Wahlkampf, Bundeswehr, EU, Israel & USA

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Wahlkampf

Rot-Rot-Grün ist ein totes Pferd Je näher der Wahltag rückt, desto höher wird in Erfurt das Risiko des Scheiterns. Auch in Berlin läuft es unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller nicht reibungslos. FrankfurterRundschau

Ein Paar Gummistiefel für Herrn Schulz Macht er es wie einst Gerhard Schröder? Martin Schulz kann nur Kanzler werden, wenn er die ostdeutschen Wähler überzeugt. Trotz vieler neuer Mitglieder – das wird nicht leicht. Spiegel

Das Schneewittchen Albig Martin Schulz will Gerechtigkeit für die „hart Arbeitenden“ – der wahlkämpfende Ministerpräsident Torsten Albig fordert gleich: „Mehr Gerechtigkeit für alle“. Geht das überhaupt? FAZ

Angriff oder Abstieg Früher war es hip in der Opposition zu sein. Heute regieren die Grünen in Deutschland munter mit und sind längst Teil des politischen Establishments. Die Jungen finden die Grünen heute langweilig. Bonner General-Anzeiger

Schmiert uns bloß nicht ab! Panik bei den Grünen: Eben noch auf dem Weg zur Volkspartei, stürzen sie nun Richtung Fünf-Prozent-Marke. Der Niedergang alarmiert auch Union und SPD – ein möglicher Partner droht zu verschwinden. Spiegel

Bundeswehr

Von der Leyen setzt Chefausbilder des Heeres ab Die schleppende Aufklärung von Missbrauchsfällen bei der Bundeswehr hat Konsequenzen. Der Chefausbilder des Heeres muss gehen – die Vorwürfe sind gravierend. Spiegel

Aus der Zeit Der verantwortliche General Walter Spindler muss gehen. Es ist aber auch nicht verwunderlich, dass etwas bei der Armee schief läuft Bonner General-Anzeiger

Ein sichtbares Signal Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat als Reaktion auf Übergriffe und Misshandlungen bei der Bundeswehr einen General entlassen. Dies ist durchaus verständlich. Darauf, dass das Innenleben der Armee nicht durch solche Übergriffe geprägt werde, müssten aber auch andere achten. Deutschlandfunk

Fehlplanung bei der Bundeswehr Schlechter Plan, falscher Ansatz: Der Bundesrechnungshof stellt dem Verteidigungsministerium für die Bundeswehrreform ein mangelhaftes Zeugnis aus. Fazit der Prüfer: So kann die Trendwende Personal nicht funktionieren. Handelsblatt

EU

Ein Appell, mehr nicht Die EU-Kommission macht Vorschläge für ein sozialeres Europa. Ob sich sich die Sozialstandards in den Euro-Krisenstaaten verbessern, hängt aber nicht von Brüssel ab – sondern von den EU-Mitgliedstaaten. Tagesspiegel

Das Märchen vom sozialen Europa Eine „soziale Säule“ in Europa ist längst überfällig. Doch die Vorschläge der EU-Kommission sind allenfalls ein Feigenblatt. taz

„Wir brauchen einen europäischen Soli“ Die EU steckt in der Falle, auch wenn der Sieg von Macron Hoffnung gibt, sagt der Wissenschaftler Claus Offe. Im Interview entwirft er eine Vision für ein neues Europa. Zeit

Israel

Netanjahus Affront Der israelische Premier sagt das Treffen mit Außenminister Gabriel ab. Deutschland sollte sich dadurch aber nicht einschüchtern lassen. Frankfurter Rundschau

Sigmar Gabriel hat als Diplomat versagt Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat Israel auf eine Stufe mit Autokratien gestellt und damit willentlich das besondere Verhältnis zwischen Deutschland und Israel gestört. Der Schaden ist enorm. Die Welt

Wie Israel Menschenrechtlern die Arbeit erschwert Ausgerechnet ein „Transparenzgesetz“ behindert die Organisationen bei ihrer Arbeit. Die Opposition spricht von einem „Beleg „für den aufkeimenden Faschismus in der israelischen Gesellschaft“. Süddeutsche Zeitung

USA

Vorbild Trump Der amerikanische Präsident will unbedingt eine Steuerreform durchsetzen. Kein anderes Industrieland ist vergleichsweise fordernd. Doch sein Plan könnte noch besser werden. FAZ

Gewinner und Verlierer von Trumps Steuerplänen Donald Trump kündigt die größte Steuersenkung in der US-Geschichte an – und stellt die Eckpunkte vor. Die Kritiker formieren sich schon. Kann sich Trump gegen die Lobbymacht von Wirtschaft und Wall Street durchsetzen? Handelsblatt

Auch Trumps Unternehmen würden profitieren Mit vagen Vorschlägen für eine Steuerreform wagt sich Donald Trump an sein wohl schwierigstes Vorhaben. Kritiker halten seine Ideen für ein Geschenk an die Elite. Zeit

Trumps Pläne könnten Amerika in seinen Grundfesten erschüttern Berliner Zeitung

Unternehmen und Bürger sollen massiv entlastet werden Steuern runter, Freibeträge rauf: Lange hat Trump seine Steuerreform angekündigt, jetzt hat die amerikanische Regierung Details vorgelegt. Das System soll deutlich vereinfacht werden. Doch es bleibt eine große Unbekannte. FAZ

…one more thing!

Orbán auf der roten Linie Die Europäische Union dient Viktor Orbán als Instrument für allerlei innen- und außenpolitische Spielchen. Doch der ungarische Ministerpräsident muss aufpassen, dass er den Bogen nicht überspannt. FAZ

Leitartikel

Frau Merkel, sagen Sie’s einfach: Wir brauchen den Feminismus! Merkels Weigerung, sich als Frau mit Macht offensiv für Frauenrechte einzusetzen, kann man sehr wohl als ängstliche Zurückhaltung sehen. Tagesspiegel

Auf einem Auge blind Die Linke begnügt sich beim Kampf gegen die AfD mit dem Schlachtruf: Nie wieder rechts! Rechtsextremismus lässt sich so aber nur mit großflächigen Kollateralschäden bekämpfen. FAZ

Es gibt kaum Konzepte für verträglichere Klassenmischungen In Klassen sollte der Migrantenanteil begrenzt werden, meint die Bundesbildungsministerin. Das sei auch wichtig für die Integration. Alles richtig. Nur weiß keiner, wie man das hinbekommt. Die Welt

Schluss mit dem Doppelwahlrecht! „One man, one vote“ – dieser Grundsatz muss heute nicht nur national, sondern auch international gelten. Und nicht nur für Deutschtürken, sondern auch innerhalb der EU Zeit

Wenn der Roboter lockt Die Automatisierung der Arbeitswelt ist Vision und Alptraum zugleich. Dieser Prozess verläuft evolutionär und nicht revolutionär. Gestaltet werden muss er aber dennoch. Frankfurter Rundschau

Am Tropf von China Diese Narkose-Nachricht ist alles andere als beruhigend: Eines der wichtigsten Medikamente in der Anästhesie ist nicht lieferbar! Bild

On a Par 5 in Dubai, Good Humor and a Respite From All Things Trump Oh, and there’s this yogi with a flowing white beard and golf clothes. New York Times

Trump’s Tax Principles A pro-growth outline that focuses on weak capital investment. Wall Street Journal