1.10.2014

Asylpolitik, Bundeswehr, Euro-Krise, Hong Kong, IS, Afghanistan & Zalando

Flucht und Verantwortung Nach den mutmaßlichen Misshandlungen in deutschen Flüchtlingsheimen reicht es nicht, ein paar Mindeststandards festzulegen und sich sonst aus der Verantwortung zu stehlen. Frankfurter Rundschau

Innenminister im Stockbettenlager Thomas de Maizière ist der Herr der Zahlen. Wenn er über Flüchtlinge spricht, dann normalerweise über Asylquoten und europäische Lastenverteilung. In einer Münchner Kaserne sieht er die Gesichter zu den Zahlen. Süddeutsche Zeitung

Das Geschäft mit den Flüchtlingen Im Preiskampf unterbietet der Betreiber von Flüchtlingsunterkünften European Homecare seine Konkurrenten. Und ist dabei sehr profitabel. Doch die Vorkommnisse in Burbach sind nicht die ersten dieser Art in der Firmenhistorie. FAZ

Jedes Land hat andere Regeln Nach der Misshandlung von Asylsuchenden durch Sicherheitsleute in einer Flüchtlingsunterkunft in NRW wird nach den Ursache des Problems gesucht. Der deutsche Städtebund klagt über eine unzureichende Erstattung der Kosten für Flüchtlinge. Frankfurter Rundschau

Späte Einsicht Nach dem ersten Schock über Übergriffe gegen Flüchtlinge in NRW-Flüchtlingsheimen rückt die Frage der Verantwortlichkeit in den Vordergrund. Bonner General-Anzeiger

Behördenversagen klar benennen Präsenz zeigen, Betroffenheit ausdrücken, Transparenz geloben, Konsequenzen ziehen – vordergründig folgt NRW-Innenminister Ralf Jäger exakt dem Handbuch für politisches Krisenmanagement, um den Misshandlungsskandal in den Flüchtlingsheimen des Landes zu bewältigen. WAZ

„Billig, billig, billig lautet die Maxime“ Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft, zieht Lehren aus dem Gewaltskandal in Siegen. Im Interview fordert Wendt ein Verbot für die Beschäftigung von Subunternehmen und fordertet stärkere Kontrollen. Frankfurter Rundschau

Bund verweigert Geld für Flüchtlingsheime Innenminister Thomas de Maizière weist die Forderung der Länder nach mehr finanzieller Hilfe bei der Unterbringung von Asylbewerbern zurück. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht jedoch Anlass für eine “nationale Kraftanstrengung”. Süddeutsche Zeitung

Bundeswehr

Zur Sanierung verdammt Die Pannen bei der Bundeswehr kommen genau richtig: Lange nicht mehr waren die Deutschen so sensibel für sicherheitspolitische Bedrohungen wie derzeit. Das Desaster könnte deshalb eine Chance sein, die Armee endlich besser zu machen. FAZ

Ausrüstungsmängel trotz gefüllter Kasse Die Verteidigungsministerin macht für die miserable Bundeswehrausrüstung ihre Vorgänger und fehlendes Geld verantwortlich. Doch an diesem mangelt es nicht – im Gegenteil. Zeit

Ein reizender Auftritt Die SPD spottet über Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die CDU ärgert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In der Koalition ist die Atmosphäre vergiftet. FAZ

Verteidigungsministerin in eigener Sache Noch tut Ursula von der Leyen inhaltlich so wenig, dass nicht erkennbar wird, ob sie ihr Ministerium und ihre Aufgabe im Griff hat. Das muss sich ändern – das ist die beste Verteidigung gegen Kritik. Tagesspiegel

Euro-Krise

Kein Grund für Aktivismus Die Inflation in der Euro-Zone ist weiter gesunken. Dennoch sollte die EZB dem Druck widerstehen, die Geldschleusen noch weiter zu öffnen. NZZ

Draghis Geldpolitik: Die Europäische Zentralbank will mehr Geld unter die Leute bringen. So soll die deutsche Wirtschaft den entscheidenden Schub bekommen. Doch wie genau das passieren soll – das weiß noch keiner. Wall Street Journal

Renzi macht sich neue Feinde Der italienische Staats-Chef Matteo Renzi will den Arbeitsmarkt flexibilisieren, indem er den Kündigungsschutz aufweicht. Dabei riskiert er den Bruch seiner Partei, weil die Reform linke Werte verriete. Frankfurter Rundschau

Paris erfrischend kaltblütig Die französische Familienpolitik verschlingt viel Geld. Jetzt will die sozialistische Regierung einige Leistungen kürzen. Gut so! Sie sollte auch noch andere Wohltaten unter die Lupe nehmen. FAZ

Hong Kong

Das war nur der Anfang Die chinesische Metropole war ein gut funktionierendes Gemeinwesen. Bis Peking das Erfolgsmodell durch Korruption und Unfreiheit schrittweise ruinierte. Nun hängt alles von der chinesischen Führung ab. Süddeutsche Zeitung

Warum Chinesen kaum etwas aus Hongkong hören Obwohl mehr als 630 Millionen Chinesen online sind, gelingt es dem Zensur-Apparat der Regierung, Nachrichten und Bilder von den Demonstrationen zu unterdrücken. Sie könnten zu gefährlich werden. Die Welt

Mit Regenschirmen gegen das Regime Harmlos, wohlerzogen, fast kindlich wirken viele Studenten, die in Hongkong mehr Demokratie fordern. Doch sie legen sich furchtlos mit einem der härtesten Regime der Welt an – das ist gewohnt, mit Waffen zu antworten. Handelsblatt

Die perfekte Welle Sie sammeln Müll, ihr Wasser ist gekühlt und die Stimmung fast ausgelassen: Aus einzelnen Protestaktionen ist eine stadtweite Bewegung geworden. taz

Mit Handy und Laptop gegen Peking Trotz Sperren und Zensur: Die Proteste in Hongkong dehnen sich aus zu einer Demokratiebewegung im Internet. Auf Facebook unterstützen Tausende die Demonstranten und rufen für Mittwoch zu weltweiten Kundgebungen auf. Aber es gibt auch Gegenstimmen. Süddeutsche Zeitung

In Peking wächst die Nervosität Chinas Regierung wird dem Ruf nach freien Wahlen nicht nachgeben. Eher wird sie die Demonstrationen gewaltsam niederschlagen. Zeit

Peking hat Angst um seine Macht Die Demonstranten in Hongkong wollen nur in ihrer Stadt endlich freie Wahlen durchsetzen, nicht in China. Es ist ein Angebot für einen Kompromiss an die Parteiführung in Peking Doch die ist nicht interessiert an Gesprächen. Sie hat nie gelernt nachzugeben – aus Angst, ihre Macht zu verlieren. Berliner Zeitung

China fürchtet die Demokratie Mitten im Finanzbezirk von Honkong haben sich nicht nur Schüler und Studenten versammelt. Sie fordern, was ihnen 1997 versprochen worden war, als Hongkong ins chinesische Reich zurückkehrte: freie Wahlen. WAZ

IS

Wie Amerika das arabische Misstrauen nährt Der Westen ist erleichtert, weil die USA Luftangriffe auf den “Islamischen Staat” fliegen – an der Seite arabischer Verbündeter. Doch viele Araber sind unzufrieden. Für Scheinheiligkeit haben sie ein feines Gespür. Süddeutsche Zeitung

Das Terrorcamp-Gesetz nutzt kaum gegen den IS Zwei Festnahmen, ein Prozess: Die deutschen Sicherheitsbehörden versuchen, Syrien-Rückkehrer hinter Gitter zu bringen. Die rechtliche Grundlage dazu aber ist fragwürdig. Zeit

Heikler Einsatz der „Falken“ Die arabischen Staaten bekämpfen mit dem IS die Geister, die sie riefen. Sie könnten islamistische Kräfte im eigenen Land gegen sich aufbringen. taz

Homeward Bound? Don’t Hype the Threat of Returning Jihadists Foreign Affairs

The Case Against Qatar The tiny, gas-rich emirate has pumped tens of millions of dollars through obscure funding networks to hard-line Syrian rebels and extremist Salafists, building a foreign policy that punches above its weight. After years of acquiescing — even taking advantage of its ally’s meddling — Washington may finally be punching back. Foreign Policy

Afghanistan

Die Taliban sind wieder da Die afghanische Armee kann aus eigener Kraft die Taliban nicht besiegen. Darum braucht sie weiter Unterstützung durch westliche Truppen. NZZ

Die Stunde der Wahrheit schlägt 2017 Bis Ende 2016 dauert die Ausbildungsmission der Nato-Partner am Hindukusch. Dann müssen die Afghanen allein für Sicherheit und Ordnung sorgen. Nicht ausgeschlossen, dass es dann wieder Krieg gibt. Die Welt

Am Dauertropf Nichts sei gut in Afghanistan, pauschalisierte einst eine deutsche Kirchenfrau. Ende 2014 hat die plakative Formel ihre Spannkraft noch immer nicht eingebüßt. Bonner General-Anzeiger

Und sie handeln doch! Lange hat die Politik Bedenken gegen Freihandelsabkommen ignoriert. Doch jetzt scheinen auch Berlin und Brüssel einzusehen, dass mehr hinter den Protesten steckt. Zeit

Zalando

Im Kaufrausch Die Deutschen lieben Zalando, den Online-Modehändler, der sich jetzt an die Börse wagt. Aber was für ein Modell unterstützt der Konsument da eigentlich? Zeit

Eine neue Blase? Die Hysterie um die Internet-Börsengänge von Zalando und Rocket Internet wecken Erinnerungen an die Zeiten vor dem Dotcom-Crash. Doch der Vergleich hinkt. Frankfurter Rundschau

Cashout, Exit, Samwer-Style Statt auf eigene Ideen setzen die Brüder Samwer auf die Nachhahmung bestehender Modelle. Manche in der Netzbranche nennen das Ideenklau. taz

Warum ich nichts von den Aktien von Rocket Internet und Zalando halte Zwei Unternehmen des Samwer-Clans gehen an die Börse. Die Holding Rocket Internet und der Schuh- und Bekleidungshändler Zalando. Finger weg von Neuemissionen! Börse online

Warum der Zalando-IPO eine gute Sache ist Mit Zalando wagt endlich wieder ein Tech-Unternehmen den Schritt auf das Börsenparkett. Und das ist eine entscheidende Entwicklung – auch für die Startup-Szene. Gründerszene.de

…one more thing!

Afrika ist besser als sein Ruf Westliche Unternehmer schrecken oft wegen Unwissen und vermeintlich höherer Risiken vor Engagements in Afrika zurück. NZZ

Leitartikel

Tante der Kompanie Kanzlerin Merkel wusste nie viel mit der Bundeswehr anzufangen. Ihre Laienhaftigkeit wirkt, als sei sie nicht zuständig. Sie trägt einige Verantwortung für die marode Ausrüstung der Truppe. Süddeutsche Zeitung

Die Premiere Am nächsten Dienstag soll der Koalitionsausschuss über die Energiewende und die Maut beraten. Es wäre eine absolute Premiere. Bislang gleicht das Gremium einer Fata Morgana: Je nähe es kommt, desto schneller löst es sich auf. Frankfurter Rundschau

Gysi hat nichts gelernt! Was lernt ein Mensch in 25 Jahren? Manche viel, andere weniger. Und Gregor Gysi – gar nichts! Bild

Lasst sie reden! Ein Imam bei Günther Jauch verursacht viel Aufregung – es müsste mehr dieser Art geben. Der Rechtsradikale, der Salafist. Dürfen sie in die Talkshows? Na klar! Sie dürfen, sie sollen. Tagesspiegel

Die Mär vom bösen TTIP Gegner des geplanten Abkommens zum Freihandel mit den USA können einen Etappensieg verbuchen: Wirtschaftsminister Gabriel will alle Investitionsschutzklauseln streichen. Die deutsche Wirtschaft träfe das besonders hart Die Welt

Kampf für Hongkong Die Demonstrationen in Hongkong stellen die Führung in Peking unzweifelhaft vor eine Herausforderung. Jetzt muss sich erweisen, wie klug und lernfähig sie tatsächlich ist. FAZ

„Wir brauchen einen Neuen Markt“ Heute legt Zalando den größten deutschen Technologie-Börsengang seit dem Ende des Neuen Markts hin. Stephan Schambach, Gründer der E-Commerce-Plattform Demandware, fordert mehr Börsengänge und eine „deutsche Nasdaq“. Handelsblatt

Order vs. Disorder, Part 4 The strategy of “containment” this go-round is not what it was during the Cold War. EMS

Secret Service chief fails to reassure Our view: Julia Pierson provided no coherent plan to fix what ails the agency that holds the president’s life in its hands. USA Today

Secret Service director: It will never happen againUSA Today