Linke, Wahlkampf, Polen, Ukraine, Türkei, USA & Domspatzen

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Linke

Nein, Linke sind nicht faschistisch Wie kann man Faschisten, den IS und die Autonomen in einem Atemzug nennen? Die Vergleiche hinken, weil das Menschenbild, das hinter den Bewegungen steht, ein jeweils ganz anderes ist. Die Welt

Warum linke Randalierer nicht besser sind als rechte Berliner Zeitung

In Hamburg wohnt die Wut schon länger Wer die G-20-Krawalle verstehen will, muss zurückschauen in die siebziger Jahre: Wie sich Hamburgs linke Szene entwickelt hat. Süddeutsche Zeitung

„Der Respekt vor der Polizei geht verloren“ Die Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg haben die Republik erschüttert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt im stern-Interview aber vor Alarmismus: Die deutsche Demokratie sei nicht in Gefahr. Stern

Wahlkampf

Das Prinzip Linsensuppe SPD-Kanzlerkandidat Schulz stellt populäre Ideen vor und macht kaum Fehler im Wahlkampf. Allein: Es hilft nichts, die SPD liegt abgeschlagen hinter der Union. Warum? Zeit

Grüne Brechstange Die Grünen wollen neue Autos mit Verbrennungsmotor von 2030 an verbieten. Statt mit der Brechstange zu kommen, sollten sie lieber auf den Erfindungsreichtum der Autobauer vertrauen. FAZ

Die Tea Party lässt grüßen Wie jedes Jahr ruft der Bund der Steuerzahler auch jetzt seinen Gedenktag aus. Die Berechnung allerdings ist falsch und nichts anderes als vulgärökonomischer Populismus. Zeit

Afrika im Fernsehen? Lieber brennende Autos! Stellen wir uns einmal vor, wie in Deutschland eine öffentlich-rechtliche Talkshow geplant wird: einen Tag vor Sendetermin, drei Redakteure sitzen zusammen. Die Welt

Polen

Kurzer Prozess in Polen Die konservative Regierung peitscht ein weiteres Gesetz durch das Parlament, mit dem sich das Land von einer unabhängigen Justiz verabschiedet. Auch bei Präsident Duda stoßen die Reformpläne auf Widerstand. Süddeutsche Zeitung

Die Autokratisierung findet im Stillen statt Polens Regierung schafft die Gewaltenteilung ab. Viele finden das nicht mal schlimm. Jarosław Kaczyński schenkt Menschen eine Identität, indem er Feindbilder zeichnet. Zeit

Demokratien in Gefahr? In Polen könnte ein Ende der Gewaltenteilung drohen. Venezuela versinkt im Chaos. In der Türkei sitzen zahlreiche Oppositionelle im Gefängnis. Müssen wir langsam befürchten, dass sich immer mehr Länder von der Demokratie verabschieden? Deutschlandfunk Kultur

Herrschaft auf Zeit „Moskau wäre ohne Nato-Schutz für Polen sicher versucht, auch ein paar Muskelspiele mit Warschau zu wagen, ähnlich wie mit der Ukraine“ Frankfurter Neue Presse

Ukraine

Der kriminelle Pseudo-Staat der „Separatisten“ Die Ausrufung von „Kleinrussland“ im Osten der Ukraine kann der Kreml nutzen, um Kiew und den Westen weiter zu erpressen. Die Aktion ist zugleich ein Ablenkungsmanöver. Die Welt

Moskau erhöht mit „Kleinrussland“ Druck auf Kiew In der Ostukraine haben prorussische Rebellen einen neuen Staat ausgerufen. Während Präsident Putin mit der Anerkennung droht, kündigt Washington Waffenlieferungen an die Ukraine an. FAZ

Kleinrussland mit großen Ansprüchen Separatisten in Donezk haben den Staat „Kleinrussland“ ausgerufen. Er soll die Nachfolge der Ukraine antreten. Mit ihrer Erklärung überraschen die prorussischen Rebellen selbst ihre Verbündeten. Handelsblatt

Türkei

Unter Erdoğan taumelt die Türkei ins Dunkle Die Lage ist bedrückender als in den 80er-Jahren. Damals waren Massenverhaftungen, Folter und sogar Hinrichtungen zu beklagen. Doch es gab zumindest eine Hoffnung. Süddeutsche Zeitung

Die paranoide Logik von Erdogan und seinem Justizapparat Vom Workshop in Untersuchungshaft: Hingen an der Travestie des Rechtsstaates am Bosporus nicht Tausende von Schicksalen, man könnte fast lachen. Kafka, so scheint es, war eigentlich Osmane. Die Welt

Erdoğans Kampf gegen Menschenrechtler Festnahmen, Schließungen, Schmierenkampagnen: Die Türkei setzt Menschenrechtsorganisationen unter Druck. Viele NGOs denken über einen Rückzug aus dem Land nach. Zeit

„Unsere Arbeit wird als Straftat angesehen“ Kann man als Menschenrechtsorganisation in der Türkei noch arbeiten? Andrew Gardner von Amnesty International über die Festnahmen seiner Kollegen. Süddeutsche Zeitung

Die unpolitischen Auswanderer Massenverhaftungen, Entlassungen, Gerichtsprozesse – seit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei geht die Regierung hart gegen ihre Gegner vor. Viele Türken wandern aus, weil sie Angst haben. Immer öfter packen aber auch Menschen ihren Koffer, die mit der Politik und Erdogan nichts am Hut haben. Deutschlandfunk

USA

Die Wahnsinnigen von Trumpistan Es heißt, General McMaster habe Präsident Trump abgehalten, das Iran-Abkommen zu zerschlagen. Ein Sieg der Diplomatie übers Muskelspiel? Von wegen. Zeit

Ein Pläuschchen in Ehren Wenn Politiker miteinander reden, ist das begrüßenswert. Wenn sich Donald Trump und Wladimir Putin zum Plausch zurückziehen, schwingt aber immer der Verdacht mit, die beiden könnnten über Wahlkampfmanipulationen reden. Der US-Präsident müsste aufklären. Stuttgarter Zeitung

#Trump wird beim Freihandel plötzlich zahm Jahrelang hat Donald Trump das Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko beschimpft. Doch jetzt, da die Neuverhandlungen anstehen, gibt er sich plötzlich einsichtig. Süddeutsche Zeitung

Strafzölle für 142.000 Jobs US-Präsident Donald Trump will die Stahlindustrie seines Landes mit Zöllen vor billigen Importen schützen. Nur liegen die Ursachen für die Krise ganz woanders. Zeit

Trumps Mogelpackung Die Republikaner sind mit ihren Reformplänen gescheitert. Ihre Mehrheit besteht nur auf dem Papier. Jetzt soll Obamacare ersatzlos verschwinden. Tagesspiegel

Herzstillstand bei Trumpcare Berliner Zeitung

Die renitenten Vier Sie wollen sich einfach nicht beugen. Vier republikanische Senatoren vermasseln den Traum ihres Präsidenten und seiner Wähler: Obamacare abzuschaffen. FAZ

Trumps Armutszeugnis Eigentlich hatte niemand außer US-Präsident Donald Trump daran geglaubt, dass der Versuch, beim zweiten Anlauf eine im Eilverfahren gezimmerte Gesundheitsreform zu verabschieden, gelingen würde. Börsen-Zeitung

Why Health Care Drives Presidents Insane Many an occupant of the Oval Office has been laid low by taking it on. So why do they do it? Politico

The Protocols of Donald J. Trump There has always been a thriving market for fake information, forgeries, hoaxes, and conspiracy theories. The difference today is that purveyors of lies, like US President Donald Trump, no longer have to be able to hoodwink more or less reputable news outlets. Project Syndicate

Seven is the number that explains why Congressional Republicans won’t turn on Trump It isn’t easy being a Republican member of Congress in the age of Donald Trump. Every time he tweets something dumb or offensive Republicans are asked to justify it. Scandal is swirling around the White House. Despite the GOP’s dreams of a conservative remake of the laws of the land, not a single significant piece of legislation has made it through Congress. Reuters

Missbrauch bei den Regensburger Domspatzen

Sadisten im geistlichen Gewand Der Abschlussbericht zu den Missbrauchsfällen bei den Regensburger Domspatzen zeugt von unfassbarer körperlicher und sexueller Gewalt, die den Kindern von Priestern, Lehrern und Erziehern angetan wurde. Die Kirche hatte lange Zeit nur Ignoranz für die Opfer übrig. FAZ

Die Hölle von Regensburg Jahrzehntelang überzogen Lehrer und Geistliche Kinder mit Angst und Gewalt. Viele wussten davon – und schwiegen. Süddeutsche Zeitung

Bleibende Mahnung an die Domspatzen Die Regensburger Domspatzen haben ihren Aufklärungsbericht zum Missbrauchskandal vorgestellt. Wie viele traumatische Erinnerungen in den einstigen Kinder-Sängern fortleben, wird jedoch keiner je erfassen können, meint Autor Paul Kreiner. Stuttgarter Zeitung

…one more thing!

Der Diesel macht Händlern Bauchschmerzen Ein Verwaltungsgericht verhandelt heute über ein generelles Dieselfahrverbot in Stuttgart. Für Autohändler bleibt das nicht ohne Konsequenzen. Ein Testkauf. Wirtschaftswoche

Leitarikel

Nicht einmal die halbe Wahrheit Kardinal Müller geriert sich im Regensburger Missbrauchsskandal als Aufklärer, obwohl er in den Schilderungen der Opfer zunächst eine Kampagne sah. Dass Aufklärung anders geht, zeigte sein Nachfolger. FAZ

Gieriger Staat Vom deutschen Aufschwung und Job-Rekord müssen die profitieren, die ihn erarbeiten. Engagierte Arbeiter, auch Arbeitslose. Bild

Wann der Rechtsstaat wirklich gefährdet ist Erweist sich die Qualität des Staates in gnadenloser Härte gegen Verdächtige? Gab es da nicht auch noch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit? Frankfurter Rundschau

Der Präsident geht einen gefährlichen Weg Die Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers hat viele Schwächen. Deshalb wollte Donald Trump etwas Besseres als Obamacare vorlegen. Damit ist er jetzt gescheitert – auch wegen der eigenen Leute. Die Welt

Im Scheitern von Trumpcare liegt eine Chance Die Republikaner können die Obamacare-Krankenversicherung nicht abwickeln, „Dealmaker“ Trump versagt erneut. Doch der Präsident muss eigentlich froh sein. Süddeutsche Zeitung

Was Kate und William richtig machen Adel verpflichtet? Heute nur noch zu guter Laune. Und genau das liefert die Familie des britischen Kronprinzen, was ihre Beliebtheit erklärt. Tagesspiegel

Über den Sinn und Unsinn der Depotabsicherung Wer möchte schon im Urlaub ständig auf das Depot schauen? Eine böse Überraschung in Form von Verlusten möchte man nach den Ferien aber auch nicht erleben. Es gibt Strategien dagegen. Aber machen die auch Sinn? Handelsblatt

The Obamacare repeal fiasco Time to move on to a bipartisan effort to retain and repair the Affordable Care Act: Our view USA Today

Time to repeal Obamacare For those who’ve been saying “join the team,” I say I’m right here, holding up each and every one of the promises: Opposing view USA Today

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