Brexit, EU, Deutschland, UK, Labour, Mindestlohn & VW

EU / Brexit

Das Herz der EU Der EU-Binnenmarkt ist in Misskredit geraten, viele verteufeln ihn als neoliberal oder verunglimpfen ihn als Machtmittel deutscher Hegemonie. Dabei ist gerade er der wirtschaftliche Motor, der Wachstum und Wohlstand bescherte. FAZ

Zerbricht die EU, dann zerbricht der Westen Die Leave-Kampagne hat gelogen – es gibt keine guten Argumente für den Brexit und allmählich wachen die Briten nun auf. Doch das reicht nicht. Wir müssen uns vor den Populisten schützen, wir müssen die EU schützen. Wirtschaftswoche

Was nun, Europa? EU-Skepsis verwandelt sich allzu schnell in das Generalurteil, an der EU sei nichts schützenswert. Dabei kommt das Freiheitsversprechen der EU unter die Räder. FAZ

„Wir sind draußen! Das war’s!“ Ein Treffen europäischer Außenpolitiker gerät zu einer eindrucksvollen Gewissenserforschung. Die Erkenntnis: In Europa ist der Optimismus verloren gegangen. Zeit

Gegen die europapolitische Orthodoxie Möglichst weitgehende Vergemeinschaftung kann nicht mehr der Maßstab der Europapolitik sein. Für die drängenden Probleme müssen jetzt andere Lösungen gefunden werden. FAZ

Die Alten machen uns fertig Das Friedensprojekt Europa wird verzockt, als ginge es um nichts. Demokratie ist aber nicht das Aufpeitschen der Massen in schwierigen Zeiten. taz

„Briten sind in zehn Jahren noch in der EU“ Der Politikberater Henrik Enderlein rechnet im Interview nicht mit einem raschen Austritt der Briten aus der EU. Er geht von drei Handlungsoptionen aus. Frankfurter Rundschau

How EU Overreach Pushed Britain Out In the end, despite all the warnings and dire forecasts, the British people voted to take their chances by leaving the EU. If the EU is to save itself from further disintegration, it needs to understand its own role in that decision. Project Syndicate

Deutschland / Brexit

Brexit-Diskussion mit viel Pathos In einer Sondersitzung diskutiert der Bundestag über die Folgen des Brexit. Ein deutsch-britischer Abgeordneter sorgt für einen emotionalen Moment. Frankfurter Rundschau

Gut, dass Angela Merkel die Briten nicht aufgibt Nach dem Brexit-Votum sind die Brüsseler Juncker und Schulz eingeschnappt: Ganz schnell müssten die Briten jetzt raus. Merkel dagegen tut das Richtige – sie setzt auf Realpolitik statt Emotionen. Die Welt

Das Klein-Klein der Kanzlerin ist zu wenig Die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel war die Abdankung der Politik. Ihr Kurs ist die permanente Rückversicherung. Das reicht nicht. Tagesspiegel

Schwarz-roter Graben In zwei elementaren Punkten liegen CDU/CSU und SPD auseinander. Bei der Geschwindigkeit, mit der sie die Austrittserklärung Großbritanniens wünschen, und bei der Vision über die Ausgestaltung des künftigen Europa. Börsen-Zeitung

Bayxit? Für Horst Seehofer ist die Brexit-Abstimmung offenbar ein Vorbild. Doch mit Volksherrschaft á la CSU hat das Referendum wenig zu tun. FAZ

Großbritannien / Brexit

Brexit oder Betrug In Grossbritannien wird über die Möglichkeit spekuliert, den Brexit gar nicht umzusetzen. Das Parlament könnte das Referendum einfach ignorieren. NZZ

Stolz auf das eigene Volk Nicola Sturgeon, die Chefin der schottischen Regierung, will im Trubel des Brexits das Beste für ihr Land. Sie bleibt bei allem Patriotismus aber vorsichtig. FAZ

Britisch bleiben oder gehen? Zwei Ministerpräsidentinnen, zwei Reaktionen auf den Brexit: Arlene Foster litt unter der IRA, sie will weniger Nationalismus. Ganz anders ihre schottische Amtskollegin. Zeit

Cameron bedauert nichts Der britische Premierminister ist der Politiker, der das Brexit-Referendum überhaupt erst möglich gemacht hat. Bereut er jetzt irgendetwas? Die Antwort ist ein wortreiches Schulterzucken. Beobachtungen aus Brüssel. Handelsblatt

UN fordern Maßnahmen gegen Hetze Die Vereinten Nationen fordern Großbritannien auf, nach dem Sieg des Brexit-Lagers gegen die Zunahme von Hetze und Rassismus vorzugehen. Frankfurter Rundschau

Brexit can make a stronger, fairer UK The British elected to pop the UK’s bubble economy, which delivers appalling productivity growth and unequally distributed gains. Turmoil unleashed by the vote could put the economy on a sounder footing. As asset prices deflate, the distribution of wealth becomes less unequal. Breakingviews

Labour / Brexit

Gefährliche Rebellion Großbritannien braucht auch eine funktionierende, starke Opposition. Doch die Labour Party ist gerade dabei, sich selbst zu zerstören. Das muss auch den europäischen Kontinent beunruhigen. FAZ

Selbstzerfleischung bei Labour Cameron & Co. bemühen sich, Märkte und Wahlvolk zu beruhigen. Großbritannien werde auch weiterhin auf der Weltbühne bleiben. Derweil zerfleischt sich Labour selbst. Frankfurter Rundschau

Nach dem Brexit droht Labour die Katastrophe Die Mehrheit der Labour-Abgeordneten will ihren Chef Corbyn loswerden, Rücktritt folgt auf Rücktritt, die Partei droht zu zerbrechen. Süddeutsche Zeitung

Ein fundamentales Missverständnis Die Labour Party hat die Tuchfühlung zu den Prekarisierten fahrlässig eingebüßt. Parteichefs wie Corbyn verkörpern nichts als ein Missverständnis. taz

Jeremy Corbyn Loses No Confidence Vote From MPs, Refuses to Resign Just 40 of the Party’s 232 MPs supported the left-winger, while 172 voted against. Newsweek

Mindestlohn

Absurde Statistik Die Anhebung glich dem Geschacher bei Tarifverhandlungen. Am Ende siegte der normale Menschenverstand. Tagesspiegel

Eine Erhöhung mit Augenmaß Am Ende lief es wie bei Tarifverhandlungen: Hinter verschlossenen Türen rangen Arbeitgeber und Gewerkschaften der Mindestlohn-Kommission um jeden Cent. WAZ

Mindestlohn abschaffen! Alles gut? Mitnichten. Rheinische Post

Der Mindestlohn wird noch zum großen Problem Die Lohnuntergrenze funktioniert, solange es der Wirtschaft gut geht. Das wird aber nicht immer so bleiben – und dann kostet sie Arbeitsplätze. Süddeutsche Zeitung

Schafft einen, zwei, viele Mindestlöhne! 8,84 Euro. So viel muss ein Arbeitnehmer ab 2017 mindestens verdienen – etwas mehr als erwartet. Gut so. Doch das Grundproblem des Mindestlohns bleibt: Er ist von Stuttgart bis Schwerin gleich hoch. Spiegel

VW

Dieselgate kommt Volkswagen teuer zu stehen Entschädigungen, Rückkäufe, Strafzahlungen: Volkswagen hat sich in wichtigen Dieselgate-Fragen mit den US-Behörden geeinigt. Doch längst sind nicht alle Punkte vom Tisch. Was Sie jetzt über den Skandal wissen müssen. Wirtschaftswoche

VW muss mehr in der Heimat tun Dass sich Weltkonzerne unterschiedliche Rechtsordnungen zunutze machen, um im Katastrophenfall ihre Verluste zu senken, ist verständlich und juristisch wahrscheinlich nicht zu beanstanden. Moralisch in Ordnung ist es nicht. WAZ

Rechenexempel Ist das jetzt der Durchbruch zur Bewältigung der Dieselabgas-Affäre von Volkswagen in den USA? Börsen-Zeitung

Compensating Volkswagen’s Victims The settlement appears to provide fair compensation, but regulators need to make sure this kind of thing does not happen again. New York Times

…one more thing!

Der Bauch kann irren Wofür in Demokratien Abgeordnete da sind – über Sinn und Unsinn von Referenden. Tagesspiegel

Leitartikel

Die EU muss die Briten gehen lassen Gehen, bleiben oder eines Tages zurückkehren – das ist Sache der Briten. Die EU kann nicht auf Dauer um den Fall Großbritannien kreisen. Sie hat jetzt anderes zu tun. Süddeutsche Zeitung

Auf Biegen und Brechen Die erste Schlussfolgerung aus der Brexit-Krise hat zu lauten: Die EU muss ihre Regeln, Versprechen und Verträge einhalten. FAZ

Der quälend lange Abschied Der EU stehen sehr harte Trennungsverhandlungen mit Großbritannien bevor. Das Brüsseler Gipfeltreffen gab einen ersten Vorgeschmack: Man wird sich gegenseitig nichts schenken. Handelsblatt

Großbritannien ist womöglich erst der Anfang Nach dem Brexit-Votum wird Deutschland zur Führungsmacht wider Willen. Nahziel ist es, Nachahmer zu entmutigen. Aber Merkel hat mit ihrer Flüchtlingspolitik etliche EU-Partner gegen sich aufgebracht. Die Welt

Frieden gemacht Als 2015 der gesetzliche Mindestlohn kam, da glaubten viele, das Ende sei nahe: Zigtausende Arbeitsplätze würden verschwinden. Bild

Donald Trumps neue Liebe zum Teleprompter Lange hat Donald Trump über US-Präsident Obama und Hillary Clinton gespottet, weil die ihre Reden ablesen. Jetzt tut er es selber – um Fehler zu vermeiden. Tagesspiegel

Pushing the boundaries on sleaze Our view: Court ruling opens the door to more corruption. USA Today

Clear and correct on corruption Opposing view: This case was about a brazen, overreaching Obama Justice Department. USA Today

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