Flüchtlinge, Syrien, Nordkorea & US-Wahlkampf

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Flüchtlingspolitik

Vom Realitätscheck zum Realitätsschock Immer wieder wird vor einem Rechtsruck in Deutschland gewarnt. Fakt ist: Die politische Mitte verschiebt sich in der Flüchtlingskrise in der Tat – aber aus ganz anderen Gründen. Die Welt

„Deutschland ist nicht überfordert“ Ein großzügiges Asylrecht könnte wirtschaftliche Probleme entschärfen, sagt der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach. Trotzdem warnt er davor, das Schutzrecht den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes zu unterwerfen. Frankfurter Rundschau

Die doppelte Moral des Familiennachzugs Der Streit über den Familiennachzug ist von der Wirklichkeit der Kommunen weit entfernt. Er zeigt, welchen moralischen Widersprüchen die deutsche Flüchtlingspolitik ausgesetzt ist. FAZ

Die Mär vom einwandernden Wachstumsbringer Ökonomen und Journalisten erzählen gerne von Einwanderern, die für Wachstum sorgen. Vergessen werden dabei meist die geistesgeschichtlichen Wurzeln dieses Narrativs – und die entscheidenden politischen Fragen. Wirtschaftswoche

Gesamteuropäische Einzellösungen In der Flüchtlingspolitik findet die EU keine gemeinsame Linie. Einige Länder wollen Griechenland aus dem Schengen-Raum werfen, Deutschland und die EU-Kommission versuchen das zu verhindern. Frankfurter Rundschau

In der Flüchtlingskrise gibt es keine guten Optionen für den Westen Angela Merkel spricht heute in Ankara ein weiteres Mal über Flüchtlinge aus Syrien. Vielleicht wäre aber längst Putin der richtige Ansprechpartner. Tagesspiegel

Syrien

Es bleibt nur die Flucht oder der Tod Im russischen Bombenhagel geraten die Rebellen in Aleppo zunehmend in Bedrängnis. Die syrische Opposition fühlt sich alleine gelassen – und die Wut auf das zaudernde Amerika wächst. FAZ

Wo bleiben die USA? Ein offener Staaten-Krieg mit Syrien im Zentrum steht kurz bevor. Die Amerikaner schauen ziemlich hilflos zu. Dabei bräuchten die Türkei, die Golf-Staaten und Europa dringend mehr Führung. Süddeutsche Zeitung

Milliarden für Brandstifter Der größte Gewinner der Syrien-Geberkonferenz in London ist Machthaber Assad. Der Westen zahlt für die von ihm verursachte humanitäre Katastrophe, und Russlands Präsident Putin schafft auf dem Boden in seinem Sinne Fakten. Deutschlandfunk

Nordkorea

Gemeinsam gegen Kim Jong-un Nach dem Raketentest schaut alle Welt auf Nordkorea – dabei wird auch in Peking, Moskau und Teheran über die Zukunft Kim Jong-uns entschieden. Alleingänge werden den Diktator nicht stoppen. FAZ

Kim tischt uns ein technologisches Märchen auf Nordkoreas Raketen sind keine Entwicklung des Landes, sondern gegen UN-Recht zusammengebasteltes Schmuggelgut. http://www.tagesspiegel.de/politik/nordkorea-chinas-dilemma/12931714.html redet die Fähigkeiten groß. Es fehlt ihm die militärische Test-Infrastruktur. Die Welt

Chinas Dilemma Nordkorea hat am Sonntag eine Weltraumrakete gestartet. China hat sich empört – und doch unterstützt es den Nachbarn weiter. Tagesspiegel

Bedrohlich Schon wieder Nordkorea. Bereits zum zweiten Mal in diesem noch jungen Jahr gelingt es dem Regime des völlig herabgewirtschafteten Staates die Welt in Atem zu halten. Bonner General-Anzeiger

Nordkorea isoliert sich immer mehr Nordkorea schafft sich mit seinen Drohgebärden keine Freunde, ganz im Gegenteil, es verprellt sogar den letzten diplomatischen Partner, die Volksrepublik China. Stuttgarter Zeitung

US-Wahlkampf

Europa irritiert die Amerikaner – und fasziniert sie Im Wahlkampf scheinen die USA vielen Europäern wieder weit weg zu sein. Aber Europa ist den Amerikanern jetzt näher, als viele denken. Tagesspiegel

Ist Marco Rubio ein Mann der Mitte? Der Republikaner gilt plötzlich als Hoffnungsträger der Gemäßigten. Warum eigentlich? Vor allem außenpolitisch hat er sich bislang als Hardliner gezeigt. Zeit

Bernie’s bucks bury Clinton in New Hampshire The Vermont senator is outspending Hillary Clinton by more than 3-to-1 on television. Politico

The Great Populists The rise of a new kind of political leader – as seen in Russia, Turkey, Hungary, and Poland – constitutes a new threat to the global order. If this type, in the form of US presidential candidate Donald Trump and French National Front leader Marine Le Pen, wins in the heart of the West, the risks to stability will rise sharply. Project Syndicate

…one more thing!

Köln verspielt sein Potential Eine historische Stadt wird zur Beute der Events, der Wildpinkler und Vergnügungssucht. Dass ausgerechnet Köln zum Paradefall für den Verlust an Urbanität geworden ist, entbehrt nicht tragischer Ironie. FAZ

Leitartikel

Es hängt an den Amerikanern Nukleare Abrüstung ist für Nordkorea kein Thema. Einen Atomdeal wie mit dem Iran wird es mit Kim Jong-un nicht geben. Ohne ein Entgegenkommen der USA ist eine Atommacht Nordkorea unvermeidlich. Frankfurter Rundschau

Geschrei aus der Wagenburg? Deutschland hält das aus Wir gegen die da oben: Die Minderheit derer, die sich zu Kämpfern gegen „das System“ stilisieren, ist größer geworden. Ach Gottchen. Süddeutsche Zeitung

Durcheinander Die Koalition hatte sich auf das Asylpaket II geeinigt. Oder doch nicht? Tagesspiegel

In der Not setzt die EU auf ein System der Aushilfen Nun soll Mazedonien als europäische Grenzfestung ausgebaut werden. Die Entscheidung mag Entlastung bringen, doch sie kann zu keiner dauerhaften Lösung führen. Die EU droht an sich selbst zu scheitern. Die Welt

Kosten müssen alle tragen! Deutschland trägt von allen EU-Staaten die größte Last in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise. Das ist nicht gerecht. Bild

Wachstum ohne Schulden Die Finanzkrise hat die Staaten dazu bewogen, durch höhere Schulden die Weltwirtschaft zu stabilisieren. Dass Wachstum auch ohne Schulden möglich ist, zeigt ein Blick ins Silicon Valley. FAZ

Die Randalierer sind Terroristen In zwei aufeinanderfolgen Nächten wurden zahlreiche Autos von Berlinern zerstört. Wer soll das verstehen? Einen politischen Sinn, mit dem es sich auseinanderzusetzen lohnt, kann es dafür nicht geben. Berliner Zeitung

Die Fakten sprechen gegen eine Rally US-Anleger suchen Stütze in zweifelhaften Börsenindikatoren, dazu zählt auch der „Super Bowl Indikator“. Doch egal, wie das Spiel ausgeht: das Umfeld für die US-Börsen könnte deutlich besser sein. Wirtschaftswoche

Die Hassprediger Frauke Petry und die AfD: Bericht aus dem Innern einer gefährlichen Partei Spiegel (Print)

Was uns wirklich glücklich macht Forscher erklären das Geheimnis eines glücklichen Lebens Focus (Print)

A smuggler’s-eye view of Turkey’s effort to stop the migrants Turkish police have cracked down hard on traffickers, but the refugees keep coming Economist

Bernie Sanders and Larry David Were a Lot Better TV Than Trump, Cruz, and Rubio The Republicans spew vitriol, while the Democrat explains democratic socialism on Saturday Night Live. The Nation