Edathy, Pkw-Maut, Bürgerdialog, Griechenland, Österreich, Ägypten & Fifa

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Das gefräßige Geschlechtsleben schadete der SPD Drei Jahre soll die Mitgliedschaft in der SPD für Sebastian Edathy ruhen. Das Urteil des Schiedsgerichts ist milde. Es hätte härter sein können. Immerhin kann sich Edathy nun nicht als Opfer bezeichne… Die Welt

Schiedsspruch offenbart das ganze Dilemma der Edathy-Affäre Der Schiedsspruch aus Hannover ist nichts anderes als ein Kompromiss. Doch Edathy einen solchen nicht. Mit der Anrufung der Bundesschiedskommission leitet er den nächsten Akt des Dramas ein. Mitteldeutsche Zeitung

Edathy hat in der SPD nichts verloren Edathy sollte aus der SPD ausgeschlossen werden. Aber nicht, weil er fragwürdige Bilder bestellte, sondern weil er sich parteischädigend verhalten hat. Zeit

So oder so parteischädigend Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy darf Sozialdemokrat bleiben. Dieser Beschluss einer Schiedskommission ist eine Niederlage für die SPD-Spitze. Stuttgarter Zeitung

Hausgemachter Imageschaden Die SPD hat sich gegen einen Ausschluss entschieden. So oder so ist Edathy weg vom Fenster. Seine Akte allein ist aber nicht das Problem. taz

Pkw-Maut

Wie die CSU uns eine neue Steuer einbrockt Die EU-Kommission will gegen die Maut Klage erheben. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird diese Klage Erfolg haben. Verantwortlich ist ein Vorstoß aus Bayern, der uns allen zum Verhängnis werden kann. Die Welt

So täuscht die CSU ihre Wähler Eine Ausländer-Maut wird es mit Brüssel nicht geben. Doch die EU wird der CSU unfreiwillig helfen, ihr das zu geben, was sie eigentlich schon immer wollte: eine Maut für alle. Süddeutsche Zeitung

Brüssel macht Ernst bei der Maut Der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigt an, gegen die deutsche Maut vorzugehen. Deutschland muss mit einem Vertragsverletzungsverfahren wegen Diskriminierung rechnen. Frankfurter Rundschau

Brüssel lässt die CSU bellen Die EU-Kommission wir wohl ein Verfahren gegen die deutsche Pkw-Maut einleiten. Das war absehbar. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hätte es besser wissen – und besser machen können. Tagesspiegel

Bürgerdialog

Wägen und wichten „Ich nehme erst mal mit, dass Sie sich toll vorbereitet haben“: Beim Bürgerdialog trifft Kanzlerin Merkel auf zufällig ausgewählte Betroffene – und nicht immer einen Nerv. Süddeutsche Zeitung

Merkel nimmt was mit Die Kanzlerin hat Bürger zum Gespräch geladen. Wobei das mit dem Dialog so eine Sache ist, denn Merkel will keine Antworten geben, lieber nur zuhören. Zeit

Gut leben mit Merkel Deutschland anno 2015: eine glückliche Republik. Und die Bundesregierung möchte wissen, wie wir noch glücklicher werden können. Wie nett. Ein Ortstermin. Wirtschaftswoche

„Es ist ein Riesending“ Eigentlich sollen die Bürger reden und die Politiker zuhören beim Bürgerforum der Bundesregierung. In der Berliner Kulturbrauerei macht Angela Merkel den Anfang und wird erstmal mehr mit Fragen konfrontiert. Doch das ändert sich. Tagesspiegel

„Bürgerdialog“ mit Merkel ohne Glücksformel Das an sich schwierige Format eines Bürgerdialogs mit der Kanzlerin funktionierte in Berlin. Mit einigen Äußerungen konnte Angela Merkel überraschen – zum Beispiel zur Zuwanderung. Deutsche Welle

Griechenland

Griechenland-Rettung – Klappe, die nächste Für Griechenland läuft die Zeit ab – wieder einmal. Athen muss diese Woche eine fällige IWF-Rate zurückzahlen. Droht bei einem Zahlungsausfall die Pleite oder würde die Hängepartie mit den Geldgebern weitergehen? Handelsblatt

Vorteil Tsipras Es ist noch lange nicht klar, wie der Nervenkrieg zwischen Athen und den Euro-Staaten ausgeht. Doch der Konflikt ist jetzt dort, wo der griechische Ministerpräsident ihn immer haben wollte: auf der Chefebene. FAZ

Ein letzter Vorschlag Bis tief in die Nacht: In Berlin tagen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande mit Griechenlands wichtigsten Geldgebern. Das Treffen könnte die Entscheidung über den Verbleib Athens im Euro einläuten. Süddeutsche Zeitung

Hopp oder top Zumindest in einer Hinsicht hat die griechische Regierung im Tauziehen mit ihren Kapitalgebern bereits einen Sieg errungen. Ihr ist es nämlich gelungen, die Verhandlungen über die Bedingungen für einen Verbleib im Euro auf Chefebene zu hieven. Das entspricht weder Praxis noch Geist der Euro-Hilfsprogramme. Börsen-Zeitung

Der Unmut der Vergessenen Griechenland kann bei den Kleinstaaten der Euro-Zone auf wenig Verständnis zählen. Lediglich mit den grossen Geldgebern das Gespräch zu suchen, ist eine entsprechend riskante Strategie. NZZ

Greek ultimatum is a bad idea Some say the euro zone and IMF should present Greece with a take-it-or-leave-it offer, set a deadline, and threaten to cut off its banks if it doesn’t agree. This could play into the hands of Greek nationalists who would argue that foreigners were again bullying Athens. Breakingviews

Österreich

Wie sich Österreich an rechte Parolen gewöhnt hat National, fremdenfeindlich und kleinbürgerlich: Die rechtspopulistische FPÖ hat in zwei österreichischen Bundesländern massiv hinzugewonnen. Ein fatales Zeichen. Süddeutsche Zeitung

Die FPÖ und die Unabwählbaren Irgendwie kommt einem das alles sehr bekannt vor, möchte man mit Blick auf die freiheitliche Ära unter Jörg Haider sagen. Und da alles offenbar schon so lang her ist, ein paar Gedanken zur Erinnerung. Die Presse, Wien

Schlechte Aussichten Nach dem FPÖ-Triumph ist guter Rat primär bei der SPÖ teuer. NZZ

Fusion verlieh der FPÖ Flügel Die Fusionen sollen nur eine geringe Schuld an der Niederlage von SPÖ und ÖVP tragen. Aber wo die Fusion umstritten war, ist das Protestpotenzial groß, das belegen die Zahlen. Kleine Zeitung, Graz

Ägypten

Ägypten will mit Kultur besänftigen Mit Großprojekten mobilisiert der neue Kulturminister gegen den religiösen Radikalismus. Sogar den legendären Leuchtturm von Alexandria will man nachbauen. FAZ

Mäßig willkommener Gast vom Nil Ägyptens Präsident Al-Sissi kann sein brutales Regime nicht schönreden. Kein Wunder, dass er bei seinem ersten Besuch in Berlin vor allem auf Wirtschaftskontakte setzt. Zeit

Wo Tote zum Tode verurteilt werden Fragwürdige Verfahren, Folter, erpresste Geständnisse, Massenhinrichtungen: Die ägyptische Justiz ist in einem desolaten Zustand. taz

Fifa

Europa muss Blatter drohen Trotz des Korruptionsskandals will Fifa-Präsident Blatter weiter regieren wie bisher. Will der europäische Fußball die Zustände ändern, darf er einen WM-Boykott nicht ausschließen. Süddeutsche Zeitung

Wer nicht auf den Tisch haut, bewirkt auch nichts DFB-Chef Wolfgang Niersbach sollte Druck auf Joseph Blatter ausüben. Statt dessen setzt er auf Kooperation. Doch so ist gegen den Fifa-Präsidenten nichts auszurichten. Tagesspiegel

Wettbewerb der Fußball-Würste Der Sepp bei der Fifa und der Jupp in der 5. Liga trinken nicht das Gleiche, sind einander aber sonst ziemlich ähnlich. In einem dieser „VIP-Räume“ eines Fußballvereins lernen Sie Blatter besser verstehen. Frankfurter Rundschau

…one more thing!

Die Sorge um Burundi kommt zu spät Die internationale Gemeinschaft hat in Burundi viel geleistet. Doch nach dem Bürgerkrieg schien ihr Stabilität wichtiger als demokratische Strukturen. Das rächt sich nun. Zeit

Leitartikel

Cameron hat schon gewonnen Die EU-Kommission ist heimlicher Partner der Briten. Ihr geht es um die Einheit Europas und nicht mehr um eine noch engere Union. Vive la différence Die Welt

Junckers verheerendes Signal! Griechenland ist pleite! Die Regierung ist nicht willens, Reformen durchzusetzen. Sie kratzt das letzte Geld zusammen, um ein paar Schulden abzuzahlen. Bild

Der Markt zerstört die europäische Idee Verlassen die Briten die EU und die Griechen den Euro? Europa sieht das äußerst emotionslos. Doch es geht um die Frage: Wofür steht die EU? Bloß Binnenmarkt oder eine Solidargemeinschaft? Schade, um Europa wäre es, wenn der Markt gewinnt. Berliner Zeitung

Ruhe auf Bewährung Der Fall Edathy ist noch nicht abgeschlossen. Er selbst zeigt keine Reue, sieht sich vielmehr als Opfer intriganter Parteifreunde. Es ist das gute Recht der SPD, darüber zu befinden, ob sie ihn noch für tragbar hält. FAZ

Wer will unsere Daten? Sozialdemokraten! Wer die staatliche Spitzelei, Vorratsdatenspeicherung genannt, bekämpft, kann nicht auf die Sozialdemokratie bauen. Justizminister Heiko Maas sollte sich ein Vorbild nehmen an seiner Vorgängerin. Frankfurter Rundschau

Die Abzocker-Bremse In Berlin gilt jetzt die Mietpreisbremse. Sie ist kein soziales Wundermittel. Sie kann aber, konsequent angewendet, mehr sein als ein Placebo. Süddeutsche Zeitung

Es braucht einen Wettbewerb für Gesellschaftsfragen Gerade feierte der Wettbewerb „Jugend forscht“ 50. Geburtstag. Doch gefördert werden nur Jugendliche, die sich mit Naturwissenschaften befassen. Das reicht nicht mehr. Eine zunehmend technisierte Welt braucht auch Jugendliche, die zu Gesellschaft und Geschichte forschen. Tagesspiegel

What Fifa tells us about global power If the US says there is a serious case to answer, it still carries credibility Financial Times

Marriage equality cases languish before elected judges The U.S. Supreme Court will rule this month in Obergefell vs. Hodges, the case that could give same-sex couples across America the freedom to marry. The majority of states already have marriage equality, and the issue has lost salience for some. But the Obergefell decision still matters. Los Angeles Times

Death of the Death Penalty Time

Big Tobacco fights back: how the cigarette kings bought the vaping industry When the e-cigarette first appeared, Big Tobacco dismissed it as a fad. Now they hope to find the safer cigarette themselves. Newsweek

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