Bundestagswahlkampf, Wahlrechtsreform, Russland, Türkei, EU, USA & Corona

Bundestagswahlkampf

Die CDU verkörpert die alte Mitte – die neue Mitte ist grün Mit ihr muss die CDU ins Gespräch kommen, wenn sie weiterhin führen will. Dazu muss sie sich inhaltlich modernisieren. Tagesspiegel

Warum nicht zwei? Wenn es erlaubt würde, dass Deutschland zwei Regierungschefs hat, egal ob gleichzeitig oder nacheinander: Das Problem der grünen Kanzlerkandidatur wäre gelöst. Zeit

Der Dreikampf wird zur Belastung Während die SPD bereits einen Kanzlerkandidaten hat, muss die CDU noch bangen, ob ihr Wahl-Parteitag wegen Corona überhaupt stattfinden kann. Und niemand hat die Autorität, die Führungsfrage vorab zu klären. Süddeutsche Zeitung

Wahlrechtsreform

So macht sich der Bundestag zur Lachnummer Was der Koalitionsausschuss zum Wahlrecht vorlegt, bringt wenig. Das Ergebnis ist peinlich und unwürdig. Tagesspiegel

Nicht wirklich handlungsfähig Der Bundestag wächst und wächst. Die große Koalition will ein weiteres Aufblähen des Parlaments in einem Zwei-Stufen-Plan verhindern. Tatsächlich haben sich Union und SPD kein wirksames Maßnahmenpaket mehr zugetraut Stuttgarter Zeitung

Wie der Bundestag kleiner werden soll Weniger Ausgleichsmandate, vorerst keine Veränderung bei den Wahlkreisen: Die Koalition einigt sich beim Wahlrecht auf eine Minimallösung. Die Opposition bleibt außen vor und spricht von einem „peinlichen Schauspiel“. Süddeutsche Zeitung

Sollen die Wahlkreise größer werden? Ohne Wahlrechtsreform könnte die Zahl der Bundestagsabgeordneten 2021 auf mehr als 800 steigen. Findet die große Koalition doch noch einen Kompromiss? Ein Überblick über die Streitfragen. FAZ

Russland

Ist der Ruf erst ruiniert Viele andere Regierungen hätten gesagt, sie würden jetzt intensiv ermitteln. Aber auch im Fall Nawalnyj zeigt sich, dass Russland nicht geachtet, sondern gefürchtet werden will – vor allem von innenpolitischen Kritikern. FAZ

In Russland kann niemand sicher sein Die Vergiftung Nawalnys wird die Opposition zutiefst verstören. Die brutale Botschaft kommt außerdem zu einem Zeitpunkt, in dem die Staatsmacht allen Grund zu höchster Vorsicht hat. Süddeutsche Zeitung

Attackiert mit Gift Russische Systemkritiker wie Alexej Nawalny leben gefährlich. Ein verbreitetes Mittel, Angst zu schüren, ist Gift. Zahlreiche Aktivisten sind dem zum Opfer gefallen. Zeit

Der Westen muss den Mordversuch an Nawalny mit Sanktionen beantworten Die Giftattacke auf den russischen Oppositionsführer muss gezielte Reaktionen nach sich ziehen. Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 darf nicht in Betrieb gehen. Handelsblatt

Der Fall Nawalny stellt die deutsche Außenpolitik vor ein Dilemma Bisher konnte sich der Kreml darauf verlassen, dass die Bundesregierung nach mahnenden Worten rasch zur Tagesordnung übergeht. Und jetzt? Tagesspiegel

Wie Russland Zweifel am Befund deutscher Ärzte sät Nach Auffassung der Charité wurde der führende russische Oppositionelle Nawalnyj vergiftet. Moskau blockt ab. Putin könne sich nicht um alles kümmern. FAZ

Türkei

Ausbruch militärischer Gewalt droht Ankara und Athen liegen nicht nur im Streit um die Gasvorkommen im Mittelmeer über Kreuz – die beiden Nachbarstaaten verbindet eine über hundertjährige Feindschaft. Deutschland muss vermitteln. Süddeutsche Zeitung

Erdogan stoppen Der türkische Präsident lässt sich im Gasstreit mit Diplomatie und militärischer Präsenz nicht aufhalten. Die EU könnte gezwungen sein, ihn mit Wirtschaftssanktionen zu drohen. Frankfurter Rundschau

Europas Verantwortung Mit Griechenland und der Türkei streiten sich Nato-Partner um Gas im Mittelmeer. Die USA halten sich raus. Nun versucht es der Bundesaußenminister. taz

EU

Europa muss aufrüsten. Nur so kann es bestehen Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland, Aggressoren im Mittelmeer: Europas Feinde lauern in der Nachbarschaft – ausgerechnet in einer Zeit der innenpolitischen Krise. Eine gemeinsame Wehrfähigkeit könnte die Staatengemeinschaft stärken. Nach Innen, wie nach Außen. Die Welt

Grenzen dienen Machtinteressen. Die Europäer wissen das am besten Grenzen versprechen Schutz – von innen wie von außen. Das Bedürfnis danach nimmt in diesen Zeiten zu. Aber gibt es gerechte Grenzen? Unser Gastautor ist Historiker und findet Antworten in der Geschichte. Die Welt

Autonome Waffen sind eine Gefahr für den Frieden Automatisierte Waffensysteme könnten das Wettrüsten verschärfen. Internationale Verträge sollten das verhindern. Frankfurter Rundschau

USA

Dämonisieren statt argumentieren Mit der Strategie größtmöglicher Dämonisierung seiner Gegner hat Trump vor vier Jahren die Präsidentenwahl gewonnen. Hoffentlich geht dieses Kalkül nicht abermals auf. FAZ

Die Pandemie überlässt Trump der First Lady Melania Trump geht als Erste auf dem Parteitag ausführlich auf die Corona-Krise ein. „Ihr seid nicht allein“, verspricht sie den Amerikanern. Außenminister Pompeo schlägt in einem umstrittenen Redebeitrag schärfere Töne an. Süddeutsche Zeitung

Eine ziemlich schrille Familie Beim Parteitag der Republikaner lässt Donald Trump Dutzende Familienmitglieder auftreten, er braucht sie für den Wahlerfolg. Auch für seine Angehörigen geht es um alles. Zeit

Political stunts, missed opportunities, and compassionate conservatism Insights and takeaways from Night 2 of the Republican National Convention. Politico

Voting is the best way to honor generations of women who paved the way for me After the 19th Amendment, women of color fought voter suppression. Now, we all need to. Washington Post

Why Trump, Like Biden, Should Not Expect a Post-Convention Polling Bounce Newsweek

Corona

In diesem Pandemie-Sommer wurde eine unsichtbare Barriere durchbrochen In diesem ultraheißen Corona-Sommer wurde in Kiel eine unsichtbare Barriere durchbrochen: Statt sich mit den Touristen an den Stränden zu drängeln, sprangen massenhaft Kieler von den Stegen aus in die Förde. Natürlich ist das verboten. Aber alternativlos. Die Welt

Ich esse meinen Einheitsbrei nicht Eine einheitliche Corona-Politik? Ihrer Glaubwürdigkeit, ohnehin im Stresstest, könnte kein größerer Bärendienst erwiesen werden. FAZ

Die Pandemie-Politik zerfasert Die Tests für Reisende aus Risikoländern waren offenbar ein Schuss in den Ofen. Das Krisenmanagement wankt. Es wird Zeit, dass die Kanzlerin mal wieder eine klare Ansage macht. Berliner Zeitung

„Die Herdenimmunität wird nicht funktionieren“ Aktuelle Berichte zeigen: Menschen, die Covid-19 hatten, können sich erneut anstecken. Grund zur Sorge sieht die Virologin Isabella Eckerle nicht. Was bedeuten die Fälle? Zeit

Schluss mit dem Regelchaos in der Luftfahrt! Risikogebiete, Coronatests, Quarantänepflicht: Soll die Erholung der Luftfahrtbranche gelingen, müssen endlich weltweit verbindliche Standards her. Handelsblatt

Schweden zählt meiste Tote seit 150 Jahren Schweden meldet eine überraschend hohe Totenzahl: So viele Menschen starben in den ersten sechs Monaten des Jahres wie zuletzt vor 150 Jahren. Covid-19 treibt die Fallzahl deutlich höher als es etwa in Deutschland der Fall ist. N-TV

…one more thing!

Warum etwas mehr Inflation gut ist In den USA zeigt sich bei den Preisen ein gewisses Aufflackern. Zur Überwindung der Krise wäre in Europa eine ähnliche Entwicklung hilfreich. Handelsblatt

Leitartikel

In der Pandemie ist der Föderalismus ein Segen Gleichheit darf keine Kategorie in der Pandemiebekämpfung werden. Risikobereitschaft ist die Voraussetzung für Kreativität und Innovation. Beides ist bei Corona erforderlich, und beides wird von denen abgewürgt, die nun eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise fordern. Die Welt

Die Konjunktur bleibt fragil Entscheidend wird sein, ob sich der Aufschwung nach der ersten Euphorie verstetigt. Hier sind – leider – Zweifel angebracht. FAZ

Bitte keine Zombifizierung der Wirtschaft Union und SPD haben ein Bündel von Coronahilfen verlängert. Die Politik blickt dabei in eine Black Box. Wir alle könnten einen hohen Preis dafür zahlen. Handelsblatt

Die Bundesregierung hat die ganze Tragweite noch nicht begriffen Einige Branchen erholen sich von der Corona-Krise. Andere werden dauerhaft Hilfe vom Staat benötigen. Die Regierung muss jetzt handeln. Frankfurter Rundschau

Der Sozialstaat hat den Corona-Schock enorm ausgebremst Die neuen Wirtschaftsdaten sind verheerend. Und doch zeigen sie: Deutschland ist bislang überraschend resilient durch die Corona-Krise gekommen. Süddeutsche Zeitung

Die Bazooka bleibt besser in der Munitionskammer In der übelsten Rezession gibt es kaum was zu verteilen. Sollte es zur Streiks im Öffentlichen Dienst kommt, könnte es ein heißer Herbst werden. Tagesspiegel

To Deal With China, Trump Should Learn German Germany is a manufacturing superpower that would be a decisive ally, along with the rest of the European Union, in a trade war against China. New York Times