CDU, CSU, G20, Frankreich, Katar & Abstammungsrecht

CDU/CSU-Wahlprogramm

Träume einer Kanzlerin Angela Merkel sagt, sie könne beim Entwerfen eines neuen Regierungsprogramms auch „ein bisschen träumen“. Falls das so ist, hat die Kanzlerin selbst im Schlaf mögliche Koalitionen im Kopf. FAZ

Merkels Träumerei Kanzlerin Merkel verspricht «Wohlstand und Sicherheit für alle». Dies gelingt aber nur, wenn die Menschen genug Spielraum haben, um Wohlstand zu erwirtschaften. Dazu sagt ihr Programm herzlich wenig. NZZ

Eine Politik für Bewahrer des Status quo Wer den Erhalt von Strukturen bevorzugt, wird sich bei der Union gewiss aufgehoben fühlen. Wer mehr verlangt, muss eine andere Partei wählen. Tagesspiegel

Auf Nummer sicher Wohlstand und Sicherheit für alle – dies versprechen CDU und CSU in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2017 und die Legislaturperiode bis 2021. Nur nicht zu viel zusagen, nur nicht zu deutlich werden. Börsen-Zeitung

Merkel ist Trumpf Bei der Programmvorstellung von CDU/CSU demonstrieren Merkel und Seehofer Zusammenhalt. Und für die, die die Deutschlandfahne brauchen, um sich wohl zu fühlen, hat die CDU deren Farben nun wieder auf ihren Wahlplakaten untergebracht. Frankfurter Rundschau

Brav und bieder Angela Merkel hat mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ihr Wahlprogramm vorgestellt. Darin kommt die CDU ohne Aufreger aus. Stuttgarter Zeitung

Union hat nichts für Geringverdiener übrig CDU und CSU legen in ihrem Wahlprogramm einige aufschlussreiche Zahlen vor – lassen aber viele Fragen offen. Süddeutsche Zeitung

Die Revolution beginnt beim Hortplatz Das alte Familienbild wankt, die Union ist bereit für Neues. Sie bietet: Segnungen für alle – außer Hartz-IV-Familien und Alleinerziehende. taz

Merkels Illusion der Vollbeschäftigung Eines kann man der Union wahrlich nicht vorwerfen: dass sie sich im arbeitsmarktpolitischen Teil ihres Wahlprogramms hinter Allgemeinplätzen versteckt. Diesmal ist das Versprechen ziemlich konkret: CDU und CSU wollen bis zum Jahr 2025 Vollbeschäftigung in Deutschland erreichen. Wirtschaftswoche

Das Wahlprogramm der Parteien im Vergleich Die sechs Kernthemen des Wahlkampfs – Innere Sicherheit, Integration, Einwanderung, Familie, Rente und Arbeitsmarkt – 83 Tage vor der Bundestagswahl im Vergleich. Bonner General-Anzeiger

Wahlprogramm der CDU/CSU: Vorstellung durch Angela Merkel und Horst Seehofer am 03.07.2017 Phoenix

G-20-Gipfel

Links wie rechts nur Zerstörung Was die linken Demonstranten gegen den Hamburger G20-Gipfel und rechte Populisten vereint: Sie haben nicht verstanden, dass eine vernetzte Welt eine bessere ist. Zeit

Bärendienst Warum widerspricht eigentlich niemand den linken Radikalen, die stumpf antreten, G20 verhindern zu wollen? Es ist doch sonnenklar, dass die Welt vor viel größeren Problemen stünde, wenn die Regierungschefs nicht mehr miteinander redeten. Bonner General-Anzeiger

Von wegen offene Stadt Die Stadt Hamburg führt ihr Versprechen von einem „Festival der Demokratie“ ad absurdum. Die Räumung des Protestcamps ist der Höhepunkt einer traurigen Entwicklung. Frankfurter Rundschau

Hamburg – ein gutes Omen für die Welt? Vor dem G-20-Gipfel laufen die Vorbereitungen in Hamburg auf Hochtouren. Die Luxushotels halten sich bereit – und Angela Merkel setzt in ihrer Geburtsstadt auch auf die Kraft der Symbolik. FAZ

Mr. President, wir müssen reden Donald Trump kommt nach Hamburg zum G20-Gipfel. Wir haben ein paar Tipps für den US-Präsidenten aus der Heimat seiner Vorfahren, wie er Amerika wirklich groß machen kann. Zeit

Merkel, Trump, Xi and a global leadership contest Uncertainty reigns as the task to identify the world’s kingpin comes into focus at G20 Financial Times

Frankreich

Keine Despotie Emmanuel Macron verhalte sich schon wie der Sonnenkönig, sagen seine Kritiker, auch weil er in Versailles zum Kongress spricht. Doch diese Kritik an Macron ist wie ein Bumerang. FAZ

Emmanuel Macron, Kontroll-Freak im Élysée-Palast Die Inszenierung von Macrons Auftritten und sein Umgang mit den Medien erinnern an Obama und Trump zugleich. Und an einen Monarchen: Sein offizielles Porträt ist arrangiert wie ein klassisches Ölgemälde. Die Welt

Macron als König und Kontrollfreak – das kann nicht gut gehen Der französische Präsident Macron hat Parlament und Senat für eine Rede zur Lage der Nation einbestellt. Er tritt ausgerechnet in Versailles auf, im Schloss des Sonnenkönigs. Viele halten das für symptomatisch. Süddeutsche Zeitung

Eine Europäische Union «en marche»? Ein Europa ohne EU ist nur schwer vorstellbar. Die Auflösung muss trotzdem ein zu prüfendes Szenario sein, ohne die möglichen Folgen ins Apokalyptische hochzuschrauben. NZZ

Katar

Die Araber müssen ihren Streit selbst beilegen Der Außenminister will auf seiner Reise keine Vermittlerrolle übernehmen – gut so. Aber er könnte versuchen, die Gemüter zu beruhigen. Tagesspiegel

Sieben Forderungen, die Krieg bedeuten können Kaum Chancen auf einen Kompromiss: Katar wird die Forderungen seiner Nachbarstaaten nicht erfüllen. Nun dürften Sanktionen folgen und eine lang anhaltende Konfrontation am Golf – mit Folgen für die deutsche Wirtschaft. Handelsblatt

Katar bekommt eine Gnadenfrist Eine Entscheidung im Showdown am Persischen Golf ist vorerst aufgeschoben. Das kleine Katar gibt sich standhaft – und weist den Forderungskatalog zurück. NZZ

Welche Rolle spielt Israel im Katar-Konflikt? Während Saudi-Arabien den Bruderstaat Katar in die Isolation drängt, verhandelt es laut einem Bericht der «Times» hinter geschlossenen Türen mit dem Erzfeind Israel. Was ist da geschehen? SRF

Abstammungsrecht

Wer sind die Eltern? Spenderkinder und Mit-Mütter: Die Familienmodelle haben sich verändert. Nun soll das Abstammungsrecht reformiert werden. Das erleichtert vielen Familien den Alltag. FAZ

Das Justizministerium plant im Stillen eine Revolution des Familienrechts Die Macht der Gene im Familienrecht bleibt groß: Das Auskunftsrecht, dank dem Kinder erfahren können müssen, wer ihre leiblichen Eltern sind, wird ausgeweitet. Süddeutsche Zeitung

Vater, Vater, Mutter, Mutter, Kind Eizellspende und Leihmutterschaft sind in Deutschland zwar verboten, Paare nutzten aber im Ausland die Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin. Wenn Kinder auf diesem Weg gezeugt werden, wer sind dann ihre Eltern? Der Deutsche Juristentag befasst sich heute mit den rechtlichen und ethischen Fragen neuer Familienmodelle. Deutschlandfunk

…one more thing!

Menschenschmuggel ist eine Industrie geworden Schleuserbanden schicken Zehntausende von Libyen aufs offene Meer. Ohne Helfer an der Küste Italiens wären die Flüchtlinge dem Tod geweiht. Nach der Ankunft rutschen viele in Ausbeutung und Prostitution. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Merkel muss klare Kante zeigen Beim G20-Gipfel in Hamburg geht es auch um die Umsetzung des Pariser Klimavertrags. Jeder Versuch, die USA einzubinden, ist der Mühe nicht wert. Frankfurter Rundschau

Für eine bessere Welt China und Deutschland sollten ihre große Verantwortung für Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Welt übernehmen. Ein Gastbeitrag von Chinas Staatspräsident Xi Jinping anlässlich seines G-20-Besuches. Die Welt

Obergrenze offen Mehr als ein Jahr lang haben sich CSU und CDU über eine Flüchtlings-Obergrenze gestritten. Und nun? Alles vergessen. Bild

Macron hat viel geredet, jetzt wäre Zeit zu handeln Der französische Präsident stellt ein ehrgeiziges, ja kühnes Programm zum „grundlegenden Umbau“ Frankreichs vor. Man könnte von „Macronismus“ sprechen. Süddeutsche Zeitung

Wrestling bis zum Umfallen Donald Trump prügelt auf CNN ein. Zumindest auf einem Video, das er selbst verbreitet. Amerikanische Journalisten schreien auf. Sie kapieren nicht, wie sie Trump am besten Paroli bieten. FAZ

Die Quittung für das Staatsversagen Die CDU-Mitgliederbefragung zu Tegel spiegelt den Zorn der Berliner über die Politik – über das Ergebnis darf sie deshalb nicht einfach hinweggehen. Tagesspiegel

Oh! What a Lovely Trade War Hey, let’s do something stupid to please the base. New York Times

Silicon Valley’s grip echoes Wall Street power Widespread cognitive capture of decision makers leaves ordinary people behind Financial Times

There’s a word for Trump’s relationship with the media: Co-dependence Los Angeles Times

Americans Support Impeachment More Than Trump It’s not even close. Newsweek

How They Make the Greatest Show on Earth Game of Thrones nears the end Time

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