Corona, CDU, USA & Kirgistan

Anti-Corona-Maßnahmen

Echte Größe Es ist einfach, die Ministerpräsident:innen für ihre Politik in den Corona-Monaten zu kritisieren. Frankfurter Rundschau

Das war kein Besuch, sondern eine Drohgebärde Als sich Corona-Leugner in der Einfahrt des sächsischen Ministerpräsidenten aufbauten, ging es nicht um Dialog. Es ist ein Irrtum, dass man Verschwörungsideologen umstimmen kann, wenn man ihnen nur ausdauernd genug Kontra gibt. Süddeutsche Zeitung

An der Corona-Leine? Der 15-Kilometer-Radius mutiert zum Aufregerthema. Die kaum zu kontrollierende Regelung wird nur wirken, wenn sie von der Bevölkerung freiwillig angenommen wird. FAZ

Die neue Mutante ist schnell – wir müssen schneller sein Zeit für eine wirkliche Warnung: Virus-Mutationen sind eine neue, große Herausforderung. Deutschland muss reagieren. Jetzt. Tagesspiegel

Die irrige Amtseid-Debatte Im Impfstoff-Streit verweisen Kritiker immer wieder auf den Amtseid von Merkel und Ministern. Sie ignorieren jedoch den zweiten Teil des Eids. taz

Impfgefälle zwischen den Bundesländern gibt Rätsel auf Einige Bundesländer hinken bei der Impfquote deutlich hinterher. Eine Erklärung für die Unterschiede kann oder will aber niemand liefern. Handelsblatt

Ein Lob auf die Gelassenheit Die Pandemie erfordert Geduld. Doch die ist eine eher seltene Tugend in Zeiten der hysterischen Wallungen und der allgemeinen Besserwisserei. Berliner Zeitung

Das Schulden-Volk Die Corona-Pandemie hat die USA in tiefe Not gestürzt: Immer mehr Familien jonglieren mit Bankdarlehen, Kreditkarten und Pfandhausleihen, um ihren Bankrott abzuwenden. Zeit

Wie viel Schulden sind zu viel? Weltweit haben Regierungen auf Pump teure Hilfspakete geschnürt. Noch helfen dabei die niedrigen Zinsen. Doch irgendwann könnten die Gläubiger das Vertrauen verlieren, warnt der bekannte US-Ökonom Raghuram Rajan. Wirtschaftswoche

CDU

Die drei Fragezeichen Wirtschaftskompetenz, das zeichnet aus Sicht vieler Bürger die CDU aus. Von den drei Kandidaten für den Parteivorsitz hat bislang allerdings keiner ein echtes Konzept vorgelegt. Wofür stehen Röttgen, Merz und Laschet? Süddeutsche Zeitung

Freut euch nicht zu früh auf ihn Ist Friedrich Merz in Wahrheit der Wunschkandidat von Rot-Rot-Grün, weil es dann endlich einen klaren Gegner gäbe? Eine CDU, die man wieder hassen kann? Vergesst es. Zeit

„Wenig glaubwürdig“ Warnungen vor Merz mehren sich vor CDU-Showdown – zerlegt der Streit die Partei? Münchner Merkur

Wer wird neuer Vorsitzender? Beim Parteitag am Wochenende geht es für die CDU um eine Richtungsentscheidung – Merz, Laschet und Röttgen bewerben sich um den Vorsitz. Die Partei diskutiert längst öffentlich. Nun wendet sich der Junge-Union-Chef gegen eine Ministerin der eigenen Partei. N-TV

USA

Der erste Nazi-Vergleich, bei dem ich nicht zusammenzuckte Arnold Schwarzenegger ruft zur Verteidigung der amerikanischen Demokratie auf. Tatsächlich wäre es gefährlich, zu glauben, dass der Kapitolsturm nur der Endpunkt einer missratenen Präsidentschaft und nicht der Anfang einer viel schlimmeren Entwicklung ist. Die Welt

Botschaft an die Barbaren Der frühere Action-Schauspieler und Gouverneur erteilt den Amerikanern eine Lektion in Patriotismus. Und er zieht den Vergleich zu den düstersten Kapiteln der Geschichte. Süddeutsche Zeitung

Einer der schlimmsten Momente der amerikanischen Geschichte Vor vier Jahren schwor Donald Trump auf den Stufen des Kapitols, die Verfassung zu beschützen. Nun hat er dort den Aufruhr geschürt – und das bloß aus verletztem Stolz. Zeit

Wie es zum Sturm auf das Kapitol kommen konnte Obwohl Trump-Anhänger Angriffe angekündigt hatten, gelang es ihnen, das US-Parlament zu besetzen. Wie konnte das geschehen? Und was passiert bei der Amtseinführung Bidens? Die Drohungen der Extremisten sind heftig. Süddeutsche Zeitung

This is what it looks like when the mob turns on you The Trump mob looks like America because it is America. Washington Post

Present at the Destruction Trump’s Final Act Has Accelerated the Onset of a Post-American World Foreign Affairs

Big Tech’s Foreign Problems Come Home Links between online misinformation and real-world violence were always a problem “over there.” The Capitol Hill riot shows otherwise. The Atlantic

Donald Trump’s Costly Legacy Donald Trump’s presidency has been a consequential one, but more for its destructive effects than for its achievements. The damage caused by repeated attacks on American democracy, an inept pandemic response, and disruptive foreign-policy decisions will be difficult – if not impossible – to repair anytime soon. Project Syndicate

Impeachment

Dilemma Impeachment Schon am Mittwoch soll das Abgeordnetenhaus über das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump abstimmen. Die Republikaner werden mehrheitlich ihre Loyalität zum Präsidenten bekennen – der gemäßigte Teil der Partei steckt tief in der Zwickmühle. FAZ

Bitte kein Impeachmentverfahren gegen Trump! Die Republikaner werden nicht die Kraft aufbringen, Trump als „Irrtum der Geschichte“ abzuhaken. Zwischen den politischen Lagern würde der Graben eher weiter vertieft. Handelsblatt

Sie sehen keinen anderen Weg Donald Trump wird sich erneut einem Amtsenthebungsverfahren stellen müssen. Das kommt womöglich zu spät, aber es geht ums Prinzip und um ganz konkrete Konsequenzen. Zeit

Impeachment ist Pflicht Trump abzusetzen, ist alternativlos. Die Abgeordneten müssen handeln, denn neben der Demokratie ist die innere und äußere Sicherheit in Gefahr. taz

„Nach allem, was ich für ihn getan habe …“ Vizepräsident Pence war Trump bis zur Selbstaufgabe treu. Jetzt muss er entscheiden, ob er den abgewählten US-Präsidenten aus dem Oval Office wirft. Oder ihn weitermachen lässt. Es gibt bereits Hinweise darauf, dass er einen Entschluss gefasst hat. Süddeutsche Zeitung

Für ein Impeachment gegen Trump gibt es gute Argumente, aber es wäre politisch nicht klug Die Demokraten lancieren ein Absetzungsverfahren gegen Trump, das erst nach seinem Abtritt entschieden würde. Das schafft mehr Probleme, als es löst. NZZ

Trump should be impeached. But that alone won’t remove white supremacy from America. It is not enough to scrutinize — and prosecute — the domestic terrorists who attacked our Capitol. We all need to do some soul-searching of our own. Washington Post

U.S. Democrats Begin Moves to Impeach Trump House Democrats introduce article of impeachment saying Trump incited “violence against the government of the United States.” Read our ongoing coverage in the aftermath of the deadly U.S. Capitol attack. Foreign Policy

Social Media

Stumm geschaltet Dass Donald Trump nicht mehr zum Sturm aufs Kapitol aufrufen kann, muss man begrüßen. Doch wie heuchlerisch die Chefs von Twitter und Facebook agieren, weiß am besten der russische Oppositionelle Alexej Nawalnyj. FAZ

Zensur und Zäsur Mit den Achseln zucken und die eigene Verantwortung kleinreden: Darin sind Twitter-Chef Jack Dorsey und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg groß. Börsen-Zeitung

Die Regierung ist Teil des Problems Die Kanzlerin betont die Meinungsfreiheit im Streit um die Trump-Sperre. Doch sie unterwirft sich selbst allen Regeln und Diktaten der Konzerne. Tagesspiegel

„Trump ist nicht der Einzige, der Aufmerksamkeit bekommen sollte“ Die Bürgerrechtlerin Jillian York über Twitters Bann gegen Trump, Zensur, Meinungsfreiheit und die Doppelmoral der sozialen Netzwerke. Süddeutsche Zeitung

Kirgistan

Demokratie abgewählt In Kirgistan hat sich das Volk in einer freien Wahl für einen starken Mann an der Spitze entschieden, weil es genug hatte von den Defiziten der jungen Demokratie. Frankfurter Rundschau

Schaparow will Stabilität für Kirgistan Kirgistans neuer Präsident, Sadyr Schaparow, verspricht nach seinem Wahlsieg, gegen Nepotismus vorzugehen. Das präsidentielle System, für dessen Einführung die Wähler zugleich gestimmt haben, soll im Sommer kommen. FAZ

Fatales Signal Nach den Wahlen droht Kirgistan wieder Autoritarismus. Und das obwohl der Staatschef nach Protesten wegen Wahlfälschung auf die politische Bühne trat. taz

Auf Kirgistans neuem Präsidenten lasten enorme Erwartungen Der Volkstribun Sadyr Schaparow ist mit überwältigendem Ergebnis zum neuen kirgisischen Staatschef gewählt worden. Seinen kometenhaften Aufstieg verdankt er auch dem Versprechen einer harten Hand. Dabei hat er selbst einen zweifelhaften Hintergrund. NZZ

Sadyr Japarov is elected president of Kyrgyzstan in a landslide Opponents have labelled him a dangerous demagogue Economist

…one more thing!

Wetten, wir leben noch? 1995 treffen sich ein Optimist und ein Pessimist. Beide setzen 1.000 Dollar: Wird bis 2020 die Gesellschaft durch Computer und Technik zerstört werden? Nun war Zahltag. Zeit

Leitartikel

Hilfsmittel Homeoffice Homeoffice ist kein Allheilmittel. Es kann aber in der Corona-Krise helfen und muss als Teil der Modernisierung gestaltet werden. Frankfurter Rundschau

Keine Quarantäne für Geimpfte Wenn Geimpfte aus einem Risikogebiet in Sachsen-Anhalt einreisen, müssen sie nicht mehr in Quarantäne. Richtig so! Bild

Fairness muss in beide Richtungen gelten Der in der Pandemie vereinfachte Zugang zur Grundsicherung war bitter nötig. Die nun angedachten Hartz-IV-Reformen des Arbeitsministers dürfen jedoch nicht die außer Acht lassen, die die Hilfen für andere finanzieren. Süddeutsche Zeitung

Merkels Superregierung, die es nicht bringt Nicht nur das Virus mutiert, sondern auch das Regierungssystem. Der Staat greift zu tief in die Demokratie ein. Das muss gestoppt werden. Tagesspiegel

Wer die Macht hat Twitter ist nicht der Staat. Der darf nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden – gerade gegenüber denen, die bisweilen mächtiger sind als er selbst. FAZ

Amerika ist zu alt für einen Bürgerkrieg Die Geschichte lehrt, dass gesellschaftliche Konflikte besonders dann eskalieren, wenn es zu viele junge Männer gibt, die ohne Perspektive sind. Sie bestimmen den sogenannten „Kriegsindex“ eines Landes. Der ist in Amerika aber seit langem sehr niedrig. Die Welt

This Putsch Was Decades in the Making G.O.P. cynics have been coddling crazies for a long time. New York Times

I’ve Hesitated to Call Donald Trump a Fascist. Until Now Newsweek

Democracy Under Attack How Trump’s Effort to Steal the Election Tore Apart the GOP—and the Country Time

COVID treatment must be rationed according to need, not age, social rank or longevity How did we allow ourselves to get to this point? Los Angeles Times

Jack Ma vs Xi Jinping: the future of private business in China The crackdown on Alibaba and Ant Group amounts to an unprecedented squeeze on a ubiquitous ecommerce empire Financial Times