22.08.2014

Waffenexport, IS, Gaza, Russland, NSU & Landtagswahlkampf

Pflicht zur Debatte Die Bundesregierung will sich nach ihrer Entscheidung zur Waffenlieferung in den Nordirak den Bitten des Parlaments zur Debatte stellen. Sie muss es auch tun. Berliner Zeitung

Schweres Geschütz Im Kampf gegen die IS-Islamisten bekommen kurdische Kämpfer Waffen aus Deutschland. Doch der Beschluss der Regierung wirft Fragen auf. Nicht zuletzt die, ob der Bundestag noch mitreden kann. Unklar ist auch, ob die Kurden ausgebildet werden – und wer am Ende bezahlen muss. Süddeutsche Zeitung

Ferne Parlamentsarmee Im Bundestag soll es eine Sondersitzung zu den Waffenlieferungen an die Kurden im Irak geben. Den Parteien geht es dabei auch um ihren eigenen Frieden. FAZ

Die Grenzen des Humors Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat auf eine politische Frage mit einem Witz geantwortet. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Wann Lustigkeit in der Politik ihre Grenzen erreicht – ein Überblick. Berliner Zeitung

Die arabische Intervention Gegen die IS-Milizen im Irak gibt sich der Westen entschlossen, Syrien wird weiter vernachlässigt. Der nächste Konflikt wartet in Libyen – greifen die Nachbarn ein? Zeit

IS

Der Todesmarsch beginnt von Neuem Die panische Flucht der Jesiden vor den Dschihadisten hat die Menschen über die ganze Region verstreut. Nun machen sich viele abermals auf den Weg, um im kurdischen Autonomiegebiet Hilfe und Sicherheit zu finden. Wieder riskieren sie ihr Leben. Stuttgarter Zeitung

Töten für die Vergangenheit Die IS-Killer streben nicht nach der besten aller Welten. Sie wollen zurück in die Vergangenheit. Sie töten für einen Staat, dessen vorrangigstes Ziel die Unterdrückung und Knechtung der Frau ist. Tagesspiegel

Waren die keine von uns? Musste erst der Reporter James Foley ermordet werden, damit wir die Augen vor den Gräueltaten der IS-Terroristen öffnen? Opfer gab es bereits zuvor. taz

Das lukrative Geschäft mit den Geiseln 100 Millionen Dollar forderte IS für James Foley. Doch anders als viele europäische Länder verhandeln die USA nicht mit Terroristen. Der Fall des ermordeten US-Fotografen zeigt einmal mehr, wie wichtig Lösegelder für die islamistischen Terrormilizen sind. Süddeutsche Zeitung

Unterwegs mit einem Kämpfer des Kalifen Abu Yusaf wurde in Europa geboren, jetzt gehört er zum inneren Kreis des „Islamischen Staats“. Er zieht für die Herrschaft des radikalen Islams in den Krieg. Ein nächtliches Treffen im syrisch-türkischen Grenzgebiet. FAZ

Auf der Suche nach John, Ringo und Paul Sprachanalysen bestätigen die Herkunft des Mörders von US-Journalist Foley: Er stammt aus England, soll sich wie zwei andere britische IS-Kämpfer nach einem Mitglied der Beatles benannt haben. Premier Cameron bricht seinen Urlaub ab, sein Außenminister warnt, dass britische Extremisten den Terror in die Heimat tragen könnten. Süddeutsche Zeitung

Wenn der Terror zurückkommt Der islamistische Terror im Irak und in Syrien zieht fanatisierte Glaubensbrüder aus aller Welt an – auch aus unserer Mitte. Viele der brutalen IS-Kämpfer sind mit einem europäischen Pass unterwegs. Daraus erwächst eine neue Gefahr. Kölner Stadt-Anzeiger

Obamas Kurs ist klüger, als manche Kritiker glauben Der US-Präsident glaubt, dass kurze Spielzüge wirksamer sind als ein aggressives Vorgehen. Klug ist das. Besser als eine Außenpolitik, die allein auf Systemwechsel abzielt und nur Unheil anrichtet. Die Welt

The Re-Baathification of Iraq The Islamic State has conquered much of Iraq with the help of Saddam’s cronies. Now the men America once discarded could help win the country back. Foreign Policy

Gaza

Im Nahen Osten gibt es vorerst keinen Frieden Europa kann sich noch so heftig Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern wünschen. Sie werden nichts bringen. Das heißt nicht, dass es keine Waffenruhe geben wird. Sie kommt – aus Erschöpfung. Die Welt

Warum ich in Israel Urlaub mache Israel gilt in Deutschland nicht mehr als sympathisch. Doch ein Boykott ist der Anfang vom Ausstieg. Dagegen hilft Hinfahren. Tagesspiegel

Kein Wasser, kein Strom, keine Hoffnung Der Krieg in Gaza geht unvermindert weiter. Die Bevölkerung stellt sich auf lang anhaltende Kampfhandlungen ein. Auch Raed Athamnah und seine Familie. Sie haben bereits zum dritten Mal ihr Haus verloren. Deutsche Welle

Russland

Russland startet seine Propaganda-Offensive in Berlin Wall Street Journal

Der Westen schmeckt nicht mehr Mit der ersten Filiale von McDonald’s öffnete sich einst die Sowjetunion der Welt. Jetzt mussten vier Restaurants schließen – mit fadenscheiniger Begründung. Selbst Konkurrenten vermuten, dass der russische Verbraucherschutz für politische Ziele missbraucht wird. Süddeutsche Zeitung

A Broken Promise? What the West Really Told Moscow About NATO Expansion Foreign Affairs

Die Supermarkt-Armee Wochenlang warten sie im Feld auf lebensrettende Medikamente oder auch nur auf neue Schuhe: Weil der Staat seine Streitkräfte nicht ausreichend versorgt, greifen die Menschen in der Ukraine zur Selbsthilfe und sammeln Geld für die Ausrüstung ihrer Soldaten. Süddeutsche Zeitung

NSU

Seite für Seite lesenswert Eine Chronik des Versagens: Dem Abschlussbericht des thüringischen NSU-Untersuchungsausschusses wäre es wünschen, dass er zur Pflichtlektüre erklärt würde – beim Staatsschutz, in der Politik, in Schulen. FAZ

Versagt auf ganzer Linie Der Thüringer Abschlussbericht zur NSU-Affäre fördert eine skandalöse Häufung von falschen oder nicht getroffenen Entscheidungen zutage. Nun muss endlich die Frage beantwortet werden, ob Behörden bewusst weggeschaut haben. Kölner Stadt-Anzeiger

Ein Dokument der Schande Hinweise wurden falsch eingeschätzt oder sogar gezielt ignoriert, um V-Leute zu schützen. Der Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses ist ein Dokument der Schande. WAZ

Landtagswahlkampf

Das Leiden an der Wohlstandsgrenze Steigende Kriminalitätszahlen kollidieren in Sachsen mit dem geplanten Personalabbau bei der Polizei. Der Unmut wächst – und das mitten im Landtagswahlkampf. FAZ

Brandenburg soll endlich stolz sein Vom Arzt zum Berufspolitiker: Michael Schierack will die einst chaotische Brandenburger CDU nach vorne bringen – und vor allem das Selbstbild seiner Landsleute ändern. Zeit

Ende offen Stanislaw Tillich gegen Rico Gebhardt. Christine Lieberknecht gegen Bodo Ramelow. Dietmar Woidke gegen Michael Schierack. Worum es geht? Bonner General-Anzeiger

…one more thing!

Stellvertreterkrieg der Megakirchen Amerikanische Evangelikale nehmen immer mehr Einfluss auf die Politik in Afrika. Ihr Programm ist radikal und schwulenfeindlich. Dabei geht es den Hass-Predigern um Einfluss und Macht. FAZ

Leitartikel

Behördenabgrund Der Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie offenbart einen Abgrund von Behördenversagen. Mit Vergebung allein dürfte es nicht getan sein. FAZ

Eine Schande für die Medizin! Ärzte retten Leben! Um anderer Menschen willen bringen sie sich sogar selbst in Gefahr. Bild

Die Fußball-Bundesliga ist so attraktiv wie nie Nach dem WM-Titel präsentiert sie sich sportlich wie finanziell gesund – und als großartiges Entertainment. Nur bei der Auslandsvermarktung können sich die Vereine noch deutlich steigern. Die Welt

Battling barbarism Stopping the worst people on Earth. Washington Post

How The US Helped ISIS Grow Into a Monster In his new book, Patrick Cockburn writes that America’s failed strategy will only make ISIS stronger. Mother Jones

What China wants As China becomes, again, the world’s largest economy, it wants the respect it enjoyed in centuries past. But it does not know how to achieve or deserve it Economist

Hawks Crying Wolf What is it about crying “Inflation!” that makes it so appealing that people keep doing it despite having been wrong again and again? New York Times