22.05.2015

EU-Gipfel, BND, Türkei, IS, Ruanda, Streikrecht & Deutsche Bank

Chiffre einer riesigen Enttäuschung Beim EU-Gipfel in Riga wollen 25 Staats- und Regierungschefs unter Beweis stellen, dass ihre Ostpolitik nicht gescheitert ist. Die Ukraine, Georgien und Moldau wünschen sich eine klare Beitrittsperspektive – darüber gibt es aber Meinungen. Süddeutsche Zeitung

Ihr müsst leider (erst mal) draußen bleiben Vor dem EU-Gipfel in Riga: Will Deutschland die Ukraine jetzt doch aus Europa raushalten? Zeit

Europa tritt auf die Bremse Die Europäische Union bekennt sich nur halbherzig zu seinen östlichen Nachbarn. Das wird Russland stärken – ist aber dennoch ein richtiger Schritt. Wirtschaftswoche

Die Ukraine wartet vergeblich auf Empathie Kanzlerin Angela Merkel kann und will der Ukraine derzeit nicht sagen, dass sie ein geeigneter Beitrittskandidat für die EU ist. Und die Ukraine hat nicht viel anzubieten, das Merkel vom Gegenteil überzeugen könnte. Berliner Zeitung

Merkel bleibt vage Die Rede von Kanzlerin Angela Merkel vor dem G7-Treffen in Bayern, dem Gipfel zur östlichen Partnerschaft und dem EU-Lateinamerika-Spitzentreffen enthält kaum Konkretes. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann greift die Frage auf, ob das G-7-Format überhaupt sinnvoll ist. Frankfurter Rundschau

Schleichende Eroberungen Europa und Russland befinden sich im ungleichen Wettbewerb um die Länder der östlichen Partnerschaft – und der kann lange dauern. Tagesspiegel

Moskaus magere Bilanz Die EU hält wieder einen Gipfel mit sechs früheren Sowjetrepubliken ab. Russlands Krieg in der Ukraine hat das nicht verhindern können. FAZ

BND

Bloß nicht zu viel Aufklärung Der Bundesnachrichtendienst gerate wegen des Eifers der Abgeordneten in Schwierigkeiten, warnt dessen Präsident Gerhard Schindler im Untersuchungsausschuss. Frankfurter Rundschau

Für den Fall der Fälle Der Berliner Politikbetrieb konnte gerade noch einen schweren Konflikt verhindern. Vorerst: Denn der Umgangston in der Koalition wird zunehmend härter. FAZ

Ahnungslos im BND Tag für Tag hat ein BND-Mitarbeiter über Wochen problematische Selektoren gelöscht. Eine Dokumentation gibt es nicht, informiert hat er auch niemanden. Angeblich wusste Geheimdienstchef Schindler nichts – er sagt jetzt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus. Süddeutsche Zeitung

„Kann mir das nicht erklären“ BND-Chef Gerhard Schindler räumt Fehler ein, ihn selbst aber träfe keine Schuld. Derweil tauchen 450.000 neue NSA-Selektoren auf. taz

Türkei

Erdogan steht seinem Land im Weg Staatspräsident Erdogan wird für die türkische Wirtschaft zusehends zur Hypothek. Das von ihm geforderte Präsidialsystem würde diese Belastung noch erhöhen. NZZ

Lame Duck Erdogan Traue keiner Wahlprognose: Die richtigen Zahlen bei der türkischen Parlamentswahl gibt es erst in der Nacht des 7. Juni. Doch über Sieg und Niederlage von Staatschef Erdogan entscheidet der Einzug der Kurdenpartei HDP Der Standard

Erdogan’s Tightrope Act Between Democracy and State Monopoly in Turkey Foreign Affairs

Islamischer Staat

Die gefährlichen Geister des Diktators Assad Die Dschihadisten der Terrorgruppe “Islamischer Staat” haben Palmyra erobert. Verantwortlich dafür ist vor allem der syrische Diktator selbst. Die Geister, die er rief, sind von ihm nicht zu besiegen. Die Welt

Hoffnungslos im Kampf gegen den IS Entgegen all der Aussagen von irakischer und US-Regierung ist es nicht gelungen, den Islamischen Staat (IS) militärisch zu schwächen. Der Zerfall von Irak und Syrien scheint daher unaufhaltsam. Berliner Zeitung

Kein Grund zur Entwarnung Der Kampf gegen den IS ist noch lange nicht entschieden. NZZ

Ende der Schonzeit In Palmyra ergreifen die Soldaten des Regimes von Baschar al Assad die Flucht vor dem IS. Es ist eine Demütigung für den syrischen Diktator und eine deutliche Kampfansage der Extremisten. FAZ

Dschihad statt Demokratie Der IS breitet sich immer weiter aus. Daran wird sich nichts ändern, solange man den Kampf abgehalfterten, korrupten arabischen Regimen überlässt. taz

Der Koran entlarvt den “Islamischen Staat” als antiislamisch Terror-Chef Al-Bagdadi hat Muslime aller Welt zu den Waffen gerufen. Nicht nur der gesunde Menschenverstand hält davon ab, ihm zu folgen, sondern auch islamische Quellen. Zeit

Mossul, Hatra, Nimrud – und jetzt Palmyra “Bloß die Dächer fehlen”, Historiker sind begeistert von den gut erhaltenen Ruinen der syrischen Stadt Palmyra. Jetzt ist die einst bedeutende Metropole in den Händen der Terrormiliz Islamischer Staat. Wie anderen historischen Stätten zuvor droht ihr die Auslöschung. Süddeutsche Zeitung

Escaping the Middle East’s Violence Trap The Arab world and its neighbors are stuck in a violence trap. Indeed, by redrawing the region’s economic boundaries, the latest wave of violence has brought about a veritable trade shock, the true scale and significance of which has largely gone unnoticed. Project Syndicate

Ruanda

Lebenslang für Völkermord möglich Vor einem Jahr hatte das OLG Frankfurt einen ruandischen Ex-Bürgermeister als Gehilfen an einem Massaker verurteilt – das erste Mal, dass ein Genozid in Afrika in Deutschland strafrechtlich verfolgt wurde. Nun fordert der BGH, dass das Verfahren neu bewertet wird. Auch eine lebenslange Freiheitsstrafe für Völkermord ist möglich. Frankfurter Rundschau

“Das hat lebenslange Haft zur Folge” 14 Jahre Haft wegen Beihilfe zum Völkermord, so lautete das Urteil gegen einen früheren ruandischen Bürgermeister. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Das Urteil muss überarbeitet werden. Jetzt ist nur ein Ergebnis denkbar. Süddeutsche Zeitung

Wer Mörder aufstachelt, ist Mittäter Der Bundesgerichtshof kippt das erste Ruanda-Völkermordurteil eines deutschen Gerichts. Er kritisiert es als ungenügend und fehlerhaft. taz

Mittäter statt Gehilfe Der Völkermord-Prozess gegen einen ehemaligen ruandischen Bürgermeister muss teilweise neu aufgerollt werden. Der BGH hob ein vorheriges Urteil teilweise auf. Statt bisher 14 Jahre droht dem Angeklagten nun eine lebenslange Haft. Tagesschau

Streikrecht

Werden Streiks jetzt verboten? Die Lokführer haben mit ihrem Arbeitskampf das halbe Land lahmgelegt – doch damit könnte es bald vorbei sein: Der Bundestag beschließt heute das Tarifeinheitsgesetz. Wann sind Streiks künftig noch erlaubt? Handelsblatt

Verfassungsrechtler zweifeln an Gesetz zur Tarifeinheit Heute stimmt der Bundestag über das Tarifeinheitsgesetz ab. Seine Befürworter hoffen, dass es Spartengewerkschaften wie die GDL zähmt. Viele Juristen halten das Gesetz aber für verfassungswidrig. FAZ

Maßlosigkeit ist kein Grundrecht Heute verabschiedet der Bundestag das Gesetz zur Tarifeinheit. Spartengewerkschaften wie die GDL verteufeln die Initiative. Sie fürchten ihr Ende. Doch das Gesetz birgt auch Chancen. Manager Magazin

Sehnsucht nach solidarischer Bescheidenheit Es ist zu einfach zu sagen, dass Berufsgewerkschaften wie die GDL auf Kosten der Mehrheit hohe Zuschläge für ihre Klientel durchsetzen. Es gibt nicht einen festen Betrag, der der Belegschaft zur Verfügung steht. Daran ändert auch das Tarifeinheitsgesetz nichts. Berliner Zeitung

Ein Betrieb, ein Vertrag Mehr Solidarität oder Angriff aufs Streikrecht: Heute verabschiedet der Bundestag das umstrittene Tarifeinheitsgesetz. Was ändert sich und wem nutzt es? Zeit

In der Bahn Das nennt man Timing! Einen Tag, bevor der Bundestag heute das Tarifeinheitsgesetz verabschieden und damit die Möglichkeiten auch der Eisenbahnergewerkschaft GDL beschränken will, stimmt diese Gewerkschaft der Schlichtung zu. Bonner General-Anzeiger

Sänk ju for Schlichtung Kurzurlauber und Ausflügler zu Pfingsten können aufatmen – das ganz große Verkehrschaos wird es wohl nicht geben. WAZ

Alles andere als eine Kapitulation Bisher bot der Bahnvorstand eine perfekte mediale Inszenierung. Nun ist das Schmierentheater beendet worden. Ein Anfang. taz

Weselskys taktische Meisterleistung Mit dem Pfingst-Streik hat der GDL-Boss alles auf eine Karte gesetzt – und gewonnen. Keiner Gewerkschaft darf verboten werden, für ihr Klientel um Tarifverträge zu kämpfen. Dies muss nun auch die Bahn endlich akzeptieren. Frankfurter Rundschau

Der Machtspieler Claus Weselsky hat mit der Schlichtung noch nichts erreicht. Der GDL-Chef verfolgt einen größeren Plan. Dafür kämpft er an vier Fronten gleichzeitig: gegen die Bahn, die Politik sowie andere Gewerkschafter – und gegen sich selbst. Handelsblatt

Deutsche Bank

Die große Entfremdung Die Furcht existiert, dass die Deutsche Bank den Investmentbankern dauerhaft in die Hände fällt. Nicht nur deswegen ist das Ansehen in der deutschen Öffentlichkeit ramponiert. FAZ

Der wahre Chef der Doppelspitze Formal hat die Deutsche Bank noch eine Doppelspitze, doch faktisch ist Anshu Jain jetzt die Nummer eins. Spätestens in zwei Jahren wird er wohl alleine führen. Ob das gut für die Bank ist? Süddeutsche Zeitung

Ein Zerwürfnis Fangen wir mit einem Detail an, das aber hohen Symbolwert hat und viel über den Respekt gegenüber den Aktionären jener Bank aussagt, deren Name sie mit einer Nationalität, einer Heimat und einer Sprache verbindet – mögen auch 43 % des Grundkapitals im Ausland liegen und mehr als die Hälfte der Mitarbeiter jenseits der Grenze eingesetzt sein. Börsen-Zeitung

Jain und der Märtyrer Anshu Jain erhält noch mehr Macht. Doch bei der Hauptversammlung wird deutlich, wie angeschlagen der Deutsche-Bank-Chef ist. Gefeiert wird sein zurückgetretener Gegenspieler Rainer Neske. Spiegel

…one more thing!

Putins Anti-Agenten-Keule Ein neues russisches Gesetz soll vorgeblich Agenten abwehren, doch in Wahrheit bekämpft es eine der wichtigsten europäischen Ideen: den freien Austausch zwischen Bürgern Zeit

Leitartkel

Varoufakis schadet Griechenland Der griechische Finanzminister fasziniert als unkonventioneller Weltbürger, als Politiker ist er gescheitert. Die heimlichen Tonaufnahmen bei einer Sitzung der Eurogruppe sind ein schwerer Vertrauensbruch unter Partnern. Für die politische Katastrophe braucht es keinen Staatsbankrott mehr. Frankfurter Rundschau

Zivilisationsbruch als perverser Machtbeweis Die Kämpfer des Islamischen Staats haben die antike Oasenstadt Palmyra erobert. Den einzigartigen Kulturgütern droht die Vernichtung, weil dies der IS-Propaganda nützt. Dass Syriens Regime sich als Hüter der Kultur geriert, ist verlogen. Süddeutsche Zeitung

Welche Alternative? Muss man von der Form, in der die Machtkämpfe in der AfD ausgetragen werden, auf den Inhalt schließen? Der Hang zur Destruktivität ist unverkennbar. FAZ

Keine neuen Tricksereien, bitte! Endlich tut sich was: Zwei erfahrene Politiker sollen den Konflikt zwischen Konzernführung und GDL endlich schlichten. Bild

Albernes Remmidemmi Schafft den Pfingstmontag ab! Die meisten Deutschen nutzen den Tag nur, um an Rockfesten oder anderen Vergnügungen teilzunehmen. Dafür ist Pfingsten aber nicht da Die Welt

Trade and Trust All the bad arguments for the Trans-Pacific Partnership suggest that it isn’t a deal we should support. New York Times

I Went to Prison for Exposing the CIA’s Torture Program Why are the people responsible for it walking free? The Nation

Why fight for them? Again,an Iraqi army that can’t or won’t fight. Washington Post

India’s one-man band The country has a golden opportunity to transform itself. Narendra Modi risks missing it Economist