CDU, Tarifabschluss, Paritätsgesetz, Dresden, USA & Corona

CDU

Pandemie-Parteitag Soll der CDU-Parteitag mit mehr als 1000 Delegierten angesichts rasant steigender Infektionszahlen stattfinden? Laschet fordert eine Verschiebung, Merz widerspricht. Am Schluss hat das Virus das letzte Wort. FAZ

Wie AKK sich selbst noch überholen kann Die CDU entscheidet an diesem Montag über ihren für Dezember geplanten Parteitag. Eine erneute Verschiebung könnte skurrile Folgen für die Parteistatistik haben. Süddeutsche Zeitung

Und schon wieder beginnt die CDU zu leiden Die anhaltende Pandemie erhöht das Bedürfnis nach Sicherheit, das erfährt die CDU-Führung gerade. Das wirkt sich auch auf die Personalfrage aus. Tagesspiegel

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Historischer Durchbruch? Verglichen mit Verdis Arbeitskampf auf dem Rücken pandemiegeplagter Bürger kommt die Einigung im öffentlichen Dienst maßvoll daher. Doch in einer anderen Streitfrage saß der entscheidende Verhandlungspartner gar nicht mit am Tisch. FAZ

Endlich eine finanzielle Anerkennung für Pflegekräfte Mit der Tarifeinigung bekommen Pflegekräfte mehr Geld – endlich. Andere Beschäftige im Öffentlichen Dienst bekommen nur ein kleines Plus. Aber in der Krise ist auch das schon viel. Tagesspiegel

Der Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst wird beiden Seiten gerecht Die Differenzierung, die Arbeitgeber und Gewerkschaften in unzähligen Verhandlungsstunden hinbekommen haben, kann sich sehen lassen – und hilft über die Corona-Zeit hinweg. Handelsblatt

Mehr Geld für Pfleger wird zu Neid führen Bei den Tarifverhandlungen in Potsdam wurde ein Kompromiss erzielt, mit dem Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen gut leben können. Andere gehen leer aus. Augsburger Allgemeine

Boni und Leid Gut so: Beschäftigte in der Pflege erhalten Zulagen. Allerdings sind die Angestellten von Bund und Kommunen diejenigen, die für die Krise bezahlen. taz

Scheitern des Paritätsgesetzes in Brandenburg

Nur aufgeschoben Die Brandenburger Verfassungsrichter:innen haben das Paritätsgesetz kassiert – und damit sowohl den Gleichstellungsauftrag der Landesverfassung als auch auch des Grundgesetzes missachtet. Frankfurter Rundschau

Langsam wird es peinlich für die rot-rot-grünen Verfechter dieser Idee Das Paritätsgesetz wurde von Brandenburger Verfassungsrichtern einkassiert. Wieder stoppt ein Gericht rot-rot-grüne Ideologie. Blamiert ist aber auch die CDU, die zu feige war, zu klagen. Mit einem Hilfsargument hat die Partei dem Land einen Bärendienst erwiesen. Die Welt

Nun ruht die Hoffnung auf Merkel Nach dem Scheitern des Paritätsgesetzes in Brandenburg richten sich die Hoffnungen von Frauen auf die Kanzlerin. Doch die Union sperrt sich weiter gegen verbindliche Quoten. Süddeutsche Zeitung

Verfassungsrichter kippen Brandenburger Paritätsgesetz Grüne und Linke wollen die Gleichstellung von Frauen und Männern im Landtag dennoch gesetzlich regeln. Sie streben eine Verfassungsänderung an. Berliner Zeitung

Dresden

Absurde Härte Der tödliche Messerangriff in Dresden hat die bekannten Reflexe ausgelöst. Frankfurter Rundschau

Das Problem lässt sich nicht abschieben Nach dem Messerangriff von Dresden will Horst Seehofer den Abschiebestopp für Syrer überprüfen. Der Innenminister verwechselt hier die Asylpolitik mit der Bekämpfung des Extremismus. Süddeutsche Zeitung

„Die Schule ist die einzige Chance gegen Extremismus“ Der deutsch-israelische Psychologe Ahmad Mansour hat selbst eine Phase der Radikalisierung überwunden. Er sagt: Die Schulen müssen mutiger gegen islamischen Extremismus vorgehen. Ein Gespräch über Ängste deutscher Lehrer und falsche Rücksichtnahmen. FAZ

USA

Der ehrlichere Kandidat Donald Trump lügt, polarisiert, verachtet den Staat, versteht Freiheit nur als Eigennutz. Damit ist er ein Symptom des Zustands der USA. Seine Wiederwahl wäre konsequent. Zeit

Trump verfolgt das gleiche Drehbuch wie 2016 Vor vier Jahren schadeten Enthüllungen über dienstliche E-Mails auf einem privaten Laptop Hillary Clinton im Wahlkampf. Nun versucht das Trump-Lager, Joe Biden mit Enthüllungen über seinen Sohn Hunter zu schaden. Doch dieses Mal zündet der Funke nicht so richtig. Süddeutsche Zeitung

Klimafreund Biden Auf grüne Anlagen bedachte Investoren blicken dem Ausgang der US-Wahlen besonders gespannt entgegen. Börsen-Zeitung

Donald Trumps vergessene Kinder Die USA haben Tausende Familien getrennt, die einwandern wollten. Mehr als 500 Kinder wachsen nun ohne ihre Eltern auf. Im Wahlkampf ist das nur eine Randnotiz. Zeit

Es ist Zeit für einen transatlantischen Neuanfang Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis über die globalen Spielregeln, schreibt Heiko Maas. Fünf Thesen des Bundesaußenministers für das transatlantische Verhältnis nach der amerikanischen Wahl. Die Welt

Trump’s America in 2024 Here’s what a second term would mean. Washington Post

Why Donald Trump seems to be in trouble in the Midwest this time around The covid-19 pandemic, police violence and personal likeability are all strengthening Joe Biden in battleground states Economist

Here’s How the 2020 U.S. Elections Resemble Those of Fragile Democracies A veteran observer of elections in troubled countries describes the undeniable parallels. Foreign Policy

Kann es Trump noch einmal schaffen? Nur noch wenige Tage bis zur wohl wichtigsten US-Wahl seit Jahrzehnten für Deutschland und die Welt: Wenn man den Umfragen glaubt, dann ist das Rennen bereits gelaufen. phoenix Presseclub vom 25.10.2020

Corona

Bitte keine Phrasen! Wie geht es uns mit Corona? Wie geht es weiter? In dieser Woche wird es endlich eine große Bundestagsdebatte zu den zentralen Fragen der Pandemie geben. Das Parlament kann jetzt beweisen, dass es der Ort ist, an dem sich die Gesellschaft über sich selbst verständigt. Die Welt

Am Ende der Illusionen Derzeit schaut die Nation jeden Morgen auf die erschreckend hohen Infektionszahlen. Aber was passiert mit der Wirtschaft, wenn die zweite Welle sogar noch stärker wird als die erste? Frankfurter Rundschau

Auch Jammern über Corona ist infektiös Alle sind erschöpft von der monothematischen Coronazeit, und schlechte Laune breitet sich aus. Macht die Gesellschaft jetzt schon schlapp? Tagesspiegel

Die Sehnsucht nach Gemeinschaft und Ablenkung ist nicht dekadent Viele junge Menschen sehnen sich nach einem Ausbruch aus dem Pandemie-Alltag. Sie dafür zu verurteilen, macht alles nur schlimmer. jetzt.de

Diffuse Ausbreitung des Coronavirus? «Nein», sagen Forscher. «Es hat Cluster, aber wir finden sie nicht» – Noch immer gehen Wissenschafter davon aus, dass die Sars-CoV-2-Pandemie von Superspreader-Ereignissen getrieben wird. Potenziell dafür gefährliche Situationen lassen sich identifizieren. NZZ

…one more thing!

Der Pragmatiker Der Niedersachse Thomas Oppermann war ein Sozialdemokrat, dem Regieren definitiv wichtiger war als Ideologie. Attacke konnte er, als Bundestagsvizepräsident zeigte er seinen Humor. Den Posten, von dem er träumte, erreichte er nicht. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Wertvolle Zeit In der Bundesregierung und im Kreise der Ministerpräsidenten ist man von der zweiten Corona-Welle offenbar genauso überrascht wie von der ersten. Bild

Geld für die Corona-Helden Die Tarifrunde hätte besser laufen können – aber das Ergebnis kann sich sehen lassen. Klare Gewinner sind Pflegekräfte, ob in Krankenhäusern oder Altenheimen. Das ist ein gutes Signal. Süddeutsche Zeitung

Grenzen des Respekts Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst verdient Respekt. Aber es ginge auch mehr – wenn die Politik es nur wollte. Frankfurter Rundschau

Sollten Geheimdienste bei Messengern mitlesen? Verschlüsselte Handy-Botschaften waren bisher für deutsche Nachrichtendienste tabu. Das Bundeskabinett hat nun beschlossen, das Verbot zu streichen. Ist das die richtige Entscheidung? Die Welt

Vor Michael Müller liegt die Woche der Abrechnung Die neue Woche dürfte für Berlins Regierenden Bürgermeister ein paar schmerzhafte Momente bereithalten. Ob er sie übersteht, ist nicht sicher. Tagesspiegel

Wer hetzt hier? Der brutale Mord an einem französischen Lehrer dient dem türkischen Präsidenten dazu, sich als Beschützer der Muslime aufzuspielen. Kein Wort zu den Verbrechen, die etwa in Frankreich im Namen des Islam begangen werden. FAZ

Es ist Zeit, die großen Fragen zu stellen Die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eine Debatte über die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen Berliner Zeitung

Der Impfstoff:Rettung oder Illusion? Wann er kommt. Wer ihn kriegt. Was er kann. Und was nicht. Spiegel (Print)

Diagnose Fettleber Experten warnen vor einer stillen Epidemie: Wir überladen unsere Stoffwechsel-Zentrale mit Kalorien und riskieren damit Diabetes, Krebs und Herzerkrankungen Focus (Print)

A Dilemma of Intimacy An Asian American writer grapples with interracial love in a time of disaster. The Nation

Who owns the web’s data? The fightback against Big Tech’s feudal lords has begun Economist