Bundespräsident
Alle sind im Gespräch Die SPD konzentriert sich auf Frank-Walter Steinmeier, doch der stößt auf Ablehnung aus den anderen Lagern. Wer wird der nächste Bundespräsident? FAZ
Abfuhr für SPD-Chef Gabriel Union, Grüne und Linke kritisieren seinen Vorstoß für Steinmeier als Bundespräsidenten. Süddeutsche Zeitung
Gabriel verpasst Rot-Rot-Grün einen Dämpfer Berliner Zeitung
Es war einmal der beste Kandidat Frank-Walter Steinmeier ist ein buchstäblich fabelhafter Kandidat. Er ist international erfahren, populär und über alle Parteigrenzen hinaus respektiert; er ist wortgewaltig, ausgleichend und integrativ. Er wäre nahezu ein Bilderbuch-Präsident. WAZ
Einer für alle? Das ist eine Illusion Steinmeier als Bundespräsident? Ein unsinniger Vorschlag. Nur: Einen Konsenskandidaten wie Gauck hat man nicht alle fünf Jahre zur Hand. taz
Warum Sigmar Gabriel Bundespräsident werden muss Sigmar Gabriel sieht in Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen guten Bundespräsidenten. Dabei sprechen drei Argumente dafür, dass der SPD-Chef selbst eindeutig die bessere Wahl wäre. Die Welt
Hartz IV
Bei Missbrauch muss der Sozialstaat wehrhaft sein Die jüngste Verschärfung der Sanktionen bei Hartz-IV-Missbrauch war richtig. Nur so werden die Steuerzahler auch weiter bereitwillig jenen geben, die wirklich auf ihre Solidarität angewiesen sind. Die Welt
Schummler, aufgepasst! Unehrliche Hartz-IV-Empfänger können schon beim Erstantrag direkt von der Bundesanstalt für Arbeit mit einem Bußgeld belegt werden. Bisher hat die Bundesanstalt solche Fälle nur an die Staatsanwaltschaft weiter- leiten können. Süddeutsche Zeitung
Eine Reform und ihre fatalen Folgen „Antrag abgelehnt“ oder „Leistung verweigert“ – gegen solche Jobcenter-Bescheide wehren sich zahlreiche Betroffene. Auch elf Jahre nach der Reform ist Hartz IV bei vielen Sozialgerichten noch immer der häufigste Klagegrund. Es sollten Menschen in Arbeit gebracht werden, entstanden ist ein Bürokratie-Monster. Deutschlandradio Kultur
Härtere Strafen für Hartz-IV-Trickser Die Bundesagentur für Arbeit will härter gegen Leistungsbezieher vorgehen, die sich beim Hartz-IV-Antrag arm rechnen. Frankfurter Rundschau
Ceta
Verlierer und Gewinner Viele Politiker und Aktivisten haben bei Kampf um Ceta klare Positionen eingenommen, manch einer ist nun politisch da – andere dürfen sich aktuell als Sieger fühlen. Frankfurter Rundschau
Das Ceta-Drama Scheitert das Handelsabkommen mit Kanada? Nicht nur die EU, auch Sigmar Gabriel hat Fehler im Vorfeld gemacht. Es ist ein Armutszeugnis der Europäer. FAZ
Die Wallonie ist nicht schuld Der Handelsvertrag mit Kanada scheitert an einem belgischen Provinzpolitiker. Die Fehler haben aber andere gemacht, zum Beispiel Sigmar Gabriel. Zeit
Die Blockade von Ceta ist undemokratisch Die Wallonie und Ceta: Solche Blockaden müssen in Zukunft verhindert werden. Sonst wird die Autorität der EU und ihres Parlaments beschädigt. Tagesspiegel
Diese EU ist mir peinlich Das Scheitern des Ceta-Abkommens ist eine Blamage für Europa. Denn der EU ist abhandengekommen, was sie ausmacht: Die Fähigkeit, sich immerhin auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. Wirtschaftswoche
Kanadier geben Ceta nicht auf Vehement hat sich Kanadas Regierung für das Handelsabkommen Ceta eingesetzt. Nun klammert sie sich an die Hoffnung, dass die Europäer sich noch zusammenraufen. Doch auch in Kanada ertönen kritische Stimmen. Handelsblatt
Flüchtlinge
Im Dschungel Die Siedlungen in Calais zu räumen war überfällig. Frankreich musste dort ein Zeichen setzen, wo längst nicht mehr zwischen Flüchtlingen und Migranten unterschieden werden konnte. FAZ
In Calais wurde nur das Schlimmste verhindert Berliner Zeitung
Der „Dschungel“ verschwindet, das Problem bleibt Die Abwicklung des Flüchtlingslagers von Calais gleicht der Auflösung einer Kleinstadt. Doch der Traum von Großbritannien, den viele Flüchtlinge haben, wird damit nicht verschwinden. Süddeutsche Zeitung
Höchste Zeit Es wurde höchste Zeit, dass die französische Regierung Verantwortung für das Skandalcamp in Calais übernimmt. Zugleich sollte sie sich eingestehen, dass die Lage nur gemildert ist – nicht gelöst. Bonner General-Anzeiger
Die zynische Inszenierung von Calais Frankreich verteilt Geflüchtete symbolisch über das Land. Sie werden weiterhin nach England geschleust, doch jetzt sieht sie niemand mehr. taz
Frankreich räumt, Großbritannien fürchtet sich Während in Calais das Flüchtlingslager geräumt wird, herrscht auf der anderen Seite des Ärmelkanals Angst. Dabei sind die britischen Flüchtlingszahlen absurd gering. Zeit
Die Gefahr der frustrierten Jugend Die Zukunft lässt sich schwer voraussagen, eines aber scheint gewiss: Wegen der Bevölkerungsentwicklung und einer automatisierten Wirtschaft muss sich Europa auf dauerhafte Zuwanderung einstellen. NZZ
Brexit
Mays großer Knall Theresa May attackiert die Größen der Wirtschaft und stemmt sich gegen Weltoffenheit und Liberalismus. So konsequent wie sie hat sich keiner ihrer Vorgänger von Thatchers Politik abgewandt. FAZ
Partner, nicht Paria Natürlich ist es für die EU verlockend, nach dem Brexit-Entscheid an den Briten ein Exempel zu statuieren. Doch wäre es kurzsichtig, denn Europa ist keine Schule, sondern eine Interessengemeinschaft. NZZ
Nicht die feine englische Art Dann halbieren wir halt die Unternehmensteuer: Mit hartem Dumping könnte London die Brexit-Gespräche befeuern. Die EU-Partner sind besorgt. Meinen die Briten die Drohung wirklich ernst? Spiegel
Der Brexit überlagert alles Eine Notlösung regiert seit gut 100 Tagen Großbritannien. Südwest Presse
The Brexit Paradox This was supposed to be the month when the world would gain more clarity on the terms of the UK’s withdrawal from the EU. But all that has been offered, beyond a deadline for the launch of exit negotiations, is dangerous posturing, which is having an adverse impact on both business and politics. Project Syndicate
…one more thing!
Das Internet der Dinge als Gefahrenquelle Hersteller und Anwender von Geräten für das Internet der Dinge sind mit Sicherheitsproblemen überfordert. Was tun? NZZ
Leitartikel
Die Beweglichkeit des Alten Horst Seehofer verzichtet auf den CSU-Vorsitz, um dem Nachfolger auch künftig noch sagen zu können, wie er es richtig gemacht hätte. FAZ
Gleiche Rente für gleichen Lohn Wenn Andrea Nahles die Angleichung der Renten in West und Ost anpackt, muss sie den Menschen zwei Nachrichten überbringen. Bild
Europas Politiker müssen kämpfen wie die Wallonen Die Politiker der belgischen Provinz handelten nicht aus wirtschaftlichem Interesse, sondern aus Prinzip. Schade, denn Ceta ist gut für Europa. Süddeutsche Zeitung
Die gesellschaftliche Teilung wird Polen teuer bezahlen Ein Jahr nach dem Sieg der konservativen Kaczynski-Partei ist die Dynamik der Wirtschaft immer noch bemerkenswert. Aber die Polarisierung wird für Polens Gesellschaft einen hohen Preis haben. Die Welt
Demokratische Präsidentin, republikanischer Kongress? Der Kampf ums Weiße Haus scheint entschieden. Nun wendet sich die Aufmerksamkeit der Machtfrage in Repräsentantenhaus und Senat zu. Tagesspiegel
It’s Trump’s Party Don’t let anyone pretend otherwise. New York Times
Why Donald Trump’s ‘Ballot Watchers’ Might Be Illegal Time
America’s grip on the Pacific is loosening There is more than bluster involved in the Philippines’ pivot towards China Financial Times
Philippine Senator Calls for ICC to Investigate Duterte’s War on Drugs Former Philippine justice secretary Leila de Lima said Duterte’s campaign inspired lawlessness. Newsweek
Lawmakers need to curb face recognition searches by police Los Angeles Times