CDU-Parteitag, Atomausstieg, EU, Donald Trump & Pisa-Studie

0

CDU-Parteitag

Merkels seltsame Botschaft Angela Merkel wurde beim CDU-Parteitag bejubelt, als sie den politischen Islam ebenso rhetorisch in die Schranken wies wie den Rechtspopulismus. Doch die Abgrenzung zur demokratischen Konkurrenz kam wieder zu kurz. Die Welt

Merkel balsamiert die Konservativen Angela Merkel und ihre Partei-Granden pflegen in Essen die leidende konservative Seele der CDU. Doch die Flüchtlingskrisenerzählung der Kanzlerin ist absurd. Wirtschaftswoche

Merkel fehlt die zündende Idee Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel ist als Vorsitzende der CDU wiedergewählt worden. Sie will wieder Bundeskanzlerin werden. Damit ihr und der CDU das gelingt, braucht es neue Botschaften. NZZ

Angela Merkels Neunte Merkel kann für sich in Anspruch nehmen, eine Ära zu prägen. Und sie bleibt auch im 17. Jahr als Parteichefin zentrale Figur und Machtzentrum der CDU. Ihre neunte Wahl zur Parteichefin könnte den schwierigsten Abschnitt ihrer Amtszeit einleiten. Bonner General-Anzeiger

„Ihr müsst, ihr müsst, ihr müsst mir helfen!“ In ihrer Rede bereitet CDU-Chefin Angela Merkel ihre Partei auf einen harten Bundestagswahlkampf vor – und betont, dass sie die Probleme nicht allein lösen könne. Süddeutsche Zeitung

„Ihr müsst mir helfen“ Kanzlerin Angela Merkel appelliert auf dem CDU-Parteitag eindringlich an die Delegierten. Es ist eine Mischung aus Hilferuf, Liebeserklärung und Bitte um Verständnis. Frankfurter Rundschau

Die Hoffnung der CDU Um in der Flüchtlingspolitik wieder die Kontrolle zu gewinnen, setzt die CDU auf zwei Wunschvorstellungen. FAZ

Die CDU muss die Vollverschleierung ablegen Berliner Zeitung

Abschreckende Abschottung Mit einem harten Kurs bei Abschiebungen will die CDU Wähler am rechten Rand zurückholen. Da bleibt vom freundlichen Gesicht Merkels in der Flüchtlingskrise nicht viel. Zeit

CDU-Parteitag: Rede von Angela Merkel am 06.12.2016 Phoenix

Atomausstieg

Kleiner Sieg der Atomkonzerne Die Verfassungsrichter setzen der Atompolitik Grenzen. Das Urteil geht auch Kohlegegner an. FAZ

Keine strahlenden Sieger Eigentlich hatte sich die rot-grüne Bundesregierung schon im Jahr 2000 mit den vier großen Energiekonzernen auf eine Restlaufzeit von 32 Jahren für die 19 deutschen Atomkraftwerke geeinigt. Börsen-Zeitung

Merkels Atomausstieg erhält die Note „mangelhaft“ Das Verfassungsgericht spricht Energiekonzernen ein Recht auf Schadenersatz wegen des überhasteten Atomausstiegs zu. Schlecht für Merkel, die im Wahlkampf als Hüterin der Stetigkeit auftreten möchte. Die Welt

Berlin hat sich verkalkuliert Ohne Eigentumsrechte gibt es keine Marktwirtschaft. Es ist beschämend, dass das deutsche Verfassungsgericht die Regierung in Berlin an diesen Grundsatz erinnern muss. NZZ

Angela Merkel hätte es beim ersten Atomausstieg belassen sollen Die Tsunami-Welle von 2011 kommt jetzt als Klatsche auf dem CDU-Parteitag in Essen an. Dafür ist die Bundeskanzlerin verantwortlich. Tagesspiegel

Recht am Eigentum Atomkonzerne – wie Bürger auch – genießen ein Rechte am Eigentum. Über dieses Recht dürfen sich die Parlamente und Regierungen nicht hinwegsetzen. Bonner General-Anzeiger

Steuerzahler muss wohl bluten Der Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomkraft unter Kanzlerin Merkel könnte noch teuer werden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts drohen dem Steuerzahler beträchtliche Kosten. Frankfurter Rundschau

Warum es für den Steuerzahler doch nicht teuer kommen muss Berliner Zeitung

Der Preis der Kehrtwende Abrupte Richtungswechsel sind erlaubt – wenn die Grundrechte der Betroffenen beachtet werden. Der Atomausstieg erfordert einen Ausgleich. FAZ

Geschenke sind nicht einklagbar Karlsruhe verweigert den Atomkonzernen die geforderten Milliarden. Wenn die Politik sich geschickt anstellt, muss sie gar keine Entschädigung zahlen. taz

EU

Der exklusive Klub verkommt zur Resterampe Erst wenn in jedem Land der EU das Recht wieder für alle gilt und Europas Geld nicht mehr mit Tricks täglich neu „gerettet“ werden muss, kann man über ein gedeihliches Zusammenwachsen reden. Die Welt

In Brüssel ist die Krise zum Normalzustand geworden Mit dem Referendum in Italien wird es jetzt aber ein bisschen viel. Und 2017 stehen wichtige Wahlen an – bei denen jedes Mal auch über die EU abgestimmt wird. Süddeutsche Zeitung

Der Renzi-Rücktritt ist eine schlechte Nachricht für die EU Italien droht wieder einmal eine Phase politischer Instabilität. Zudem verliert die EU in Renzi einen verlässlichen, pro-europäischen Regierungschef. Tagesspiegel

Sehnsucht nach dem Antipolitiker Matteo Renzi galt 2014 als jung und unverbraucht, nun wurde er als „Alter“ entsorgt. Italiens Gesellschaft bietet kaum mehr Raum für eine verantwortungsvolle Politik. Zeit

Demokratie ist nichts für Heulsusen Der Kampf gegen den Populismus ist zu gewinnen. Von Konservativen und Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen gemeinsam. Österreich hat es gezeigt. Zeit

Can Trump Save the Euro? Italy has just delivered a stinging rebuke to its government, and opened the way for populist forces who have pledged a referendum on the country’s eurozone membership. If the eurozone’s breakdown is to be avoided, it urgently needs an economic boost – one that US President-elect Donald Trump may just deliver. Project Syndicate

Donald Trump

Wie Twitter-Präsident Trump Themen setzt Er lenkt ab, provoziert und startet am frühen Morgen Diskussionen: Auch nach dem Wahlsieg nutzt Donald Trump Twitter und treibt die Medien vor sich her. Wie sollen diese darauf reagieren? Süddeutsche Zeitung

Trump stoppt Neubestellung der „Air Force One“ Der „President-elect“ will den Vertrag mit Boeing wegen überhöhter Kosten kündigen – und profiliert sich als Schutzmann der Steuerzahler. Tagesspiegel

Nein, Big Data erklärt Donald Trumps Wahlsieg nicht Ein Magazin-Artikel über die Rolle einer britischen Daten-Firma im US-Wahlkampf sorgt für Aufsehen. Allerdings ist amerikanische Politik viel komplexer – wichtige Aspekte fehlen. Süddeutsche Zeitung

Trump’s tweet shaming startles corporate America The president-elect is quickly putting the bully in the bully pulpit. Politico

Trump’s brave new world of Twitter diplomacy When it comes to managing relations with China, Donald Trump is tearing up the rulebook. First by using Twitter to announce his telephone call with Taiwanese President Tsai Ing-wen, and then in his Sunday afternoon complaints over Beijing’s economic and military policy. Reuters

‘Trump Has Already Created Lots of Chaos’ A Chinese scholar argues that the U.S. shouldn’t touch Taiwan—just like China wouldn’t back separatists in Texas or Hawaii. The Atlantic

Pisa-Studie

Kein Grund zur Panik Die aktuelle Pisa-Studie zeigt zwar einige Defizite Deutschlands, ist jedoch kein Gradmesser für die Qualität des Bildungssystems. Sie sollte schon gar nicht dazu animieren, die ostasiatischen Siegerländer zu imitieren. FAZ

Modernisiert, ohne die Folgen auszutesten Keiner weiß genau, ob die deutschen Schüler besser oder schlechter geworden sind. Ein Verlierer der neuen Pisa-Studie steht deshalb schon fest: die Studie selber. Zeit

Mittelmaß ist nicht genug Berliner Zeitung

Lernresistent In der deutschen Bildungslandschaft herrscht Bequemlichkeit statt Aufbruchsstimmung. Und das, obwohl großer Nachholbedarf besteht. taz

Unschöner Zahlensalat Die neusten Pisa-Resultate sind für die Schweiz nicht einmal schlecht. Stossend ist aber, dass die OECD durch Veränderungen an den Tests ihre Vergleichbarkeit infrage stellt. Ein Ausstieg aus Pisa wäre aber fehl am Platz. NZZ

Mintfächer, nein danke? Das Interesse der Schüler an den Naturwissenschaften lässt nach. Das kann nur durch guten Unterricht geändert werden. Stuttgarter Zeitung

…one more thing!

Auch wenn es wehtut Häme und Hetze erschweren das Berichten über Syrien, das ohnehin schwer Erträgliches festhält: das Leid der Menschen wie das Versagen der Diplomatie. Aber es ist wichtig. Zeit

Leitartikel

Drei Plagen bedrohen unseren Wohlstand Die Welt steuert auf einen Abgrund zu. In den nächsten Monaten wird sich entscheiden, ob sie abstürzt – und die G 20 haben es in der Hand. Süddeutsche Zeitung

Die Angstherrscher beherrschen das Angstvolk Ganz Osteuropa war vor 1989 xenophob. Freiheit war etwas, wovor Herrscher Angst hatten. Auch Verachtung der Fremden blühte damals in der Diktatur. Sie zeigt sich heute wieder in aller Hässlichkeit. Die Welt

Merkels Konstante Angela Merkel nannte als erste von drei „Konstanten“ ihrer elf Kanzlerjahre eine „starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze“. Was darf sich die Wirtschaft also von mehr Merkel erhoffen? FAZ

Was Italien will Wenn die Italiener eine wichtige Reform mehrheitlich ablehnen, wäre die naheliegende Erklärung: keine Lust auf Veränderungen. Bild

Es gibt kaum Kinder in Borno Der Bundesstaat Borno liegt im Nordosten Nigerias. Dort gibt es kaum Kinder unter fünf Jahre. Fast alle sind infolge des Terrors gestorben. Tagesspiegel

Amazon geht in die Shopping-Offensive Amazon testet in Seattle ein erstes Lebensmittelgeschäft, ganz ohne Kassen und Wartezeit. Konzernchef Jeff Bezos setzt auch im Supermarkt voll auf Algorithmen – und könnte damit das Einkaufserlebnis neu definieren. Handelsblatt

‚Warrior Monk‘ Mattis at Defense Our view: Pentagon pick is no Dr. Strangelove. USA Today

Civilian control is fundamental Opposing view: Mattis remains a just-retired Marine Corps general. USA Today