Angela Merkel, Corona, Nord Stream 2, Großbritannien, USA & Atomwaffenvertrag

Angela Merkel

Merkels Versprechen zum Ende ihrer Kanzlerschaft Auf die aufgeregte Debatte um die Impfstoffbeschaffung reagiert die Kanzlerin mit einem nüchternen Exkurs. Und sie stellt klar, bis wann genau jeder Bürger ein Impfangebot bekommen soll. Süddeutsche Zeitung

Gefährliche Ruhe Kanzlerin Angela Merkel mag in der Corona-Krise beruhigend wirken, aber einschläfern lassen sollte sich die Gesellschaft nicht. Frankfurter Rundschau

Angespannt vernünftig Die Kanzlerin erklärt erneut ihre Corona-Politik. Sie äußert Mitgefühl für die Zumutungen des Lockdowns, aber ihr politisches Kernmetier bleibt ein anderes. Zeit

Merkel zeigt den Vorschlaghammer – um ihn nicht benutzen zu müssen Die Kanzlerin rechtfertigt einmal mehr ihre Corona-Politik. Aber selbst ihr Werkzeugvorrat geht langsam zu Ende. Tagesspiegel

Lasst die Grenzen offen! Merkels Gedankenspiele verunsichern und helfen nicht weiter. Die Grenzen müssen offen bleiben – ein gemeinsames Grenzregime ist notwendig Handelsblatt

Für die Marktwirtschaft muss man kämpfen, Sozialismus gibt es gratis Nach sechzehn Jahren Merkel braucht Deutschland einen Neuanfang. Die leistungsbereite Mitte erwartet jetzt von der CDU mehr als nur ein paar flauschig-weichgespülte Phrasen. NZZ

Corona

Dem Virus Grenzen setzen Die EU-Staaten sollten ihre Corona-Politik so eng wie möglich abstimmen. Sonst müssen die Grenzen bald wieder geschlossen werden. FAZ

Die Null ist reines Wunschdenken Unter dem Titel „Zero Covid“ wirbt eine Initiative für einen sehr harten, „solidarischen“ Lockdown gegen die Pandemie. Aber was heißt hier solidarisch? Süddeutsche Zeitung

Deutschland ringt mit dem Impfchaos – und das sind die Gründe Vakzine sind die großen Hoffnungsträger. Doch in Deutschland werden sie nicht im selben Tempo verabreicht wie in manch anderem Land. Woran es liegt, wie es besser ginge. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Wirtschaftswoche

Was über die drei verdächtigen Mutanten bekannt ist Die Varianten von Sars-CoV-2 aus Großbritannien, Südafrika und Brasilien sind Grund zur Sorge, bevor man ihre Fähigkeiten genau kennt. Warum ist das so? Ein Überblick Zeit

Schuld sind immer die anderen Die Impfungen gegen Covid-19 laufen in Deutschland schleppend an. Die Suche nach den Ursachen hierfür mündet in einem unwürdigen Wegschieben der Verantwortung, ein „blame game“ zum Schaden der Risikogruppen. FAZ

Corona & Gesellschaft

Breitensport trotz und wegen Corona Eintracht Frankfurt geht mit gutem Beispiel voran: Der Mutterverein des Fußballprofiklubs rettet das Sportangebot im Stadtteil Nied. Der Breitensport ist wegen Corona stark gefährdet. FAZ

„Im schlimmsten Fall hängen wir Kinder dauerhaft ab“ Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor den sozialen Folgen des Lockdowns. Dass Unternehmen keine Insolvenz anmelden müssen, hält sie für riskant. Zeit

Corona braucht eine zentrale Öffentlichkeitsarbeit Wo wird geimpft, wo sind Mutanten, was ist offiziell? Gut wäre ein tägliches Bürger-Briefing der Regierung – auch für jene ohne Internet. Tagesspiegel

Corona-Wirtschaft

Dieses Minus ist ein positives Wunder Die deutsche Konjunktur erlebt im historischen Krisenjahr 2020 einen deutlichen Einbruch. Doch dass dieser nur fünf Prozent beträgt, ist bemerkenswert. Zumal das kleine Wirtschaftswunder nicht nur mit dem großen Schuldenmachen begründet werden kann. Die Welt

Wegen Corona sparen die Deutschen noch mehr Die in Deutschland ohnehin hohe Sparquote hat im Lockdown Rekordwerte erreicht. Eine schnelle Änderung erwartet die Bundesregierung nicht. Das sind die Gründe. Wirtschaftswoche

Sind die Börsen ein Spiegelbild unserer Wirtschaft? Von wegen! Den meisten Konzernen geht es trotz Corona gut. Deshalb spekulieren Anleger zu Recht auf höhere Aktienkurse. Dabei hilft nicht nur China. Handelsblatt

Frankreichs Rekordrettung Trotz Corona müssen im Nachbarland so wenige Unternehmen Insolvenz anmelden wie seit 30 Jahren nicht mehr. Kommt die große Welle einfach nur später? FAZ

Nord Stream 2

Weder Sanktionen noch Gift Ist es ein Zeichen von Souveränität, dass Deutschland an Nord Stream 2 festhält? Der Kreml könnte das als Beleg für alternativlose Abhängigkeit ansehen. FAZ

Schratige Selbstbezogenheit Die neue US-Regierung ist der SPD vermutlich so nahe wie keine zuvor. Die Partei sollte aufhören, Politik an der Außenwelt vorbei zu machen – wie etwa bei Nord Stream 2. Zeit

Europäisch ist anders Das deutsch-russische Pipeline-Projekt ist ein antieuropäischer Akt – daran lässt sich nichts schönreden. Frankfurter Rundschau

Großbritannien

Ein Staat müsste man sein In London gilt ein EU-Botschafter nicht als echter Botschafter. Das können nur kontinentale Krämerseelen nicht verstehen. FAZ

Hat Boris Johnson besser verhandelt? Wo der Brexit-Vertrag der Schweiz helfen kann und wo nicht NZZ

Neue Fesseln Elton John, Simon Rattle, Sting, Roger Waters und andere Künstler werfen der britischen Regierung vor, sie schändlich im Stich zu lassen. Wie kann bei neuen Zollbescheinigungen und Sozialabgaben für Tourneen noch von Befreiung die Rede sein? FAZ

Boris Johnson Must Change His Act The United Kingdom may struggle to forge a close and productive relationship with US President Joe Biden’s administration. After all, Prime Minister Boris Johnson still has much to do to persuade the world that he does not regard Donald Trump as a fitting role model for a twenty-first-century liberal democracy. Project Syndicate

USA

Ein Comeback Mit dem neuen Präsidenten nehmen die Vereinigten Staaten auch den Klimawandel wieder ernster. Zwar ist die Rückkehr zum Pariser Abkommen erst einmal ein symbolischer Akt. Aber es gibt auch konkretere Schritte. FAZ

Joe Bidens Amtsantritt war ein guter Tag Joe Biden ist als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Dennoch sollte sich niemand der Illusion hingeben, nun seien alle Probleme gelöst. Frankfurter Rundschau

Die Angst vor einer dritten Partei Der Ex-Präsident macht mit seiner Ankündigung, „irgendwie zurückzukommen“, viele Republikaner nervös. Nun ist sogar die Rede davon, dass er eine eigene Partei gründen könnte. Von einer solchen Spaltung würden vor allem die Demokraten profitieren. Süddeutsche Zeitung

Der Auftritt dieses Countrysängers war ein Geniestreich Sänger Garth Brooks trat bei Bidens Amtseinführung auf. Er sang, wie einst Barack Obama, „Amazing Grace“ und zog damit den Hass reaktionärer Fans auf sich. Der Auftritt zeigt, wie ein geeintes Land aussehen könnte – und wer sich dem verweigert. Die Welt

To Build Back Better, Biden Needs to Fix Trade Trump Has Left a Ticking Time Bomb at the WTO Foreign Affairs

Aussenpolitik

Mörderischer Willkommensgruß Dutzende Menschen sterben bei den ersten Anschlägen in Bagdad seit drei Jahren. Es wird vermutet, dass die Taten eine Botschaft des IS an die neue US-Regierung sein sollten. Süddeutsche Zeitung

Wie Europa eine neue Weltordnung mitbestimmen kann Durch den Machtwechsel in Washington ergibt sich für die EU die Chance auf eine Führungsrolle in der Weltpolitik – zusammen mit den USA und China, analysiert Xuewu Gu. Handelsblatt

A Face Lift Can’t Fix the State Department The Biden administration plans a quick reform of American diplomacy—but fixing the rot requires going much bigger. Foreign Policy

Allies and Adversaries Brace for America’s Return Newsweek

Corona

Trump ist weg, Fauci is back Dass er nach Trumps Abgang endlich ungestört wissenschaftliche Fakten verbreiten dürfe, sei ein „befreiendes Gefühl“, sagt Anthony Fauci. Der oberste Seuchenbekämpfer und der neue US-Präsident Biden haben einiges vor. Süddeutsche Zeitung

Prämien wirken in den USA besser gegen Corona als ein Impfzwang Die deutschen Discounter Lidl und Aldi werden in den USA zu Vorreitern und zahlen ihren Mitarbeitern Impfprämien. In den USA ist schnelles Handeln nun besonders gefragt. Handelsblatt

America’s vaccination roll-out will improve with practice How one large medical system used 100% of doses made available to it Economist

Atomwaffenvertrag

Den Aufstand der nuklearwaffenfreien Staaten müssen wir ernst nehmen Der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen tritt in Kraft – aber die Staaten mit Nuklearwaffen und ihre Verbündeten boykottieren ihn. Drei Schritte wären nötig, um dem Vertrag doch noch zur Geltung zu verhelfen. Die Welt

Die Versuchung des linken Nationalismus Viele Grüne, Linke und ein Teil der SPD wollen in einen nationalen Alleingang gegen EU und Nato dem Vertrag beitreten. Woher kommt das? Tagesspiegel

Der neue Atomwaffenvertrag bringt mehr Schaden als Nutzen Es ist eine unangenehme Wahrheit. Aber ein Grundpfeiler der Sicherheit Europas und damit indirekt auch der Schweiz besteht im Konzept der nuklearen Abschreckung. NZZ

…one more thing!

Politischer Totschlag? Stephan E. hat den Politiker Walter Lübcke erschossen: Das räumen auch seine Verteidiger in ihrem ungewöhnlichen Plädoyer ein. Aber Mord soll es nicht gewesen sein. Zeit

Leitartikel

Die Suche nach dem Sündenbock Erst waren es jugendliche Partymacher, dann Glühweintrinker, dann Rodler – und jetzt sollen Büroarbeiter an der massenhaften Ausbreitung von Corona schuld sein. Die Politik will Handlungsfähigkeit beweisen, dabei wissen wir immer noch nicht, wo sich die meisten Menschen anstecken. Die Welt

Schmerzhafte Wahrheit Mitgefühl ist wichtig in der Politik. Wichtig ist es aber auch die Maßnahmen gegen Corona kritisch auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. Bild

Lauter ungeklärte Fragen Wegen Corona verlängern Bund und Länder die Einschränkungen. Das alleine genügt nicht, viele Fragen zur Pandemie bleiben offen. Frankfurter Rundschau

Wie glaubwürdig ist der Staat noch? Egal, ob Homeoffice, Frauenquote oder Compliance, der Staat erhöht den Regulierungsdruck auf die Wirtschaft – aber erfüllt die Ansprüche oft selbst nicht. Wirtschaftswoche

Schluss mit dem Durchwurschteln Für Joe Biden ist Deutschland einer der engsten Bündnispartner. Das heißt aber auch, dass die Bundesrepublik endlich mit ihren Aufgaben wachsen – und vielleicht auch mal auf ein gutes Geschäft verzichten muss. Süddeutsche Zeitung

Die Rückkehr des IS Der Anschlag in Bagdad zeigt, dass der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ noch nicht beendet ist. Die Partner des Irak müssen dazu beitragen, wollen sie ein Scheitern des Staats verhindern. FAZ

Ciao und güle güle, Migrationshintergrund! Fachleute fordern die Abschaffung des Begriffs – er war hilfreich, aber er zeigt inzwischen Schwächen. Tagespiegel

Morning after in America The outlook for America looks grim, but that could quickly change – What to expect from a Biden presidency Economist

The Biden administration’s biggest challenges are its best opportunities The new president can prove government works and that accountability serves everyone. Washington Post

More Bad News for Trump: Last Year, His Company’s Revenues Plunged $150 Million Mother Jones