CDU-Parteitag, Italien, Frankreich, USA & Freiburg

CDU-Parteitag

„Sie hätte eine Niederlage verdient“ Bloß kein Streit, bald beginnt der Bundestagswahlkampf. Die CDU hat sich Harmonie verordnet. Merkel ist deshalb unangefochten – trotzdem brodelt es weiter. FAZ

Alles für die Harmonie Nachdem Merkel in der Flüchtlings- und Steuerpolitik auf interne Kritik eingegangen ist, dürften die Delegierten sie auf dem Parteitag in Essen mit großer Geschlossenheit wählen und so für die Kanzlerkandidatur stärken. Handelsblatt

Christdemokraten auf Selbstfindung Am Dienstag will Angela Merkel sich zum neunten Mal zur CDU-Chefin wählen lassen. Kurz vor Beginn des Parteitags gab es ein paar Zugeständnisse an ihre Kritiker. Zeit

CDU zurrt ihre Zukunft fest Kanzlerin Merkel ist nicht mehr unumstritten wie bei der letzten Wahl zur Parteivorsitzenden. Doch beim CDU-Parteitag ist ein Ergebnis unter 90 Prozent dennoch unwahrscheinlich. Abgerechnet wird mit anderen Kandidaten. Wirtschaftswoche

Angela Merkel muss den Zweifel vertreiben Die CDU ist sich ihrer selbst nicht sicher – und so schwebt über dem am Montag beginnenden Bundesparteitag in Essen vor allem die Frage: Schaffen wir das? Tagesspiegel

Ohne Abgabenbremse Steigende Umfragewerte der CDU schaffen ein freundliches Umfeld zum Parteitag, der Angela Merkel den Rücken stärken soll. Doch die CDU hat nur noch das Verteilen im Blick. FAZ

Personal für alle Fälle Im CDU-Präsidium sitzen Angela Merkels potenzielle Nachfolger. Bis auf zwei Stellen bleibt das Personal gleich. Ein Überblick Frankfurter Rundschau

„Die letzte Volkspartei – Merkels CDU in Zeiten des Populismus“ – Unter den Linden vom 05.12.2016 Phoenix

Italien

Keine Zeit mehr für politische Spielchen Matteo Renzi hat den Italienern falsche Illusionen vermittelt. Dabei braucht vor allem die leidende Wirtschaft jetzt eine erfahrene Regierung. FAZ

Ein radikaler Komiker Die Verfassungsreform in Italien ist gescheitert, jetzt fordert die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung und ihr Anführer Beppe Grillo sofortige Neuwahlen. Was hat er vor? Zeit

Renzi auf dem Schrottplatz Egomanen und Alleinunterhalter beherrschen die italienische Politik. Sie bringen das Land nicht voran. NZZ

Was tausend Tage Renzi in Italien gezeigt haben Die Wucht des Neins zur Verfassungsreform des Ministerpräsidenten ist gewaltig. Italien wird jetzt wohl weiter wursteln – oder sich unter Hetzern in den Abgrund stürzen. Doch es gibt Positives. Süddeutsche Zeitung

Schluss nach tausend Tagen Nach Matteo Renzis Rücktritt braucht Italien eine neue Regierung. Es kursieren schon Namen in der Nachfolgefrage. Doch auch Renzi selbst scheint noch nicht aus dem Spiel. FAZ

Wir sollten uns über die Ablehnung von Renzis Reformvorschlag freuen Berliner Zeitung

Italien hat richtig entschieden Matteo Renzi tritt zurück. Um ihn ist es nicht schade, er hat zwei Jahre lang versäumt, die Probleme Italiens anzugehen. Tagesspiegel

Zurück in die Vergangenheit Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat nach rund 1 000 Tagen Amtszeit das Handtuch geworfen. Den jüngsten Meldungen zufolge wird Renzi aber nicht sofort zurücktreten. Der Senat muss noch über das Stabilitätsgesetz abstimmen. Sofort danach wird Renzi Abschied nehmen. Börsen-Zeitung

Zeit für eine Aktualisierung der Demokratie Vieles an Europas Demokratien, die gewiss fortentwickelt werden müssen, ist bewahrenswert und kostbar. Jetzt, wo es in Europa ernster wird, gerät das hoffentlich wieder klarer in den Blick. Die Welt

In Brüssel ist die Krise zum Normalzustand geworden Mit dem Referendum in Italien wird es jetzt aber ein bisschen viel. Und 2017 stehen wichtige Wahlen an – bei denen jedes Mal auch über die EU abgestimmt wird. Süddeutsche Zeitung

Frankreich

Linker Tabubrecher mit Banlieue-Erfahrung Manuel Valls will französischer Präsident werden. Doch dafür fehlt ihm bisher die Unterstützung seiner Partei. Für viele Linke ist der Premierminister eine Hassfigur. FAZ

Der Machthungrige will in den Elysée-Palast Frankreichs Premier Manuel Valls gibt sein Amt auf, um sich ganz dem Wahlkampf zu widmen. Aus seinen Ambitionen hat Valls nie einen Hehl gemacht. Sein Machthunger ist gewaltig, sein Durchsetzungsvermögen gefürchtet. Handelsblatt

Monsieur Loyal will befördert werden Der bisherige Premier, Manuel Valls, gibt sein Amt ab und will nach François Hollande Präsident werden. Der gebürtige Katalane wird es nicht leicht haben. Die Presse

Adieu, Monsieur – Madame macht weiter Ein französischer Präsident tritt ab mit den Worten „Vive la France“, eine deutsche Kanzlerin erklärt, dass sie weiter macht und wünscht „einen schönen Abend“. Das sagt fast alles. Tagesspiegel

Frankreichs linke Kandidaten im Sozialismus-Check Premier Manuel Valls will als Präsident in den Élysée-Palast, muss dafür aber noch Hürden nehmen. Die Welt

Donald Trump

Die magischen 270 Stimmen Die Wahl Trumps zum nächsten amerikanischen Präsidenten wird am 19. Dezember vom Kollegium der Elektoren vorgenommen. Dass sie ihm die notwendigen Stimmen verweigern, ist derzeit sehr unwahrscheinlich. NZZ

Optimismus mit Trump Trotz Krawallreden gegen Freihandel vom neuen Präsidenten Donald Trump: Die überwältigende Anzahl der deutschen Unternehmen mit Sitz in den USA sehen ihr Geschäft nicht beeinträchtig. Fast ein Drittel sehen gar positive Impulse. Handelsblatt

Denn die, die hassen, schlafen nicht Sich an Trump gewöhnen oder an ihm verzweifeln? Beides keine Option. Es geht jetzt wieder um das Grundsätzliche. Deshalb hat unsere Autorin eine Jugendbewegung gegründet. Zeit

An Asia-Pacific Strategy for Trump How He Can Shore Up U.S. Credibility Foreign Affairs

China hawks rally to Trump Trump’s precedent-breaking call with Taiwan’s president buoyed conservatives eager for a harder line on China. Politico

Trump’s brave new world of Twitter diplomacy When it comes to managing relations with China, Donald Trump is tearing up the rulebook. First by using Twitter to announce his telephone call with Taiwanese President Tsai Ing-wen, and then in his Sunday afternoon complaints over Beijing’s economic and military policy. Reuters

Freiburg

Im schlimmsten Fall Misstrauen gegenüber den Zuschauern Die „Tagesschau“ berichtete nicht über den Mord an einer Studentin und die Festnahme eines verdächtigen Flüchtlings, weil ihr dies ein zu „regionales“ Ereignis war. Wie kann man nur so falsch liegen? Die Welt

Eine Nachricht wert Einen Mordfall unterdrücken, weil ein Flüchtling verdächtig ist? Wer von vornherein krampfhaft möglichen Beifall von der „falschen Seite“ vermeiden will, der hat ihn schon sicher. FAZ

„Tagesschau“ spielt den Falschen in die Hände Gerade in Zeiten der „fake news“ bleibt Glaubwürdigkeit der Markenkern des Formats. Den hat die Redaktion aufs Spiel gesetzt, als sie sich entschloss, über den Mordfall von Freiburg nicht zu berichten. Süddeutsche Zeitung

Warum Das Erste nun doch über den Mord in Freiburg berichtet Während andere Medien schon über den Mord an der Studentin Maria L. in Freiburg berichteten, schwieg die ARD – und sorgte mit ihrer Begründung für verstärkte Kritik. Nun folgten zwei Beiträge zum Thema. Spiegel

…one more thing!

Trump bereitet die größten Sorgen Eine Studie über die Einstellungen der Deutschen zu außenpolitischen Fragen bringt durchwachsene Ergebnisse zutage. Vor allem Europa kommt dabei nicht gut weg. Zeit

Leitartikel

Die Hoffnung der CDU Um in der Flüchtlingspolitik wieder die Kontrolle zu gewinnen, setzt die CDU auf zwei Wunschvorstellungen. FAZ

Deutschland kann Europa nicht nach seinem Vorbild formen Viele Staaten Europas empfinden den Euro als zu enges Korsett. Und sie geben Deutschland die Schuld, dass ihnen die Luft zum Atmen fehlt. Tagesspiegel

Wer ohne Populismus ist, werfe den ersten Stein Wenn Wörter zu Totschlagargumenten umgeschmiedet werden, ist es Zeit, sie zu entsorgen. Die Scheindialektik zwischen Elite und Populismus ist implodiert. Jeder benutzt die Begriffe, keiner weiß warum. Die Welt

Was Italien will Wenn die Italiener eine wichtige Reform mehrheitlich ablehnen, wäre die naheliegende Erklärung: keine Lust auf Veränderungen. Bild

Strache, das Spitzenproblem der FPÖ Nach der Niederlage bei der Präsidentenwahl schwindet die Machtperspektive für die radikal rechte Partei. Das liegt ausgerechnet am Parteichef. Süddeutsche Zeitung

Österreich hat seine Mitte verloren Österreich hat gewählt, aber der Rückkehr zur politischen Normalität wird schwierig. Das Land hat längst seine politische Mitte verloren. Frankfurter Rundschau

Italy’s threat to Europe’s future Events set off by Renzi’s defeat could endanger the euro and risk a financial crisis Financial Times

The Art of the Scam Prepare for government by bait and switch. New York Times

If Britain Wants Integration, It Should Stop Blaming Immigrants For All Its Problems A new report fails to recognize many of the barriers to integration. Newsweek

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