Brexit, Frankreich, EZB, Klimakonferenz & AfD

Brexit

Wunder oder Einsicht Der EU-Gipfel ändert nichts für Großbritanniens Premierministerin. Es müsste ein Wunder geschehen, damit der Brexit-Deal vom Unterhaus gebilligt wird. FAZ

Der einzig gute Brexit wäre kein Brexit Timothy Garton Ash kritisiert auf Tagesspiegel Causa: Langfristig würde der Brexit ein eiterndes britisches Geschwür erzeugen, das die EU verletzt und schwächt. Tagesspiegel

Der Brexit bleibt unberechenbar – nach diesem EU-Gipfel erst recht Die EU-27 ist nach ihrem Treffen nur zu kleinen Zugeständnissen beim Austrittsabkommen bereit. Kanzlerin Merkel appelliert an das Parlament in London. Handelsblatt

Niemand will so enden wie Theresa May Die britische Regierung hat in den Verhandlungen mit Brüssel fast alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte. Die EU hingegen ist so geschlossen wie selten zuvor. Zeit

Im Lala-Land Bei den nächsten Wahlen wird die britische Premierministerin Theresa May nicht mehr an der Parteispitze der Konservativen stehen. Dass diese erst 2022 stattfinden sollen, wirkt angesichts der Tumulte in Westminster beinahe utopisch. Bonner General-Anzeiger

Warum der „Backstop“ für so viel Streit sorgt Über kaum einen Punkt des Brexit-Deals wird so gestritten wie über die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Auch auf dem EU-Gipfel werden sich die Politiker nicht einig werden. Süddeutsche Zeitung

Iren sind auch nur Menschen Es wäre im Interesse Irlands, dass das Londoner Unterhaus dem Brexit-Deal zustimmt. Ignorante Politiker aber verbauen sich die Unterstützung der Iren. taz

Theresa May’s last path to an orderly Brexit UK prime minister has a chance but may not seize it Financial Times

The real lesson from Theresa May’s bruising week Safe from further coups, the prime minister should put her plan to a vote—and then to a referendum Economist

The Referendum Risk The United Kingdom could be headed toward another „people’s vote“ on its withdrawal from the European Union. The UK reached this point as a result of one of the most serious risks, evident since the original Brexit vote in 2016, that referenda entail – namely, that they enable politicians to evade responsibility for consequential decisions. Project Syndicate

Frankreich

Macron hat Frankreich nicht verstanden Die „Gelbwesten“-Proteste zeigen: Macrons Höhenflug ist vorbei. Der Messias ist gestrauchelt. Sicher auch, weil der Präsident arrogant war. Vor allem aber haben die Protestierenden auf eine diffuse Weise das Gefühl, dieses Land sei nicht mehr ihr Land. Die Welt

Was Frankreichs Gelbwesten über die Zukunft unseres Wohlstandsmodells verraten Beim Aufstand der Gelbwesten in Frankreich prallen zwei Trendentwicklungen aufeinander. Es braucht nachhaltige Lösungen für Ungleichheit und Klimawandel. Handelsblatt

„Die untere Mittelschicht hat immer weniger Geld zum Leben“ Die „Gelbwesten“-Bewegung bringt Emmanuel Macron in Bedrängnis – und zwingt ihn zu einer Wende beim Reformkurs. Der Ökonom Elie Cohen erklärt, welche Fehler Frankreichs Präsident gemacht hat – und wo auch Deutschland eine Mitschuld trägt. Spiegel

Droht auch Deutschland eine Welle der Gewalt? Focus

EZB

Draghi gibt weiter Gas Wer nun erzählt, die EZB trete auf die geldpolitische Bremse, geht dem Präsidenten Mario Draghi auf den Leim. Doch was machen die Notenbanker eigentlich, wenn irgendwann der nächste Abschwung kommt? FAZ

Wir sind zu schlecht auf dauerhaft niedrige Zinsen vorbereitet Milliardenschwere Anleihekäufe der Zentralbanken und außerordentliche geldpolitische Mittel gehören bald zur Normalität. Die Wirtschaft sollte sich darauf einstellen. Handelsblatt

Wem nützt das Urteil zu Staatsanleihen-Käufen? Die Sorgen vieler Deutscher über die Währungsunion sind völlig berechtigt. Doch anders als man denken könnte, stärkt das Urteil zur Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen nicht die EZB, sondern andere. Wirtschaftswoche

Steiniger Weg Der Schritt war lange avisiert und ist doch auf keinen Fall geringzuschätzen. Im sechsten Jahr des Aufschwungs und bei Inflationsraten nahe dem EZB-Zielwert sind Notstandsmaßnahmen wie breite Anleihekäufe schlicht aus der Zeit gefallen. Börsen-Zeitung

Klimakonferenz

Regeln verzweifelt gesucht Das Klimaabkommen von Paris ist wenig wert ohne überprüfbare Spielregeln. Sie sollen eigentlich bis zu diesem Freitag auf der Klimakonferenz in Kattowitz gefunden werden. Aber noch gibt es kaum Fortschritte. Süddeutsche Zeitung

Beim Klimaschutz zählt das Verhalten jedes Einzelnen Berliner Zeitung

Grenzwert ist Grenzwert Das EU-Gericht rügt die Aufweichung der Abgasgrenzwerte. Politik und Industrie müssen endlich begreifen, dass es saubere Autos braucht. taz

The Paris Agreement Will Save Our Lives The Paris Agreement is not only an historic climate pact, but also an unprecedented health treaty. Newsweek

UN-Klimagipfel – Ist das Klima noch zu retten? Steigende Meeresspiegel, verheerende Waldbrände, zerstörerische Wirbelstürme. Schon heute sind die Folgen des Klimawandels deutlich spürbar. Was kann der UN-Klimagipfel in Kattowitz bringen? Inwieweit können Politik, Wirtschaft und Wissenschaft beim Klimaschutz überhaupt an einem Strang ziehen? Und wo liegt die Verantwortung jedes Einzelnen? phoenix runde vom 13.12.18

AfD

„So sind sie, die roten Terroristen!“ AfD-Mann Stefan Räpple hetzt gegen die SPD und wird des Stuttgarter Landtags verwiesen. Rechtsaußen Wolfgang Gedeon folgt ihm. Ihr gemeinsames Feindbild: Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Frankfurter Rundschau

Wenn Unternehmen unfreiwillig gegen die AfD werben Erst Coca-Cola, nun Nutella: Beim „Adbusting“ werden Wahlplakate gefälscht. Die Fotos verbreiten sich rasend schnell im Netz. Was steckt dahinter? FAZ

Ein Wahlkampf für Europas Aufbruch Mit klaren Zielen für tiefgreifende Reformen in der EU müssen sich die demokratischen Parteien den Rechten entgegenstellen. Frankfurter Rundschau

…one more thing!

Das Elend etwas lindern Eine Waffenruhe in der Hafenstadt Hudaida kann das Leben von Millionen Menschen im Jemen etwas bessern. Doch ein wirkliches Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Zeit

Leitartikel

Der Showdown zwischen Bund und Ländern beginnt Bund und Ländern ringen um das Grundgesetz, den Digitalpakt und das Gute-Kita-Gesetz. Doch der Streit ist unnütz. Tagesspiegel

Die Öko-Fehler der SPD Die Sozialdemokratie war bei Klima und Umwelt schon einmal weiter als heute. Sie sollte sich darauf besinnen, wenn sie wieder wachsen will. Frankfurter Rundschau

Das Euro-Budget ist ein Hirngespinst Frankreichs Präsident Macron hat große Pläne: Er wünscht sich einen großen neuen Haushalt für die Währungsunion. Nun kommen die Chefs der EU zusammen, um genau das zu diskutieren. FAZ

Vereinte Verbrecher-Jagd! Wenn ich im Ausland geblitzt werde, landet das Knöllchen später in meinem Briefkasten. Was erfährt das Nachbarland über Terroristen? Bild

Wie das Repräsentantenhaus Trump zu fassen bekommt Die Urteilskraft des Systems hat beim US-Präsidenten bisher versagt. Nach dem Urteil gegen seinen früheren Anwalt Cohen könnte es ihm an den Kragen gehen. Süddeutsche Zeitung

Bei 2,6 Billionen Euro ist Schluss – oder doch nicht? Nach vier Jahren stellt die Europäische Zentralbank ihre Anleihenkäufe ein. Warum die geldpolitische Wende trotzdem weiter auf sich warten lässt. Wirtschaftswoche

Multilateralismus an sich ist noch kein Wert Auf die „America First“-Politik von US-Präsident Donald Trump antworten die Europäer mit Verherrlichung und Verharmlosung der Kooperation mit autoritären Regimen. Eine robuste liberale Weltordnung liegt in der Mitte. Die Welt

Manhood, Moola, McConnell and Trumpism The motivations behind policy, from tariffs to the wall. New York Times

How the 0.001% invest The family offices through which the world’s wealthiest 0.001% invest are a new force in global finance that few have heard of Economist

Trump Denies Directing Cohen to “Break the Law” “Michael has great liability to me!” Mother Jones

Blue Dog Democrats are poised to play a crucial role in the next Congress Voters want competence, pragmatism and experience in public service. Washington Post