CDU verspricht Ende der kalten Progression Der CDU-Parteitag in Köln beginnt an diesem Dienstag mit einer Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Abschaffung der kalten Progression soll ab 2017 beginnen. Frankfurter Rundschau
Die CDU bleibt die CDU In letzter Minute hat die CDU ihren Streit um die kalte Progression beigelegt. Angela Merkel hatte gute Gründe einzulenken. Ihre Widersacher aber auch. Zeit
Herz für Steuerzahler? Um die kalte Progression abzubauen, braucht die Regierung die Zustimmung des Bundesrates. Es gibt eine bessere Möglichkeit zu zeigen, dass ihr die Entlastung des Steuerzahlers ein echtes Anliegen ist. FAZ
Und ewig melkt die CDU Die CDU hat sich festgelegt: Vorerst kein Abbau der kalten Progression, Fortführung des Solidaritätszuschlags. Die Politik des soliden Haushalts soll die Mitte der Gesellschaft bezahlen. Tagesspiegel
Politikmüdigkeit Die CDU verkündet den Kompromiss zur überfälligen Kompensation der „kalten Progression“ – angeblich ab 2017. Erst im Kleingedruckten findet sich der Vorbehalt, dies sei nur bei entsprechender Haushaltslage vollziehbar. Ein Schelm, der Böses dabei denkt? Nordwest Zeitung
Die ewige Kanzlerin Auf dem CDU-Parteitag ist Merkels Wahl als Parteichefin Formsache. Manch einer glaubt, sie bleibt ewig Kanzlerin. Anderswo würden sich die Wähler über so viel Beständigkeit freuen. Handelsblatt
CSU
Tiefflug über die Stammtische Die CSU debattiert darüber, wo Ausländer deutsch sprechen sollen. Zuhause? In der Öffentlichkeit? Oder nur „im täglichen Leben“? Vom frühen Ende eines umstrittenen Satzes. FAZ
Die CSU betreibt dumpfen Populismus Zu Hause spricht man deutsch: Nach dem Wahlkampf mit der Ausländer-Maut, nach der Parole „Wer betrügt, der fliegt“, folgt nun das nächste Stück Fremdenfeindlichkeit von Bayern Christsozialen. Berliner Zeitung
Früher Deutsch reden? Mehr Türkisch lernen! Die Kenntnis der deutschen Sprache ist wichtig. Da hat die CSU vollkommen recht. Allerdings übersieht sie in ihrer plakativen Volkstümlichkeit, was den modernen Migranten ausmacht. Tagesspiegel
Regierende Opposition Man kann es sich einfach machen: Den Spott-und-Häme-Sturm auf allen Kanälen hat sich die CSU redlich verdient. Bonner General-Anzeiger
Deutschzwang – der Blödsinn der CSU Die Idee der CSU, Ausländer zu drängen, auch zu Hause Deutsch zu sprechen, ist herrlich besemmelt. Wir könnten drüber lachen, wenn die Sache nicht auch ernst wäre. Stern
Man spricht Deutsch – unter anderem Der CSU-Leitantrag, wonach Zuwanderer auch daheim Deutsch sprechen sollen, wird auch von Sprachwissenschaftlern abgelehnt. Mehrsprachigkeit schade nicht der Integration, sondern sei ein Reichtum und schule das Denken. Rheinische Post
Über die Kinder Ob Sprache oder Ganzkörperverhüllung: Wer sich abschottet, verabschiedet sich von der „öffentlichen Sache“. Aber Integration kann man nicht befehlen. FAZ
Die AfD rechts überholen Nachdem sie tagelang verspottet wurde, fordert die CSU nun keine Deutschpflicht mehr. Doch der Wahnsinn der Partei hat Methode. taz
Pegida
Die unerwünschten „Retter des Abendlandes“ Unter dem Deckmantel der Überparteilichkeit gehen in Deutschland tausende Menschen auf die Straße. Was sie tatsächlich motiviert: Ihre Angst vor dem Islam. Ein Besuch in Düsseldorf zeigt: Da braut sich etwas zusammen. Handelsblatt
Die Anti-Islam-Front wächst – warum das gefährlich ist Zuerst gingen nur wenige Menschen montags gegen eine Islamisierung Deutschlands auf die Straße. Inzwischen kommen tausende – und es werden immer mehr. Was wollen diese Leute? Und wer steckt dahinter? Stern
Ich habe nichts gegen Flüchtlinge, aber … – Klar müssen wir Flüchtlingsheime bauen! Aber nicht hier. Hinter den Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte steckt nicht nur Rassismus. Die „besorgten Anwohner“ finden scheinbar rationale Argumente. Süddeutsche Zeitung
Wenn es so einfach wäre, Herr Bosbach! Montagabend demonstrierten erstmals über 10.000 Pegida-Anhänger in Dresden, in Düsseldorf marschierten Dügida-Anhänger. Nun wünscht sich CDU-Innenexperte Bosbach bessere Aufklärung über deren Ziele. Aber welche sind das eigentlich? Kölner Stadt-Anzeiger
Zahlen gegen Vorurteile Alle kommen zu uns? Es werden immer mehr? Und an unser Geld wollen sie auch? Voreingenommenheit und Vorurteile bestimmen die Debatte um Zuwanderer nach Europa und Deutschland. Hier die Fakten. Süddeutsche Zeitung
Was haben die Deutschen nur gegen Flüchtlinge? Deutschland zieht Flüchtlinge und Einwanderer an. Die Wirtschaft ist über potenzielle Fachkräfte entzückt, die Bundesregierung reformiert das starre Asylrecht. Doch im Volk wächst die Fremdenangst. Die Welt
Am Drehkreuz Aksaray ist einer der wichtigsten Sammelpunkte für Menschen auf der Flucht. In dem Istanbuler Stadtviertel entscheidet sich ihr weiteres Leben. Sie wollen nach Europa – alles kommt auf die Wahl der Route an. Süddeutsche Zeitung
Russland
Kein deutscher Sonderweg zu Putin Wider den Relativismus des Aufrufs „Nicht in unserem Namen“: Entspannung mit Russland kann es nur geben, wenn dort Demokratie und Freiheit wachsen. Zeit
Russland-Aufruf offenbart Ahnungslosigkeit über Osteuropa 60 prominente Deutsche warnen in einem öffentlichen Aufruf vor einem Krieg mit Russland. Doch der ehrenwerte Appell übersieht zentrale Fakten Deutsche Welle
Den Draht nach Moskau nicht abreißen lassen Die Unterzeichner des Friedensaufrufs „Nicht in unserem Namen“ haben recht: Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik mit Russland. Zeit
Geschichtsstunde mit dem heiligen Wladimir Im Konflikt um die Ostukraine ist die Geschichtsschreibung eine wichtige Waffe. In gleich zwei Lektionen biegt Präsident Putin seinen Russen die Historie zurecht. Süddeutsche Zeitung
USA
Obama lässt Leidenschaft vermissen Die USA, ein rassistisches Land? Im ersten Interview nach den Jury-Entscheidungen von Ferguson und New York spricht Obama klare Worte. Der Präsident ermuntert Aktivisten, friedlich zu protestieren. Doch er verbirgt seine Gefühle als Afroamerikaner. Süddeutsche Zeitung
Amerika und der Rassismus Präsident Barack Obama hält Rassismus in Amerika für „tief verwurzelt“. Obwohl sich schon viel verändert hat, muss man ihm zustimmen. FAZ
Die fünf Todsünden der amerikanischen Aussenpolitik Geht es um internationale Fragen, reagieren die USA, statt zu agieren. Sie sind zugleich hyperaktiv und paralysiert von internen Machtkämpfen. NZZ
ISIS
Einigkeit am Golf Unter der Führung Saudi-Arabiens treiben die sechs Anrainerstaaten ein Bündnis der kollektiven Verteidigung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat voran. Am Ende soll eine Truppe aus 100 000 Soldaten stehen. Süddeutsche Zeitung
Der Stoßtrupp des Dschihad Die Tschetschenen gelten in Syrien als knallharte Kämpfer. Tausend sind schon da. Auch aus Deutschland zieht es immer mehr zu ihnen. Ein blonder Hüne ist der Star. Er hat die „Soldaten Syriens“ gegründet. FAZ
Soll man IS-Geiseln freikaufen oder nicht? Der Schriftsteller Jonathan Littell fordert eine Debatte über Staaten, die für ihre Landsleute kein Lösegeld bezahlen. Das sei „heuchlerisch“ und senke das Kidnapping-Risiko nicht. Hat er recht? Die Welt
Springer
Alle Macht der Familie Frieder Springer darf sich freuen. Mit der Umwandlung des Medienkonzerns Axel Springer in eine KGaA sichert ihr Vorstandschef Mathias Döpfner dauerhaft die Macht. Handelsblatt
Geschäft auf die Zukunft Der Springer-Verlag hat verstanden, wie man mit der Zeit geht. Mit seinen Onlinerubriken macht er gutes Geschäft. Jetzt gibt er sich auch noch die dazu passende Unternehmensform. Eine kleine Revolution. FAZ
Döpfner kann schalten, Friede Springer kann walten Wall Street Journal
Friede Springer gibt die Mehrheit an ihrem Konzern ab Axel Springer bekommt eine neue Rechtsform: Aus der Europa AG wird eine Kommanditgesellschaft auf Aktien. So kann die Verlegerwitwe auf die Aktienmehrheit verzichten, ohne Einfluss zu verlieren. FAZ
…one more thing!
Die Preußen Asiens sind depressiv geworden Japans Gesellschaft ist erstarrt und droht zu vergreisen. Die Japaner glauben nicht mehr an sich, selbst die Jungen verspüren keine Lust mehr auf Arbeit oder Familie – nicht einmal auf Sex. Die Welt
Leitartikel
Rauf und runter Die „kalte Progression“ ist schon die dritte als „heimlich“ titulierte Abgaben- und Steuererhöhung, gegen die wichtige Teile der Koalition aufbegehren. FAZ
Solidarisch nur mit dem Staat, nicht mit den Bürgern Der Spielraum für eine Entlastung der Steuerzahler ist da. Seit 2004 sind die Einnahmen des Staates um 40 Prozent gestiegen – gleichwohl jammern die Politiker über leere Kassen. Ginge es um eine Privatperson in gleicher Lage, würde man sie auslachen. Tagesspiegel
Eine Steuer-Mogelpackung! „Statt gar keiner Steuererhöhung wird es weiter heimliche geben – bloß eben weniger als bisher.“ Bild
Überforderte Menschen voller Ängste Pegida, Dügida, Kagida – unter diesen Namen formieren sich Aufstände ohne Ziel, ein Aufschrei von Ungehörten. Zutiefst anti-liberal und ohne eine klare politische Strategie. Berliner Zeitung
Bethlehem ist heute in Syrien „Flüchtlingspolitik mit Todesfolge“ nennt die Hilfsorganisation Pro Asyl die neue europäische Grenzschutzmission „Triton“ – zu Recht. Die EU als Friedensnobelpreisträgerin ist zum Schutz der Flüchtlinge verpflichtet. Es reicht nicht, weitab von Europa „Aufnahmezentren“ zu bauen. Süddeutsche Zeitung
Das Allmachts-Problem vieler US-Cops Die Schützen sind oft weiß, ihre Opfer vielfach schwarz. Jüngste Todesfälle in den USA stehen aber weniger für Rassismus als für Allmachtssattitüden bei Polizisten. Abhilfe wäre so leicht zu schaffen. Die Welt
Bewaffneter Rassismus in den USA US-Präsident Obama will die schlecht ausgebildeten und unterbezahlten Polizisten des Landes mit Kameras ausrüsten. Das ist naive Symbolpolitik und ändert am Grundproblem nichts. Frankfurter Rundschau
Chess moves to transform world politics International affairs look badly in need of some brilliant new thinking Financial Times
The Kid With the Kalashnikov Isn’t Happy Ukraine’s Revolution One Year On Newsweek
Using allegations of rape in a grab for power Nine males were accused of being part of a heinous rape. The alleged injustice fomented a mob mentality. An enraged community wanted to skip any talk of a serious investigation, never mind a trial, and go straight to the punishment. Los Angeles Times
The Man Who Wired the World Mark Zuckerberg’s crusade to put every single human being online Time