CSU, Wahlkampf, Themar, Polen, Großbritannien & USA

0
511

CSU

Horst Seehofers freundliches Brüllen Wer am lautesten brüllt, kommt nicht unbedingt weiter. Weit und breit kein Ultimatum an die CDU im „Bayernplan“. Hat da jemand einen neuen Typberater? Frankfurter Rundschau

Der Plan der Bayern Was die CSU im Unionswahlprogramm nicht unterbringen konnte, hat sie in ihren „Bayernplan“ gepackt. Wie viel davon bei einer weiteren Koalitionsbeteiligung umgesetzt wird, ist aber völlig offen. FAZ

Seehofers Pokerspiel Die CSU garantiert in ihrem Bayernplan die Obergrenze für Flüchtlinge – und nicht nur die. Das ist riskant, denn fordern kann man viel. Garantien aber muss man einhalten. Zeit

Obergrenze? Ja. Drohungen? Nein Bis zur Bundestagswahl will die CSU sich mit Attacken in Richtung der Schwesterpartei CDU zurückhalten. Von der Obergrenze abrücken will sie nicht. taz

Wahlkampf

Der SPD fehlt immer noch der Mut Der Bundestagswahlkampf 2017 fühlt sich an, als habe man ihn schon ziemlich oft genau so erlebt. Demokratie lebt aber vom Wechsel, nicht von der Wiederholung. Süddeutsche Zeitung

Der Nachbar von cool heißt arrogant Bei Martin Schulz schält sich eine Eigenschaft heraus, die Respekt einflößt: sein Mut. Angela Merkels Haltung könnte sich hingegen rächen. Tagesspiegel

Kämpfen statt schleimen: Martin Schulz zeigt endlich, was er kann Wer als Politiker mit dem Rücken zur Wand steht, kann versuchen, sich beim Wähler einzuschleimen. Er kann es aber auch wie Martin Schulz machen – und für Europa werben. Irre? Ja. Könnte aber funktionieren. Stern

Törichte Investitionsregel Die SPD will ernsthaft, dass der Staat immer baut, wenn Geld in der Haushaltskasse übrig ist. Ist der Hauptstadtflughafen nicht Mahnmal genug, um zu sehen, wie töricht eine solche Vorgabe wäre? FAZ

Was Deutschland fehlt Obwohl die deutsche Wirtschaft hervorragend dasteht und die Unternehmensgewinne Jahr für Jahr deutlich steigen, mag kaum einer in Deutschland investieren. Süddeutsche Zeitung

Die 28-Stunden-Woche schadet Geringverdienern Die IG Metall will den Kampf für die 35-Stunden-Woche wiederholen und einen gescheiterten Vorschlag von Andrea Nahles doch noch durchdrücken. Das ist gefährlich – besonders für eine Gruppe. Die Welt

Themar

Die Undeutschen (kein Vorwurf!) Das Thüringer Nazi-Stadl führt vor Augen, wie sehr die Ultranationalen längst Parteigänger des multikulturellen Pop sind – und keine Ahnung davon haben. Und ihre Musik? Eine lausige Banalisierung des Punk. Die Welt

Wie dem Rechtsrock Einhalt gebieten? Deutschlandfunk Kultur

Versammlungsfreiheit für alle Für Rechte und Linke darf es keine unterschiedlichen Regelungen geben. Es gibt nur ein Versammlungsrecht – und das ist auch gut so. taz

Mit unserer Meinungsfreiheit ist es nicht weit her Die Deutschen halten sich für aufgeschlossen, tolerant und liberal. Aber das sind viele nicht. Sobald jemand gegen den gesellschaftlichen Konsens verstößt, wird er oft radikal ausgegrenzt. Die Welt

Polen

Auf abschüssiger Bahn Mit ihrer Justizreform untergräbt die Regierung die Gewaltenteilung in Polen. Doch gerade in Zeiten von Hetze und Fremdenfeindlichkeit ist die Herrschaft des Rechts wichtig. FAZ

Polen besiegelt das Ende der unabhängigen Justiz Im Eiltempo peitscht Polens Regierung eine Gerichtsreform durch. Die Gesetze könnten den demokratischen Rechtsstaat in Polen dauerhaft zerstören. Süddeutsche Zeitung

Polen, der „demontierte Rechtsstaat“ Die polnische Regierung hat den Rechtsstaat bisher in kleinen Schritten demontiert. Mit dem neuen Gesetz hat die polnische Regierung „die letzte rechtsstaatliche Scham verloren“. Deutsche Welle

„Über Polen geht die Sonne unter“ Warum es eine Katastrophe ist, was gerade bei unseren Nachbarn passiert HuffPost

Großbritannien

Die Brexit-Dämmerung Den Briten schwant, wie kompliziert die Scheidung von der EU wird. Die Kritiker eines harten Ausstiegs werden lauter. Süddeutsche Zeitung

Einmal unten, immer unten Großbritannien ist nicht nur in der Frage des Brexit gespalten. Das Land ist immer noch eine Klassengesellschaft, sozialer Aufstieg ist fast unmöglich. Zeit

„Für mich ist England jetzt angeschlagen“ In Brüssel verhandelt Brexit-Minister Davis über den künftigen Status der EU-Bürger in Großbritannien nach dem EU-Austritt. Doch für manche Deutsche ist jetzt schon klar: Sie wollen nicht mehr bleiben. Wirtschaftswoche

One Issue That Could Break the Brexit Talks The rights of EU citizens in Britain, and British citizens in the EU, are suddenly up for negotiation. The Atlantic

USA

Trumpcare ist erneut gescheitert Zwei weitere republikanische Senatoren verweigern die Zustimmung zu dem Plan für ein neues System der Krankenversicherung. Möglicherweise bleibt jetzt nur noch der Weg: die Zusammenarbeit mit den Demokraten zu suchen. Handelsblatt

Woran „Trumpcare“ vorerst gescheitert ist Ausgerechnet zwei Hardliner unter den republikanischen Senatoren stoppen am Ende eine Gesundheitsreform voller Härten. Das erspart nicht nur vielen Amerikanern Ungemach, sondern womöglich auch der Partei. Süddeutsche Zeitung

Trump muss krachende Niederlage einstecken Auch im zweiten Versuch scheitert US-Präsident Donald Trump an der Gesundheitsreform. Doch das bedeutet nicht, dass sich die Republikaner von ihm abwenden, kommentiert Christian Gottschalk. Stuttgarter Zeitung

GOP health care bill collapses Senate Republicans will shelve their bill to replace Obamacare, dealing a major blow to Trump’s agenda. Politico

…one more thing!

Die kanadische Glücksformel Die bewusste Abgrenzung von den USA war einer der Gründe, warum sich 1867 vier kanadische Provinzen zusammenschlossen. Auch in Zeiten von Trump will der nördliche Nachbar bewusst anders sein. NZZ

Leitartikel

Bodo Ramelows Forderung ist ein diktatorischer Reflex Meinungen statt Taten bestrafen? Das ist illegal. Versammlungen darf man nur bei akuter Gefahr für die Sicherheit verbieten. Beim G-20-Gipfel gab es sie, von links – aber da war Ramelow nachsichtig. Die Welt

Lügenpresse verschweigt, freie Presse berichtet Nach den Hamburger Krawallen gab es Fragen zur Berichterstattung: Wurde den Chaoten dadurch nicht erst eine Bühne geboten? Bild

Ausgeprägter Wille zum Machtmissbrauch Polens Nationalkonservative können jetzt ihre – bisher leeren – Drohungen wahr machen und frühere Regierungsmitglieder vor ein Staatstribunal stellen. Der Staatsstreich geht jetzt erst los. FAZ

Berlin spielt Erdogan in die Hände Recep Tayyip Erdogan glaubt, mit Deutschland nach Belieben Schlitten fahren zu können. Dabei hat Berlin mindestens ein Druckmittel, das der Autokrat fürchtet. Ist die deutsche Politik doch nicht machtlos? Frankfurter Rundschau

The democratic case for stopping Brexit The question is whether the British public would support a second referendum Financial Times

Republicans Leap Into the Awful Known The terrible truth about their health plans isn’t debatable. New York Times

Republicans are playing politics with the gas tax again. No wonder they have no power in California Los Angeles Times

Evolution Revolution: A New Theory on Cancer If cancer really is a disease in which our cells act like their single-celled ancestors of eons ago, then the current approach to treatment needs a radical overhaul. Newsweek

How Donald Trump Jr.’s Emails Have Cranked Up the Heat on His Family Times

KEINE KOMMENTARE

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT