Bundeshaushalt, EU-Migrationspakt, Corona & Leiharbeit

Bundeshaushalt 2021

Scholz und die Krisen Der Finanzminister kann sich für gute Nachrichten in Sachen Corona und Konjunktur nicht feiern lassen, weil er als SPD-Kanzlerkandidat schlechte Umfragewerte erklären muss. Frankfurter Rundschau

Deutschland bremst sich aus Olaf Scholz hat das Budget für 2021 vorgelegt. Stabilität ist die Devise. Spannend und schwierig wird es in den Jahren danach – wenn die Schuldenbremse wieder greift. Berliner Zeitung

Die Zeit der großen Löcher Der Bundeshaushalt 2021 macht nicht nur neue Schulden wegen Corona. Das zweite große Minus in Folge wird die nächste Bundesregierung belasten. Mit der Schwarzen Null ist es erstmal vorbei. Wirtschaftswoche

EU-Migrationspakt

Ist es unsere moralische Pflicht, Migranten aufzunehmen? In Moria leben Flüchtlinge und Migranten in unwürdigen Zuständen. Und Europa kann sich auf kein Hilfskonzept einigen. Das ist – je nach Standpunkt – ein Armutszeugnis für die Wertegemeinschaft – oder Ausdruck einer pragmatischen Migrationspolitik. Ein Pro und Contra. Die Welt

Solidarität geht anders EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erzielt mit ihrem Migrationskonzept keinen Durchbruch, sondern setzt die umstrittene EU-Asylpolitik mit anderen Mitteln fort. Frankfurter Rundschau

Die letzten Nägel im Sarg der europäischen Solidarität Die Vorschläge der EU-Kommission werden die Migrationskrise in Europa nicht lösen. Die Leidtragenden bleiben die Menschen in Not. Berliner Zeitung

Die EU steht auf dem Spiel Die EU kommt einer realistischen Lösung der Migrationsfrage näher. Wer dagegen Öl ins Feuer gießt, gefährdet nicht nur das Asylrecht. FAZ

Mehr Abschiebungen für mehr Kooperation Der Migrationspakt der EU-Kommission setzt auf Abschiebungen durch Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Ist das der Ausweg aus dem Dauerstreit? Zeit

Orban sollte die EU-Flüchtlingspolitik nicht ein zweites Mal scheitern lassen Ob der Brüsseler Migrationsplan Erfolg hat, hängt vor allem von einem Punkt ab: der Bereitschaft der Osteuropäer, bei Abschiebungen zu helfen. Tagesspiegel

Ein nahezu teuflisches Konstrukt Der von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgelegte Migrationspakt ist eine Aneinanderreihung von Leerstellen. Fortschritte fehlen. taz

„Ein gesundes Maß an Realpolitik“ Was taugen die neuen Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des europäischen Asylsystems? Der Migrationsexperte Daniel Thym sieht richtige Ansätze – und manche Probleme. Süddeutsche Zeitung

Europa braucht eine gemeinsame Entwicklungsbank Die europäische Entwicklungspolitik gleicht einem unübersichtlichen Flickenteppich. Das geht auf Kosten von Effizienz und Soft Power. Es braucht daher einen echten Strukturwandel in der europäischen Entwicklungspolitik. Die Welt

2. Corona-Welle

„Die zweite Welle ist da“ Chefarzt Clemens Wendtner hat im Januar in München die ersten Corona-Patienten in Deutschland behandelt. Im Interview spricht er über Laxheit, Lüftungsanlagen – und warum die Jugend für die Eindämmung der Pandemie so wichtig ist. FAZ

Husten und husten lassen Die Corona-Regeln bestimmen unser Leben mit. Wie viel Eigenverantwortung ist nötig, wie viel Egoismus ist möglich in dieser Situation? Der Psychiater Jan Kalbitzer sucht selbst nach dem richtigen Weg. Spiegel

Die Corona-App ist nicht perfekt – trotzdem brauchen wir sie 18 Millionen Menschen haben die Corona-Warn-App heruntergeladen, kein anderes europäisches Land kommt auf mehr Nutzer. Übersteigerte Erwartungen sind jedoch Fehl am Platz. Augsburger Allgemeine

Wer Feste feiert, muss auch haften Es ist sinnlos, dass Gäste ihre Daten hinterlassen, wenn daraus im Ernstfall nichts folgt. Veranstalter hafteten stets für Gefahren. Heute erst recht. FAZ

„Die haben sich verhalten, als ob es Corona nicht gäbe“ Die Stadt Hamm hatte Corona unter Kontrolle – bis die Infektionen nach einer Hochzeitsfeier explodierten. Thomas Hunsteger-Petermann ist nun als einer der ersten deutschen Politiker mit der zweiten Welle konfrontiert. Spiegel

Das hätten die Briten auch einfacher haben können Die Corona-Maßnahmen in Großbritannien werden wegen rasant zunehmender Neuinfektionen verschärft. Bei den Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen blickt die britische Regierung auf Deutschland. Wirtschaftswoche

Lockdown 2.0 Der britische Premierminister Boris Johnson hat keinen Zweifel daran gelassen, wo er die Schuld für die erneut steigenden Coronainfektionen verortet: bei der Bevölkerung. Großbritannien sei nun einmal ein freiheitsliebendes Land, lautete sein Fazit. Börsen-Zeitung

Steigende Corona-Zahlen – Wie reagieren andere Länder? Die Corona-Lage spitzt sich weltweit wieder zu. Neue Rekordstände bei Neuinfektionen gibt es unter anderem auch in Osteuropa. Dagegen kommt der afrikanische Kontinent bislang scheinbar gut durch die Krise. phoenix runde vom 23.09.2020

Corona-Wirtschaft

Spahns Gesundheitspolitik sorgt für Finanzlücken bei den Krankenkassen Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen kommendes Jahr 16 Milliarden Euro. Doch das Problem lässt sich keineswegs als Corona-Sondereffekt abtun. Handelsblatt

Kredite für Gehälter? Der Staat kann sich Geld leihen, um die Löhne im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Er fördert damit die Binnennachfrage. Frankfurter Rundschau

Messe im Taumel Durch Kurzarbeit und den Aufschub bei Insolvenzen sind die Folgen für die Messegesellschaft noch nicht in Gänze sichtbar. Es wäre fürs Geschäft gut, wenn es einheitliche Regelungen für Reisen gäbe – wenigstens in Europa. FAZ

Die Corona-Tricks der Fluglinien Die Coronapandemie setzt die deutschen Airlines unter Druck. Und manche, so beobachtet der Flugrechte-Eintreiber Flightright, treibt sie auch zu einem fragwürdigen Umgang mit den eigenen Kunden. Wirtschaftswoche

Leiharbeit

Wer nicht hören will Zeitarbeitsunternehmen schleusen illegal Arbeitskräfte in die deutsche Fleischindustrie ein. Die Betriebe müssten besser hinschauen. FAZ

Die Zustände in der Fleischindustrie sind eine Einladung an Schleuserbanden Solange die Politik die Branche und ihr System nicht gründlich durchleuchtet, werden Kriminelle mit Menschenhandel in Deutschland Kasse machen können. Handelsblatt

Es brauchte Corona, um die anstössigen sozialen Kosten der westeuropäischen Niedriglohnwirtschaft zu enthüllen Viele westliche Betriebe leben von der Not der Osteuropäer, zu Hause keine angemessene Arbeit zu finden. Das kann nicht ewig so weitergehen. NZZ

…one more thing!

Der neue Nahe Osten – warum der arabische Nationalismus schwindet Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten hat auch Bahrain diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen. Ahmad Mansour erklärt die Hintergründe. Tagesspiegel

Leitartikel

Keine Kleinigkeiten Chauvinismus, Sexismus oder Homofeindlichkeit sind schädlich – auch im Politikbetrieb. Frankfurter Rundschau

Italien denkt politisch wieder traditionell Italien befindet sich offenbar auf dem Rückweg ins alte Links-rechts-System, zeigen die Regionalwahlen. Die Fünf-Sterne-Bewegung büßt ein, die alte Partito democratico kommt zurück – vor allem, weil sie bald viel EU-Geld ausgeben kann. Die Welt

Leere, Lügen und Videos Ein Dialog findet nicht statt. Wie Corona die UN-Vollversammlung verändert: Statt Bühne der Weltpolitik lauter Monologe an das eigene Volk. Tagesspiegel

Droht eine deutsche Nationalkirche? Nicht nur Laien gehen auf Konfrontationskurs mit dem Vatikan. Auch immer mehr Bischöfe lassen sich das Denken und Sprechen nicht länger verbieten. Droht jetzt eine deutsche Nationalkirche? FAZ

Ausgerechnet München! Ein Glas Champagner, dazu eine Prise Kokain. Münchens High Society und die Sucht nach Schnee waren Stoff für Klatschgeschichten. Bild

Homeschooling ist gar nicht so schwer. Zumindest in Finnland Rechnenlernen auf dem iPad und Präsenzunterricht über Video: In Finnland war das während des Lockdowns möglich. Was Deutschland jetzt von den Finnen lernen kann. Zeit

No Need to Sweat Covid Vaccination Rates As long as seniors and essential workers are immunized, deaths will drop and life can resume. Wall Street Journal

Criminal charges and police reforms in Louisville are welcome. But they can’t bring Breonna Taylor back. The 26-year-old emergency room technician was killed in her own home by police in March. Washington Post