Münchner Sicherheitskonferenz, Demokratie, Merkel, SPD, AfD, Türkei, Südafrika & USA

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Münchner Sicherheitskonferenz

Die neue Unordnung Die Kraft der USA als einzige Supermacht weltweit nimmt ab. Und es gibt keinen Staat, der dies ausgleichen kann. Wohin das führt, sieht man dieser Tage in Syrien. Zeit

Wohin steuert die deutsche Außenpolitik? Inmitten der zähen Regierungsbildung beginnt an diesem Freitag die Sicherheitskonferenz in München. Es geht um zahlreiche internationale Konflikte – und Deutschlands Haltung dazu. Tagesspiegel

Was wir Amerikaner und Europäer jetzt tun müssen Die zunehmend ungemütliche Nachbarschaft Europas verlangt eine angemessene strategische Kultur. Es ist Zeit, dass wir Amerikaner und Europäer uns an die Arbeit machen. FAZ

Die Nato im Zeitalter globalisierter Bedrohungen Die Friedensdividende der neunziger Jahre ist in Europa restlos aufgebraucht. Seit Russland seine imperialen Grossmachtambitionen auch militärisch untermauert, ist die Nato stark gefordert. Sie muss sich auf eine neue Art von Kriegführung einstellen. NZZ

Sicherheitsrisiko Trump? Nukleare Aufrüstung, Nordkorea, die Lage im Nahen Osten – an Themen mangelt es auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht. Auch der einstige Sicherheitsgarant USA sorgt inzwischen für Verunsicherung. Tagesschau.de

Die Weltsicherheit in drei Tagen – Münchner Sicherheitskonferenz wird eröffnet Jedes Jahr diskutiert die Münchner Sicherheitskonferenz über Krisen, Konflikte, Militär und Sicherheitspolitik. Acht Fragen und Antworten zu dem exklusiven Forum. Deutsche Welle

Demokratie

Warum Langeweile in der Demokratie tödlich werden kann Erst mit angeschwollener Stirnader, vor Erregung heiserer Stimme und geballter Faust fühlt sich der Wutbürger wieder als Mensch. Er kämpft nicht mehr für eine gerechte Sache, sondern gegen sie. Die Welt

Ohne Kompromisse keine Demokratie An der Enttäuschung über den Koalitionsvertrag zeigt sich einmal mehr: Kompromisse sind langweilig und schmerzhaft für alle. Aber einfache Lösungen bieten nur Populisten. Zeit

Verjüngung allein reicht nicht Die Parteien stellen sich frisch auf. Aber gilt dabei wirklich: Jung ist neu, und neu ist gut? Erinnert sich jemand an Karl-Theodor zu Guttenberg, Kristina Köhler, Philipp Rösler? Tagesspiegel

Vernebelter Menschenhass Gelöst werden muss die Aufgabe, wie der wachsende religionsfeindliche Rassismus gestoppt werden kann. Frankfurter Rundschau

Merkel

Der Aufstand gegen Merkel ist lächerlich Jahrelang waren sie still, jetzt begehren sie plötzlich gegen ihre Chefin auf: die Opportunisten der CDU, die politischen Veganer. Wie lächerlich. Wäre Friedrich Merz doch in der Politik geblieben! Die Welt

CDU-Nachwuchs lauert hinter Merkel Einige junge CDU-Politiker haben die Geduld mit der Parteiführung verloren. Nun drängen sie nach vorn – und haben Ministerposten im Blick. Handelsblatt

Drei sind eine zuviel Die Allianz zwischen Emmanuel Macron und Angela Merkel ist in Gefahr: Denn die deutsche Kanzlerin ist nicht mehr die Anführerin der freien Welt, sondern nur noch eine ziemlich lahme GroKo-Ente. Der Nutznießer könnte Donald Trump heißen. Spiegel

Pegida auf hanseatisch In Hamburg schart sich ein Völkchen um Aktivistin Uta Ogilvie, das sich nicht nur aus Bildungsbürgern speist. Der Slogan „Merkel muss weg“ bedient auch den rechten Rand. Frankfurter Rundschau

SPD

Der neue alte Gabriel Der Außenminister sollte Außenminister bleiben. Alles andere wäre eine politische Dummheit der SPD. Süddeutsche Zeitung

„Gabriel hatte seine Zeit“ Carsten Sieling spricht im Interview über die Zukunft der SPD. Der Bremer Bürgermeister glaubt nicht, dass Gabriel Außenminister bleiben kann. Zu stark sei der Widerstand in der eigenen Partei. FAZ

Die Stinkefinger-Tradition der SPD Juso-Chef Kevin Kühnert hat den obligatorischen SPD-Stinkefinger schon mal drauf. Eine andere Sache muss er allerdings noch lernen. Frankfurter Rundschau

AfD

Ein Reiterstandbild für Alice Weidel? Wenn sich Politiker von Reportern porträtieren lassen, hoffen sie auf Verklärung. Bei der AfD klappt das nicht so recht, deshalb heuert sie jetzt eigene „Journalisten“ an. Man darf gespannt sein. Die Welt

Beleidiger beleidigen geht selten gut Jenseits der Empörung: Einige Reaktionen auf die Aschermittwochsrede von AfD-Politiker Poggenburg lassen hoffen, dass sich ein Umgang findet mit ihm und seinesgleichen. Tagesspiegel

Die AfD ist inländerfeindlich Der sachsen-anhaltische Landeschef der AfD, André Poggenburg, hat Deutschtürken als «Kameltreiber» bezeichnet und sie aufgefordert, das Land zu verlassen. Und die Parteispitze? Einer zuckt mit den Schultern, ein anderer stört sich an der Formulierung. NZZ

Türkei

Langsame Annäherung zwischen Berlin und Ankara Bundeskanzlerin Merkel empfängt ihren türkischen Kollegen Yıldırım – allein das ist schon ein starkes Signal. Süddeutsche Zeitung

Reden Ja, trauern Nein Dass die Türkei nun eine neue Seite aufschlagen möchte, lässt etwas hoffen. Aber für ein „Schwamm drüber“ ist in der letzten zeit zu viel passiert Bonner General-Anzeiger

So wird das mit der GroKo und Ankara Mit Spannung wird das Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim erwartet. Gibt es klare Ansagen und Ergebnisse? Nein, dafür aber einen Ausblick auf die Türkei-Politik der kommenden GroKo. N-TV

Ohrfeige statt Einvernehmen Außenminister Rex Tillerson befindet sich auf einer fast unmöglichen Mission: Er soll im Streit um die türkische Offensive in Syrien die Wogen glätten. Tagesspiegel

Amateure steuern Amerikas Nahostpolitik Aussenminister Tillerson versucht mit einer Orient-Express-Tournee, die Wogen im Nahen Osten zu glätten. Das wäre selbst für kompetente Diplomaten schwierig. NZZ

Südafrika

Ramaphosa steht für einen Aufbruch in Südafrika Die Wirtschaft stagniert, die Partei ist zerstritten: Jacob Zumas Nachfolger wird es schwer haben. Immerhin fiel die Wahl auf den Richtigen – auf den Einzigen nämlich, dem das Amt zuzutrauen ist. Die Welt

Südafrikas rätselhafter neuer Präsident Der Nachfolger von Jacob Zuma gilt als charmant und clever. Cyril Ramaphosa sieht sich als Mann der armen Leute und als Sozialist. Doch außerhalb der Partei hat er mehr Freunde als im ANC selbst. Süddeutsche Zeitung

Zumas rätselhafter Nachfolger Cyril Ramaphosa ist neuer Präsident Südafrikas. Der Nachfolger des korrupten Jacob Zuma ist Gewerkschaftler, Aktivist – und erfolgreicher Kapitalist. Zeit

Zuma geht, der ANC bleibt Es dauerte, bis sich Südafrikas Präsident zum Rücktritt überwand. Seine Macht in der Partei ist groß, der Nachfolger wird viel zu tun haben. taz

Wie sollte Europa auf die Umbrüche im südlichen Afrika reagieren? Unter dem neuen Präsidenten kann Südafrika auf wirtschaftlich gute Jahre hoffen. Sollte sich Südafrika stabilisieren, hat das Auswirkungen auf den ganzen Kontinent – und Europa. Drei Punkte, wie wir reagieren sollten. Wirtschaftswoche

USA

Immer weiter so Nach dem Massenmord in Parkland will die Trump-Regierung schärfere Waffengesetze nicht diskutieren. Der amerikanische Präsident hat intensivere Überprüfungen für psychisch kranke Waffenkäufer schließlich wieder abgeschafft. FAZ

Wahnsinn der US-Waffengesetze Brutaler als durch die blutige Tat am Valentinstag lässt sich der Irrsinn der US-Waffengesetze kaum demonstrieren. Frankfurter Rundschau

Lieber erstmal den Täter für verrückt erklären US-Präsident Donald Trump folgt nach der Schul-Schießerei in Florida exakt der Linie der mächtigen US-Waffenlobby. Die aber ist inkonsequent. Süddeutsche Zeitung

Donald Trumps eiskalter Zynismus Berliner Zeitung

Warum dieses Gewehr verboten gehört Nikolas Cruz war mit seinen 19 Jahren zu jung, um nach geltendem Gesetz in Florida ein Bier zu kaufen. Aber das Sturmgewehr AR-15 bekam er ganz legal. Bild

Blutiges Amerika Amerika muss die Verfügbarkeit von Waffen beschränken. Doch der Streit über das Waffenrecht wird genauso ideologisch ausgetragen wie alles andere in diesem heillos zerstrittenen Land. FAZ

America’s latest school slaughter A teenager kills seventeen schoolchildren in Florida Economist

The Empty Rituals of an American Massacre Senate Majority Leader Mitch McConnell expressed his “deep sadness,” but continues to block gun-control proposals that enjoy the support of most Americans. The Atlantic

Students: We Need Action News & Guts

How the alleged Florida shooter escaped years of warnings Although he was well known to local police, school and mental health officials, he legally purchased the AR-15 he used to gun down former classmates. Politico

Three Keys to a New South Africa Can Ramaphosa Fix South Africa? Project Syndicate

Donald Trump’s Language Is Reshaping American Politics Republicans—and some liberals—downplay the significance of the president’s outbursts. But his words are quietly radicalizing both the left and right, with untold consequences for the future of policy. The Atlantic

…one more thing!

„Heimatministerium ist eine Blackbox“ Das neue Ressort soll die strukturschwachen Regionen in Deutschland stärken. Wird das gelingen? Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Das Ganze wird schon für sich selber sorgen? Von wegen! Nicht nur die Parteien, auch Kirchen, Gewerkschaften, Universitäten, Vereine und Familien werden von Partikularinteressen aufgerieben. Jeder ist sich selbst der Nächste. War da nicht noch was? Die Welt

Keine versponnene Utopie Der Vorschlag, Bus- und Bahnfahrten flächendeckend kostenlos anzubieten, ist nicht neu. Umso wichtiger, den ÖPNV zum Nulltarif jetzt umzusetzen. Frankfurter Rundschau

Es lebe eine tolle Idee! Warum nicht statt Dieselprivileg und Pendlerpauschale einen kostenlosen ÖPNV subventionieren? Kostenfragen sind die falsche Reaktion auf die gute Nahverkehrs-Idee der Bundesregierung. Tagesspiegel

Ist digital doch egal? Die GroKo hat sich das Thema Digitalisierung ganz groß und stolz auf die Fahnen geschrieben. Bild

Alle Augen auf Cottbus Berliner Zeitung

Wahl im Land der Verwirrten Die Folgen der Wirtschaftskrise wirken in Italien verheerend nach. Das Vertrauen in die Politik tendiert gegen null. Das könnte nun einem ganz alten Bekannten nutzen – Silvio Berlusconi. Süddeutsche Zeitung

Narziss und Rächer im Oval Office 63 Millionen Wähler sind Donald Trumps Schlachtruf „Make America Great Again“ gefolgt. Sie wollten, dass der selbsternannte Rächer der weißen Männer die Politik umkrempelt. Doch hat er das getan? FAZ

„Macron stellt das Fundament der EU infrage“ Der Koalitionsvertrag opfere die Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung, fürchtet Otmar Issing. Der ehemalige EZB-Chefökonom warnt vor der europäischen Transferunion nach französischen Wünschen. Wirtschaftswoche

Congo is sliding back to bloodshed How to stop a catastrophe Economist

It’s Awful How Many American Women Die Giving Birth—and Inexcusable That Most Deaths Are Preventable A new study examines the number of maternal deaths that could have been avoided. Mother Jones

There’s another way to solve gerrymandering. It’s as simple as cake. Want to fix our broken political maps? Change the incentives of those drawing them. Washington Post