EU-Flüchtlingspolitik, USA, Israel, Verbrennungsmotor & Sven Lau

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EU-Flüchtlingspolitik

Was alles rechtens ist In einem Grundsatz-Urteil bestätigt der Europäische Gerichtshof die geltenden EU-Asylregeln. Ziehen Länder aber das Asylverfahren freiwillig an sich, setzt das die Dublin-Verordnung nicht außer Kraft. FAZ

Das EU-Asylrecht bleibt ein System der Unverantwortlichkeit Warum das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingspolitik uninspiriert, mutlos und hasenfüßig ist. Süddeutsche Zeitung

Die Rechtslage hat ein Problem mit der Flüchtlingslage Das neuerliche Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat keinerlei Klarheit geschaffen über die Dublin-Regelung. Gilt sie noch oder wird sie von Europa und den Flüchtlingen ständig ausgesetzt? Die Welt

Das Recht, sich humanitär zu verhalten Laut dem Europäischen Gerichtshof darf Europa den Rechten von Geflüchteten Grenzen setzen. Das unsinnige Dublin-Verfahren geht aber von den Politikern aus. Frankfurter Rundschau

Europa der Egoismen Italien ist mit der Aufnahme der täglich aus dem Mittelmeer geretteten Menschen völlig überfordert. Und der Rest Europas schaut mal wieder zu. Bonner General-Anzeiger

Klare Verhältnisse, keine Wunder Die Ostmitteleuropäer erwartet vor dem Europäischen Gerichtshof in der Flüchtlingsfrage eine schmerzhafte Niederlage. Doch Europa dürfte durch das Urteil besser für zukünftige Krisen gerüstet sein. NZZ

Europe’s Top Court Rules Austria Can Deport Some Asylum Seekers The decision by the European Court of Justice could affect hundreds of migrants. The Atlantic

USA

Trump hat noch nicht begriffen, dass Politik anders funktioniert Weil sein Justizminister es weiterhin ernst mit seinen konservativen Prinzipien meint, probiert es Trump mit einer neuen Taktik. Der US-Präsident wirft Sessions in Interviews oder Tweets „Schwäche“ vor – offenbar um ihn rauszuekeln. Die Welt

Trump demontiert Justizminister Sessions Der US-Präsident distanziert sich von einem seiner ältesten Verbündeten. Eine Entlassung des Justizministers könnte aber ein politisches Erdbeben zur Folge haben. Süddeutsche Zeitung

Warum Trump seinen Minister trollt US-Präsident Trump demontiert seinen Justizminister. Wird er Jeff Sessions los, könnte ihm das Vorteile in den Russland-Ermittlungen bringen. Eine riskante Strategie Zeit

Schlank aus der Sackgasse? Die Abschaffung von Obamacare ist eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen – das er bislang nicht einlösen konnte. Die Senatoren entschieden sich dagegen, das System ersatzlos zu streichen. Jetzt soll ein „schlanker“ Ausstieg die Lösung sein. Was heißt das? FAZ

Erst ein Siegchen für Trump – und dann ein Desaster Mit knappster Mehrheit bleibt der Traum der Republikaner vom Ende von „Obamacare“ zunächst am Leben. Doch die Reform der Reform fällt erneut durch. Tagesspiegel

„Trumpcare“ ist tot, lang lebe „Trumpcare“ Erneut ist der Senat daran gescheitert, Obamas Krankenversicherung abzuschaffen. Doch die Republikaner haben einen weiteren Plan in der Hinterhand. Süddeutsche Zeitung

Zur Hölle mit ihnen! In einem bewegenden Auftritt vor dem amerikanischen Senat zeigt der schwer kranke Republikaner John McCain (80), was die amerikanische Politik auszeichnen sollte: staatsmännische Größe. Wir dokumentieren diese außergewöhnliche Rede. Die Welt

Zeit für Grossartiges in Amerika Das desaströse Gesundheitssystem entwickelt sich zum immer grösseren Problem für die US-Gesellschaft. Hält Trump an seinem Vorhaben fest, Obamacare auslaufen zu lassen, könnte das verheerend enden. NZZ

How Would Health-Care Reform Affect Patient Health? The US Congressional Budget Office has estimated that some 32 million people would lose their formal insurance coverage in the next decade under the various proposals to replace „Obamacare.“ But it is important to understand just what that would mean in practice, and how much it would actually affect health outcomes. Project Syndicate

Want Congress to fast track health reform? Write bills to support business rather than people. With John McCain’s support, and a tie-breaking vote by Vice-President Mike Pence, the Republican party managed to bring the Better Care Reconciliation Act of 2017 to repeal and replace the Affordable Care Act (aka Obamacare) to the Senate floor for debate. Originally proposed in March 2017, 488852623this bill made it out of committee in record time. Reuters

Israel

Vermiedene Eskalation Weder Israels Ministerpräsident noch der Palästinenserpräsident oder der jordanische König haben Interesse an einem Krieg. Doch alle drei stehen ihrem eigenen wütenden Volk gegenüber. FAZ

Netanjahus Fehler Die Entscheidung zu den Metalldetektoren am Tempelberg war fatal. Mehr politische Vernunft wäre zu wünschen. Frankfurter Rundschau

Warum der Konflikt am Tempelberg keineswegs gelöst ist Israel hat in der Krise um die Sicherheitskontrollen zum Tempelberg eingelenkt. Doch für die Palästinenser ist die Stätte längst zum Symbol ihrer Hilflosigkeit gegenüber den israelischen Besatzern geworden Cicero

Warum gibt es immer wieder Gewalt am Tempelberg in Jerusalem? Zeit

Verbrennungsmotor

Offene Verbotsfragen Immer mehr Staaten kündigen an, von einem bestimmten Jahr an den Verbrennungsmotor zu verbieten. Der Drang zum Elektromotor ist legitim. Doch viele entscheidende Fragen sind noch gar nicht geklärt. FAZ

Pro: Es ist richtig, den Verbrennungsmotor zu verbieten Eine erzwungene Abkehr vom herkömmlichen Antriebssystem könnte sehr fruchtbar sein. Süddeutsche Zeitung

Contra: Verbot des Verbrennungsmotors wäre ein falsches Signal Noch sind weder die Bürger noch die Wirtschaft bereit für einen radikalen Wechsel zu neuen Formen der Mobilität. Süddeutsche Zeitung

Sven Lau

In islamistischer Mission Lange war der Salafistenprediger Sven Lau im Fokus der Ermittlungsbehörden – jetzt wird er verurteilt und sieht sich als Opfer des Staates. FAZ

Sven Lau – kein harmloser Prediger Der Salafist muss wegen Unterstützung einer Terrorgruppe für fünfeinhalb Jahre in Haft. Am Ende des Prozesses steht er nicht nur als Verbrecher da, sondern auch als Lügner. Süddeutsche Zeitung

Der Missionar und der Krieg Im Prozess gegen Sven Lau wird am heutigen Mittwoch das Urteil erwartet. Zum ersten Mal stand in Deutschland ein salafistischer Prediger vor Gericht, weil er Terroristen unterstützt haben soll. Stern

…one more thing!

Die Natur zeigt uns, wer Herr im Haus ist Es gibt doch noch Mächte, die uns weit überlegen sind. genießen wir die Entschleunigung statt der langweiligen Lamentos: Mit Kerzen, Tee und Kuchen kann man den Sommer gut rumkriegen. Die Welt

Leitartikel

Ich bekenne mich des Teilpopulismus schuldig Laut einer Bertelsmann-Studie sind ganz schön viele Leute in Deutschland geneigt, sich dem Populismus zu ergeben. Man könnte zu dem Schluss kommen: Auch diese Studie ist populistisch. Die Welt

Ein Stück Deutschland 40 Jahre nach dem Geisel-Drama von Mogadischu kehrt die „Landshut“ nach Deutschland zurück. Gut so! Bild

Das große Schweigen zur Flüchtlingsfrage Vor der Bundestagswahl tun viele so, als ob die Flüchtlingsfrage keine mehr ist, selbst die CSU hält still. Kein Wunder: Das Thema ist ein Graus für jeden seriösen Wahlkampfstrategen. Frankfurter Rundschau

Merkel auf Reisen Auf dem Weg in den Italienurlaub betreibt die Kanzlerin Flüchtlingspolitik und sichert dem Land Hilfe zu. Nur kann sie nicht in allen EU-Ländern Urlaub machen. Tagesspiegel

Duda wirkt bei der Herabwürdigung der Justiz mit Wer nach dem Veto des Präsidenten zur Justizreform die jubelnden Bürger gesehen hat, könnte glauben, in Polen sei der Rechtsstaat gerettet. Doch diese Sicht ist zu optimistisch. Süddeutsche Zeitung

Hütet euch vor der Diktatur der Mehrheit! Der türkische Präsident Erdogan beruft sich mit seinem Gebaren auf das Volk – seine Partei hat die Mehrheit. Doch gerade dieser Schluss ist gefährlich, nicht nur in der Türkei. FAZ

Deutschland darf aufatmen Trend zur Kinderlosigkeit gestoppt. Berliner Zeitung

Die Angst vo dem Wandel Die jüngsten Skandale zeigen, dass die Überlegenheit von Daimler, VW und Co. ein Bluff war. Die Konzerne gefährden den Autostandort Deutschland und ihre eigene Zukunft. Zeit

Why Jeff Sessions Recused The AG wasn’t weak. He was following the law and sound advice. Wall Street Journal

Self-Driving People, Enabled by Airbnb The company known for room rentals now offers guided “experiences.” New York Times