Wahlrechtsreform
Sieben Jahre Peinlichkeit Viel zu lange schon verschleppen Union und SPD eine Reform des Wahlrechts. Ihre Argumente sind dürftig, ihr Egoismus offensichtlich. Damit muss jetzt Schluss sein. Zeit
Zu wenig, zu spät Der Bundestag droht erneut vor einer Reform des Wahlrechts zu scheitern, weshalb der Anstoß von außen kommen muss – etwa von Bundespräsident Steinmeier. Frankfurter Rundschau
Großkoalitionäres Fingerhakeln Am Dienstag hat der Koalitionsausschuss die wohl letzte Chance, sich vor der Bundestagswahl über die Verringerung der Abgeordnetenzahl zu einigen. taz
Der aufgeblähte Bundestag verursacht Mehrkosten in Millionenhöhe Der Bund der Steuerzahler fordert die Parteien auf, das Parlament wieder auf Normalgröße zu bringen. Berliner Zeitung
CDU / CSU
Was die Wähler bei einem solchen Duell ums Kanzleramt erwarten würde Barocker Franke gegen spröden Hanseaten. Sechs entscheidende Punkte, was bei einer möglichen Kanzlerkandidatur von Markus Söder gegen Olaf Scholz entscheidend werden könnte. Wirtschaftswoche
Warum muss da ein Wessi antreten? Er will in Potsdam kandidieren, doch es gibt Widerstand, dass ein Wessi den aussichtsreichen Wahlkreis bekommt. Nun muss Scholz seine Basistauglichkeit beweisen. Berliner Zeitung
Merz fehlt die Spielpraxis Als Politiker ohne Amt und Mandat hatte der Sauerländer im Rennen um den CDU-Parteivorsitz zuletzt Nachteile. Bei einem Event in Düsseldorf ficht ihn das nicht an. Er sieht sich „vorne“. Süddeutsche Zeitung
„Mit Verlaub, ich bin zur Zeit kein Politiker“ Friedrich Merz hat im Ringen um den CDU-Vorsitz wieder mit dem Wahlkampf begonnen – unter strengen Corona-Bedingungen trat er in der Düsseldorfer Fußballarena auf. Doch seine bisherige Verve scheint dahin. FAZ
Friedrich Merz will keine Absprache: „Wir sind doch nicht in der DDR!“ Der CDU-Politiker versucht einen Neustart seines Wahlkampfs – und hat für seinen Konkurrenten vor allem Lob mitgebracht. Einen Hinterzimmer-Deal lehnt er ab. Handelsblatt
Großbritannien
Gelobtes Land Im Abgas-Skandal drohen Daimler Massenklagen in Großbritannien. Dort finden Kläger erfahrene Anwälte, Prozessfinanzierer und eine verbraucherfreundliche Justiz vor. Ist das nach dem Brexit ein Wettbewerbsvorteil für die Briten? FAZ
Die EU sollte den wirtschaftlichen Graben zu Großbritannien nicht weiter vertiefen EU-Finanzkommissar Dombrovskis will Teile des britischen Regelwerks erst im kommenden Jahr für äquivalent erklären. Damit schießt er ein Eigentor. Handelsblatt
Einwanderung nach Punkten Die Einwanderung zu reduzieren, war eines der erklärten Ziele der Brexit-Kampagne. Ab Januar werden auch für EU-Bürger die Regeln gelten, die für Personen aus Drittstaaten Anwendung finden. Ein Punktesystem soll dabei definieren, wer nach Großbritannien einwandern darf und wer nicht. Deutschlandfunk
Russland
Berlin ist deutlich geworden Die Kanzlerin hat sich für den vergifteten Putin-Kritiker eingesetzt. An Moskaus Reaktion wird man ablesen können, wie groß das Interesse des Kremls an ordentlichen Beziehungen mit Berlin noch ist. FAZ
Der Westen muss den Mordversuch an Alexej Nawalny mit Sanktionen beantworten Die Giftattacke auf den russischen Oppositionsführer muss gezielte Reaktionen nach sich ziehen. Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 darf nicht in Betrieb gehen. Handelsblatt
Ein Mordversuch, keine blosse Erkrankung: Nun muss der Kreml Antworten liefern Mit erschütternder Regelmässigkeit werden Regimegegner in Russland Opfer von Anschlägen. Der Kreml macht es sich zu einfach, wenn er sich ahnungslos gibt. Denn Giftattacken wie jene gegen Nawalny sind mit hoher Wahrscheinlichkeit das Werk eines staatlichen Geheimdienstes. NZZ
USA
Der weltbeste Krisenmanager Auf ihrem Nominierungsparteitag wollten die Republikaner die Geschichte des Covid-Krisenmanagements umschreiben und Donald Trump als empathische Führungsfigur inszenieren. Die Basis sollte mit antikommunistischer Rhetorik begeistert werden. FAZ
Er ist das Programm, mehr haben sie nicht Der Parteitag der Republikaner verspricht vor allem eines: Donald Trump im Überfluss. Der will eine positive Botschaft senden und wird doch der Alte bleiben. Zeit
Trumps größter Trumpf? – Trump natürlich! Nur mit treuesten Anhängern kann der US-Präsident nicht gewinnen. Zaubert er daher zum Parteitag eine Corona-Überraschung aus dem Hut? Tagesspiegel
Trumps Thema ist die Angst – vor Chaos, Gewalt und Kommunismus Zum Auftakt des republikanischen Parteitags fehlt es nicht an drastischen Worten. Auch der Präsident ergreift das Wort – und erklärt, dass er das Wahlergebnis nicht anerkennt, falls er gegen Biden verliert. Süddeutsche Zeitung
Trumps Methode Der US-Präsident fordert unbedingte Gefolgschaft und duldet keinen Widerspruch – viele haben ihn bereits deshalb verlassen, und die republikanische Partei besteht fast nur noch aus Fans. Frankfurter Rundschau
An Israels Seite Ausgerechnet in der Woche von Trumps Nominierung als Präsidentschaftskandidat besucht der amerikanische Außenminister Jerusalem. Nur ein Zufall? FAZ
The first night of the Republican convention was a brilliant act of fan service Trump is once again using the tools of reality TV in an attempt to win. Washington Post
The Republican National Convention Is Already Over Trump, in a rambling speech, says if he loses the election was rigged. Foreign Policy
What we learned from Night 1 of the Trump Show Tim Alberta has spent more than a decade studying the Republican Party and reporting on the right as closely as anyone. Here are his takeaways from the first night of the convention. Politico
The Republican Party in Congress could become even more male Record numbers of women are running for office, but the party has failed to diversify Economist
Corona: Wirtschaft
Kurzarbeit als Droge Auch wenn das Virus noch nicht besiegt ist, stellt sich nun die Frage: Wie gelingt der Ausstieg aus den Krisenmaßnahmen? Auf Dauer kann es so nicht weitergehen. FAZ
So groß ist der Corona-Schaden Die Pandemie hat die deutsche Wirtschaft heftig getroffen. Nun zeigen amtliche Daten, wie schlimm die vergangenen Monate waren. Die Zahlen lehren auch ein neues Verständnis der Covid-19-Krise. Süddeutsche Zeitung
Geteilte Wirtschaft: Kleine Firmen kämpfen ums Überleben, Dax-Konzerne horten Cash Einnahmeausfälle in der Coronakrise bedrohen die Existenz vieler Firmen. Die Dax-Konzerne häufen so viel Liquidität an wie noch nie. Dabei helfen Anleihen und niedrige Zinsen. Handelsblatt
Coronaregeln
Gefährlicher Flickenteppich Verschärfte Grenzkontrollen am Karawankentunnel, unklare Vorgaben für Feiern: Die Corona-Regeln unterscheiden sich von Land zu Land. Das ist nicht immer nachvollziehbar – nach Monaten der Corona-Krise wird es dringend Zeit für ein einheitliches Vorgehen. Süddeutsche Zeitung
Die Reise im Flugzeug ist nur noch eine reine Qual Die Sorge, sich im Flugzeug anzustecken ist omnipräsent. Daran muss sich dringend etwas ändern. Es ist unverständlich, warum die EU-Staatenlenker auch ein halbes Jahr nach Pandemiebeginn nicht das einzig schlüssige Protokoll verabschiedet haben. Die Welt
Mal 500 Gäste, mal nur 50 Die Corona-Verordnungen sind in vielen Bundesländern immer noch sehr unterschiedlich. Dabei sind sie keineswegs immer da am strengsten, wo es die meisten Fälle gibt. Zeit
Gesundheitspolitiker sind an fehlender Vernunft der Urlauber gescheitert Das Coronavirus breitet sich wieder schneller aus, die Testkapazitäten der Labore sind erschöpft. Der Eindruck entsteht, dass sich Jens Spahn verkalkuliert hat. Augsburger Allgemeine
Bertelsmann-Studie zu Kitas
Die Betreuung in Kitas ist „nicht zufriedenstellend“ Personalmangel und fehlende Kompetenz: Die Ergebnisse des Ländermonitorings zeigen, dass die Bildungschancen für die Kleinsten davon abhängen, wo sie leben. Süddeutsche Zeitung
Zu wenig Personal, zu wenig Qualität Eine Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass für drei Viertel der Kita-Kinder nicht genügend Fachpersonal zur Verfügung steht. Auch der Einsatz fachfremder Aushilfen behindert die frühkindliche Bildung. FAZ
Die meisten Kitas sind nicht kindgerecht Die Kitas wechseln von der Notbetreuung zurück in den Regelbetrieb. Defizite treten nun wieder offen zutage – wie eine aktuelle Studie zeigt. Handelsblatt
…one more thing!
„Der Euro ist keine Alternative zum Dollar“ Die Dollarschwäche ist kein Signal für einen globalen Bedeutungsverlust der amerikanischen Währung. Denn der Euro ist zu schwach – und dem chinesischen Renminbi wird es wie Huawei beim 5-G-Netz ergehen Wirtschaftswoche
Leitartikel
Merkel demonstriert, dass sie Putin alles zutraut Der Fall Nawalny bestimmt mit über die künftigen Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen. Die Bundesregierung lässt den russischen Oppositionellen im Krankenhaus bewachen. Das ist ein deutliches Zeichen. Süddeutsche Zeitung
Machen wir uns keine Illusionen über einen Dialog mit Moskau Klar muss man mit Russland reden. Doch das lässt Interessenunterschiede und geopolitische Realitäten nicht verschwinden. Wenn der Kreml für mehr Kooperation plädiert, geht es ihm in Wahrheit um die Vorherrschaft in Europa. Die Welt
Die Grünen zögern – aber warum eigentlich? SPD, Linke, FDP – alle werben um die Grünen, doch sie wirken eher verunsichert. Dabei gäbe es eine Lösung. Sie heißt Annalena Baerbock. Berliner Zeitung
Sinnvoll und passend Regeln ergeben nur dann Sinn, wenn sie durchgesetzt werden. Aber sie müssen nicht überall gleich sein. Das gilt auch in der Corona-Krise. Frankfurter Rundschau
Hört auf zu drohen! Unseren Politikern ist das Gespür für die Stimmung im Land abhandengekommen. Bild
Das Impfdilemma Präsident Trump will schnell einen Impfstoff gegen das Coronavirus bekommen. Doch Schnelligkeit allein reicht nicht. Die Menschen müssen auch mitmachen. FAZ
So wichtig ist die deutsche Sprache nicht Syrische Journalisten brauchen eine Übersetzung im Strafprozess, sagt das Verfassungsgericht – und zwingt die Justiz zu Aufgeschlossenheit. Tagesspiegel
QAnon Is Trump’s Last, Best Chance The only thing he can hope for is fear itself.
Trump’s Lies at the Convention Can’t Drown Out Americans‘ Lived Experience Newsweek
How did we end up with a postmaster general who doesn’t know what it costs to mail a postcard? Louis DeJoy knew little about the Postal Service when he took it over. But, hey, Trump knew little about the federal government and look how well that’s worked out. Los Angeles Times
Fearful consumers power an uneven rally Tech companies profiting from the pandemic are shoring up the rest of the market Financial Times
Pharrell Williams: America’s Past and Present Are Racist. We Deserve a Black Future Time