23.07.2014

Ukraine-Konflikt, Antisemitismus & Cannabis

Drohen, drohen – nur nichts tun Frankreich verkauft einen Hubschrauberträger an Russland, während mehr als 200 Europäer tot vom Himmel fallen. Wann versteht die EU, dass der Krieg in der Ostukraine auch sie trifft? Süddeutsche Zeitung

Ukraine-Krise braucht Kunst des begrenzten Rückzugs Für die Lösung des Konfliktes ist es notwendig, einen angemessenen Gesprächston zu finden und “backchannels” zu aktivieren. Ansonsten werden bald aus Treibern nur noch Getriebene. Die Welt

Wenn Putin wollte Auch auf den mutmaßlichen Abschuss der Passagiermaschine reagieren alle wie immer: der Westen mit Uneinigkeit, Moskau mit Propaganda. FAZ

Putins wahre Sorge In einer Sitzung seines Sicherheitsrates offenbart Putin, was er im Gegenzug für ein Einlenken im Ukrainekonflikt fordert. Wie immer geht es um Macht und russischen Einfluss. Berliner Zeitung

Putin will kein Außenseiter sein Dem russischen Präsidenten bietet sich die vielleicht letzte Chance zum Einlenken. Er muss endlich Russlands Marsch in den nationalistischen Wahn stoppen. Zeit

Die Nato muss ihre Ostflanke sichern Zuerst die Annexion der Krim, dann die offensichtliche Unterstützung der ostukrainischen Rebellen aus Moskau – Wladimir Putins Expansionsdrang hat in den östlichen Nato-Staaten alte Ängste neu belebt. WAZ

Eiertanz und Hochseilakt Russland drohen wegen seines Verhaltens in der Ukraine weitere Sanktionen. Die Schweiz beteiligt sich vorerst nicht daran. Das wird auf Dauer zu einem Problem werden. NZZ

Was der Umgang mit den Leichen zeigt Das respektlose Vorgehen der prorussischen Seite an der Absturzstelle von Flug MH17 macht deutlich, dass es den Russen in der Ostukraine nicht um Menschenwürde geht. Die EU und Deutschland haben es in der Hand, Putin mit Sanktionen von seinem Kriegskurs abzubringen. Tagesspiegel

Separatisten am Abschussort sollten Piloten festnehmen Prorussische Kämpfer sind unmittelbar nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs zum Absturzort gefahren. Das bestätigten Separatisten. Damit verdichten sich die Hinweise auf die Schuldigen. FAZ

Sollen Waffenlieferanten haften? Malaysia Airlines muss Entschädigungen für die Opfer des Flugzeugabsturzes in der Ukraine zahlen. Aber was ist mit denen, die Waffen vertreiben? taz

Gegen den Bruder – für die Einheit Den Osten des Landes aufgeben? Dazu sind die Ukrainer nicht bereit. Lieber melden sie sich freiwillig für das, was Präsident Poroschenko den “neuen Typ eines Krieges” nennt – und kämpfen gegen den früheren Bruder. Süddeutsche Zeitung

Es schlägt ihr der blanke Hass entgegen Eine in Deutschland lebende Frau wird Opfer prorussischer Propaganda: Olga Wieber stammt aus der Ukraine und wird mit dem Tode bedroht. Grund dafür ist eine abstruse Geschichte, die im Internet kursiert. FAZ

Putin’s Tipping Point? When incompetence in the Kremlin turns murderous, its incumbents can begin to tremble. As news of the downing of Malaysia Airlines Flight 17 over Ukraine trickled into Russia, people with a long memory recalled the Soviet Union’s attack, 31 years ago this September, on Korean Air Lines Flight 007, and its political consequences. Project Syndicate

The Dutch Disaster Malaysia Airlines Flight 17 and the Future of Dutch-Russian Relations Foreign Affairs

Working for an Airline During a Disaster Flight attendants throughout the industry can find themselves suffering from PTSD following a plane crash. The Atlantic

Antisemitismus

Wachsende Kritik an Israel – und Ratlosigkeit Nach antijüdischen Parolen auf Demonstrationen gegen israelische Militärschläge wächst die Sorge vor einer neuen Welle der Judenfeindlichkeit – auch in Deutschland. Die Linkspartei ringt dabei um eine ausgewogene Haltung. Frankfurter Rundschau

Unbedingte deutsche Pflicht Jeder hat das Recht, Israels Politik zu kritisieren. Das bedeutet aber nicht, dass jüdische Mitbürger beleidigt und geschlagen werden dürfen, während die Polizei danebensteht. Dann haben nicht nur die Beamten versagt, die wegschauen. Süddeutsche Zeitung

Schweigen ist hier nicht erlaubt Auf Gaza-Demonstrationen brüllen aufgehetzte arabischstämmige Menschen antisemitische Parolen. Die Politik muss sich dem beherzt entgegenstellen. Denn der Schutz der Juden in Deutschland ist Staatsräson. Tagesspiegel

Grenzen der Willkommenskultur Gehört selbst ein judenfeindlicher Islam zu Deutschland? Nein, er gehört definitiv nicht zu Deutschland. Ist das ein Hindernis für Integration? Ja, ein größeres Hindernis für Integration gibt es hierzulande wohl kaum. FAZ

Kulisse für Extremisten Wer in Deutschland auf die Straße geht, um gegen die israelische Rechtsregierung unter Netanjahu zu demonstrieren, muss wissen, wen dieser legitime Protest so alles anlockt. Demonstranten sollten sich also überlegen: Möchten sie wirklich die Kulisse für Antisemiten bieten? WAZ

Rechte verteidigen Selbstverständlich kann man gegen die Politik Israels auf die Straße gehen. Dass dieses Recht auf Meinungsfreiheit von Extremisten und Fanatikern ausgenutzt wird, damit muss man rechnen. Die Polizei ist daher aufgerufen, gegen Judenhass und Volksverhetzung konsequenter einzuschreiten. WAZ

Judenhass mitten in Europa Die Demonstrationen gegen den israelischen Einsatz in Gaza arten vor allem in Deutschland und Frankreich in Antisemitismus der übelsten Sorte aus. In Paris werden Synagogen verwüstet, in Berlin Menschen mit Kippa verfolgt. Unterstützung für Israel ist nicht mehr breiter Konsens. Rheinische Post

Die alten Feindbilder In Israel reibt man sich angesichts der Demonstrationen in Europa gegen den Krieg in Gaza die Augen. Auf die Mehrheit der Israelis wirken die Protestkundgebungen scheinheilig. Bonner General-Anzeiger

Antisemitismus ist keine Lawine Der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz, 73, widerspricht Berichten, wonach der Judenhass in Deutschland stark zugenommen habe. Berliner Zeitung

Israels Kriegsgegner Nicht nur Israels arabische Bürger protestieren gegen die Militäroperation im Gazastreifen. Immer mehr jüdische Israelis fordern ein Ende des Kriegs. taz

Nach dem Test ist vor dem Test Die Wahl von Joko Widodo ist ein positives Signal. Doch Indonesien droht bereits die nächste Kraftprobe. NZZ

Urteil zum Cannabis-Anbau

Urteil gegen den Schmerz Ist die Flucht vor dem Schmerz per Haschzigarette schlimmer als die per Pharmacocktail? Sicher nicht. Frankfurter Rundschau

Nur ein kleiner Schritt Letztlich ist das Cannabis-Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts nur ein weiterer kleiner Schritt auf dem langen Weg zu einer klugen Drogenpolitik. Märkische Oderzeitung

Zeit zu legalisieren Einige Patienten dürfen nun Cannabis anbauen. Dieses Urteil zeigt, wie veraltet das Verbot ist. Besser wäre die Legalisierung – nicht nur von Gras. taz

Warum legalisieren wir es nicht einfach komplett? Wer unter chronischen Schmerzen leidet, darf nach einem neuen Urteil künftig selbst Hanf anbauen. Eine gute Entscheidung, meint unsere Autorin. Noch besser wäre es, die Droge ganz zu legalisieren. Stern

Legalize it! Das Verwaltungsgericht Köln entscheidet heute, ob Schmerzkranke für den Eigenbedarf Cannabis anbauen dürfen – zu therapeutischen Zwecken. Da kann es eigentlich nur eine Meinung geben. Doch die deutsche Bürokratie macht die Sache unnötig kompliziert. Spiegel

…one more thing!

Mit Gewehren gegen Kinder Er sieht einen “Angriff” auf seine Bürger. Deshalb schickt Rick Perry, Gouverneur von Texas, die Nationalgarde an die Grenze. Dort werden immer mehr Mexikaner aufgegriffen – vor allem Kinder. Hat Perry nur seine Karriere im Sinn? Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Was den Krieg im Gazastreifen beendet Reflexhaft versuchen die Vermittler im Nahostkonflikt, die Waffen zum Schweigen zu bringen. Doch für den Frieden braucht es eine Paketlösung: Ruhe für Israels Bevölkerung, ein besseres Leben für die Palästinenser. Süddeutsche Zeitung

Israels neue Verbündete Der Krieg im Gazastreifen bewegt die Gemüter und verhindert gerade deswegen den nüchternen Blick auf den Konflikt. Längst hat er bisherige Grenzen überwunden. Vier Feststellungen zur Lage Die Welt

Darf Putin etwa alles? Kreml-Führer Wladimir Putin besetzte die Krim – nichts geschah. Er stahl der Ukraine die Marine-Flotte – wir schauten weg. Bild

Wie sieht Merkels Zukunft aus? Geht sie oder bleibt sie? Seit Wochen schießen die Spekulationen über Angela Merkels Zukunftspläne ins Kraut. Doch aktuelle Umfragen, die FAZ und das Berliner Sommerwetter sprechen gegen einen Rücktritt. Frankfurter Rundschau

Was tat Zschäpe? Beate Zschäpe hat es weiterhin in der Hand, ihre Strategie, die bisher aus Schweigen besteht, zu ändern und ihre Anwälte anders an die Leine zu nehmen. FAZ

Microsofts Unabhängigkeitserklärung Microsoft-Chef Nadella reißt Brücken hinter sich ab und bricht endgültig mit Vorgänger Steve Ballmer. Windows tritt in den Hintergrund. Die Sorgenkinder Nokia und die Suchmaschine Bing sollen bis 2016 profitabel werden. Handelsblatt

Obamacare ruling ignores Congress’ intent Our view: In the context of the entire law, it’s clear that Congress never meant to limit subsidies to state exchanges. USA Today

A victory for the rule of law Opposing view: D.C. Circuit’s ruling shows this is about more than a ‘typo’ in ACA. USA Today

And Now for a Bit of Good News . . . From taxi rides to overnight stays, the sharing economy is growing rapidly, and creating a village where your reputation is everything. New York Times