird in der Lausitz weiter gefördert. Tagesspiegel

Der Ölpreisverfall entzweit die Welt Wer in diesen Tagen eine Tankstelle ansteuert, kann sich freuen: Benzin ist so billig wie lange nicht mehr. Doch es gibt Länder, die den Trend mit Sorge betrachten – auch in Europa. FAZ

Ein großer Schritt nach vorn Der Klimafonds ist der erste Baustein für ein globales Abkommen. Er unterscheidet sich wohltuend von der Geber-Nehmer-Logik der Entwicklungshilfe. taz

Die ewige Mär von der Altersarmut Auch wenn neue Zahlen angeblich das Gegenteil belegen: Finanziell schlecht geht es Jungen und Alleinerziehenden, nicht den Senioren. Noch jedenfalls. Zeit

…one more thing!

Wie gierige Herrscher die Dritte Welt ausrauben Eins der größten Probleme für die Armen der Welt ist kaum bekannt: Die Summe illegaler Geldflüsse aus den Entwicklungsländern ist zehnmal so hoch wie die gesamte internationale Entwicklungshilfe. Die Welt

Leitartikel

Sekte oder Volkspartei In Thüringen findet die zersplitterte deutsche Linke zusammen. Die SPD leidet zurzeit am meisten. Sie will Volkspartei bleiben, kann diesen Anspruch aber weder im Osten noch überall im Westen aufrechterhalten. FAZ

Doppelter Tabubruch! Der Koalitionsvertrag zwischen Linken, SPD und Grünen ist ein Verrat an vielen Bürgerrechtlern. Bild

Kretschmann – viel geliebt und viel gescholten Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann genießt Kultstatus. Trotzdem ist ihm ein Teil der Bundes-Grünen gram. Er passt nicht zu ihrem Linkskurs. Dabei zeigt er, wie sie Erfolg haben könnten. Die Welt

Steinmeiers Problem Die Russlandpolitik des deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier strahlt eine gewisse Gelassenheit aus inmitten des anschwellenden Gefechtslärms. Kritik gibt es dafür sogar aus der eigenen Partei. Frankfurter Rundschau

Beide Seiten fachen die Flammen an In den politischen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern mischt sich mehr und mehr die Religion. Das macht die Lage explosiv und unberechenbar. Rund um Jerusalem koalieren die Verrückten und die Verantwortungslosen. Süddeutsche Zeitung

Ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus Opferverbände und DDR-Bürgerrechtler setzen sich für ein Mahnmal zur Erinnerung an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft ein. Der Aufruf wurde am 4. November an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Seitdem herrscht Schweigen im Berliner Gedenkwald. Eine Dokumentation. Tagesspiegel

A wounded economy It is closer to crisis than the West or Vladimir Putin realise Economist

A democratic failure Obama’s immigration order is a confession. Washington Post

Suffer Little Children Today’s immigrants are the same as our parents and grandparents were. President Obama is doing the decent thing with his immigration initiative. New York Times

Obama’s Executive Action Will Protect 5 Million Undocumented Immigrants Who benefits from the White House plan—and who lost out? Mother Jones