Asylpolitik, Bundeswehr, EU, Türkei, Hong Kong, Daniel Bahr & Deutsche Bahn

Abu-Ghraib-Szenen sind widerliche Einzelfälle Die Missstände in Burbach sind noch nicht aufgeklärt, da steht schon die halbe Republik auf und empört sich. Geht man so mit den Problemen der Flüchtlinge um? Wo bleibt der Wille zur Ehrlichkeit? Die Welt

Die Fehler im System Zeitdruck, mangelnde Kontrolle und private Betreiber – für die schlechte Unterbringung von Flüchtlingen gibt es viele Ursachen. Vor allem der Einsatz privater Betreiber ist in der Kritik. Frankfurter Rundschau

Privatisierung um jeden Preis? Die Vorfälle in Burbach lassen an den Verhältnissen in Flüchtlingsheimen in Deutschland zweifeln. Dabei werden die Heime in den nächsten Monaten mehr denn je gebraucht. Die Flüchtlingsströme sind immens. Handelsblatt

Hilfloses Handeln Flüchtlinge im Baumarkt: Die einst hochgelobten Leitlinien für die Unterbringung und die Hilfe für Asylbewerber wird mit den neuen Plänen der Stadt Köln ad absurdum geführt. Diese Stadt braucht schnell einen klugen Plan für den Umgang mit Flüchtlingen. Kölner Stadt-Anzeiger

Bundesländer versagen beim Schutz der Flüchtlinge Die veröffentlichten Fotos der misshandelten Flüchtlinge sind widerwärtig. In deutschen Unterkünften für Asylsuchende herrschen immer öfter unhaltbare Zustände. Es muss also dafür gesorgt werden, dass gewisse Mindeststandards eingehalten werden. Berliner Zeitung

Hinter dem Missbrauch steckt Überforderung Wie konnte es zu den Misshandlungen an Flüchtlingen kommen? Die Schuld wird vor allem der Sicherheitsfirma zugeschoben, doch dahinter steht auch ein überlastetes System. Zeit

Kein Raum für Ausflüchte WAZ

Frage der Menschlichkeit In Asylbewerberheimen in Burbach und Essen sollen Mitglieder eines privaten Sicherheitsdienstes Bewohner brutal drangsaliert haben. Abscheuliche Aufnahmen dokumentieren die Vorfälle. Bonner General-Anzeiger

Es steht viel auf dem Spiel Es ist eine entsetzliche Vorstellung: Menschen, die vor Gewalt und Krieg geflohen sind, treffen in Deutschland auf sadistische Wachleute. Es ist die Aufgabe des Staates, dass Schutzsuchende in diesem Land auch Schutz erhalten. Mitteldeutsche Zeitung

Es geht nicht nur um Gewalt Die Betreiber von Asylbewerberunterkünften sollen besser kontrolliert werden. Menschenrechtsorganisationen fordern mehr. taz

Etwas ist faul im Haus des Innenministers Die Schreckensbotschaften nehmen kein Ende. Erst Burbach, dann Essen und Bad Berleburg. Man fragt sich mit Beklemmung: Was kommt in NRW an Übergriffen gegen Flüchtlinge noch alles ans Tageslicht? Rheinische Post

Bundeswehr

Zur Sanierung verdammt Die Pannen bei der Bundeswehr kommen genau richtig: Lange nicht mehr waren die Deutschen so sensibel für sicherheitspolitische Bedrohungen wie derzeit. Das Desaster könnte deshalb eine Chance sein, die Armee endlich besser zu machen. FAZ

Soldaten mit leeren Händen Die Bundeswehr ächzt unter ihren Aufgaben, an neue Missionen ist nicht zu denken: Der Mangel an Ausrüstung ist beängstigend. Das zu ändern, kann nicht länger warten. Zeit

Von der Leyens Lektion Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der Bundeswehr auseinander. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte mehr Verantwortung übernehmen, die Truppe erteilt ihr eine Lektion: Pleiten, Pech und Pannen. WAZ

Deutschland drückt sich vor dem Krieg Am Euphrat und Tigris werden nicht westliche Werte verteidigt, sondern die Individualrechte auf körperliche Unversehrtheit der dort beheimateten Menschen. Und was macht die Bundesrepublik? Berliner Zeitung

EU

Der Tag der Kommissare Malmström erhält ein Ultimatum. Die Kommissarin sorgt allerdings für ein wenig Verwirrung. Oettinger überwindet Probleme mit dem Internet. Frankfurter Rundschau

Digitaler Aufbruch Wer geglaubt hatte, Günther Oettinger werde sich in Brüssel zum reinen Internet-Kommissar degradieren lassen, sieht sich getäuscht. Bonner General-Anzeiger

EU will Abkommen mit USA entschärfen Der neue Kommissionschef Juncker reagiert auf die Kritik am geplanten Freihandelsvertrag TTIP: Er möchte es Konzernen erschweren, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Wegen einer manipulierten Mitteilung kommt es in Brüssel zum Eklat. Süddeutsche Zeitung

Türkei

Türkische Kehrtwende Der Vormarsch des „Islamischen Staates“ war zuerst durchaus im Sinne Ankaras. Dass Präsident Erdogan diese naive Einschätzung nun revidiert hat, wurde Zeit. FAZ

Türkische Ängste Erst wollte die Türkei nichts mit dem syrischen Bürgerkrieg zu tun haben. Jetzt will sie womöglich sogar am Boden gegen IS kämpfen. Der Grund: Das Entstehen eines säkularen kurdischen Staates zu verhindern. Berliner Zeitung

Retter Erdogan Lange hat sich Barack Obama gesträubt, seine Soldaten erneut in eine militärische Auseinandersetzung zu verwickeln. Doch jetzt ist er mittendrin im Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Nordwest Zeitung

Hong Kong

Risiko Hongkong In der früheren britischen Kronkolonie Hongkong geht es um den künftigen Weg Chinas. Eine harte Reaktion auf die Demonstrationen kann nicht ausgeschlossen werden. FAZ

China fürchtet eine Revolution Die Jungen in Hongkong demonstrieren nicht nur gegen China. Gerade das macht die Proteste für die Zentralregierung in Peking so gefährlich. Tagesspiegel

Mass an Demokratie eingefordert Die Unrast in Hongkong zeugt von einem politischen Verantwortungsbewusstsein, das Peking aus machtpolitischem Eigennutz widerstrebt. NZZ

Hongkong bebt, die Wirtschaft kuscht Hongkonger Banken und Industrielle lehnen die Proteste für mehr Demokratie ab. Auch die westliche Wirtschaft will das chinesische Regime nicht verärgern. Aber kann der autoritäre Kapitalismus langfristig klappen? FAZ

Pekings Alptraum Auf dem internationalen Finanzplatz Hongkong ist der Streit über eine Wahlrechtsreform zu Straßenkrawallen eskaliert. Davon wurde am Montag besonders die Innenstadt tangiert, wo die Börse, die meisten Banken und andere wichtige Finanzintermediäre angesiedelt sind. Börsen-Zeitung

Schluss mit Marionetten Tausende predigen gegen Apathie und Fatalismus: Die Proteste in Hongkong machen China nervös. Sie sind der Aufstand gegen die Simulation eines mitbestimmenden Bürgerlebens. FAZ

Does Anyone in China Know What’s Up in Hong Kong? Mainland censors scrubbing news of Hong Kong protests were busier yesterday than they were on the anniversary of Tiananmen. Foreign Policy

Daniel Bahr

„Das ist keine Lobby-Tätigkeit“ Ex-Gesundheitsminister und FDP-Politiker Daniel Bahr wird bald für die Allianz Private Krankenversicherung arbeiten. In der „SZ“ spricht er über den Neuanfang, wehrt sich gegen Lobbyismus-Vorwürfe und erklärt, warum ein Jahr Pause genug ist. Süddeutsche Zeitung

Bahr missachtet die Schamfrist Der Wechsel von Ex-FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr ausgerechnet zur Allianz-Krankenversicherung heizt die Debatte über klar geregelte Karenzzeiten neu an. Auch die große Koalition hat hier versagt. Berliner Zeitung

Berufsverbot für Ex-Regierungsmitglieder? Drei Jahre Karenzzeit für ehemalige Minister und Staatssekretäre, wie die Grünen das fordern, gleichen einem Berufsverbot für Politiker. Es gibt problematische Fälle. Aber warum sollten ehemalige Regierungsmitglieder ihr Wissen nicht nutzen, vielleicht sogar zum Guten? Tagesspiegel

Deutsche Bahn

Gewinn für Bahnfahrer Harter Wettbewerb ist eine schöne Sache – für den Kunden. Wie segensreich der Druck ist, der von mehr Konkurrenz ausgeht, lässt sich gerade bei der Deutschen Bahn beobachten. FAZ

Konkurrenz macht die Bahn mobil Die Deutsche Bahn erhöht die Preise kaum und will mehr Service bieten. Na, da wirkt sich die Konkurrenz der Fernbusse doch für die Kunden sehr erfreulich aus. Berliner Zeitung

Konkurrenz tut der Bahn weh Zu den Ritualen der Deutschen Bahn hat immer gehört, mit dem Fahrplanwechsel im Winter an der Preisschraube zu drehen. Börsen-Zeitung

Effekt verpufft Der Verzicht auf eine breit angelegte Fahrpreiserhöhung bei der Deutschen Bahn ist nur der Angst vor der Fernbus-Konkurrenz geschuldet. Nordwest Zeitung

Fernbusse machen Zugfahren billiger Die Deutsche Bahn verzichtet auf Preiserhöhungen in der zweiten Klasse im Fernverkehr – wegen der starken Konkurrenz durch die Fernlinienbusse. taz

…one more thing!

Nur eine Stimme für Doppelstaatler Als Deutsch-Italiener hat „Zeit“-Chefredakteur di Lorenzo bei der Europawahl zweimal abgestimmt. Das ist strafbar, kann aber bisher nicht kontrolliert werden. Innenminister de Maizière will die Lücke schließen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Intervention ohne Fußabdruck „No boots on the ground“ nennen die Amerikaner die Strategie der US-Truppen im Irak und in Syrien: keine Bodentruppen. Doch nicht nur die Opposition zweifelt daran, dass sich das durchsetzen lässt. Süddeutsche Zeitung

Das Ende der Tea Party Die Wutbürger-Politik schien eine Macht zu werden in den USA. Doch ihr Elan ist aufgebraucht.Mit weniger fundamentalistischen Republikanern kann Washington wieder politikfähig werden Die Welt

Erosion der UN Man kann darüber streiten, ob mit den US-Luftangriffen auf den IS in Syrien Völkerrecht gebrochen wurde. Doch ohne Reform wird die Bedeutung des Sicherheitsrates weiter schwinden. Frankfurter Rundschau

Warum sachlich? Die AfD hat es nicht leicht, aber sie muss eine kritische Beobachtung aushalten, zumal sie selbst auch heftig austeilt – das ist schließlich eines ihrer Erfolgsrezepte. FAZ

Freiheit ist unsere Stärke! Deutschland ist ein starkes Land, das viele Meinungen verträgt! Deshalb können uns auch Quassel-Imame nicht aus der Ruhe bringen. Bild

Alternative für Nazis Wolfgang Schäuble hat sie hart attackiert: Die AfD sei hemmungslos demagogisch und erinnere ihn an die Republikaner. Und tatsächlich: Wer Argumente von der Wirklichkeit entkoppelt, darf sich über zwielichtige Follower nicht wundern. Tagesspiegel

China’s biggest challenge since 1989 Beijing faces a choice in Hong Kong between repression and climbdown Financial Times

Tear Gas and Arrests Don’t Deter Hong Kong Democracy Protests Reports of the violence on local TV and radio actually served to bring other members of the public out onto the streets to express their anger. Newsweek

Hong Kong Economy Key in Protests Time

Obama’s mixed messages on war It’s funny how President Obama is always talking about „I“ and „me“ whenever it makes him look good, but suddenly it’s „they“ and „we“ when mistakes are made. Los Angeles Times