16.09.2014

Landtagswahlen, Schottland, Schweden, Ukraine & IS

Die Stunde der Möglichmacher in Thüringen Wird Thüringen weiterhin von CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht regiert oder bekommt doch der Linke Bodo Ramelow seine Chance? Ins Schneckenrennen geht die von den Wählern abgestrafte SPD mit einem neuen Parteichef. Süddeutsche Zeitung

Das Pendel in Thüringen schwingt nach links In der SPD in Thüringen übernimmt der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein den Landesvorstand. Eine Koalition von Linken, Grünen und SPD unter der Führung von Bodo Ramelow wird so wahrscheinlicher. FAZ

Aufräumen in Erfurt Wer ist schuld an der SPD-Wahlschlappe von Thüringen? Die Kandidatin? Der Landesvorstand? In der Krise tauscht die Partei die Führung aus, um verhandlungsfähig zu sein. Zeit

Farbenfroher Herbst Auch herbe Wahlniederlagen können sogar noch etwas Bittersüßes haben. Thüringen ist so ein Fall für die SPD. Abgestraft auf noch gut zwölf Prozent und damit als Volkspartei fast unkenntlich gemacht, darf sich die Sozialdemokratie doch eines gewiss sein: Gegen sie kann im Freistaat Thüringen niemand regieren. Bonner General-Anzeiger

Trauernde Königsmacher Ramelow oder Lieberknecht? Die SPD kann über den künftigen Thüringer Regierungschef entscheiden. Aber sie tut sich damit schwer. taz

Sozialdemokraten in Erfurt: Provinz-Posse oder böses Omen? Das Beispiel Thüringen zeigt: Wenn sich die SPD nur als Steigbügelhalter für CDU oder Linke versteht, verliert sie. Gilt das demnächst auch einmal für die Bundespartei? Tagesspiegel

Die Genossen fürchten den Ypsilanti-Effekt Nach dem Wahldesaster in Thüringen entwerfen die Sozialdemokraten mit Blick auf ihre Machtoptionen düstere Szenarien. Nur zu gut erinnern sich die Genossen noch an das Schicksal von Heide Simonis oder Andrea Ypsilanti. FAZ

Die Ignoranz am Tag danach Die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg sind vorüber. Nun müssen die anderen Parteien nach einer Antwort auf den Erfolg der AfD suchen – oder auch nicht. Frankfurter Rundschau

Brandenburger Potentiale In Brandenburg kann die SPD darüber hinwegtäuschen, dass sie in der gesamten Republik lahmt. Die Linkspartei muss es sich zweimal überlegen, ob nach ihrem Absturz der bessere Platz für sie die Opposition ist. FAZ

Relikt FDP Die Deutschen scheinen keinen Bedarf mehr an einer politischen Kraft zu sehen, die die Freiheit des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Die FDP repräsentiert mit diesem Programm die alte Bundesrepublik. FAZ

Erst kommt Protest, aber dann muss auch geliefert werden Unter allen politischen Parteien dieses Landes ist gegenwärtig nur eine geblieben, die neue Richtungen weisen kann, ohne zugleich die alten Verfassungsgrundsätze in Zweifel zu ziehen Märkische Oderzeitung

AfD

Die AfD wird sich im Politalltag selbst entzaubern Der Überraschungssieger der jüngsten Wahlen sollte in die Mitarbeit gezwungen werden. Spätestens dann wird sich zeigen, was jenseits von Sprücheklopfen und Ressentimentgegurgel an Substanz da ist. Die Welt

Weitermachen, als wäre nichts passiert Angela Merkel und Horst Seehofer wollen die AfD durch „erfolgreiche Regierungsarbeit“ bekämpfen. Es rumort in der Union – und Bernd Lucke schaut genüsslich zu. FAZ

Warum vor allem die CDU die AfD ernst nehmen sollte Die Große Koalition hat es sich in Berlin gemütlich gemacht. Ohne sichtbare Opposition und große innenpolitische Streitthemen können SPD und CDU leicht an einem Strang ziehen – wären da nicht die Störenfriede von der AfD. Vor allem die CDU sollte sie ernst nehmen. WAZ

Die AfD ist eine Herausforderung für Angela Merkel Die Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen zeigen: Die AfD ist in der etablierten Parteienlandschaft angekommen. Höchste Zeit für Angela Merkel, ihren Umgang mit der AfD zu überdenken. Wirtschaftswoche

Wie passen ganz links und ganz rechts zusammen? Warum wählten so viele Linkspartei-Anhänger in Thüringen und Brandenburg die AfD? Die Partei tut sich mit Antworten schwer – und steuert geradewegs in die nächste Strategiedebatte. Süddeutsche Zeitung

22 Angreifer von rechts Die neuen Abgeordneten der AfD stehen deutlich rechts der Mitte. Die Partei will davon nichts wissen – und lieber endlich so wachsen, wie die Wahlergebnisse es auch tun. Zeit

Heimat für zornige weiße Männer Nun hat auch Deutschland eine starke rechtspopulistische Partei. Der Erfolg der „Alternative für Deutschland“ ist Ergebnis einer antipolitischen Revolte. taz

Unangepasst wirken, ohne tätowiert zu sein Die CDU hadert noch, wie sie mit der AfD umgehen soll. Angela Merkel bleibt ohnehin meist im Unkonkreten. Gerade deshalb machen ihr Herren wie Alexander Gauland und Bernd Lucke aber besonders Probleme. Tagesspiegel

Wie viel CDU steckt in der AfD? Für den Chef der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, ist seine Partei genau das, was die CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel geopfert habe. Tatsächlich finden sich frühere CDU-Positionen im AfD-Programm. Ein Programm-Check. Rheinische Post

Schottland

Die Queen bangt um ihr Vereinigtes Königreich Obgleich nicht selbst betroffen, bittet Königin Elisabeth II. ihre schottischen Untertanen um Besonnenheit. Zwar würde sie schottische Monarchin werden, doch ihr Reich wäre wohl unwiderruflich dahin. Die Welt

Wie man eine Nation schafft, indem man sie in Karos hüllt Nur wenige Nationen der Welt leben mit einem so erfolgreich manipulierten Image wie die Schotten. Doch auch wenn die “Scottishness” erfunden ist – jetzt befeuert sie den Drang zur politischen Unabhängigkeit. Süddeutsche Zeitung

Salmonds Leute Der schottische Regierungschef Alex Salmond hat ein breites Bündnis für die Unabhängigkeit gebildet. Wären da nicht die Umfragen. taz

15 wichtige Dinge, die wir Schottland zu verdanken haben Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur – Schottland hat der Welt viele wichtige Erfindungen und Errungenschaften geschenkt. Ein – nicht immer ganz ernst gemeinter – Überblick. Manager Magazin

America’s Stake in the Scottish Referendum Why a vote for independence would harm U.S. interests The Atlantic

Schweden

Der Anfang einer langen Reise Die Sozialdemokraten in Schweden haben die Wahlen gewonnen – wenn auch nicht überzeugend. Nun müssen sie Partner suchen. Es ist eine schwierige Aufgabe. FAZ

Wahl ohne Sieger Dass so viele Schweden einer Partei ihr Vertrauen schenkten, die Extremisten und Gewalttäter in ihren Reihen duldet, verändert die politische Kultur im Land radikal. Berliner Zeitung

Stieg Larssons Albtraum ist wahr geworden Vor zehn Jahren, kurz vor seinem Tod, warnte der Krimiautor Stieg Larsson vor dem Aufstieg der Rechten in Schweden. Die Parlamentswahl am Sonntag hat ihn bestätigt. Zeit

Handwerker und Arbeiterkind Der frühere Gewerkschaftschef Stefan Löfven dürfte Schwedens neuer Ministerpräsident werden. Badische Zeitung

Ukraine-Krieg

Russland hat scharfe Sanktionen der EU verdient An den Strafaktionen der Europäer gegenüber Moskau führt kein Weg vorbei. Mehr sogar: Sie sind nötig, zum jetzigen Zeitpunkt angebracht und in Russland schon schmerzhaft zu spüren. Lenkt Putin ein? Die Welt

Falsche Aufregung um Ukraine-Manöver Mitten im Konflikt um die Ostukraine beginnen mehrere Nato-Staaten unter Führung der USA eine Militärübung. Heizt der Westen den Konflikt damit unnötig an? Dieses Bild trügt – aber es kommt dem Kreml nur Recht. Süddeutsche Zeitung

Atomare Gespinste Aller Kremlpropaganda zum Trotz, nicht die Ukrainer haben Russland mit Kalaschnikows und Kanonen heimgesucht, sondern umgekehrt. Aber das heißt nicht, dass man in dem mal wieder unter “brüchiger Waffenruhe” laufenden ostukrainischen Kleinkrieg jede Verlautbarung aus Kiew für bare Münze nehmen sollte. Bonner General-Anzeiger

Finnland taugt als Vorbild für die Ukraine EU-Mitgliedschaft und doch enge wirtschaftliche Verbindungen mit Russland, militärpolitische Neutralität und eine faire Minderheiten-Regelung – das braucht die Ukraine. Zeit

IS

Kriegsherr Assad kehrt zurück Die USA suchen nach Verbündeten im Kampf gegen den Terror des “Islamischen Staats”. Angeblich wollen sie nun mit Syriens Präsident al-Assad ins Gespräch kommen. Politisch klingt das anstößig, doch militärisch ergibt es Sinn. Süddeutsche Zeitung

Warum Cameron zögert, in den Krieg zu ziehen Die Enthauptung des Entwicklungshelfers David Haines wühlt die Briten auf. Doch ihr Premier zögert, US-Präsident Obama in den Krieg zu folgen. Wer war Haines? Warum lässt Cameron seinen harten Worten keine Taten folgen und welche Rolle spielt Schottland? Süddeutsche Zeitung

Brüchige Koalition Ein internationales Bündnis gegen den IS hat nun in Paris Gestalt angenommen. Auch weil wichtige Fragen ausgeklammert wurden. Berliner Zeitung

Frankreichs Rolle Zur selben Stunde, als am Montag in Paris eine internationale Konferenz zur Koordinierung des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) begann, startete die französische Luftwaffe mit ersten Aufklärungsflügen über dem Irak. Bonner General-Anzeiger

Ein Deutscher im Dschihad Etwa sechs Monate war der Deutsche Kreshnik B. in Syrien. Mitgeschnittene Telefonate zeigen, wie seine Schwester ihn bedrängt hat, zur Vernunft zu kommen. Das Gericht verspricht dem ersten mutmaßlichen IS-Kämpfer, dem hierzulande der Prozess gemacht wird, ein mildes Urteil. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Das Plussummenspiel Glaubt’s endlich: Klimaschutz und Wirtschaftswachstum sind vereinbar. Eine neue Studie wiederholt, was die meisten längst wissen. Aber diesmal ist der Zeitpunkt günstig. Zeit

Leitartikel

Staat ohne Bürger Die starke Wahlenthaltung kann ein Zeichen dafür sein, dass es den Bürgern gut geht – oder ein Zeichen für die Verachtung der herrschenden Verhältnisse. FAZ

Das Dilemma der SPD Seit nunmehr hundert Jahren leidet die Sozialdemokratie ander Aufspaltung der einstigen Arbeiterbewegung. Thüringen ist aber der falsche Ort, um das Schisma zu beenden. Das geht nur aus einer Position der Stärke Die Welt

Hört auf die Wähler! Für ihr Geturtel mit den SED-Nachfolgern hat die SPD in Thüringen eine Klatsche bekommen, die sich gewaschen hat. Bild

Netflix zielt auf den Massenmarkt Jetzt ist Netflix in Deutschland verfügbar – und muss zeigen, ob es so erfolgreich wird wie in den USA. Bisher ist die deutsche Netflix-Story nicht mehr als ein beeindruckender Hype. Süddeutsche Zeitung

A very bad time to break up Britain Scottish nationalists could soon find there are worse people in the world than London’s ‘Tory toffs’ Financial Times

Obama is rushing into war against Islamic State By all means, let’s destroy Islamic State, but let’s talk about it first. Los Angeles Times

‘I Had No Idea We Were to Go to Ukraine’ In this extraordinary report, anger at how they were duped into fighting has led a few courageous Russian soldiers to speak out Newsweek

Putting the ISIS Threat in Perspective This is not a well-armed fighting force, but a ragtag collection of militants using secondhand weapons Time