CDU, CSU, Neuverschuldung, Frankreich, Armenien & Corona

CDU/CSU

Ein Weiter-so, das es nicht geben darf Obwohl es so viel zu tun gäbe, legt die Union alte Versprechen neu auf und nimmt sich so selbst den Gestaltungsspielraum. Süddeutsche Zeitung

Die alten Beruhigungsformeln sollen es wieder einmal richten Die Christdemokraten wollen in ihrem Wahlprogramm die Wirtschaftsnation Deutschland stärken, entwerfen aber unbezifferte Aussichten. Tagesspiegel

So hat Schwarz-Grün keinen Sinn CDU und CSU umwerben die „schweigende Mitte“ und missbrauchen so Ängste vor den Lasten des Klimaschutzes. Wer am Ende bezahlen soll, verraten sie nicht. Frankfurter Rundschau

Wo es mit Schwarz-Grün schwierig werden könnte Eine Koalition zwischen Union und Grünen gilt als wahrscheinlichste Option nach der Wahl. Ein Blick in die Programme aber zeigt: Inhaltlich passt vieles nicht zusammen. Zeit

Im Wahlprogramm der Union zeigt sich die Unschärfe des Armin Laschet Das Wahlprogramm von CDU und CSU soll die pandemiegeplagten Bürger nicht verschrecken. An vielen Stellen ist es zu unkonkret, es fehlt eine wirkliche Aufbruchstimmung. Handelsblatt

Die Richtung stimmt. Aber die Rechnung? CDU und CSU setzen in ihrem Wahlprogramm auf wirtschaftliche Angebotspolitik und verzichten auf mehr Steuern und höhere Schulden. Die Finanzierung der Ziele ist allerdings eine Wette auf die Zukunft. Wirtschaftswoche

Unter Finanzierungs­vorbehalt CDU und CSU haben als letzte der wahlwerbenden Parteien ihr Programm für die Bundestagswahl im Herbst vorgelegt. Wichtiger als der Inhalt ist zum Start in die heiße Phase des Wahlkampfs die innerparteiliche Geschlossenheit. Börsen-Zeitung

Die Union plant fest mit dem Prinzip Hoffnung Das Wahlprogramm liegt vor und suggeriert, dass schon alles nicht so schlimm werden wird. Ein bisschen wenig. Berliner Zeitung

Armin Laschet ist der neue Merkel – egal, was im Wahlprogramm steht Stabilität, Kontinuität – und nur ja kein radikaler Schwenk. So entfesselt, wie es das Wahlprogramm der Union teilweise suggeriert, würde sie kaum regieren. Augsburger Allgemeine

Die Union erwähnt den Namen Merkel nur noch an einer Stelle CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm vorgestellt. Außenpolitik steht darin an erster Stelle, was ungewöhnlich, aber strategisch klug ist: Auf internationaler Bühne kann Annalena Baerbock schwer mithalten. Zugleich grenzt sich die Union aber auch von Angela Merkel ab. Die Welt

Keine polemischen Debatten, kein rhetorisches Pathos – wie Angela Merkel die Politik prägte Mit Angela Merkels Amtszeit geht in Deutschland auch eine Ära zu Ende, die in ihrer grosskoalitionären Konsensorientierung und Behutsamkeit sehr viel von der Behaglichkeit der alten Bundesrepublik zu konservieren versuchte. NZZ

Was im Wahlprogramm von CDU und CSU steht Niedrigere Steuern, weniger Vorschriften und billigerer Strom: Die Unionsparteien versprechen viel, geizen aber mit Zahlen, Terminen – und neuen Ideen. Süddeutsche Zeitung

Wie sich die Pläne der Union auf die Rente auswirken – und wie Experten sie bewerten Mehr Verpflichtungen für Selbstständige, mehr Hilfe für Geringverdiener, mehr Geld für längeres Arbeiten: Die Pläne beeinflussen die Vermögensplanung vieler Verbraucher unmittelbar. Handelsblatt

Neuverschuldung

Neuverschuldung kratzt an 100 Milliarden Euro Die Regierung plant auch für das kommende Jahr ein Aussetzen der Schuldenbremse. Begründet wird das aufgestockte Defizit unter anderem mit dem Klimaschutz. Der Stabilitätsbeirat äußert sich kritisch zu den Plänen. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Den Bürgern droht mit dem Kassensturz nach der Bundestagswahl ein böses Erwachen Niemand sollte sich etwas vormachen: Unter einer neuen Regierung werden Steuern und Beiträge angesichts der angespannten Haushaltslage nicht sinken. Im Gegenteil. Handelsblatt

Zum Abschied einen Schlag oben drauf „So notwendig wie gerechtfertigt“, heißt es in Berlin: Der Bundeshaushalt für das Jahr 2022 soll um weitere knapp zwanzig Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufgestockt werden. Süddeutsche Zeitung

Frankreich

Le Pen und ihr trügerisches Bild Den Stimmungstest vor der Präsidentenwahl haben Marine Le Pen und Emmanuel Macron verloren. Zweidrittel der Wahlberechtigten blieben bei den Regionalwahlen zu Hause. Die Regierung in Paris ist besorgt, Le Pen verärgert. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Schwarzer Tag Es ist erschütternd, wenn nur ein Drittel der Wahlberechtigten sich bei den französischen Regionalwahlen beteiligen. Frankfurter Rundschau

Über Le Pens Niederlage sollte man sich nicht zu früh freuen Das schlechte Abschneiden der Rechtspopulisten bei den französischen Regionalwahlen täuscht. Die Partei von Marine Le Pen lauert weiter auf ihre Chance. Handelsblatt

Dämpfer für Le Pen und Macron Durch die Regionalwahl stehen in Frankreich plötzlich vergessen geglaubte Politiker hoch im Kurs: Kandidaten aus dem Lager der bürgerlichen Konservativen. Tagesspiegel

Armenien

Paschinjan siegt überraschend klar Der Regierungschef gewinnt die Parlamentswahl – obwohl der verlorene Krieg um Bergkarabach und die Folgen der Pandemie seiner Popularität deutlich geschadet hatten. Süddeutsche Zeitung

Krieg verloren, Wahl gewonnen Unter Premier Nikol Paschinjan erlitt Armenien eine verheerende Niederlage im Krieg mit Aserbaidschan. Trotzdem ist er mit haushoher Mehrheit wiedergewählt worden. Was macht ihn so viel attraktiver als die Opposition? Spiegel

Absage an die alten Eliten Paschinjan, der die armenische Wahl für sich entschied, stehen schwere Zeiten bevor. Die EU sollte ihm helfen und die Region stabilisieren. taz

Die Angst vor dem Bürgerkrieg An diesem Sonntag finden die vorgezogenen Parlamentswahlen in Armenien statt. Nach der Niederlage im Bergkarabach-Krieg ist die Stimmung aufgeheizt wie nie zuvor. Experten halten Unruhen für möglich. Cicero

Corona

Schulen offen halten Schonungslos haben Wissenschaftler der Leopoldina die psychosozialen und pädagogischen Folgen für Kinder in der Pandemie aufgezeigt. Ihrer wichtigsten Empfehlung sollte gefolgt werden. Zurück zum Wechselunterricht darf nicht die Lösung sein. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Was von der Maske bleibt Der Sommer ist da, die Lockerungen beginnen, aber die Mund-Nasen-Bedeckung bleibt. Was bringen die Masken eigentlich noch? Frankfurter Allgemeine Zeitung

Europas Wettlauf gegen die Evolution Die Ausbreitung der Delta-Variante zeigt, wie fragil die Lage trotz sinkender Fallzahlen bleibt. Die EU-Kommission fürchtet die Aushebelung des Immunschutzes. Handelsblatt

Covid-19 has stymied governments’ efforts to collect data But the pandemic may spur innovation, too Economist

Three Years Is Too Long to Wait for a Global Vaccine Rollout Impact hubs are a quicker way to get everyone in the world their shots. Foreign Policy

…one more thing!

The international role of the euro gets a boost Europe’s currency aspirations are getting a boost Economist

Leitartikel

Nicht nur ein Überfall Wer über die eigenen Verbrechen im Krieg und über die Fehler danach spricht, beugt neuen Konflikten vor. Frankfurter Rundschau

Ein neuer Blick auf die Kriegsopfer Wandel in den Geschichtsbildern: Wie die Proteste in Belarus und Putins Verhalten in der Ukraine das Bild der Deutschen vom Zweiten Weltkrieg verändern. Tagesspiegel

Dem Neuen keine Chance CDU und CSU will mit dem Wahlprogramm den Menschen weismachen, es sei möglich, das Klima zu schützen und ansonsten einfach so weiterzumachen wie bisher. Frankfurter Rundschau

Die Mitte, das bin ich Zwei Drittel der Franzosen verzichten auf ihr Wahlrecht. Ein Grund: Sie haben das Gefühl, die Politik nicht mehr in ihrem Sinne mitgestalten zu können. Und es liegt nicht zuletzt an ihrem Präsidenten. Süddeutsche Zeitung

Vernichtendes Urteil über den Klimaschutzversuch der EU Jeder vierte Euro für EU-Agrarsubventionen sollte dem Klimaschutz dienen – so die Theorie. Jetzt urteilt der Rechnungshof der EU: Das Geld hat praktisch nichts gebracht. Angemessen war die Strategie ohnehin nie. Die Welt

Versprochen? Gebrochen! Das zentrale Versprechen, das die Regierung Kindern und Familien gegeben hat, wurde nicht nur gebrochen, sondern ins Gegenteil verkehrt. Bild

Die EM ist keine Erziehungsanstalt Jeder kann Kritik an Orban äußern. Doch ist die Form zu wahren. Im Falle einer offiziellen Politisierung wäre das Völkerverbindende des Sports dahin. Frankfurter Allgemeine Zeitung

The Week Inflation Panic Died Don’t worry: Lumber is falling and the Fed is on the case. New York Times

The Democrats Have an Elitism Problem. Sheldon Whitehouse Exposed It Newsweek

Stop deporting essential workers who keep America running Los Angeles Times

Baillie Gifford: can a new generation keep riding the tech boom? Early bets on Amazon and Tesla have made the Edinburgh firm an investment phenomenon. It is now doubling down on China. Financial Times