Wahlkampf, Zivilschutz, Burkinis, Kolumbien, USA, autonomes Fahren & Italien

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Wahlkampf

Was Müller in Berlin erlebt, blüht Gabriel 2017 Das politische Koalitionsgerechne dominiert statt klarer Inhalte. Eine Partei wie die SPD, die dauernd mitregiert und dann die Ergebnisse revidieren will, droht zu scheitern. Merkel bleibt sich treu. Die Welt

Wie Merkel das Erbe Deutschlands verspielt Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bald elf Jahre im Amt. Wie hat sich Deutschland unter ihrer Kanzlerschaft verändert? Ein Potsdamer Politikwissenschaftler zieht eine ernüchternde Bilanz. Handelsblatt

CSU-Positionen vertreten die Mitte der Gesellschaft Die CSU reagiert im neuen Grundsatzprogramm auf das Unbehagen vieler Bürger angesichts eines rückwärtsgewandten Islam. Sie nennt klare Bedingungen für Einwanderer. Diese Positionen sind vernünftig. Die Welt

Zivilschutz

Von Angstpolitik profitieren die Populisten Demokraten müssen aufhören, die rechte Politik der Angst zu imitieren. Die Gesellschaft kann sich nicht gegen jedes Risiko schützen, sie kann aber Schwächen erkennen und beseitigen. Frankfurter Rundschau

Wie sich Deutschland auf Katastrophen vorbereitet Wehrpflicht, Schutzräume, Zwangsdienst: Wie der Plan für den Notfall der Bundesregierung aussieht und was die Bürger außer Hamstern selbst tun können. Süddeutsche Zeitung

Unterirdisch Der Bunkerwahn ist ein Relikt der atomkriegstraumatisierten fünfziger Jahre. Dachte man. Wie erklärt man den aktuellen Appell zur Vorratshaltung der Gamescom-Generation? FAZ

Burkini-Verbot

Burkini – warum denn nicht? Wie kein anderes europäisches Land ist Frankreich zur Zielscheibe des islamistischen Terrors geworden – und nun reglementiert die Politik die Strandmode? Der Aktivismus zeigt die Nervosität der etablierten Parteien. FAZ

Wahlkampf befeuert Burkini-Streit Die französische Bildungsministerin warnt vor einem Burkini-Verbot – doch acht Monate vor den Wahlen ist die Mehrheit der Franzosen dafür. Frankfurter Rundschau

Burkini-Verbot für die Freiheit? Frankreich verrennt sich Die französischen Behörden missbrauchen die Trennung von Religion und Staat, um Muslime zu diskriminieren – allen voran Frauen im Burkini. Süddeutsche Zeitung

Der gesichtslose Mensch Unsere Kultur erlaubt nackte gepiercte Bauchnabel in der Öffentlichkeit, stellt aber das muslimische Kopftuch in Frage. Die auf Freiheit bedachte öffentliche Ordnung wird dadurch kompromittiert. NZZ

Kolumbien

Fahrplan für den Frieden Ob die Farc alle ihre Leute vom Frieden überzeugen kann, ist fraglich. Trotzdem gibt es in Kolumbien so viel Grund für Optimismus wie nie zuvor. Frankfurter Rundschau

Einen Schritt näher am Frieden Regierung und Guerilla haben sich in Kolumbien auf einen Friedensvertrag geeinigt. Noch bleiben aber zahlreiche weitere irreguläre bewaffnete Gruppen aktiv. NZZ

Zum Jubeln zu früh Das Friedensabkommen mit der FARC ist ein Meilenstein. Kritik kommt von von Menschenrechtlern. Eine Reihe politischer Fragen sind ungeklärt. taz

„Die Gefahr ist groß, dass am Schluss nur ein Papierfrieden steht“ 52 Jahre herrschte Krieg in Kolumbien – jetzt legen Regierung und Farc-Rebellen den Konflikt bei. Doch die Hälfte der Bevölkerung lehnt das ab. Lateinamerika-Experte Günther Maihold erklärt, warum. Süddeutsche Zeitung

Ending a half-century of war After 220,000 deaths, voters should endorse the new Colombian peace accord Economist

Colombia’s War Just Ended. A New Wave of Violence Is Beginning. As the country declares peace after five decades of war against the FARC, a scramble for territory and control over the drug trade is emboldening new, anarchic gangs. Foreign Policy

US-Wahlkampf

Clinton setzt Trump die Ku-Klux-Klan-Haube auf Die Präsidentschaftskandidatin beschuldigt ihren Rivalen, den Rassismus des rechten Randes gesellschaftsfähig gemacht zu haben. Damit richtet sie sich nicht nur an die eigenen Anhänger. Süddeutsche Zeitung

Hillary Clinton hat mehr zu verlieren als Trump Hillary Clinton, die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, ist in Gefahr – durch ihr eigenes Verhalten. Gut, dass es Joe Biden gibt. Tagesspiegel

Trumps Nationalismus Die Wahlkämpfer der Republikaner wären gut beraten, die Latinos als wichtige Wählergruppe stärker zu berücksichtigen. NZZ

Nur Trumps Mauer steht fest Ein harter Kurs gegen illegale Einwanderer war bisher das Markenzeichen von Donald Trump. Nun klingt er plötzlich weichgespült. Süddeutsche Zeitung

Frauen – die besseren Staatschefs? Noch nie waren in drei der stärksten Länder der Welt Frauen gleichzeitig die Staatschefinnen. Mit Hillary Clinton könnte sich das ändern – ihre Chancen waren nie besser. Doch sind Frauen wirklich die besseren Politiker? Handelsblatt

The Myth of the ‚Female‘ Foreign Policy As more women become heads of state, will the world actually change? The Atlantic

Trump’s Foreign Admirers Donald Trump doesn’t like Latin Americans and advocates building a wall to separate them from the US. But many of those whom Trump dislikes, in Latin America and elsewhere, share his passion for restrictive immigration policies. Project Syndicate

Autonomes Fahren

SPD stellt Bedingungen für selbstfahrende Pkw Verkehrsminister Dobrindt macht ernst. Mit 80 Millionen Euro fördert er Testfelder für das automatisierte Fahren. Auch einen Rechtsrahmen für den Autopilot im Pkw will er schaffen. Doch der Koalitionspartner bremst. Handelsblatt

In Singapur fahren die Taxis nun selbst Zwei Firmen probieren das fahrerlose Taxi im Tropenstaat aus. Ihre Begründung, warum sich Singapurs Straßenverkehr dafür besonders eignet, ist kurios. FAZ

Der Bus der Zukunft spricht und fährt (fast) alleine Autonom fahrende Busse sollen den öffentlichen Nahverkehr effizienter, sicherer und flexibler machen. Prototypen sind schon unterwegs, ein Exemplar aus dem 3-D-Drucker soll bald durch Berlin fahren. Die Welt

Italien

„Wie ein Krieg“ Erst jetzt zeigt sich das Ausmaß der Erdbeben-Katastrophe: mehr als 250 Tote, Hunderte Verletzte, Tausende Obdachlose. Weitere Nachbeben schrecken die Menschen auf. Die Regierung verspricht Millionen für den Wiederaufbau. Handelsblatt

Und wieder war niemand vorbereitet Von Katastrophe zu Katastrophe: Italien ist das erdbebenreichste Land Europas, dennoch sind 70 Prozent der Gebäude nicht gesichert. Das Aufräumen wird traurige Routine. Zeit

Notstand als Alltag Statt in Erdbebensicherung zu investieren, setzt Italiens Regierung auf umstrittene Infrastrukturprojekte, die Milliarden verschlingen. Bonner General-Anzeiger

…one more thing!

Glücksgeschichte Wie glücklich oder unglücklich eine Gesellschaft ist, kann nun gemessen werden – nicht am Bruttoinlandsprodukt, sondern am Sprachgebrauch der Literatur. Seit 1776. FAZ

Leitartikel

Großzügige Angebote der SPD Die SPD wäre nicht die SPD, wenn die von ihr angeregte Entlastung allen Bürgern gleichermaßen zugute kommen würde. Keine Steuersenkung ohne Steuererhöhung! FAZ

Einigkeit und Recht und Montblanc Während überall im Land die Straßen bröckeln und die Kitas nicht genug Platz für alle Kinder haben, leisten sich unsere Abgeordneten Luxus-Schreibgeräte auf unsere Kosten. Schluss mit der Füllerei! Die Welt

Lammert will schärfere Einkaufsregeln für Abgeordnete Mehrere Abgeordnete kauften Kugelschreiber und Füller im Wert von bis zu 600 Euro pro Stück, zahlen musste der Staat. Jetzt will Bundestagspräsident Lammert härtere Einkaufsregeln durchsetzen. Frankfurter Rundschau

Richtiger Versuch Sprache und Kultur sind der Schlüssel zu allem, worauf es für die Migranten und für Deutschland jetzt ankommt. Bild

Deutschland braucht eine Klammer, um den Zusammenhalt zu stärken Wiedereinführung der Wehrpflicht? Ein Freiwilligendienst wäre ein besserer Beitrag für den inneren Zusammenhalt, der gelitten hat. Wirtschaftswoche

Ghostwriter Schwan ist Kohls böser Geist Heribert Schwan muss dem Altkanzler Schadenersatz zahlen, entscheidet das Landgericht Köln. Er schlachtete vertrauliches Material aus und machte damit ein gutes Geschäft. Süddeutsche Zeitung

Über 30 Jahre unschuldig im Gefängnis Seit über 30 Jahren sitzt der deutsche Diplomatensohn in US-Haft für einen Doppelmord, von dem er sagt, dass er ihn nicht begangen hat. Die DNA-Spuren sprechen für ihn. Tagesspiegel

Jill Stein’s fairy-tale candidacy The Green Party presidential nominee has some nice ideas, but they are poorly formed and impractical. Washington Post

Clinton Says Trump Has Embraced the Racist Fringe of GOP Politics In a speech, the Democratic nominee accused her opponent of spreading hate and associating with bigots. Mother Jones

Brave new worlds New discoveries, intelligent devices and irrepressible dreamers are once again making space exciting Economist