Wahlkampf, NPD, Überwachung, Islam, Griechenland, Brexit, USA & Helmut Kohl

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Bundestagswahlkampf

Respekt vor dem staatsmännischen Ernst der SPD Die SPD hat noch nicht verloren, die Union nicht gewonnen. Wahlkampf lebt von alternativen Angeboten. Je stärker die SPD in die Mitte drängt, umso wahrscheinlicher wird ein Wahlkampf, der das Land zukunftsfähig macht. Die Welt

Schulz‘ Korsett Schulz hat möglicherweise die Zwänge einer SPD-Kanzlerkandidatur unterschätzt. Als in Berlin unverbrauchtes neues Gesicht aus Brüssel hat er sich allzu schnell ein zu enges Korsett auflegen lassen. Bonner General-Anzeiger

„Ich hätte durchziehen müssen“ Kurz vor dem SPD-Parteitag gibt sich Kanzlerkandidat Martin Schulz im großen stern-Gespräch kämpferisch. Er räumt eigene Fehler ein, kritisiert Merkels „Schlafmützenpolitik“ und sagt, Kohl wäre ein würdiger Friedensnobelpreisträger gewesen. Stern

Merkels Überschriften Die CDU lässt bunte Plakate präsentieren und stellt sich damit in die Tradition Helmut Kohls. Auf Inhalte muss die Konkurrenz aber noch warten. FAZ

Klare Kante angesagt Thomas de Maizière hat mit seinem Leitkulturvorstoß einen Volltreffer gelandet. Kann die Union in Sachen Wirtschaftspolitik nachlegen? taz

Erst Hype, dann Flaute – Hat Martin Schulz noch Chancen? phoenix Runde am 22.06.2017

NPD

Eine Lex NPD schadet der Demokratie Nach dem neuerlichen Scheitern eines NPD-Verbots will die große Koalition noch schnell am Parteienverbot herumdoktern. Das ist genauso unsouverän wie die neue Alterspräsidentenregelung. FAZ

Kein Geld für Rassisten Die NPD gebärdet sich als Dauerfeind der Demokratie und hat trotzdem Millionen vom Staat kassiert. Damit dürfte bald Schluss sein. Gut so. Tagesspiegel

Verbot light Viel einfacher wäre es, die NPD mit politischen Argumenten (und bei Gesetzesverstößen rechtsstaatlich) zu bekämpfen, sodass möglichst wenige sie wählen Bonner General-Anzeiger

Überwachung

Hackerangriff aus dem Bundestag Wenn der Staat seine Bürger hackt: Mit einem Trick hat die Regierung neue Online-Überwachungsmöglichkeiten für Ermittler durch den Bundestag geschleust. Spiegel

Warum der Staatstrojaner so umstritten ist Die Große Koalition hat ohne nennenswerten Widerstand ein neues Überwachungsgesetz durchgesetzt. Kritiker sagen voraus, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Gesetz wird beschäftigen müssen. Süddeutsche Zeitung

Dein trojanischer Freund und Helfer Der Bundestag hat ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschlossen. Wir analysieren es Satz für Satz und erklären, warum es wohl verfassungswidrig ist. Zeit

Der Staat arbeitet wie ein Krimineller Die Regierung verschweigt wichtige Tatsachen um das Mitlesen von Messenger-Diensten gegenüber der Bevölkerung zu rechtfertigen. Die Art und Weise, wie ein entsprechendes Gesetz durch das Parlament gepeitscht wurde ist ein Skandal. Stuttgarter Zeitung

Der Staat muss auch in der Cybersphäre ermitteln können Der Zugriff der Staatsgewalt auf Messenger-Dienste ist folgerichtig – die Kriminalitätsbekämpfung im Netz darf nicht dem Netz überlassen bleiben. Tagesspiegel

Islam in Deutschland

Kein Zwang zum Protest Warum es falsch ist, Muslime zur Distanzierung vom Terrorismus zu drängen. Und trotzdem gut, wenn sie auf die Straße gehen. Tagesspiegel

Potenziell tödliche Vorwürfe Die Imamin Seyran Ateş wird nach Gründung ihrer liberalen Moschee in Berlin bedroht. Kritiker werfen ihr vor, der Gülen-Bewegung nahezustehen und den Islam zu verraten. Süddeutsche Zeitung

Gehört der Islam zu Europa? Dass Muslime als Individuen längst Teil Europas sind, wird niemand bestreiten wollen. Ein europäischer Islam aber, der mit demokratischen und humanistischen Werten vereinbar ist, liegt nach wie vor in weiter Ferne. NZZ

Griechenland

Ein Schuldenerlass für Griechenland? Die ideologische Rhetorik von Tsipras zeichnet bis in diese Tage ein Zerrbild der Realität. Ein Schuldenschnitt würde da die völlig falsche Botschaft vermitteln. FAZ

Griechenland schöpft neue Hoffnung An den Banken des Landes lässt sich ablesen, wie es der Wirtschaft geht: Die Lage ist dramatisch – doch es zeichnet sich eine Wende ab. Süddeutsche Zeitung

An IMF Bridge to Somewhere for Greece? The IMF has resurrected an old technique – commonly used in the 1980s during the Latin American debt crisis – that will allow Greece to avoid a payment default next month on debt owed to European creditors. But the Fund’s elegant compromise still leaves Greece under the shadow of an enormous debt overhang. Project Syndicate

Brexit

Mays Ansicht von Großzügigkeit Die britische Premierministerin bietet beim Brexit-Gipfel ein Bleiberecht für EU-Bürger an. EU-Regierungschefs begrüßen den Vorstoß, bleiben aber skeptisch. Süddeutsche Zeitung

Ein verschwendetes Jahr In der britischen Politik gab es seit der Abstimmung über den EU-Austritt viel Dramatik. Doch die entscheidende Zukunftsfrage ist nach wie vor ungeklärt: Worauf läuft der Brexit tatsächlich hinaus? NZZ

So denkt Londons Brexit-Hochburg Heute vor einem Jahr haben die Briten für den Austritt aus der EU gestimmt. Die große Mehrheit der Londoner war dagegen, nicht aber der Stadtteil Barking. Wie ist die Stimmung heute? Unterwegs im europamüden Londoner Osten. FAZ

British Counterterrorism After the Election The Meaning of May’s Plans Foreign Affairs

Obamacare

Trumps „Plan mit Herz“ weckt Wut Die Abschaffung von Obamacare war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Nun ringen die Republikaner im Senat um die neueste Fassung der Gesundheitsreform. Süddeutsche Zeitung

Völlig vorbei an der Realität Seit 2010 wollen die Republikaner Obamacare eliminieren – doch dem Willen der Bürger entspricht das nicht mehr. Das zwingt die Partei zu einem faulen Kompromiss. Zeit

Der zweite Angriff auf Obamacare Hinter verschlossenen Türen hat der Senat ein Gesetz entworfen, das vielen Amerikanern eine angemessene medizinische Versorgung entziehen würde. Das Versicherungssystem der USA hat ohnehin grundsätzliche Probleme. Handelsblatt

Es wird eng für Trumps Gesundheitsreform Erst wenn die Republikaner ihre Bedenken über Bord werfen, kann der Senat das Gesetz verabschieden. Aber die Partei ist in der Frage tief gespalten. Süddeutsche Zeitung

Inside McConnell’s plan to repeal Obamacare The Senate majority leader doesn’t have the votes yet. But if anyone can get them, it’s him. Politico

Helmut Kohl

Deutsche Tagesordnung Die herausragende Lebensleistung von Helmut Kohl wird fast nebenbei im Bundestag gewürdigt. Deutschland fehlt der staatliche Sinn für selbstbewusste Symbolik. FAZ

Mehr an Ehre geht nicht Helmut Kohl braucht keinen deutschen Staatsakt, weil das Europäische das Nationale überwölbt. Tagesspiegel

Was wird aus Helmut Kohls Nachlass? Der Altkanzler ist noch nicht beerdigt, da läuft schon die Debatte über seinen Nachlass. Wer entscheidet? Und was gilt als öffentlich, was als privat? Zeit

Helmut Kohls letzter Auftritt Der verstorbene Kanzler Helmut Kohl sorgt über den Tod hinaus für Diskussionen. Er bleibt sich also treu – was vielen nicht gefällt. Frankfurter Rundschau

Ein Trauerspiel Helmut Kohl hat viele und strikte Anweisungen zu seiner Beisetzung formuliert. Was haften bleibt, ist das Bild eines gekränkten Mannes. taz

…one more thing!

Der Hochmut der Vernünftigen Offene Gesellschaften kann man auch zu Tode verteidigen: Wer in der Krise das Tempo des liberalen Kulturkampfes steigert, stärkt vor allem die Gegenkräfte. Tagesspiegel

Leitartikel

Die CDU will Schwarz-Rot-Gold zurückerobern Zum ersten Mal seit 20 Jahren wählt die Union wieder die deutschen Farben für ihre Wahlplakate. Dabei schien Angela Merkel zuletzt mit Schwarz-Rot-Gold zu fremdeln. Was steckt dahinter? Die Welt

Staatstrojaner aus dem Nichts Im Geheimen verabschiedet die Regierungskoalition ein Gesetz zur Ausspähung der Bürger. Künftig dürfen die Ermittlungsbehörden heimlich Schadsoftware auf private Computer spielen. Frankfurter Rundschau

Hamburg ist keine gute Wahl für den G-20-Gipfel Das Treffen der Staatschefs aus 20 Ländern stellt Hamburg vor erhebliche Probleme. Denn die Vielfalt, die viele Bewohner an der Hansestadt gerade so schätzen, ist für die Sicherheitsbehörden ein Horror. Süddeutsche Zeitung

Kohl hätte es so gewollt Der verstorbene Helmut Kohl war der Vater der deutschen Einheit. Und er wollte den Soli 1999 abschaffen, doch man ließ ihn nicht. Es ist Zeit, das nachzuholen. Wirtschaftswoche

Methode Abtauchen in Berlin Aus Angst vor dem Volksentscheid vermeidet Berlins Regierender Bürgermeister eine eindeutige Positionierung zur Zukunft des Flughafens Tegel. Damit schadet Michael Müller der politischen Kultur dieser Stadt. Tagesspiegel

Nicht nur Täter haben Rechte Der BGH hat entschieden: Selbst bei Schwerstverbrechern muss nach langer Haft die Chance auf ein Restleben in Freiheit geprüft werden. Bild

Ignoranz am Bau Immobilien sind gefragt – diejenigen, die sie bauen, nicht. Auch für Arbeitnehmer bieten Baufirmen kaum Perspektiven. Schuld daran ist die Branche selbst. FAZ

India’s prime minister is not as much of a reformer as he seems But he is more of a nationalist firebrand Economist

The United States is stumbling into another decade of war President Trump’s incoherent strategy in the Middle East is flying under the radar. Washington Post

It’s a Depressing Day to Be a Woman Men, do better. Mother Jones