30.06.2015

Griechenland, Mord, Rechtsextremismus & Tunesien

Die Hoffnung auf den Schiffbruch Die Bundeskanzlerin und ihre europäischen Mitstreiter geben Griechenland noch nicht ganz verloren. Es könnte ja sein, dass Tsipras sich mit seinem Referendum politisch selbst aufspießt. Auch danach dürfte die Kompromissbereitschaft der Geldgeber aber nicht grenzenlos sein. FAZ

Merkels doppelte Botschaft für Griechenland “Scheitert der Euro, scheitert Europa”: Merkels Satz gilt noch. Doch die Kanzlerin interpretiert ihn neu – und SPD-Chef Gabriel unterstützt sie dabei. Zeit

Die Opposition weiß auch nicht weiter Die Grünen finden kein gutes Wort mehr für die griechische Regierung, die Linken verteidigen sie. Für Gregor Gysi ist klar: Merkels Euro-Rettungspolitik hat versagt. Zeit

Kein Bock auf Sündenböcke Auch mitten in der Krise: Europa muss Strukturen erkennen – nicht Schuldige suchen. Tagesspiegel

Was niemand hören will Wäre ein Grexit gut oder schlecht? Sowohl die Argumente für als auch diejenigen gegen den Austritt Griechenlands sind nachvollziehbar. Das Problem ist nur, dass die Frage viel zu eng gefasst ist. NZZ

Scheitert der Euro, dann scheitert Merkel Angela Merkel hat es heute beim 70. Geburtstag der CDU gerade nochmals gesagt: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.” Sie hat in den letzten Tagen und Wochen lange zugewartet. Keiner sollte ihr vorwerfen, das Euro-Projekt würde an ihr oder Deutschland scheitern. Huffington Post

Europa und die Krise Europa verbringt seine Tage mit Spekulationen. Niemand kann vorhersehen, was am kommenden Sonntag in Griechenland geschieht und welche Folgen es für Europa haben wird. Die einen läuten schon mal das Totenglöcklein für die Union. Bonner General-Anzeiger

Endloses Elend Hören die Griechen auf das Flehen der europäischen Politik, dann geht das Elend in eine neue Runde. Nordwest Zeitung

Griechenlands Größenwahn Die griechische Regierung wollte nicht wirklich verhandeln, sie wollte die anderen Europäer ihrer Ideologie unterwerfen Stuttgarter Zeitung

Tsipras, der Zauberlehrling Mit der Referendums-Ankündigung schiebt der Regierungschef die unvermeidliche innenpolitische Zerreissprobe auf. Seine Manöver haben aber keine Perspektive. NZZ

Drei Szenarien für den Ausgang der Krise Die Finanzmärkte waren am Montagmorgen zwar geschockt – im Tagesverlauf machten sie einen Großteil ihrer Verluste aber wieder wett. Wie genau es mit Griechenland und dem Euro weitergeht ist aber nach wie vor unklar – zumindest bis zum Referendum am kommenden Sonntag. Süddeutsche Zeitung

US-Ökonomen schlagen sich auf Tsipras’ Seite Das Referendum reiht sich in eine lange Liste von Entscheidungen der griechischen Regierung ein, die in Europa für Empörung gesorgt haben. US-Ökonomen sehen die Dinge anders. Viele kritisieren die Sparpolitik der EU. Handelsblatt

Warum Deutschlands Banken gelassen bleiben Die deutschen Finanzinstitute haben viel weniger Geld in Griechenland als noch 2012. Ein Grexit wäre für sie vor allem technisch knifflig. Süddeutsche Zeitung

Griechenland – nicht systemrelevant Die Märkte mögen die Griechenlandkrise nicht. Aber Angst macht sie ihnen auch nicht. Das Thema ist durch. FAZ

Wie Syriza die Wahrheit verdreht Er ist Syriza-Mitglied der ersten Stunde und tingelt als Tsipras-Berater durch die Talkshows: Theodoros Paraskevopoulos’ plakative Thesen bleiben häufig unwidersprochen. Doch das Handelsblatt macht den Faktencheck. Handelsblatt

„Ich bin ziemlich pessimistisch“ Der frühere Bundesaußenminister befürchtet einen ungeordneten Austritts Griechenland aus der Eurozone – und warnt vor möglicherweise verheerenden Folgen. Das angekündigte Referendum sei „das Rezept für ein Desaster“. FAZ

Europe’s Attack on Greek Democracy The rising crescendo of bickering and acrimony within Europe might seem to outsiders to be the inevitable result of the bitter endgame playing out between Greece and its creditors. In fact, European leaders are finally beginning to reveal the true nature of the ongoing debt dispute, and the answer is not pleasant. Project Syndicate

Capital controls hit Greek economy at worst time Closing the stricken state’s banks would be a disaster at any time of year. But Athens’ capital controls are kicking in just as one of Greece’s main drivers – tourism – hits peak season. Even if Greeks don’t leave the euro, 2015 will be a writeoff. Breakingviews

Reform des Mordparagrafen

Nicht immer lebenslang für Mord Die Reformpläne für den Mordparagrafen aus der Nazi-Zeit gehen Linken nicht weit genug. Der Union hingegen gehen sie zu weit. Frankfurter Rundschau

Mord ist eine heimtückische Reform Justizminister Maas will die Tötungsdelikte im Strafgesetz neu fassen, aber es zeigt sich, dass die Reform bleibt, wo sie immer war – in ihren Anfängen. Tagesspiegel

Mord bleibt Mord Es gibt Vorschläge, wie der Mordparagraf reformiert werden soll. Das ist gut so. Neue Osnabrücker Zeitung

Mord – aber ohne Lebenslang Eine vom Justizministerium eingesetzte Kommission findet: Nicht jede heimtückische Tötung sollte eine lebenslange Strafe nach sich ziehen. Rheinische Post

Rechtsextremismus

Beschämend Driftet Deutschland nach rechts? Die Attacken gegen Flüchtlingsunterkünfte, rassistische Schmierereien, Brandstiftungen, Demonstrationen gegen Asylbewerber könnten diesen Schluss nahelegen. Bonner General-Anzeiger

Pegida, Freital, Meißen… und die CDU. In Sachsen ist was faul In Sachsen ist die CDU seit 25 Jahren an der Macht. Die Gegner von Asylsuchenden haben es im Freistaat ziemlich leicht. Das eine hat mit dem anderen zu tun. Tagesspiegel

Die Tragödie von Freital Freital steht heute für braune Hetze gegen Flüchtlinge. Dabei entstand der sächsische Ort einst als linkes Gemeinschaftsmodell in der kapitalistischen Weimarer Republik. Ein Lehrstück über die Tragödien der großen Ideologien. Spiegel

Neonazis sind doch rechtsextrem Straftaten durch Neonazis wurden oft nicht als solche eingestuft. Nun erkennt das Land nun doppelt so viele Todesopfer durch rechte Gewalt an. taz

Tunesien

Hilfe für Tunesien Nach dem Terror in Tunesien steht weit mehr auf dem Spiel als der Tourismus. Das kleine Land ist einer der letzten Versuche, Demokratie in der arabischen Welt zu etablieren. Es kann gar nicht genug Unterstützung aus Europa bekommen. FAZ

Nach Tunesien reisen – jetzt erst recht Man muss sich ja nicht unbedingt dort sonnen, wo der Opfer gedacht wird. Süddeutsche Zeitung

Schlacht der Werte Für Großbritannien war der Anschlag von Sousse der schlimmste Terrorakt seit zehn Jahren. Das Volk und die Regierung trauern. Und Scotland Yard hat hunderte Ermittler auf den Fall angesetzt. FAZ

Die Hochburg der Salafisten Kairouan war einst Ort der islamischen Gelehrsamkeit, heute ist es Hochburg der Salafisten in Tunesien. Hier lebte der Attentäter, der am Freitag 38 Menschen erschoss. Er ist nur ein Beispiel für die Radikalisierung eines Landes, das bislang als Vorbild galt. Spiegel

‘Look What Freedom Has Brought Us: Terrorism on the Beach’ Tunisia’s democratic success has generated a worrying byproduct: religious extremism. The Atlantic

…one more thing!

Die Zahl der Hungernden hat sich weltweit halbiert Trotz wachsender Weltbevölkerung ist es in den letzten 25 Jahren gelungen, den Hunger in den Entwicklungsländern zu bekämpfen. Man muss nur an den richtigen Stellen ansetzen. Die Welt

Leitartikel

Die Machtmaschine Die CDU feiert 70. Geburtstag – und eine erstaunliche Erfolgsgeschichte. Doch mittlerweile können selbst Wohlmeinende keinen originären Kern mehr finden. Süddeutsche Zeitung

Der Zweck der Nato Deutschland steht im Mittelpunkt zweier Krisen. Und ja, es zögert und zaudert gelegentlich. Doch das darf unsere Bündnistreue nicht in Zweifel ziehen. FAZ

Zur Einigkeit erpresst Die Athener Rasselbande nutzt eine Sprache, die an düstere Zeiten erinnert. Mehr sogar: Sie versucht, den Kontinent in ein ideologisches Zeitalter zu drängen. Dagegen muss sich Europa wehren Die Welt

Tretet aus, ihr Griechen! Wir haben es schon vor fünf Jahren kommen sehen: Ein Kommentar aus dem Jahr 2010 zum Griechenaustritt Bild

Abitur für viele! Die Debatte über die Vergleichbarkeit des Abiturs sollte nicht dazu führen, den Erwerb der Hochschulreife wieder elitärer zu machen. Berliner Zeitung

Gau für ARD und ZDF Viele Deutschen wissen nicht einmal, auf welchem Programmplatz sich Eurosport befindet, doch nun überträgt der Sender die Olympischen Spiele. Für ARD und ZDF ist das der größte anzunehmende Unfall. Tagesspiegel

Europe’s dream is dying in Greece By locking the nation into a failed economic experiment the EU is destroying wealth and stability Financial Times

Barack Obama’s Defining Moment Amazed and grateful, the President sang Time

California wins with Arizona in SCOTUS redistricting case Who supports gerrymandering? Not voters, who regularly prefer to give independent commissions the power to set voting boundaries. Not the Supreme Court, which ruled Monday in favor of Arizona’s voters and their redistricting commission. That leaves one group: politicians interested in keeping their… Los Angeles Times

The End Could artificial intelligence kill us off? Newsweek