Flüchtlinge, Brexit, Russland, Thomas Piketty & Netzneutralität

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Flüchtlinge

Tusk entlarvt eine große europäische Schnapsidee Nicht die Osteuropäer sind das Problem, sondern ein ineffektiver Verteilungsschlüssel bei den Flüchtlingen. Dass Angela Merkel dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk widerspricht, zeigt ihre Wirklichkeitsverweigerung. Die Welt

Wo Tusk recht hat Es besteht Einigkeit, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt werden sollen. Was spricht dagegen, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sich dabei stärker engagieren? FAZ

Ein kalkulierter Tabubruch Donald Tusk provoziert, indem er die Flüchtlingsverteilung als ineffektiv bezeichnet. Das ist politisch nicht unklug – doch das Grundproblem bleibt. NZZ

Donald Tusks falsches Signal Ratspräsident Donald Tusk ist eigentlich ein Glücksfall für die EU. Umso merkwürdiger war sein Verhalten vor dem aktuellen Gipfel. Frankfurter Rundschau

Deutschlands Flüchtlingspolitik benötigt eine Kurskorrektur Es ist höchste Zeit, den Streit um die Flüchtlingsquoten von 2015 abzuräumen. Mit ihrer harten Haltung riskiert die Bundesregierung eine Blockade der EU. Tagesspiegel

Kontinent des schlechten Gewissens Kann Europa das Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer einfach stoppen? Es ist überheblich, das zu glauben. Mit falschem moralischen Furor werden Grautöne überdeckt. Zeit

Streit um Flüchtlingsquoten – Was bringt der EU-Gipfel? phoenix Runde vom 14.12.17

Brexit

Ein erster Sieg im Rückzugsgefecht Nach Mays Niederlage im Parlament keimt nun bei vielen die Hoffnung auf, dass die Regierung gezwungen sein könnte, in Brüssel einen „weicheren“ Brexit zu verhandeln. Ein Rennen gegen die Zeit. FAZ

Gegen einen harten Brexit Das Parlament hat sich mehr Mitsprache bei den Verhandlungen mit der EU verschafft und damit Premierministerin Mays Macht eingeschränkt. Frankfurter Rundschau

Die britische Planlosigkeit ist ein europäisches Problem Der EU-Gipfel ist Auftakt der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen. Weil die Briten aber keine klare Vorstellung von ihrer Zukunft außerhalb der EU haben, ist eine Einigung nicht sicher. Wirtschaftswoche

Aufstand gegen Theresa May Das britische Parlament hat sich ein Veto zum Brexit erkämpft, Theresa May ihre erste Abstimmungsniederlage im Unterhaus erlitten. Es wurde Zeit, dass das Parlament der Regierung Einhalt gebietet. Handelsblatt

Russland

Putins trügerische Demut Die Pressekonferenz des Präsidenten stand im Zeichen der Innenpolitik – auch ein Autokrat muss seine Macht konsolidieren. Doch das heißt nicht, dass Putin einen Entspannungskurs mit dem Westen einschlägt. Die Welt

Putins Spiel mit der Angst Der Präsident fordert auf seiner jährlichen Pressekonferenz mehr politische Konkurrenz und warnt zugleich vor „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. Frankfurter Rundschau

Besorgnis über Russland Der Kreml forciert die Aufrüstung, um den technologischen Rückstand auf die Nato wettzumachen. Experten warnen, dass Russland schon heute jeden Nachbarstaat außer China besiegen könnte. FAZ

Putins Presseshow Russlands Präsident hält wie jedes Jahr Hof vor Journalisten. Die wenden sich mit Bitten an Wladimir Putin – und lauschen ehrfürchtig, was er zu seiner Kandidatur 2018 zu sagen hat. Spiegel

Die mediale Offenbarung Bei seiner Jahrespressekonferenz stellt sich Putin als Kandidat für die Präsidentenwahl vor. Konkurrenz oder Probleme gibt es nicht. taz

Der Herr der Plakate 65 Fragen in fast vier Stunden. Die jährliche Pressekonferenz von Russlands Präsident Putin gab einen guten Einblick in sein Verständnis von Opposition. Und in sein Selbstbild: Putin sieht sich als politischer Übervater. Tagesschau.de

Thomas Piketty

Was Piketty gerne verschweigt Geht die Schere zwischen Arm und Reich auseinander? Dazu gibt es viele unterschiedliche Zahlen und eine eindeutige Antwort. Aber die gefällt nicht jedem. FAZ

Was in der neuen Studie des Star-Ökonomen steht Ungerechtigkeit setzt sich fort: Seit den 1980er-Jahren geht der größte Teil des Wohlstandsgewinns an die reichsten Menschen der Welt. Die ärmere Bevölkerung profitiert kaum, zeigt eine Studie des Ökonomen Piketty. Handelsblatt

Der ökonomische Hohepriester aller Linken meldet sich zurück Thomas Piketty, der französische Starökonom, hat zusammen mit Gleichgesinnten die Ungleichheit auf der Welt untersucht. Es dominieren die alarmistischen Töne – zu Unrecht. NZZ

Netzneutralität

Die USA gefährden die Freiheit des Internets Die US-Telekommunikationsbehörde hat sich am Donnerstag für die Aufweichung der Netzneutralität entschieden. Der Schritt schränkt die Meinungsfreiheit ein und behindert Innovation und Wettbewerb. Tagesspiegel

Märkte brauchen klare Regeln Welche Grundregeln sollen im digitalen Zeitalter gelten? Diese Frage steht hinter der Debatte um Netzneutralität. In der gezielten Entmachtung der Aufsichtsbehörden drückt sich der Glauben aus, dass ein Markt ohne Leitplanken besser funktioniert. Gerade für das Internet ist das überaus fraglich. Deutschlandfunk

Das nächste Monopol Die USA werden die Gleichbehandlung von Daten im Netz abschaffen. Das führt zu mehr Marktmacht für die Großen. taz

…one more thing!

Trump’s Lies vs. Obama’s New York Times

Leitartikel

Potzblitz! Wer eine „Kooperationskoalition“ anstrebt, hat offenbar noch nie am Kabinettstisch gesessen. Kein Wunder, dass die SPD selbst dann nicht als Regierungspartei gilt, wenn sie „regiert“. FAZ

Nervender Stillstand Vor 82 Tagen war Bundestagswahl, aber eine neue Regierung ist weit und breit nicht in Sicht. Im Moment will die CDU mit der SPD sondieren. Bild

Fahrlässige Bildungsarmut oder gezielte Verdummungskampagne? Die Aufregung über einen „Weltreport der Ungleichheit“ trägt hysterische Züge. Die Deutschen sollen sozial gespalten sein wie vor 100 Jahren. Das ist angesichts der Steuern und Sozialtransfers absurd. Die Welt

Mays Niederlage schwächt die Brexit-Hardliner Das britische Unterhaus erwirkt gegen den Willen der Regierung ein Mitspracherecht beim EU-Austrittsvertrag. Das zeigt: Wenn die EU-Freunde in London zusammenhalten, können sie einen weicheren Brexit erzwingen. Süddeutsche Zeitung

Zum Schaden der Verbraucher In Europa haben wir mit dem Wettbewerbsrecht ein Instrument, das Marktmacht effektiv begrenzt. Das fehlt auf globaler Ebene. Frankfurter Rundschau

Was bezweckt Martin Schulz mit seinem EU-Radikalismus? Der SPD-Chef fordert die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 – und bringt damit viele in Deutschland und der gesamten EU gegen sich auf. Martin Schulz weiß das genau. Was will er also erreichen? Wirtschaftswoche

Jede Stimme gegen Sexismus zählt Harvey Weinstein habe sie erniedrigt, sexuell belästigt und Todesdrohungen ausgesprochen. Die Schilderungen der US-Schauspielerin zeigen, wie wichtig jede einzelne Aussage bleibt. Tagesspiegel

To save the GOP, Republicans have to lose The Alabama election was like looking into the abyss. Washington Post

The Guy Who Repealed Net Neutrality Caught Dancing in Video with Pizzagate Conspiracy Theorist FCC Chair Ajit Pai is really something. Mother Jones

What to do about China’s “sharp power” China is manipulating decision-makers in Western democracies. The best defence is transparency Economist