AfD, Datenklau, Grüne & USA

AfD

Inhuman gegen Inhumanität – so geht es nicht Der Fall Frank Magnitz wird zeigen: Wer glaubt, Rassisten ließen sich mit Gewalt vertreiben, schadet den Rechten nicht, sondern macht sie nur stärker. Frankfurter Rundschau

Ein schlechter Tag für die Demokratie Drei Männer prügeln den AfD-Politiker Frank Magnitz ins Krankenhaus. Es ist eine Tat, die nichts als Abscheu verdient. Sie richtet sich auch gegen das Gewaltmonopol des Staates. Süddeutsche Zeitung

Gewalt ist keine Meinung Wem hilft es, wenn AfD-Politiker als „Nazis“ bezeichnet werden? Folgt daraus ein Widerstandsrecht? Der Weg vom Wort zur Tat ist verdammt kurz. Tagesspiegel

Haltet die Brandstifter! Die AfD weiß schon, wer schuld an dem Anschlag in Bremen und an der Vergiftung des politischen Klimas ist: alle anderen. FAZ

Verrohung Dass der Mann, der in Bremen brutal zusammengeschlagen wurde, AfD-Politiker ist, darf bei der Beurteilung der Tat keine Rolle spielen. Keine Relativierungen. Nur: Ein Mann wurde fast totgeprügelt. Bonner General-Anzeiger

Feiger Überfall auf AfD-Politiker Die politische Auseinandersetzung in Deutschland droht von aggressiver Stimmung in Gewalttaten zu eskalieren, wie der feige Überfall auf einen AfD-Politiker in Bremen zeigt. Wehret den Anfängen. Rheinische Post

Wer AfD-Politiker als «Nazis» beschimpft, sät den Boden der Gewalt Der Anschlag auf den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz zeugt von einem neuen, besorgniserregenden Niveau der Gewaltbereitschaft in Deutschland. Alle politischen Lager sind aufgerufen, gegenzusteuern: mit uneingeschränkter Solidarität für die Opfer von Übergriffen und mit sprachlicher Abrüstung. NZZ

Ungenaue Solidarität Der Angriff auf einen AfD-Politiker verunsichert viele, die zuvor „Nazis raus“ twitterten. Das zeigt, wie schwammig die Twitter-Soli-Aktion ist. taz

Datenklau

Ein digitaler Lausbub führt die Behörden vor Dem 20-jährigen Hacker ging es wohl nur um Rache und Ruhm. Was würde erst bei Profis passieren? Horst Seehofer muss Verantwortung übernehmen. Tagesspiegel

Angriff aus Mittelhessen Mobbing und Diffamierung als Zeitvertreib: Keine Hackergruppe mit Agenda, sondern ein 20-jähriger Schüler soll hinter dem Datenleak stecken. Daraus sollten wir lernen. Zeit

Zeit und Wut – mehr braucht es für „Mega-Cyber-Angriff“ nicht Berliner Zeitung

Seehofer versteht das Internet noch nicht Der aktuelle Hacker-Fall zeigt eines ganz deutlich: Innenminister Horst Seehofer ist noch nicht im Digitalzeitalter angekommen. Handelsblatt

Die Machtfrage Die politisch Verantwortlichen für den Datenskandal scheinen selbst nicht so genau zu wissen, was sie tun sollen. Das kann niemand wollen. Bonner General-Anzeiger

Kein Grund zur Entwarnung Nach der großen Hackerattacke ist der Täter gefasst, doch Politik und Verbraucher sollten nicht leichtsinnig werden. Augsburger Allgemeine

So schätzen die Ermittler den 20-jährigen Hacker ein Aufmerksamkeit wollte er erregen, aber so viel dann sicher doch nicht. Dutzende Ermittler waren dem jungen Hacker im Datenklau-Skandal auf der Spur. Der Fall wird, laut Innenminister Seehofer, politische Konsequenzen haben. Rheinische Post

Passwort 1-2-3-4 Datenschutz ist weder ein Orchideenthema noch eine Idee versponnener Nerds. Das Datenleak muss ein Weckruf sein. taz

Grüne

Freundlich und nicht belehrend Vor den Wahlen im Osten müssen die Grünen das Image der West-Partei loswerden. Tagesspiegel

Teufel im Vollbad In den neuen Bundesländern war die Partei nie von großer Stärke. Und wenn sie doch mitregiert wie in Thüringen, dann lag das mehr an heftigen Verlusten von CDU und SPD. In dieser Arithmetik liegt ihre Chance. Süddeutsche Zeitung

Falsch, aber richtig Was Robert Habeck kürzlich über Thüringen sagte, war natürlich ein Fehler. Aber lieber mal der falsche Ton zwischen Ost und West als ewig dieses vorwurfsvolle Schweigen. Zeit

Stoppt der Osten die grüne Welle? Weg vom Image der Besserwessis: Die Grünen-Führung setzt jetzt auf den Osten, hofft auf den Durchbruch bei den Landtagswahlen. Dort könnte sich die Zukunft der Partei entscheiden. Spiegel

USA

Die amerikanische Krise Donald Trump verzichtet vorerst darauf, im Haushaltsstreit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko den Notstand auszurufen. Die Demokraten wittern Morgenluft – doch ein Ausweg ist weiter nicht in Sicht. FAZ

Poltern statt Verhandeln Der US-Haushaltsstreit verkommt zum politischen Theater. In seiner Fernsehansprache verzerrt Präsident Donald Trump die Zustände an der Grenze zu Mexiko. Zeit

Der Mauerbau hat Priorität: Trump wird einen langen „Shutdown“ in Kauf nehmen Der US-Präsident besteht in seiner ersten TV-Ansprache auf Milliarden für seine Anti-Flüchtlings-Mauer. Ein schnelles Ende des „Shutdowns“ rückt damit in weite Ferne. Handelsblatt

Isolieren geht nicht mehr Die USA hatten eine gute Ausgangsposition gegenüber Nordkorea. Doch nun nähert das Land sich China an – weil der US-Präsident meint, auf Multilateralismus verzichten zu können. Süddeutsche Zeitung

Westliche Werte wollen verteidigt werden Donald Trump stößt an die Grenzen seiner Macht, die Checks and Balances funktionieren. Jetzt ist es an den Europäern, Populismus und Nationalismus entgegenzutreten. Zeit

Die USA haben kein Monopol auf die Weltbank Die Neubesetzung des Chefpostens bei der Weltbank bietet die Chance, der angeschlagenen Institution zu mehr Legitimität zu verhelfen. Das setzt voraus, dass die künftige Führung nicht erneut aus den USA stammt. NZZ

The Suicide of a Great Democracy A shutdown looks like the beginning of the end that Lincoln always knew was possible. The Atlantic

Were Any Minds Changed By That? News & Guts

Trump ratchets up plea for a border wall, calling it ‘a crisis of the soul’ But the president does not yet declare a national emergency or lay out a path for reopening the federal government. Politico

The Year of Trump? If Trump’s iconoclastic style was merely a breach of traditional presidential etiquette, one might argue that his critics were being too fastidious, or were trapped in old-fashioned views of diplomacy. But crudeness can have consequences. Project Syndicate

Trump won the night. Schumer and Pelosi lost. If this keeps up, it will be the Democrats who will be blamed for the government shutdown. Washington Post

Trump is losing on his own terms The president is backing himself into an ever-smaller corner. Washington Post

…one more thing!

Als wären sie eine Art höchste Kaste Katarina Frostenson will das Gremium nur gegen Bezahlung verlassen und dann wäre da noch das Kleid von Sara Danius: Die eigene Krise scheint in der Schwedischen Akademie noch nicht bei allen Mitgliedern angekommen zu sein. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Ein einzelner Hacker. Und die Hoffnung, dass es dabei bleibt Der vorläufige Ermittlungsstand zum großen Datendiebstahl von Politikerkonten lautet: Einzeltäter. Ein 20-Jähriger, der aus dem Elternhaus die deutsche Cyberabwehr austrickst? Sagenhaft. Trotzdem kann man nur hoffen, dass die Alleintäterthese sich bewahrheitet. Die Welt

Das bessere Argument Wo nicht mehr gesprochen wird, da wird geschlagen. Attacken statt Argumente. Ende der Diskussion: Gewalt! Bild

Und Europa schweigt Es gibt ein tiefes Misstrauen, das in Washington Ankara gegenüber herrscht. Beschämend ist hierbei auch das Schweigen der Europäer. Frankfurter Rundschau

Leuchtturm in Ägypten Die ägyptische Regierung räumt den Kopten einen prominenten Platz in der neuen Hauptstadt ein. Doch dieses positive Signal darf über eines nicht hinwegtäuschen. FAZ

Gut gemeint Reporterin Nicole Diekmann twittert „Nazis raus“, viele Medien und Politiker solidarisieren sich mit ihr. Klasse Sache? Ganz so leicht ist es nicht. Süddeutsche Zeitung

„Oh, mal ein deutscher Fahrer“ Christian Schmitz fährt Taxi in Berlin – auch „ausländerfeindliche Fahrgäste“. Wie viel Rassismus in Alltagsgesprächen stecken kann. Tagesspiegel

Wie Google in immer mehr Elektroprodukte vordringt Auf der CES in Las Vegas präsentiert sich Google dominanter denn je. Der Software-Riese aus Kalifornien sucht den direkten Draht zu Kunden und Herstellern. Handelsblatt

The Green New Deal Rises Again It was a good idea that didn’t catch on in 2007. Now we’re running out of time. New York Times